Erklärung von Sibiu: „Dort für Ergebnisse sorgen, wo es am wichtigsten ist“

Die EU27-Staats- und Regierungschefs haben am 9. Mai 2019 beim informellen Rat im rumänischen Sibiu die nächste Strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2019–2024 erörtert. Im Zentrum standen der Schutz des europäischen Lebensstils, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, genauso wie Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, in der Wohlfahrt, der Wirtschaft und beim digitalen Wandel, sowie Investitionen in junge Menschen und zur Bewältigung der drängendsten Herausforderungen des 21. Jahrhundert. Außerdem wurde das Prinzip gestärkt, dort für Ergebnisse zu sorgen, wo es am wichtigsten ist. Weiters soll Europa seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen und wird auch künftig mit seinen Partnern in der Welt zusammenarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Staats- und Regierungschefs überdies beschlossen, am 28. Mai 2019 in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfel zusammenzukommen. Sie werden das Ergebnis der Wahl erörtern und das Nominierungsverfahren für die Spitzenpositionen in den EU-Organen einleiten.  Erklärung von Sibiu

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