Belgische Ratspräsidentschaft 2010
Gemäß den Rechtsvorschriften der EU-Verträge haben die Länder Spanien, Belgien und Ungarn ein gemeinsames Arbeitsprogramm für deren EU-Präsidentschaftsperiode ausgearbeitet. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union rotiert alle 6 Monate nach einem gleichberechtigtem Turnus zwischen den Mitgliedsstaaten. Um in dieser Arbeit eine gewisse Kontinuität herzustellen, bilden jeweils die drei aufeinanderfolgenden Präsidentschaften ein einheitliches Trio mit einem gemeinsamen Programm für den Zeitraum von 18 Monaten.
Hauptziele / Arbeitsprogramm:
- Neufassung der Strategie von Lissabon, um die EU zur Überwindung der Wirtschaftskrise besser vorzubereiten
- strengere Überwachung der Finanzmärkte
- Ausweitung der Sozialagenda und deren Fokussierung auf die Jugend, auf den Kampf gegen die geschlechtsbedingte Diskriminierung und den Kampf gegen die Armut
- Fortschritt bei den Themen Energie und Klimawandel
- Gestaltung der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Schaffung einer europäischen Gesamtpolitik im Bereich Einwanderung und Asyl
- Sicherstellung einer kohärenteren und effizienteren Außenvertretung der EU
- Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Schwerpunktthemen:
- Nachhaltige Wachstumsraten und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen
- Innovation. Die Europäische Kommission wird aller Voraussicht im nächsten Halb-jahr ein Grünbuch zum Thema Forschung und Innovation veröffentlichen
- KMU (Kleine- und Mittlere Unternehmen)
- EU Cluster Policy