Europäische Bürgerinitiative zu EU-weitem Referendum über den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs unzulässig

Die Europäische Kommission hat am 28. November 2018 beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt. Mehr

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