Schuldenerlass für Juncker kein Thema

Gerade ist SYRIZA-Chef Alexis Tsipras als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt worden, schon geht das Feilschen um die Milliarden los. Nicht zuletzt seine Ablehnung des strikten Sparkurses und sein Eintreten für einen Schuldenschnitt brachten seiner Partei am 25.01.2015 den Wahlsieg. Doch es sind harte Verhandlungen zu erwarten. Denn sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Euro-Partner lehnen einen Schuldenschnitt ab. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Schuldenerlass derzeit „nicht auf dem Radarschirm“. Mehr

 

Neue Vorschriften zum Transparenzregister

Eine neue Version des EU-Transparenzregisters, die von der Kommission und vom Parlament gemeinsam erarbeitet wurde, ist ab 27.01.2015 verfügbar. Mit dieser „zweiten Generation“ des Registers werden die Bestimmungen der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission von April 2014 umgesetzt. Mehr

Jubel und Sorge: SYRIZA-Sieg spaltet Europa

Der klare Sieg der Linkspartei SYRIZA bei der griechischen Parlamentswahl am Sonntag wird in Europa auch als über das Land hinausreichendes Signal interpretiert: Während europäische Linksparteien jubeln und darin ein Votum gegen die „harte Sparpolitik“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sehen, warnen die Konservativen vor mehr ökonomischer Unsicherheit in ganz Europa. Die EZB betonte umgehend, sie werde sich nicht an einem etwaigen Schuldenschnitt für Athen, wie ihn Wahlsieger und SYRIZA-Chef Alexis Tsipras fordert, beteiligen. Mehr

Steuer auf Finanztransaktionen

Deutschland, Frankreich und Österreich wollen einen neuen Kompromiss für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf den Tisch legen. Vier europäische Bankenverbände haben nun jedoch eine Gegenoffensive gestartet. Mehr

 

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