Top-Aktuell
Bleiben sie zu Fragen rund um Europa auf dem letzten Stand - hier finden Sie Neuigkeiten aus der EU.
Jahr des interkulturellen Dialogs EU/China 2012 [2. 2. 2012]
Das Jahr des interkulturellen Dialogs EU/China 2012 wurde am 1.2.2012 offiziell eröffnet. Während dieses Jahres werden die EU-Mitgliedstaaten und China Gastgeber zahlreicher Veranstaltungen und Projekte sein, durch die der interkulturelle Dialog und das wechselseitige Verständnis durch Kulturaustausch und Kontakte zwischen den Menschen intensiviert werden sollen. Das Jahr des interkulturellen Dialogs EU/China wird den Kultureinrichtungen und ‑organisationen und anderen Akteuren des kulturellen Lebens außerdem die Gelegenheit bieten, nicht nur für 2012, sondern auch für die Zeit danach eine strukturierte und nachhaltige Zusammenarbeit aufzubauen.
Irland: Referendum über Fiskalpakt? [2. 2. 2012]
Die irische Regierung will prüfen lassen, ob zur Ratifizierung des beschlossenen EU-Fiskalpakts für strikte Haushaltsdisziplin eine Volksabstimmung nötig ist. Sein Kabinett habe die Generalstaatsanwaltschaft um eine rechtliche Einschätzung gebeten, sagte Regierungschef Enda Kenny am 31.1.2012. Die Regierung werde diesem Rat folgen. Entscheidend sei, ob die Bestimmungen des Fiskalpaks mit der Verfassung des Landes vereinbar sind, sagte Kennys Stellvertreter. Die irische Wirtschaft erholt sich derzeit langsam von massiven Schuldenproblemen, durch die sich das Land im November 2010 gezwungen sah, Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu beantragen.
http://www.orf.at/stories/2102640/
Fiskalpakt bringt EU mehr ... [1. 2. 2012]
Deutschland hat bekommen, was es immer gefordert hat: stark verankerte Schuldenbremsen. Damit kommt jetzt wieder Angela Merkel unter Zugzwang.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,810065
EU erhöht Druck auf Griechenland [1. 2. 2012]
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Juncker noch in kleiner Runde über die Lage des hochverschuldeten Griechenlands mit anderen Regierungschefs beraten. Bei dem Treffen sei keine Entscheidung getroffen worden, sagte Juncker. Nach Angaben von EU-Diplomaten nahmen an der Sitzung neben Juncker und dem griechischen Regierungschef Lukas Papademos auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Papademos habe die Runde über die Gespräche der griechischen Regierung mit der Troika informiert, er zeigte sich nach dem nächtlichen Gespräch zuversichtlich, die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger bis Ende der Woche unter Dach und Fach zu bringen.
Europa vereinbart verschärfte Schuldenregeln [1. 2. 2012]
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich 25 Länder- außer Großbritannien und Tschechien- auf einen Fiskalpakt geeinigt, der für eine strengere Haushaltspolitik sorgen soll. Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sich die 25 Länder zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Zudem akzeptieren die Vertragspartner eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Die EU-Staaten haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM gebilligt. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1.7.2012 starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Ziel des Fiskalpakts ist es, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten wiederzugewinnen. Ein strikter Sparkurs soll die Staatsdefizite begrenzen und Fälle wie Griechenland künftig verhindern.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/eu-gipfel-fiskalpakt-2
EU-Gipfel will Wirschaft ankrubeln [30. 1. 2012]
Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel soll es nicht nur ums Sparen gehen. Sie wollen vor allem darüber beraten, wie sich das Wachstum in Europa beflügeln lässt. Außerdem steht die Billigung des neuen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts für mehr Budgetdisziplin an.
http://www.orf.at/stories/2102208/2102202/
Schwerp. der Tagung des Europ. Rates am 30.1.2012 [30. 1. 2012]
In der veröffentlichten Einladung zum Treffen betont Ratspräsident van Rompuy, dass die EU in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage die Anstrengungen zur Gewährleistung von Finanzstabilität und Haushaltskonsolidierung fortsetzen muss. Zugleich müssen aber aktive Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen werden. Daher sollen Sofortmaßnahmen in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit, Binnenmarkt und KMU diskutiert werden. "Wir werden ferner den ESM-Vertrag billigen und feststellen, dass Einvernehmen über den neuen Vertrag über Stabilität und Konvergenz im Euro-Währungsgebiet besteht", betonte Rompuy.
EP: Die neuen Chefs der Ausschüsse [30. 1. 2012]
Die Mitglieder der parlamentarischen Ausschüsse haben diese Woche ihre Vorsitzenden und Stellvertreter für die zweite Halbzeit der Legislatur neu gewählt oder im Amt bestätigt. Darunter sind 14 Deutsche und eine Österreicherin. Das Europaparlament ist in 20 ständigen Ausschüssen und zwei Unterausschüssen organisiert. Die Vorsitzenden leiten nun für die kommenden zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014 die Arbeit der Fachausschüsse. Im Ausschuss für Recht (JURI) wurde die Österreicherin Evelyn Regner zur Stellvertreterin bestellt.
http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-parlament-die-neuen-chefs-der-ausschsse-005896
EUGH erlaubt Kettenarbeitsverträge [30. 1. 2012]
Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.1.2012 in Luxemburg, solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf „als wiederkehrend oder sogar ständig erweist". Das höchste EU-Gericht war vom deutschen Bundesarbeitsgericht angerufen worden. Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-01/cp120004de.pdf
42. Weltwirtschaftsforum in Davos wird eröffnet [26. 1. 2012]
Mit einer Rede von Deutschlands Kanzlerin Merkel wird am 25.1.2012 das 42. Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos eröffnet. Bei dem Treffen bis zum 29. Jänner suchen 2.600 führende Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Lösungen, etwa für die Schulden- und Konjunkturkrise. Das Motto lautet heuer: "Die große Transformation - neue Modelle gestalten". Rund 40 Staats- und Regierungschefs reisen an, 19 G20-Staaten sind vertreten. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise werden etwa die Besuche von IWF-Chefin Lagarde und EZB-Präsident Draghi mit Spannung erwartet. Aus Protest hat die "Occupy"-Bewegung ein Iglu-Camp in Davos errichtet.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_2/Merkel_eroeffnet_42._Weltwirtschaftsforum_in_Davos
EWSA: Für eine echte europäische Energiepolitik [26. 1. 2012]
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der als beratende Einrichtung der EU die Zivilgesellschaft vertritt, hat sich für die Gründung einer Europäischen Energiegemeinschaft ausgesprochen. Damit sollen wieder neue Impulse zur Vollendung des Energiebinnenmarkts der EU und zur Gestaltung eines gemeinsamen strategischen Konzepts in Energiefragen gesetzt werden.
Auch Oberösterreich hat sein Triple-A verloren [26. 1. 2012]
Elf Mal hintereinander hatte Oberösterreich von der Ratingagentur Standard & Poor’s die Bestnote „AAA“ bekommen. Mit dieser Bewertung ist es auch für Oberösterreich, im Sog der Abstufung des Bundes, vorbei. Gestern stufte Standard & Poor’s Oberösterreich von „AAA“ auf „AA+“ zurück, ebenso wie die Länder Wien und Tirol, die das Bestrating bis dahin ebenfalls noch hatten.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/art383,806270
Streit um Sparerschutz in Europa [25. 1. 2012]
Im Streit um einen besseren Schutz der Sparer in Europa fordert das EP die Mitgliedsländer heraus: Die mit dem Thema führend befassten Abgeordneten sind verärgert, weil aus ihrer Sicht die Regierungen den Banken bei der Ausstattung der Einlagensicherungssysteme zu wenig abverlangen. Deshalb drohen sie, ihre Position Mitte Februar im Plenum des Parlaments in erster Lesung abstimmen zu lassen. Dann würde es schwieriger, einen Kompromiss auszuhandeln. Die Regierungen liefen Gefahr, öffentlich als Blockierer eines verbesserten Einlagenschutzes dazustehen.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:einlagensicherung-zoff-um-sparerschutz-in-europa/60158736.html
EU-Finanzminister drohen Griechen mit Geldentzug [25. 1. 2012]
BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister drohen den Griechen und drücken gleichzeitig aufs Tempo bei wichtigen Reformschritten: Schuldenbremsen und eine ständige Euro-Krisenfeuerwehr wurden auf den Weg gebracht.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,805499
Euro-Staaten:vorgezogenen Rettungsfonds ESM [25. 1. 2012]
Die Euro- Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen am 23.1.2012 auch über den Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der ESM wird dem Beschluss zufolge bereits im Juli 2012 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - in Kraft treten. Im März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU dann prüfen, ob das vereinbarte Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht. Der Vertrag für den ESM wird mit dem neuen Pakt für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Nur die Euro-Länder sollen in Notfällen Geld aus dem ESM erhalten können, die auch die Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin, den sogenannten Fiskalpakt, unterschreiben und umsetzen, sagte Prmeier Junker.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/euro-esm-beschluss
EU beschließt Iran-Sanktionen [24. 1. 2012]
Mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank hat die Europäische Union die Gangart im Atomstreit mit dem Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren aus dem Iran gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Dies beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/204040.html
Kroatien wird EU-Mitglied [23. 1. 2012]
Kroatien wird das 28. Mitglied der Europäischen Union. Eine klare Mehrheit hat sich bei einem Referendum für den Beitritt des Landes zur EU ausgesprochen. Allerdings war die Beteiligung an der Volksabstimmung niedrig. Kroatien wird am 1. Juli 2013 der EU beitreten
http://oe1.orf.at/artikel/296067
Entwurf des EU-Pakts zur Haushaltsdisziplin [23. 1. 2012]
In den Verhandlungen über den Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin hat Deutschland sich in einem wichtigen Punkt durchgesetzt: Dem neuesten Entwurf zufolge, der gestern AFP in Brüssel vorlag, werden Hilfszahlungen aus dem künftigen Euro-Rettungsfonds ESM an die Unterzeichnung und Einhaltung des Pakts gebunden. Diese verschärfte Regelung war in bisherigen Entwürfen nicht enthalten. Der Grundsatzbeschluss für den Pakt wurde auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember gefasst. Die Vereinbarung sieht gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremsen und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Am 23.1.2012 beraten die Finanzminister darüber, eine politische Einigung ist für den Gipfel am 30. Jänner geplant.
http://www.orf.at/stories/2100523/
Orban gibt im Konflikt um Zentralbank nach [23. 1. 2012]
Ungarn verzichtet auf die Zusammenlegung seiner Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht. "Was das Notenbankgesetz betrifft (...), wird es das Einfachste sein, dass wir die Zusammenlegung der beiden Institutionen fallenlassen. Sie haben separat gearbeitet und werden das auch in Zukunft gut können", erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am 20.1.2012 im Radio MR1-Kossuth. Die Fusion ist ein zentraler Streitpunkt zwischen der rechtskonservativen Alleinregierung in Budapest und der EK. Dabei geht es nicht nur um die Unabhängigkeit der Zentralbank, sondern auch um die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Orban_gibt_im_Konflikt_um_Zentralbank_nach
Fortschritte im Poker um Griechenland [19. 1. 2012]
Die griechische Regierung hat in ihren Verhandlungen mit Banken, Versicherern und Fonds über einen Schuldenschnitt am 18.1.2012 Fortschritte erzielt. Nach einem derzeit vorliegenden Entwurf würden die Anleger für die neuen Anleihen, die sie bei einer Umschuldung erhalten sollen, über die Laufzeit der Anleihen einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,25 Prozent erhalten. Das sei "ein Zinssatz, mit dem die Banken leben könnten", sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Financial Times. Der Zinskupon soll demnach zu Beginn der Laufzeit drei Prozent betragen und zum Ende der Laufzeit auf 4,5 Prozent steigen. "Es liegt wieder etwas Zuversicht in der Luft", hieß es aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen.
Fitch: Abstufung einiger EU-Länder in Aussicht? [19. 1. 2012]
Bis zu sechs Euro-Staaten müssen in Kürze eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch fürchten. Die Überprüfung der Ratings werde in den meisten der sechs Ländern zu einer Herabstufung von ein bis zwei Noten führen, sagte der für Europa zuständige Fitch-Manager Ed Parker am 19.1.2012. Die Überprüfung dürfte bis Ende Jänner abgeschlossen sein. Fitch hatte Italien gemeinsam mit Belgien, Spanien, Slowenien, Irland und Zypern im Dezember auf die negative Beobachtungsliste gesetzt. Alle diese Länder verfügen über keine Spitzenbonität.
http://www.orf.at/#/stories/2100396/
Ungarns Regierungschef gesteht einige Fehler ein [19. 1. 2012]
STRASSBURG. Er werde die Probleme schnell und einfach korrigieren, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban gestern bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,801530
Europa rutscht in die Rezession [18. 1. 2012]
Experten der Weltbank rechnen damit, dass die Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr schrumpft. „Eine weitere Eskalation der Krise wird keine Ausnahmen kennen", warnt Andrew Burns, Makroökonom und Hauptautor des aktuellen Weltbank-Berichts zur Konjunktur 2012. Die Wirtschaft der Euro-Länder soll nach seiner Vorhersage um 0,3 Prozent sinken. In ihrem vorigem Wachstumsausblick im Juni hatten die Ökonomen der globalen Institution noch mit einem Plus von 1,8 Prozent für die Eurozone gerechnet. Falls es zu einer weltweiten Krise komme, könne der Abschwung deutlich länger ausfallen als 2008/2009, befürchtet die Weltbank.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-rutscht-in-die-rezession/6079250.html
Ungarn beugt sich dem Druck der EU [18. 1. 2012]
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich zu Zugeständnissen gegenüber der EU-Kommission bereiterklärt. „Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden", sagte Orban am 18.1.2012. Orban will am 18.1.2012 im Europaparlament in Straßburg an einer Debatte über die Lage seines Landes teilnehmen. Dabei geht es unter anderem um die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung, mit der zu Jahresbeginn der Einfluss der Regierung auf die Zentralbank verstärkt wurde. Orban kündigte an, seine Regierung wolle sich „in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten".
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-beugt-sich-dem-druck-der-eu/6079274.html
Karas als Vizepräsident des EU-Parlaments gewählt [18. 1. 2012]
Der ÖVP-Delegationsleiter im EP, Othmar Karas, ist am 18.1.2012 zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments gekürt worden. Er ist damit der bisher ranghöchste Österreicher im EU-Parlament. Karas erzielte im dritten Wahlgang 244 von 655 gültigen abgegebenen Stimmen. Das ist der siebente Platz. Die Zustimmungen zu den 14 Kandidaten reichten von 319 bis 188. Karas sprach sich für eine "unmissverständliche Demokratisierung der EU ohne Wenn und Aber" aus. Ebenso wie der neue EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Karas, es müsse "Schluss sein mit der Vergipfelung der Entscheidungen".
http://www.apa.at/site/News/Topnews_4/Karas_als_Vizepraesident_des_EU-Parlaments_gewaehlt
Swoboda neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten [18. 1. 2012]
Der SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda ist am Dienstag zum neuen Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt worden. Er erhielt in Straßburg 102 von 185 abgegebenen Stimmen seiner Fraktionskollegen.
Martin Schulz: Präsident des EU-Parlaments [17. 1. 2012]
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz steht seit 2004 der 190 Abgeordnete zählenden Fraktion der Sozialisten und Demokraten im EP vor. Nun wird Schulz Präsident und spricht in den kommenden zweieinhalb Jahren für sämtliche 754 Euro-Parlamentarier. Dabei kommt es nicht so sehr auf konfliktfreudige Scharfzüngigkeit an. Vielmehr auf beharrliches Durchsetzungsvermögen im Machtpoker mit dem Ministerrat und der EK. Für Schulz ist der Präsidentenposten die Krönung seiner politischen Karriere, die mit dem Eintritt als 19 jähriger in die SPD begann und ihn dann über den Stadtrat von Würselen und den Kreisvorsitz der SPD Aachen 1994 ins EP führte. Er gilt auch als Kandidat für höhere Weihen: wenn es um den Posten des deutschen EU-Kommissars geht.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/203396.html
Die EU will die Macht der Agenturen brechen [17. 1. 2012]
Die Europäische Union versucht schon seit Jahren, die Rolle mächtiger Ratingagenturen zu beschränken, bisher mit geringem Erfolg.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,799669
Regierung berät Bankensituation [16. 1. 2012]
Das Ziel müsse es sein, rasch wieder bei allen drei großen Ratingagenturen die Topbonität „AAA" zu erhalten. Das sagte Vizekanzler Spindelegger am 16.1.2012 vor Beginn eines Spitzentreffens zur Lage der heimischen Banken. Auch wenn Standard & Poor's nun Österreich auf „AA+" heruntergestuft hat - die anderen beiden Agenturen Fitch und Moody's gäben Österreich weiter „AAA" mit stabilem Ausblick, so Spindelegger. Er sehe auch nicht die große Gefahr, die von Österreichs Banken für die Wirtschaft ausgeht, so Spindelegger. Das Treffen zwischen Kanzler ; Vizekanzler, Finanzministerin, OeNB-Chef und Vertretern der Finanzmarktaufsicht war schon länger geplant.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Regierungsspitze_beraet_Bankensituation_mit_OeNB
Triple-A ade: Koalition - heute zur Krisensitzung [16. 1. 2012]
WIEN. Nach der Herabstufung von Österreichs Kreditwürdigkeit auf „AA+“ durch Standard & Poor‘s rufen Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) heute Nationalbank-Chef Ewald Nowotny und die Finanzmarktaufsicht zum Krisentreffen ins Kanzleramt.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,798771
Griechenland am sozialen Abgrund [16. 1. 2012]
In Griechenland dreht sich eine Spirale, die immer mehr Menschen in die Armut treibt. Das Land braucht dringend Geld, bekommt das aber nur, solange Kreditgeber Vertrauen in einen erfolgreichen Sanierungskurs haben. Das bedeutet: Der Staat setzt den Rotstift an, wo immer es geht. Diesen Druck spüren mitterweile weite Teile der Bevölkerung. Beinahe jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, die Einkommen sinken drastisch, Geschäfte schließen. In Athen stieg die Zahl der Obdachlosen im letzten Jahr um 20 Prozent, im ganzen Land sind Hunderttausende auf Lebensmittelhilfe angewiesen.
http://news.orf.at/stories/2099253/2099254/
MwSt-Pflichten bei grenzüberschr. Tätigkeit [16. 1. 2012]
Geschäftstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat machen oft den Umgang mit mehreren Steuerverwaltungen in verschiedenen Sprachen erforderlich. Die Erfüllung mehrerer Mehrwertsteuerpflichten kann für Unternehmen sehr belastend und teuer sein. Mit dem am 13.1.2012 angenommenen Vorschlag wurde ein erster Schritt hin zu einer zentralen Anlaufstelle für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen gemacht, die den Unternehmen ab dem 1. Januar 2015 die Arbeit erleichtern wird. Das Konzept sieht eine zentrale Anlaufstelle für den grenzüberschreitenden Handel in der EU als erstes in den Bereichen E-Commerce, Rundfunk- und Telekomdienste Anwendung vor.
Ombudsmann: EK muss Frühwarnsystem überarbeiten [12. 1. 2012]
Der Europäische Ombudsmann hat die EK am 12.1.2012 aufgerufen sicherzustellen, dass das computergesteuerte Frühwarnsystem Grundrechte, wie z.B. das Recht auf Anhörung, respektiert. Das Frühwarnsystem ist ein interner Mechanismus zur Erfassung von Personen oder Unternehmen, die eine Bedrohung für die finanziellen Interessen der EU darstellen könnten. Der Ombudsmann hatte eine Untersuchung und eine öffentliche Konsultation zum Frühwarnsystem durchgeführt. Dabei kam unter anderem das Problem zur Sprache, dass Personen oder Unternehmen nicht systematisch informiert werden, wenn sie vom Frühwarnsystem erfasst werden. Es ist außerdem unklar, wie man gegen eine Erfassung Berufung einlegen kann.
EU droht und winkt mit Geld [12. 1. 2012]
BUDAPEST/BRÜSSEL. Ungarn braucht rund 20 Milliarden Euro für die Staatskasse und ist gestern bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vorstellig geworden. Die Staatengemeinschaft verlangt politische Zugeständnisse.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,796669
Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015 [11. 1. 2012]
Elektronischer Geschäftsverkehr und Online-Dienste verfügen über ein großes Entwicklungspotenzial. Für jeden Arbeitsplatz, der in anderen Bereichen der Wirtschaft vernichtet wird, schafft die Internet-Wirtschaft 2,6 neue Stellen. Der Nutzen, der durch die niedrigeren Preise und die größere Auswahl an Waren und Dienstleitungen im Internet entsteht, wird auf 11,7 Mrd. EUR.geschätzt. Um Probleme im Internethandel zu beseitigen hat die EK am 11.1.2012 einen Fahrplan für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 vorgelegt, eine Mitteilung mit 16 konkreten Maßnahmen, die den Anteil des elektronischen Handels am Einzelhandel sowie den Beitrag der Internetwirtschaft zum europäischen BIP (derzeit weniger als 3 %) bis zum Jahr 2015 verdoppeln sollen.
Österreich hat vom Euro am meisten profitiert [11. 1. 2012]
DÜSSELDORF. Alle Euro-Länder hätten von der Währungsunion profitiert, heißt es in einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung McKinsey. Am besten schneide Österreich ab.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,795852
Ratsvorsitz: verantwortungsvolleres Europa [10. 1. 2012]
Oberste Priorität für Dänemark, das im ersten Halbjahr 2012 den Vorsitz in der EU führt, wird es sein, für mehr Verantwortungsbewusstsein in der europäischen Wirtschaft zu sorgen, damit Europa die Krise überwinden und wieder auf Erfolgskurs kommen kann. Dies erklärte die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt auf der Website des Europäischen Rates. Als zweite Hauptpriorität spricht sie ein dynamischeres Europa an, denn eine Konsolidierung allein genügt nicht, wenn es neue Arbeitsplätze in Europa geben soll. Drittens soll ein grünes Europa durch neue Initiativen in Bereichen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien geschaffen werden. Und sie spricht ein sicheres Europa an um in der globalisierten Welt die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger zu gewährleisten.
http://www.consilium.europa.eu/homepage/showfocus?lang=de&focusID=79157
Zunächst keine weitere EZB-Zinssenkung zu erwarten [10. 1. 2012]
Keine Überraschungen erwartet der Markt von der ersten Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr. Nach zwei Zinssenkungen in Folge und einer beispiellosen Geldflut für Geschäftsbanken halten Volkswirte eine weitere Lockerung der Geldpolitik an diesem Donnerstag (12.1.) für fast ausgeschlossen. Zwar werden erste Forderungen laut, die EZB solle den Leitzins im Euro-Raum unter das derzeitige Rekordtief von 1,0 Prozent senken, doch noch haben die jüngsten massiven Maßnahmen der Notenbank nicht ihre volle Wirkung entfaltet.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/203088.html
Merkel berät mit IWF-Chefin über Schuldenkrise [10. 1. 2012]
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel berät am 10.1.2012 mit IWF-Chefin Lagarde über die Euro-Schuldenkrise. Bei dem Treffen geht es vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland. Merkel setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlandes im Euro-Raum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. Zudem dürfte es auch um den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Ungarns gehen, das dringend Hilfe benötigt. Merkel hatte am 9.1.2012 erklärt, sie sei an der Seite Frankreichs zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne den wichtigsten europäischen Finanzplatz London bereit. Wenn es nicht gelinge, alle 27 EU-Länder einzubeziehen, könne sie sich auch eine Lösung nur in der Euro-Zone vorstellen.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/Merkel_beraet_mit_IWF-Chefin_ueber_Schuldenkrise
Guimarăes - Kulturhauptstadt 2012 [9. 1. 2012]
Portugals wichtigste Städte – Lissabon und Porto – waren es bereits: Kulturhauptstadt Europas. Dass der dritte Kandidat des Landes Guimarăes, ein kleines Städtchen in der Nähe von Porto, sein würde, war schon lange klar. Denn obwohl die Mittelalterstadt nur etwa 50.000 Einwohner hat, kennt sie in Portugal jedes Schulkind. Hier, am Fuße der Serra da Penha, nahm der Staat Portugal vor rund 1000 Jahren seinen Anfang: „Aqui nasceu Portugal“ prangt in weißen Lettern auf der Stadtmauer. „Hier wurde Portugal geboren.“
http://www.nachrichten.at/nachrichten/kultur/art16,794244
Maribor setzt auf das Projekt Kulturhauptstadt [9. 1. 2012]
Schon ist das Jahr 2012 neun Tage alt, seine kulturelle Eröffnung feiert es jedoch erst am Freitag, dem 13. Jänner. Dann setzt das slowenische Maribor den Startpunkt zum Jahr als Kulturhauptstadt Europas – mit mehr als 400 Projekten und tausenden Veranstaltungen.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/kultur/art16,794286
Kroaten entscheiden im Jänner über EU-Beitritt [21. 12. 2011]
Kroatiens Bürger werden am 22. Jänner in einer Volksabstimmung über den für Juli 2013 geplanten Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union abstimmen. Das kündigte Staatspräsident Ivo Josipovic am 19.12.2011 in Zagreb an. „Die Mitgliedschaft ist unsere große Chance, und wir wollen sie gut nutzen", warb das Staatsoberhaupt für Zustimmung. Nach Umfragen dürften sich zwei Drittel der Bürger für den Beitritt aussprechen. Josipovic hatte den Beitrittsvertrag am 9. Dezember in Brüssel unterschrieben.
http://news.orf.at/stories/2095639/
2 neue Abgeordnete aus Ö. für das EP [20. 12. 2011]
Am Montag begrüßte Präsident Jerzy Buzek die neuen Abgeordneten aus Österreich, Italien, Malta, Spanien, Schweden, Bulgarien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die aufgrund des Vertrags von Lissabon nachträglich ins Europäischen Parlament einziehen. Für Österreich sind nun mit Ewald Stadler (BZÖ) und Josef Weidenholzer (SPÖ) insgesamt 19 Abgeordnete im Parlament vertreten.
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/performsearch.html?search=true&webCountry=AT&webTermId=7
Lichtenstein gehört nun auch zur Schengen-Zone [20. 12. 2011]
Vaduz - Das Fürstentum Liechtenstein gehört seit Montag zur Schengen-Zone. Das Land ist damit das 26. Mitglied des Schengen-Raums, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen gibt. Liechtenstein ist nach Norwegen, Island und der Schweiz das vierte Land, das Schengen-Mitglied ist, ohne der Europäischen Union anzugehören.
http://derstandard.at/1324170249917/Reisefreiheit-Liechtenstein-feierte-Beitritt-zum-Schengen-Raum
Prioritäten der EK für 2012 im AdR [19. 12. 2011]
Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erläuterte am 15.12.2011 im Ausschuss der Regionen das Arbeitsprogramm der EU für 2012. Er betonte, dass die EU vor allem die Führungsstärke in den Städten und Regionen braucht, denn nur so könne das Vertrauen wiederhergestellt werden. Nach der Aussprache wurde eine Entschließung angenommen: Der AdR "befürwortet eine weitergehende europäische Einigung", "sofern diese demokratisch legitimiert ist und sich im Rahmen der Institutionen der EU vollzieht". Darüber hinaus bedauert er, "dass mit dem Vorhaben, lediglich die Haushaltsdisziplin in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zu verankern, bislang ein übermäßig eng gefasster Ansatz verfolgt wurde".
Probleme bei grenzübergr. Best. von Erbschaften [19. 12. 2011]
EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines grenzübergreifend geerbten Vermögens in Steuern gezahlt werden muss, wenn verschiedene Mitgliedstaaten das Recht auf Besteuerung dieser Erbschaft für sich beanspruchen oder ausländische Erbschaften höher besteuern als Erbschaften im Inland. Die EK hat daher am 15.12.2011 ein umfassendes Paket zur Erbschaftsteuer angenommen. Sie analysiert die Probleme und schlägt Lösungen für grenzübergreifende Erbschaftsteuerangelegenheiten in der EU vor.
Energiefahrplan 2050 [19. 12. 2011]
Um das Ziel „Emissionssenkung um mehr als 80 % bis 2050" zu erreichen, muss die Energieproduktion in Europa nahezu CO2-frei werden. In dem Energiefahrplan 2050, den die EK am 15.12.2011 vorgestellt hat, wird dargelegt, wie dies ohne eine Beeinträchtigung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist. Ausgehend von der Analyse mehrerer Szenarios werden die Auswirkungen eines CO2‑freien Energiesystems und des dafür erforderlichen politischen Rahmens beschrieben. Auf dieser Basis sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen energiepolitischen Entscheidungen treffen und ein stabiles Geschäftsumfeld für private Investitionen, insbesondere bis 2030, schaffen können.
Kroatien:Ausbildung v. Richtern u. Staatsanwälten [19. 12. 2011]
Die EK hat am 15.12.2011 ein Abkommen mit Kroatien unterzeichnet, um die Justizbehörden dieses Landes auf den EU-Beitritt im Juli 2013 vorzubereiten. Aufgrund des Abkommens wird sich Kroatien nunmehr an EU-Programmen zur Förderung der Ausbildung von Richtern, Rechtsanwälten und anderen Angehörigen der Rechtsberufe beteiligen können. Das Abkommen folgt auf die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zur EU am 9. Dezember, der Kroatien den Weg für die Aufnahme in die EU als 28. Mitgliedstaat ebnet. Die EU beteiligt sich an der Finanzierung europabezogener justizieller Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene.
„Europa für Bürgerinnen und Bürger“ [19. 12. 2011]
Brüssel, 14. Dezember 2011 – Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein neues Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ angenommen, ein Programm zur Vertiefung des Verständnisses für die Funktionsweise und die Anliegen der EU. Mit diesem Programm, für das im Zeitraum 2014 bis 2020 229 Mio. EUR zur Verfügung stehen, sollen Aktivitäten gefördert werden, die die Bürger über die EU, ihre Werte und ihre Geschichte informieren (Veranstaltungen zu geschichtlichen Ereignissen) und die Bürger einander näher bringen (Städtepartnerschaften). Darüber hinaus soll der Meinungsaustausch über EU-Themen angeregt werden, um das gesellschaftliche und politische Engagement der Menschen zu stärken.
Barrierefreies Europa für Menschen mit Behinderung [15. 12. 2011]
Die EK hat am 13.12.2011 mit der Konsultation der Öffentlichkeit zu ihren Plänen eines barrierefreien Europas für Menschen mit Behinderungen begonnen. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Kommissionsvorschläge für ein europäisches Barrierefreiheitsgesetz, das im Herbst 2012 auf den Weg gebracht werden soll, einfließen. Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen beim Zugang zur physischen Umwelt, zu Verkehrsmitteln sowie zu Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen nicht benachteiligt sind. Zugute kommen wird die Initiative auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität, z.B. älteren Menschen. Die Konsultation dauert bis zum 29.2.2012.
EK schlägt Kürzungen für EU-Bedienstete vor [15. 12. 2011]
Die EK hat am 13.12.2011 ein Gesamtpaket vorgeschlagener Statutsreformen förmlich angenommen, das bis 2020 zu Einsparungen von einer Milliarde EUR und langfristig zu Einsparungen von über einer Milliarde EUR jährlich führen soll. Dies würde der EU ein Einfrieren der operativen Verwaltungsausgaben bis 2020 ermöglichen. Die Vorschläge zielen auf eine Heraufsetzung des Rentenalters ab und sehen einen Personalabbau von 5 % in Verbindung mit einer Erhöhung der Mindestwochenarbeitszeit, niedrigere Gehälter in bestimmten Bereichen, eine Anhebung der Sonderabgabe sowie eine Vereinfachung der Methode zur Berechnung der jährlichen Angleichung von Dienst- und Versorgungsbezügen vor.
EU-Parlamentarier drohen Europas Regierungschefs [15. 12. 2011]
Das EU-Parlament kämpft um Mitsprache auf dem Weg der Union in eine Fiskal- und Wirtschaftsunion. Die profiliertesten österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SP) und Othmar Karas (VP) sagen im OÖN-Interview, dass jetzt auch Eurobonds, also eine gemeinsame Schuldenpolitik, den Schuldenbremsen folgen müssten.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,780027
Fahrzeuge sollen leiser werden [14. 12. 2011]
Die EK hat am9.12.2011 einen Vorschlag zur Senkung des Geräuschpegels von Pkw, Lieferwagen, Bussen und Lkw vor. Darin ist vorgesehen, die Geräuschgrenzwerte von Pkw, Lieferwagen und Bussen in zwei Schritten um jeweils 2 dB(A) zu senken. Bei Lkw ist eine Reduzierung um 1 dB(A) im ersten und 2 dB(A) im zweiten Schritt vorgesehen. Durch all diese Maßnahmen zusammen wird die Belästigung durch Fahrzeuglärm um etwa 25 % verringert. Darüber hinaus plant die Kommission die Einführung eines neuen, zuverlässigeren Prüfverfahrens zur Messung von Geräuschemissionen.
Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft [13. 12. 2011]
Mit seinem Boykott der EU-Vertragsänderung am vergangenen Freitag beim EU-Gipfel wollte der britische Premier David Cameron den Anti-EU-Scharfmachern in der eigenen konservativen Partei den Wind aus den Segeln nehmen. Gleichzeitig versuchte er damit auch den Finanzplatz London zu schützen. Heftige Kritik handelte er sich mit dem Schritt nicht nur vonseiten der Euro-Länder ein. Sein EU-Kurs spaltet auch Großbritannien selbst. Vor dem Parlament versuchte er deshalb die Wogen zu glätten. Selbstverständlich bleibe Großbritannien weiterhin Vollmitglied in der EU, das sei von „zentralem nationalem Interesse".
http://www.orf.at/stories/2094422/
Kanada steigt aus dem Kyoto-Protokoll aus [13. 12. 2011]
Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban hat Kanada überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Umweltminister Kent erklärte am 12.12.2011 in Ottawa, das Kyoto-Protokoll sei für Kanada "ein Ding der Vergangenheit". Sein Land mache von seinem Recht Gebrauch, sich offiziell von Kyoto zurückzuziehen. Damit ist Kanada das erste Land der Welt, das dem internationalen Klimaschutzabkommen noch vor dessen Ablauf im Dezember 2012 den Rücken kehrt. In kanadischen Medien war schon vor Durban darüber spekuliert worden, dass die konservative Regierung von Premierminister Stephen Harper diesen Schritt plane.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/Kanada_steigt_aus_dem_Kyoto-Protokoll_aus
Mehr EU-Fördermittel ... [13. 12. 2011]
Die EK hat am 12.12.2011 vorgeschlagen, für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 3,2 Mrd. EUR für ein neues Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) bereitzustellen. Das vorgeschlagene neue Programm wird an den Erfolg des bestehenden Programms LIFE+ anknüpfen, wird aber überarbeitet, damit es eine größere Wirkung erzielen kann. Außerdem wird es einfacher und flexibler gestaltet und verfügt über ein erheblich höheres Budget. So sollen die Mittel für Klimapolitik im neuen Programm verdreifacht werden. Damit können regionale Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Stärkung der Klimaresilienz sowie kleinmaßstäbliche Projekte von KMU, NRO und lokalen Behörden stärker unterstützt werden.
Moody's sieht Euro-Zone weiter gefährdet [12. 12. 2011]
Trotz der weitreichenden Beschlüsse zur Haushaltskontrolle hat die Ratingagentur Moody's ihre Warnung an die EU-Staaten bekräftigt. Die Kreditwürdigkeit aller EU-Staaten werde im ersten Quartal 2012 einer genauen Prüfung unterzogen, teilte die Agentur am 12.12.2011 mit. Moody's hält damit an der Warnung von November fest. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Krisengipfels von Ende vergangener Woche gehen der Agentur nicht weit genug. Vor allem kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der angespannten Kreditmärkte fehlten. Die Eurozone und die gesamte EU stünden weiter unter Druck.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Moody's_sieht_Euro-Zone_weiter_gefaehrdet
Kroatien wird 28. Mitglied der EU [12. 12. 2011]
Brüssel/Zagreb. Der Beitrittsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kroatien ist unterzeichnet. Für Kroatien setzten bei der feierlichen Zeremonie beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Staatspräsident Ivo Josipovic und die scheidende Ministerpräsidentin Jadranka Kosor ihre Unterschriften unter das Dokument. Für die EU unterzeichneten die Regierungschefs bzw. Präsidenten der 27 EU-Staaten, darunter für Österreich Bundeskanzler Werner Faymann (S)
EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas [12. 12. 2011]
Es wird keine Änderung der EU-Verträge geben. Großbritannien hat sich entsprechenden Forderungen aus Deutschland und Frankreich widersetzt. Stattdessen vereinbarten die 17 Euro-Staaten zusammen mit neun weiteren EU-Mitgliedern einen Vertrag, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten vorsieht. Zum Abschluss des Krisengipfels sprach Angela Merkel von einem "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion".
http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/eu-gipfel-bestatigt-spaltung-europas-005722
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12.-15. Dez.11 [12. 12. 2011]
Am Dienstagmorgen diskutieren die EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels der Vorwoche. Andere Höhepunkte der Sitzungswoche vom 12.-15.Dezember ist die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings am Mittwoch.
http://www.europarl.at/view/de/AKTUELLES/press-release/pr-2011/pr-2011-December/pr-2011-Dec-9.html
Vorschläge zu Euro Rettungsschirm [7. 12. 2011]
Kurz vor dem EU-Gipfel kursieren immer mehr Vorschläge zur Rettung aus der Euro-Krise. So könnte laut „Financial Times" der Euro-Rettungsschirm zu einem stärkeren Krisenbekämpfungsinstrument umgebaut werden. Es wird diskutiert, den EFSF weiterlaufen zu lassen, wenn Mitte 2012 der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft tritt. Dazu sollen auch Zahlungen an den ESM beschleunigt werden, damit er schneller reagieren kann und kreditwürdiger wird. Mit diesem Schritt könnten die europäischen Regierungen die Feuerkraft der Euro-Rettungsversuche nahezu verdoppeln. Die existierende EFSF verfügt über 440 Mrd. Euro, dazu kämen die 500 Mrd. Euro des künftigen ESM-Rettungsfonds.
Griechisches Parlament billigte Sparbudget 2012 [7. 12. 2011]
Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht auf den 7.12.2011 das Sparbudget für 2012 verabschiedet. Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen vor. Ziel ist es, das Defizit im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben. Da die große Mehrheit der Abgeordneten hinter der Regierung stehen, war mit der Annahme des Etatentwurfs gerechnet worden.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_2/Griechisches_Parlament_billigte_Sparbudget_2012
Künftiges MwSt-System: [7. 12. 2011]
Die EK hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt. Die Vision stützt sich auf drei übergeordnete Ziele:Erstens muss die Mehrwertsteuer für die Unternehmen praktikabler werden. Zweitens muss die MwSt effizienter gestaltet werden, um die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen und drittens muss den gegenwärtigen enormen Einnahmeverlusten durch nicht erhobene Mehrwertsteuer und Betrug ein Ende gesetzt werden.
Juncker kritisiert Rating-Agentur [7. 12. 2011]
Österreich droht der Verlust seines AAA-Ratings in Sachen Kreditwürdigkeit. Standard & Poor's hat am 5.12.2011 das Rating von 15 Euroländern, darunter Österreich, unter Beobachtung gestellt. Die Ankündigung bedeutet eine Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent, dass es in den nächsten 90 Tagen zu einer Abstufung kommt. Jean-Claude Juncker hat dies scharf kritisiert. Die Einschätzung der Agentur sei „maßlos überzogen und ungerecht", sagte er am 6.12.2011 im Deutschlandfunk. Die Euro-Zone sei „dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen". Die Drohung durch die Ratingagentur sei ein K.-o.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken, sagte Juncker. Vor allem der Zeitpunkt kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise sei „erstaunlich".
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1621231/
Widerstand gegen EU-Vertragsänderung [7. 12. 2011]
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst der Widerstand gegen die geforderten EU-Vertragsänderungen. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, berichtete Reuters am 5.12.2011. Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Doch eine umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch. Die deutsche Bundesregierung will eine Vereinbarung der 27 EU-Staaten erreichen, den Vertrag zu ändern, um den Euro krisenfest zu machen und die Finanzmärkte zu beruhigen.
Lettland will 2014 den Euro [6. 12. 2011]
Lettland sieht keinen Grund, sein Euro-Ziel in Frage zu stellen. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts, erst seit einem Monat im Amt, erläutert am 5.12.2011 die Gründe für den Euro-Optimismus. Er bezeichnet es als Ziel seines Landes, den Euro einzuführen, was den Rahmen für bereits umgesetzte und noch geplante Reformen bildet. Ein großer Teil der Handelsbeziehungen spielte sich mit der Eurozone ab und die Währung wurde schon vor einiger Zeit mit dem Euro abgestimmt. Lettland sei praktisch schon Mitglied der Eurozone, ohne den Euro als Währung zu haben.
http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/trotz-allem-lettland-will-2014-den-euro-005700
Internet sicherer und freundlicher [5. 12. 2011]
28 führende Unternehmen haben sich zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen, um das Internet für Kinder sicherer zu machen. Gründlungsmitglieder dieser von der EK angeregten Koalition sind: Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom-Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research in Motion, RTL Group, Samsung, Sulake, Telefonica, Teliasonera, Telenor Group, Tuenti, Vivendi, Vodafone. Wichtige Anliegen sind die Schaffung einfacherer Meldemöglichkeiten für schädliche Inhalte, die Verwendung altersgerechter Datenschutzeinstellungen und ein größeres Angebot an Werkzeugen für die elterliche Kontrolle.
Sarkozy kündigte neuen Euro-Rettungsplan an [5. 12. 2011]
Frankreichs Präsident Sarkozy will am 5.11.2011 in Paris mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Sie drängen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank eine tragende Rolle spielt. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder. Jedes Euro-Land soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben. Man dürfe auch keine Angst vor Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Eurozone haben.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/Sarkozy_kuendigte_neuen_Euro-Rettungsplan_an
EK verlängert Krisenvorschriften für Banken [5. 12. 2011]
Die EK hat eine Reihe vorübergehender Beihilfenvorschriften für die Prüfung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Finanzinstitute während der Krise überarbeitet und verlängert. Es wird insbesondere erläutert, wie eine angemessene Vergütung des Staates sicherzustellen ist, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, für die Rekapitalisierung ihrer Banken Mittel einzusetzen, deren Vergütung nicht vorab festgelegt ist. Auch die Methode für die Berechnung von Refinanzierungsgarantien wurde geändert, die am häufigsten zur Stützung eingesetzt werden. Die neue Methode soll sicherstellen, dass die von den Banken entrichteten Garantievergütungen das intrinsische Risiko und nicht das Risiko des betreffenden Mitgliedstaats oder des gesamten Marktes widerspiegeln.
EP stimmt über EU-Haushalt ab [1. 12. 2011]
Da die wirtschaftliche und finanzielle Lage der EU erneut im Mittelpunkt des nächsten Treffens des Europäischen Rates am 8. und 9. 12. 2011 stehen wird, findet am 30.11.2011 eine Plenardebatte des EP mit Kommissar Olli Rehn und dem polnischen Minister für europäische Angelegenheiten statt. Das EP wird am 1.12.2011 über den EU-Haushalt 2012 auf Grundlage der Einigung mit den Mitgliedstaaten vom 18.11.2011 abstimmen. Der Haushalt für Zahlungen im Jahr 2012 wird 129,1 Milliarden betragen, wie von den Mitgliedstaaten gefordert. Das bedeutet, dass die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr maximal um 1,86 Prozent steigen dürfen - weniger als die von der EK geschätzte Inflationsrate von zwei Prozent.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter/2011-W48/2
Moody's prüft Abwertung von Österreichs Banken [1. 12. 2011]
Die Ratingagentur Moody's will eine mögliche Abwertung von 87 Banken in 15 europäischen Staaten prüfen. Die meisten der zu untersuchenden Finanzinstitute seien in Spanien, Italien, Frankreich und Österreich. Die Ratingagentur müsse in allen betroffenen Ländern mit fehlender Unterstützung der Regierungen für die Rettung angeschlagener Banken rechnen, teilte Moody's am 29.11.2011 mit. Die Ratingagentur will in Österreich den Status von neun Banken untersuchen: Bawag PSK, Erste Group, Hypo Tirol, Investkredit, Kommunalkredit, Österreichische Volksbanken, Raiffeisen Bank International, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, UniCredit Bank Austria. In Italien soll auch deren Mutterfirma UniCredit untersucht werden.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Moody's_prueft_Abwertung_von_Oesterreichs_Banken
Eurozone rutscht kurzfristig in Rezession ab [1. 12. 2011]
Die Eurozone rutscht nach Einschätzung der OECD in eine neue kurzfristige Rezession. Sowohl in diesem als auch im nächsten Quartal werde die Wirtschaftsleistung der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung voraussichtlich schrumpfen, heißt es im neuen Konjunkturausblick der Industrieländerorganisation vom 28.11.2011. Erst ab dem zweiten Quartal sei wieder mit positiven Zahlen zu rechnen. Für das Gesamtjahr 2012 prognostizieren die OECD-Experte in der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In den Krisenstaaten bleibt die Lage allerdings düster. Für Italien wird ein Rückgang des BIP um 0,5 Prozent prognostiziert. Portugal muss sogar mit einem Minus von 3,2 Prozent rechnen. Die Schätzung für Griechenland liegt bei minus 3,0 Prozent.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Eurozone_rutscht_kurzfristig_in_Rezession_ab
Zügige Änderungen der Euro-Verträge geplant [1. 12. 2011]
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy versuchen im Bündnis mit anderen EU-Regierungen die Arbeiten an Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro zu beschleunigen. Sie streben an, dass schon auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche konkret über Änderungen gesprochen werde, hieß es am 27.11.2011. Die Lage am Finanzmarkt sei nicht dafür geeignet, es beim EU-Gipfel bei allgemeinpolitischen Bekenntnissen zu belassen. Sie hatten bei ihren jüngsten Treffen vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen und eigene Initiativen vorzulegen. Sie wollten ihre Arbeiten an einem Entwurf mit „begrenzten Vertragsänderungen intensivieren", hieß es.
Aufstockung des Europaparlaments [1. 12. 2011]
Mit 19 statt bisher 17 EU-Abgeordneten wird Österreich ab 13. Dezember im Europaparlament vertreten sein. Für die Sozialdemokraten werde Josef Weidenholzer als Listen-Fünfter einziehen. Das BZÖ, das bisher nicht im EU-Parlament vertreten ist, entsendet Ewald Stadler entsenden. Der Zusatz zum EU-Vertrag musste von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Nach dem Lissabon-Vertrag wird die Zahl der Europaabgeordneten von derzeit 736 auf 751 aufgestockt. Da das EU-Parlament vergangenen Juni aber noch nach dem Vertrag von Nizza gewählt wurde, wird die Zahl in der laufenden Legislaturperiode 754 betragen. Erst danach werde Deutschland wie bei den Verhandlungen um den Lissabon-Vertrag vereinbart drei Abgeordnete verlieren und anstatt mit derzeit 99 nur mehr mit 96 im Europaparlament vertreten sein. Die letzte "Hürde" zur Aufstockung des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch genommen, da Belgien das Protokoll zum Lissaboner Vertrag ratifizierte.
Weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen [24. 11. 2011]
Die Kommission stellt heute eine neue Strategie vor, die sicherstellen soll, dass die EU den Bedürfnissen kleiner Unternehmen besser gerecht wird. Von nun an wird die Kommission versuchen, Kleinstunternehmen nach Möglichkeit von EU-Rechtsvorschriften auszunehmen oder spezielle Regelungen einzuführen, um den bürokratischen Aufwand für diese Unternehmen auf ein Minimum zu begrenzen. In einem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament stellt die Kommission eine Reihe derartiger Initiativen vor, die bereits angelaufen sind oder geprüft werden. Ferner kündigt sie an, besser dafür zu sorgen, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Einfluss auf die Gestaltung neuer EU-Initiativen nehmen können.
EU-Parlament gegen Zulassung von 60-Tonnen-Lkws [24. 11. 2011]
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine EU-weite Einführung von 60 Tonnen schweren Lkws ausgesprochen. Die EU-Staaten können weiterhin souverän über deren Zulassung entscheiden. Experten gehen davon aus, dass allein in Österreich bis zu eine Milliarde Euro an Umbaukosten entstehen würden, wenn im gesamten Straßennetz Brücken, Nothaltestellen, Pannenbuchten, Autobahnparkplätze, Lüftungsanlagen in Tunneln und Rückhaltesysteme wie Leitschienen für den Einsatz der „Gigaliner" tauglich gemacht würden.
=> orf
http://news.orf.at/stories/2090703/
Erasmus für alle: EU-Fördermittel ... [24. 11. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren Vorschlag für „Erasmus für alle", das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport vorgelegt. Mit den darin vorgesehenen Stipendien könnten bis zu 5 Millionen Menschen - fast doppelt so viele wie bisher - einen Teil ihres Bildungswegs im Ausland absolvieren, darunter fast 3 Millionen Lernende in der Hochschul- und Berufsbildung. Für Master-Studierende ist zudem ein neues Garantieinstrument für Studiendarlehen vorgesehen, das gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe eingerichtet werden soll. Das auf sieben Jahre angelegte Programm „Erasmus für alle", mit einem Gesamtbudget von 19 Mrd. Euro, soll im Jahr 2014 anlaufen.
Alarmierender Rückgang von Süßwasserfischen [23. 11. 2011]
Laut heute (Dienstag) veröffentlichten neuen Forschungsergebnissen zeigt Europas Naturerbe alarmierende Verlustzahlen. Eine Untersuchung eines erheblichen Teils der in Europa heimischen Fauna und Flora im Rahmen der "Europäischen Roten Liste" hat ergeben, dass ein großer Anteil Weichtiere, Süßwasserfische und Gefäßpflanzen jetzt als gefährdet einzustufen ist. Süßwasserweichtiere sind die am stärksten gefährdete aller bisher untersuchten Gruppen. Die einst weit verbreitete Riesenflussperlmuschel ( Margaritifera auricularia ) kommt heute nur noch in wenigen Flüssen Frankreichs und Spaniens vor. Die Art, die zurzeit als „vom Aussterben bedroht" klassifiziert ist, galt in den 1980er Jahren als so gut wie ausgestorben.
EU-Haushalt 2012: Rat und Parlament einigen sich [23. 11. 2011]
Bei den Verhandlungen zum EU-Budget für das nächste Jahr setzten sich die Mitgliedsstaaten mit einem Sparkurs gegen das Parlament durch. Nach fast 17-stündigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die Eckdaten des Haushalts der Europäischen Union im Jahr 2012 geeinigt. Danach sollen im kommenden Jahr 129,08 Milliarden Euro und damit 2,02 Prozent mehr als dieses Jahr ausgegeben werden. Damit setzten sich die Mitgliedsstaaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament durch. Die Abgeordneten wollten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011. Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/200059.html
Zuwanderungsportal eröffnet [21. 11. 2011]
Die EK hat am 18.11.2011 das EU-Zuwanderungsportal eröffnet. Es enthält praktische Informationen für Personen aus Nicht-EU-Ländern, die in die EU ziehen möchten. Die Website ec.europa.eu/immigration richtet sich auch an Zuwanderer, die bereits in der EU leben und von einem Mitgliedsland in ein anderes umziehen möchten. Sie enthält nach Kategorien gegliederte Informationen über die Zuwanderungsverfahren in allen 27 EU-Mitgliedsländern. Das EU-Zuwanderungsportal ist die erste Anlaufstelle für aktuelle, praktische Informationen über die Zuwanderungsverfahren und -politik der EU und der EU-Mitgliedsländer.
Troika genehmigt neue Milliarden für Irland [21. 11. 2011]
Irland hält sich bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen an die Vorgaben seiner Euro-Partner und des IWF und kann deshalb mit weiteren Milliardenhilfen rechnen. Die Umsetzung des irischen Anpassungsprogramms liege im Plan, heißt es im jüngsten Bericht der Troika aus EK, IWF und EZB. Die Erfüllung der Auflagen ist Voraussetzung für die Auszahlung einer vierten Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro, die voraussichtlich im Januar 2012 erfolgen soll. Irland plant, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 23 Prozent zu erhöhen, wie aus dem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht. Insgesamt will die Regierung 2012 Konsolidierungsmaßnahmen im Volumen von 3,8 Milliarden Euro einleiten. Der Schwerpunkt soll auf Erhöhungen der indirekten Steuern liegen.
Merkel: Änderungen am EU-Vertrag gegen Euro-Krise [21. 11. 2011]
Die deutsche Bundeskanzlerin pocht auf Änderungen am EU-Vertrag von Lissabon zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Zwar werde Deutschland "nie vergessen, dass die 27 (EU-Mitgliedsstaaten) zusammengehören, dass der Binnenmarkt das Fundament ist, auf dem auch der Euro funktionieren kann", sagte Merkel am 17.11.2011 nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass seitens der Euro-Mitgliedsstaaten ein stärkeres Maß an Integration notwendig ist. Das beinhaltet auch begrenzte Veränderungen der Verträge. Sie will dies am 9.12. beim EU-Rat ansprechen.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/199939.html
Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz [21. 11. 2011]
Mit etwa 25 000 Todesfällen in der EU pro Jahr durch Infektionen, welche bei Patienten durch arzneimittelresistente Bakterien ausgelöst werden und mehr als 1,5 Milliarden EUR an Kosten für das Gesundheitswesen und an Produktivitätseinbußen verursachen, ist die Antibiotikaresistenz zu einem ernstzunehmenden Gesundheitsproblem in der EU geworden. Am 17.11.2011 dem Vortag des Europäischen Tags der Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz hat die EK einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz vorgelegt, der 12 konkrete Maßnahmen enthält, wie z.B. die Sicherstellung, dass Antibiotika sowohl beim Menschen als auch beim Tier angemessen eingesetzt werden oder die Entwicklung neuer wirksamer Antibiotika oder Behandlungsalternativen.
Beschleunigung der Einf. von Elektrofahrzeugen [21. 11. 2011]
Die Einführung von Elektroautos wird zusätzlich durch eine internationale Übereinkunft beschleunigt, für die die EU, die USA und Japan am 17.11.2011 in Genf geworben haben. Die Partner einigten sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der weltweiten Angleichung der Vorschriften für Elektrofahrzeuge. Die dadurch erzielten Größenvorteile für die Automobilhersteller werden kostensenkend wirken. Gegenwärtig stellen diese in verschiedenen Regionen der Welt Elektrofahrzeuge lediglich in Kleinserien her. Für die Wirtschaftsbelebung und angesichts des allgemeinen Kostenbewusstseins der Branche kommt dem Abkommen deshalb eine Schlüsselstellung zu. Diese Zusammenarbeit bietet eine einzigartige Gelegenheit, gemeinsame Ansätze zu entwickeln.
Erster Bericht der Taskforce für Griechenland [21. 11. 2011]
Horst Reichenbach, Leiter der Taskforce für Griechenland, hat am 15.11. der EK und der griechischen Regierung den ersten Vierteljahresbericht vorgelegt, der auch den Mitgliedstaaten und dem EP übermittelt wird. Den Schwerpunkt bildet die Fertigstellung eines detaillierten Ablaufplans für die technische Hilfe. In einigen Bereichen wie der Steuerverwaltung und der Verwaltungsreform zeigt der Bericht bereits den Übergang in die Umsetzungsphase auf. Konkrete Ergebnisse gibt es in drei Bereichen, der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit, der Gewährleistung einer effizienten Steuerverwaltung und einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen und eine höhere Effizienz der öffentlichen Verwaltung.
Unterstützung zur Bekämpfung gef. Schadorganismen [17. 11. 2011]
Die EU stellte am 16.11.2011 einen Betrag von 19 Mio. EUR für die Kofinanzierung von Programmen in sieben Mitgliedstaaten bereit, mit denen Pflanzenschädlinge bekämpft und deren weitere Ausbreitung in der EU verhindert werden sollen, um schwerwiegende Folgen für den Binnenmarkt zu vermeiden. Auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz befürworteten die Mitgliedstaaten zwei Kommissionsvorschläge, welche die Kofinanzierung (mit 15 Mio. bzw. 4 Mio. EUR) von Maßnahmen vorsehen, die entweder schon durchgeführt worden sind oder nächstes Jahr durchgeführt werden sollen.
Luft: Bulgarien als ein Problemfall in der EU [17. 11. 2011]
Auf dem Papier hat Bulgarien seit dem EU-Beitritt 2007 beim Thema Umweltschutz Fortschritte gemacht. Es hat die EU-Vorschriften zur Qualität von Luft, Wasser und Umwelt nach und nach übernommen. Allerdings hapert es bei der Durchsetzung der Normen. Umweltexperten kritisieren, dass nationale und EU-Behörden das Problem ignorieren. Die Umweltprobleme in Bulgarien gehen auf eine veraltete Infrastruktur in den Bereichen Energie, Industrie und Transport zurück. Auch seien auf Bulgariens Straßen alte Autos unterwegs, die zumeist aus anderen EU-Ländern importiert werden. Die Armut verstärkt das Problem, wie bei der Roma-Bevölkerung, die mit Holz und anderen Brennstoffen heizt und kocht und dabei giftige Schadstoffe freisetzt.
http://www.euractiv.de/gesundheit-und-verbraucher/artikel/schlechte-luft-in-bulgarien-005621
EK verabschiedet AP 2012 zur Europ. Erneuerung [16. 11. 2011]
Brüssel, den 15. November 2011 - Die Europäische Kommission hat heute ein Arbeitsprogramm mit dem Titel „Europäische Erneuerung“ für das nächste Jahr verabschiedet. Hierin legt sie dar, wie sie den ehrgeizigen Vorschlägen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr weitere Maßnahmen folgen lassen will. Mithilfe des Programms werden die von Präsident Barroso in seiner Rede zur Lage der Union1 genannten politischen Prioritäten in konkrete Maßnahmen für das nächste Jahr umgesetzt.
Keine rasche Auszahlung von EU-Hilfen an Athen [16. 11. 2011]
Das hoch verschuldete Griechenland kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung internationaler Kredite von acht Milliarden Euro rechnen. Erst müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EK, Europäischer Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am 14.11.2011 mit. Das werde «sehr bald» sein - einen genauen Termin nannte er für den Start der kleinen «Troika»-Delegation nicht. Der Sprecher wies auch Gerüchte zurück, wonach die Euro-Finanzminister schon am 17.11. zu einem Sondertreffen zusammenkommen könnten, um die neue Griechenland-Auszahlung aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro freizugeben.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/199682.html
Euro-Krise greift auf Osteuropa über [16. 11. 2011]
Ungarn und andere osteuropäische Länder geraten immer stärker in den Sog der Euro-Krise. Ungarn musste am 14.11.2011 eine Auktion von Geldmarktpapieren abblasen, weil sich nicht genügend Interessenten für die Papiere fanden. Auch wachsen die Sorgen, die Bonitätsnote des Landes könne auf Ramschniveau herabgestuft werden. Analysten fürchten, dass Budapest in diesem Fall gänzlich von den Kapitalmärkten abgeschnitten wird. Auch die Slowakei sagte eine geplante Auktion fünfjähriger Staatsanleihen über 150 Mio. Euro mangels Nachfrage ab. Händler machten dafür auch die wenig erfreulich verlaufene Auktion neuer italienischer Staatsanleihen verantwortlich. Das Land musste für die Papiere Rekordzinsen zahlen.
http://www.ftd.de/politik/europa/:ansteckung-euro-krise-greift-auf-osteuropa-ueber/60129291.html
EK will neue Regeln für Ratingagenturen [16. 11. 2011]
Die EK will die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Einen entsprechenden Reformvorschlag präsentiert Kommissar Barnier am 15.11.2011. Demnach soll es Ratingagenturen vorübergehend verboten werden können, Urteile über kriselnde Euro-Länder zu veröffentlichen. Dahinter steckt der Vorwurf, dass die Bonitätswächter die Lage einzelner Länder falsch bewerten und mit ihren Urteilen die Krise verschärfen. Um Ratings vergleichbar zu machen, will die EK der EU-Wertpapieraufsicht ESMA eine Kontrolle über die Methodologie der Ratings geben. Ziel ist ein einheitlicher Kriterienkatalog für alle. Auftraggeber sollen zudem verpflichtet sein, alle drei Jahre die Ratingagentur zu wechseln und für fehlerhafte Benotungen sollen Ratingagenturen erstmals haften.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_3/EU-Kommission_will_neue_Regeln_fuer_Ratingagenturen
Mehr Transparenz bei Verwendung von Zusatzstoffen [15. 11. 2011]
Die EK hat am 14.11.2011 zwei Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen bald noch sicherer und transparenter sein wird als bisher. Die erste gilt Lebensmittelzusatzstoffen, und sie wird ab Juni 2013 gelten Diese Liste kann auch in einer Online-Datenbank aufgerufen werden und wird es Verbrauchern, Lebensmittelunternehmern und Kontrollbehörden ermöglichen, schnell herauszufinden, welche Zusatzstoffe für ein bestimmtes Lebensmittel zugelassen sind. Die zweite Liste betrifft Zusatzstoffe in Stoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, beispielsweise andere Zusatzstoffe, Enzyme, Aromen und Nährstoffe.
Mobilität von Arbeitskräften [15. 11. 2011]
In einem Bericht der EK vom 11.11.2011 wird die insgesamt positive Rolle verdeutlicht, die mobile Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien für die Wirtschaft der Aufnahmeländer spielen. Sie haben zum Qualifikationsmix beigetragen und den Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftszweigen und Berufen ausgeglichen, wie im Baugewerbe, in Privathaushalten und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Schätzungen lassen außerdem positive Auswirkungen der Freizügigkeit von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien auf das langfristige BIP der EU erkennen, das für die EU-27 um 0,3 % ansteigt. Studien zufolge gab es auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne einheimischer Arbeitskräfte in den Aufnahmeländern.
Erhebung von Verbrauchsteuern [15. 11. 2011]
Die EK hat am 14.11.2011 neue Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern vorgeschlagen, durch die die Erhebung der Steuern beschleunigt und die Kontrolle der Einnahmen durch die Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Die neue Verordnung soll dem 2010 eingeführten elektronischen Verbrauchsteuerkontrollsystem besser Rechnung tragen können. Ein Teil des Informationsaustauschs über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt noch immer manuell zwischen den Mitgliedstaaten. Durch den computergestützten Informationsaustausch wird die Erhebung geschuldeter Verbrauchsteuern erleichtert und beschleunigt.
Griechenland: Papademos wird Ministerpräsident [14. 11. 2011]
Der frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos soll die neue griechische Übergangsregierung bilden. Papademos wurde gestern Mittag mit der Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beauftragt. Die neue Regierung soll schon heute (Freitag) Mittag vereidigt werden. Sie wird als eine "Regierung der nationalen Einheit" von den bisher regierenden Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der ultrakonservativen Völkischen Orthodoxen Gesamtbewegung (LAOS) unterstützt. Papademos gilt als überzeugter Europäer; in seiner Zeit als Zentralbankpräsident (1994-2002) war er maßgeblich am Abschied von der griechischen Drachme und dem Eintritt in die Eurozone beteiligt. Der 64-Jährige genießt internationales Ansehen als Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperte.
http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland1690.html
Schwerpunkte der Plenarsitzung:14. - 17. Nov. 2011 [14. 11. 2011]
Am Dienstag (15.11.) werden die Abgeordneten des EP das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das nächste Jahr mit Präsident José Manuel Barroso diskutieren. In der derzeitigen Legislaturperiode (2009 - 2014) haben die Abgeordneten zum ersten Mal vor der Annahme durch die Kommission Einfluss auf das Programm genommen. Eingeführt wurde diese Neuerung durch den Vertrag von Lissabon. Weitere wichtige Punkte im Laufe der Plenarwoche sind beispielsweise die Stärkung der Economic Governance der EU sowie die Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik. Die EU-Abgeordneten werden die Kommissare Hahn and Cioloş am Dienstag befragen, wie man die EU-Kohäsions- und Agrarpolitik nach 2014 einfacher, wettbewerbsfähiger sowie wachstums- und auftragsbezogener gestalten kann.
Eine Politik für die Zeit nach 2014 [10. 11. 2011]
Die EU-Zoll- und Steuerpolitik leistet jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zu den Einnahmen des EU-Haushalts und der Haushalte der Mitgliedstaaten. Außerdem bringt sie Bürgern und Unternehmen in der EU große Vorteile, sei es durch Verhinderung gefährlicher oder illegaler Einfuhren, durch Erleichterung des reibungslosen Handels, durch die Stärkung des Binnenmarkts oder durch die Senkung der durch die Einhaltung von Rechtsvorschriften entstehenden Kosten und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für grenzübergreifend tätige Unternehmen. Dei Europäische Kommission hat heute daher zur umfassenden Vorbereitung auf künftige Herausforderungen in diesen Bereichen einen Vorschlag für das Programm FISCUS angenommen.
Serbiens Chance auf EU-Beitritt sinkt [10. 11. 2011]
Die Chancen Serbiens auf den Erhalt des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Dezember sind laut Belgrader Medienberichten im Sinken begriffen. Die von Serben im Norden des Kosovo errichteten Barrikaden und die Unterbrechung des Dialogs mit Pristina Ende September werden demnach die Hauptgründe sein, wenn Belgrad ohne den von der EU-Kommission im Oktober empfohlenen Kandidatenstatus bleibt. Weiters müsste für den Status des Beitrittskandidaten eine Zusammenarbeit mit der EU-Rechtsstaatsmission EULEX sichergestellt werden.
http://www.orf.at/stories/2088553/
Italien: mögliche Neuwahlen im Februar [10. 11. 2011]
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten - jedoch nicht sofort. Erst nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzen und zur Schuldeneindämmung will der 75-Jährige seinen Rücktritt einreichen. Bei möglichen Neuwahlen im Februar will er nicht mehr kandidieren. Der Kandidat aus dem Mitte-rechts-Lager für das Amt des Regierungschefs werde Angelino Alfano sein.
http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/berlusconi-bringt-alfano-in-stellung-005595
Vertrauenskrise belastet Neustart in Athen [9. 11. 2011]
Der mögliche neue Premier der Übergangsregierung, Lukas Papademos, forderte Vollmachten und Mitverantwortung der großen Parteien für die Umsetzung des Sparprogramms. Die EU will diese Zusagen schriftlich.
Italien muss Schuldenprobleme voerst selbst lösen [9. 11. 2011]
Brüssel. Europas Finanzminister machten am Montag und Dienstag bei ihrem Ratstreffen klar, dass Italien vorerst nicht auf Hilfskredite zur Bewältigung seiner Schuldenkrise hoffen darf. „Italien weiß selbst, dass es im Hinblick auf die Größe des Landes nicht auf Hilfe von außen hoffen kann“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag und gab damit den Geist der Sitzung wieder.
Italien: Bleibt Berlusconi oder gibt es Neuwahlen? [8. 11. 2011]
Italiens Premier Silvio Berlusconi will nach der am Dienstagnachmittag geplanten Budgetabstimmung in der Abgeordnetenkammer über seine politische Zukunft entscheiden. Dies ging aus einem nächtlichen Gipfeltreffen der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" hervor. Sollte Berlusconi die Abstimmung gewinnen, werde er weitermachen, ansonsten sollte es in Italien zu Neuwahlen kommen, verlautete es. Eine Allparteienregierung mit den Oppositionskräften schloss Berlusconi entschieden aus.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/Budgetvotum_entscheidet_ueber_Berlusconis_Zukunft
Griechenland: Einheitsregierung besiegelt [8. 11. 2011]
Griechenland wartet gespannt auf den Namen des neuen Ministerpräsidenten, der das Land an der Spitze einer von den beiden großen politischen Lagern getragenen Übergangsregierung retten soll. Nach zähen Verhandlungen haben Griechenlands scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras die Bildung einer Einheitsregierung besiegelt.
Die Gespräche seien positiv verlaufen, teilte Regierungssprecher Ilias Mosialos am Montagabend mit. Einzelheiten nannte er nicht. Die Eurogruppe ließ verlautbaren, dass die Auszahlung der acht Mrd. Euro schweren nächsten Kredittranche für Athen an eine schriftliche Zusicherung der Einheitsregierung geknüpft sei.
http://derstandard.at/1319182171579/Nach-Kabinettskrise-Einheitsregierung-in-Griechenland-besiegelt
Schuldenkrise: EU-Finanzminister beraten [8. 11. 2011]
Das heutige Treffen der EU-Finanzminister steht ganz im Zeichen der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott. Die Minister debattieren insbesondere über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen. Dazu gehört auch die konkrete Umsetzung der Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Weiteres großes Thema ist die Finanztransaktionssteuer, durch die Banken stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen.
Bei der Stärkung des Eurorettungsfonds (EFSF) gehen die Arbeiten ebenfalls voran, endgültige Beschlüsse stehen aber noch aus. Nach einem neuen Zeitplan wollen die Euro-Finanzminister die Vorbereitungen Ende November abschließen. Noch im Dezember soll das Kreditvolumen des EFSF ausgedehnt werden.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/199235.html
Griechenland: Koalitionsregierung ohne Papandreou [7. 11. 2011]
Am Sonntag einigten sich die griechischen Parteien auf eine Übergangsregierung. Premier Papandreou übergibt die Führung, sein Nachfolger steht noch nicht fest.
EZB-Entscheidung beflügelt die Börse [7. 11. 2011]
FRANKFURT. Mitten in der Schuldenkrise überraschte die Europäische Zentralbank (EZB) die Finanzmärkte: Trotz hoher Inflation senkte die Notenbank die Leitzinsen, um die Konjunktur zu stützen. Die Börsen reagierten positiv
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,752683
EU-Kommissar Rehn warnt Athen [7. 11. 2011]
Mitgliedschaft in der Euro-Zone steht auf dem Spiel, sagt EU-Kommissar Oli Rehn.
Berlin/Reuters/Ag. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Oli Rehn erhöhte am Sonntag den Druck auf Griechenland. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters warnte Rehn davor, dass die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone auf dem Spiel stehe. Griechenland habe vergangene Woche das Vertrauen seiner Eurozonen-Partner zerstört und selbst den ersten Schritt getan zur Aufgabe der Gemeinschaftswährung, kritisierte der EU-Kommissar. Nun habe er aber den Eindruck, dass Griechenland wieder umgekehrt sei.
Belgien plant Atomausstieg bis 2025 [7. 11. 2011]
Belgiens künftige Sechs-Parteien-Koalition unter der Führung des wallonischen Sozialdemokraten Elio di Rupo hat angekündigt, die drei ältesten Atommeiler im Jahr 2015 abzuschalten und bis 2025 vollständig aus der Kernenergienutzung auszusteigen. Die endgültige Entscheidung ist dabei an die Bedingung geknüpft, dass bis dahin die Energieversorgung aus alternativen Energiequellen sichergestellt ist. Belgien hat sieben Reaktoren in den zwei Atomkraftwerken (AKWs) Doel und Tihange, die mehr als die Hälfte der Stromerzeugung abdecken. Der schrittweise Atomausstieg wurde bereits 2005 vereinbart, die Umsetzung galt aber zwischenzeitlich als ungewiss.
http://www.euractiv.de/energie-und-klimaschutz/artikel/belgien-plant-atomausstieg-bis-2025-005573
Fortschritte in der Verkehrszusammenarbeit [27. 10. 2011]
Vizepräsident Siim Kallas traf am 24. und 25. 10. 2011 mit den Verkehrsministern der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft zusammen, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Partnerländern weiter voranzubringen. Die Verkehrsminister fassten die wichtigsten Herauforderungen und Chancen für eine engere Zusammenarbeit einer gemeinsamen Erklärung zusammen. Als konkrete Maßnahme setzten sie den Verkehrsausschuss für die Östliche Partnerschaft ein, der den Rahmen für die Zusammenarbeit bilden soll. Als nächste Schritte haben die Minister unter anderem die Planung eines regionalen Verkehrsnetzes für die Länder der Östlichen Partnerschaft, das an die transeuropäischen Verkehrsnetze angebunden ist und diese Länder untereinander verbindet, vereinbart.
„Intelligente" EU-Grenzen [27. 10. 2011]
Die EU braucht ein moderneres und effizienteres System zur Bewältigung der Reiseströme an ihren Außengrenzen. Daher hat die EK am 25.10.2011 eine Mitteilung angenommen, in der aufgezeigt wird, wie neue Technologien dazu genutzt werden könnten, Personen, die häufig in die EU reisen, das Leben zu erleichtern und eine bessere Überwachung des Grenzübertritts von Drittstaatangehörigen zu gewährleisten. An den Außengrenzen der EU erfolgen alljährlich rund 700 Millionen Grenzübertritte von EU-Bürgern und Drittstaatangehörigen. Schätzungen zufolge wird allein die Zahl der Reisenden an den Flughäfen der EU bis zum Jahr 2030 um 80 % zunehmen. Die Initiative für intelligente Grenzen stellt darauf ab, den Grenzübertritt von legal reisenden Personen zu beschleunigen und könnte zu einem wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen beitragen.
EU-Gipfel: Euro-Länder in allen drei Punkten einig [27. 10. 2011]
Der EU-Gipfel hat bei Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden gedauert haben, wesentliche Schritte zur erhofften Eindämmung der Schuldenkrise beschlossen: Vor allem brachten die Euro-Länder die Banken dazu, auf deutlich mehr Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten. Konkret schreiben die Banken 50 Prozent oder rund 100 Milliarden Euro ab. Außerdem wurde beschlossen, den Rettungsfonds EFSF auf 1,4 Billionen Euro zu „hebeln“. Zudem wurde fixiert, dass die Banken ihre Eigenkapitaldecke stärken. Die Börsen in Asien reagierten positiv auf die Gipfelbeschlüsse.
http://orf.at/stories/2086382/2086381/
Wie Rettungsschirm Schuldenschnitt absichern soll [25. 10. 2011]
Bis zum EU-Gipfel am Mittwoch müssen Lösungen auf den Tisch, die sich am Montag zum Teil abzeichneten. Noch wird aber heftig gerungen. In Athen spielte die Börse schon verrückt.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,745545
Sind "Schulmilch" und "Schulobst" wirksam? [25. 10. 2011]
Durch die Programme "Schulmilch" und "Schulobst" sollen Kinder ermutigt werden, sich durch den Konsum von Milcherzeugnissen und Obst gesund zu ernähren; ein weiteres Ziel besteht darin, zu einer Verbesserung der Marktbedingungen für diese Erzeugnisse beizutragen. Das Programm "Schulmilch" bietet seit 1977 Beihilfen für die verbilligte Abgabe von Milcherzeugnissen, während die kostenlose Abgabe im Rahmen des Programms "Schulobst" 2009 eingeführt wurde. Die EU stellt derzeit jährliche Mittel in Höhe von 180 Mio. Euro bereit. Laut Bericht aber ist das Milchprogramm weitgehend unwirksam und hat sehr geringe Auswirkungen. Für endgültige Aussage über die Wirksamkeit des Schulobstprogramms ist es noch zu früh, aber es scheint geeigneter, die Ziele zu erreichen.
EU streitet über mögliche Vertragsänderungen [25. 10. 2011]
Die EU prüft, ob sie den Vertrag von Lissabon ändern muss, um Verstöße gegen den Stabilitätspakt besser ahnden zu können. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wurde eine Prüfung der Frage "begrenzter Vertragsänderungen" beschlossen. Unter anderen hatte die deutsche Bundeskanzlerin solche Änderungen gefordert. Der Gipfel erinnerte in einer Erklärung daran, "dass jede Vertragsänderung von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden muss". Damit wurde deutlich gemacht, dass es nicht nur um die 17 Staaten der Eurozone geht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, im Dezember einen Bericht über mögliche "begrenzte Vertragsänderungen" vorzulegen. "Veränderungen seien nicht das Ziel, aber kein Tabu: Das Ziel ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/197987.html
EK drängt auf Verbot für Legebatterien [24. 10. 2011]
Die EK hat am 20.10.2011 die Mitgliedstaaten erneut nachdrücklich ersucht, das Verbot nicht ausgestalteter Käfige für Legehennen anzuwenden, das am 1.1.2012 in Kraft tritt, und hat rechtliche Schritte angedroht, wenn den einschlägigen EU-Vorschriften nicht entsprochen wird. Die EK hat in den letzten Jahren die Mitgliedstaaten aufgefordert, spezielle Maßnahmenpläne vorzulegen, in denen Sanktionen für Verstöße vorgesehen sind, damit das Verbot fristgerecht durchgesetzt werden kann. Zwischen 2008 und 2010 hat das FVO 20 Mitgliedstaaten Auditbesuche abgestattet und den Stand der Durchsetzung geprüft.
Zweiter EU-Gipfel am 26.10. geplant [24. 10. 2011]
Wenige Tage nach dem für 23.10.2011 angesetzten EU-Gipfel wird es ein weiteres Treffen geben. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy telefonisch. Spätestens dann sollen die neuen Regeln für den Euro-Rettungsschirm EFSF verabschiedet werden. Geplant ist, dass sich die beiden Politiker am 22.10.2011 in Brüssel vor dem ersten Eurogipfel erneut treffen. Am Sonntag solle das gesamte Paket beraten werden, damit die Staats- und Regierungschefs es bei einem zweiten Treffen am 26.10.2011 beschließen können. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der EU-Gipfel am Sonntag voraussichtlich keine Entscheidung über den Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsschirm EFSF bringen wird. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Einigung darüber, wie die Reichweite des Fonds ausgeweitet werden kann.
http://www.orf.at/stories/2085380/2085379/
Jahresbericht 2011 des OLAF [20. 10. 2011]
Im am 19.10.2011 veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung wird ein Überblick über die Ergebnisse der OLAF-Tätigkeit im Jahr 2010 gegeben. Dabei wird die Arbeit des OLAF anhand konkreter Fallbeispiele vorgestellt. Insgesamt wickelte das OLAF im Jahr 2010 ca. 500 Fälle ab, darunter komplexe externe Untersuchungen, heikle interne Untersuchungen sowie grenzüberschreitende Fälle, bei denen das OLAF als Koordinator tätig war. Insgesamt 225 neue Untersuchungen und operative Fälle eingeleitet (150 interne oder externe Untersuchungen sowie 75 Koordinierungs- bzw. Amtshilfefälle). Im Laufe des Jahres wurden zudem 189 Untersuchungen bzw. operative Fälle abgeschlossen. 46 % aller beim OLAF eingegangenen Hinweise kamen aus dem öffentlichen Sektor der EU und der Mitgliedstaaten, 52 % von Bürgern und aus dem Privatsektor.
EU-Spitzen treffen sich in Frankfurt [20. 10. 2011]
FRANKFURT. Beim Treffen des französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Frankfurt waren nun doch auch mehrere EU-Spitzen eingeladen.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,741157
Generalstreik legt Griechenland lahm [20. 10. 2011]
In Griechenland hat ein Generalstreik das öffentliche Leben am 19.10.2011 weitgehend lahmgelegt. Zu dem zweitägigen Streik haben die beiden größten griechischen Gewerkschaftsverbände des privaten und öffentlichen Sektors aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die für morgen im Parlament geplante Verabschiedung eines neuen Sparpakets, das unter anderem die schrittweise Entlassung von 30.000 Staatsbediensteten vorsieht. Zugleich sollen die Gehälter und Löhne von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Diensts um weitere 20 Prozent gekürzt sowie neue Steuern erhoben werden. Die Fluglotsen legten für zwölf Stunden die Arbeit nieder und verhinderten so Starts und Landungen von Flugzeugen.
http://www.orf.at/stories/2085069/
Das Energieinfrastrukturpaket der Kommission [19. 10. 2011]
Warum brauchen wir neue Gasfernleitungen und Stromnetze?
Energieinfrastrukturen – Gasfernleitungen und Stromnetze – sind der Schlüssel zur Erreichung all unserer Klima- und Energieziele.
Um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 % unseres Gesamtenergieverbrauchs zu steigern, müssen wir die von Windparks und Solarkraftwerken erzeugte Energie zu den Verbrauchern bringen. Hierfür brauchen wir ein stärker integriertes und leistungsfähigeres Netz als das bisher vorhandene.
Um 20 % unseres für 2020 geschätzten Energieverbrauchs durch technologische Mittel einzusparen, brauchen wir intelligente Stromzähler und Stromnetze, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihren Stromverbrauch genau zu messen und ihre Gewohnheiten zu ändern, um Geld und Energie zu sparen.
Um die Erdgasversorgung auch im Krisenfall sicherzustellen, müssen wir unsere Quellen diversifizieren und neue Leitungen legen, die das Gas aus neuen Regionen direkt nach Europa bringen.
Kommission genehmigt Ausbau der europ. Netze [19. 10. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute einen Plan vorgelegt, der Investitionen von 50 Mrd. EUR in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Europas vorsieht. Gezielte Investitionen in wichtige Infrastrukturen tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einer Zeit bei, in der Europa dies ganz besonders nötig hat. Mit der Fazilität „Connecting Europe“ werden Projekte finanziert, mit denen die Lücken in den europäischen Verkehrs- und Energietrassen und digitalen Netzen geschlossen werden. Außerdem sorgt sie für eine umweltfreundlichere europäische Wirtschaft, indem – im Einklang mit der Strategie Europa 2020 – sauberere Verkehrsträger, Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden.
Berlin und Paris: Banken zu Stabilität zwingen [18. 10. 2011]
Beim EU-Gipfel am 23.10.2011 sollen Entscheidungen über eine höhere Eigenkapitalquote, eine größere Beteiligung an einem weiteren Griechenland-Rettungspaket und konkrete Pläne für eine verschärfte Koordinierung in der Euro-Zone fallen. Dies kündigte Deutschland am 17.10.2011 an. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich zudem offen für eine Debatte über eine klarere Trennung des Investmentbanking vom Privat- und Firmenkundengeschäft der Banken. Mit dem Paket sollen Banken und Euro-Staaten auf die befürchtete Griechenland-Pleite vorbereitet und Turbulenzen vermieden werden. Am 21.10.2011 wird Bundeskanzlerin Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Patente auf embryonale Stammzellen verboten [18. 10. 2011]
Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des EUGH vom 18.10.2011 nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört werden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde. Das Grundsatzurteil beschränkt damit die Verwendung dieser Zellen für Forscher. Allerdings halten die Richter es für möglich, dass die Nutzung für eine Therapie oder Diagnose zum Nutzen des Embryos, zum Beispiel bei Missbildungen, Gegenstand eines Patents sein könnte. Die Entscheidung gilt für Patente auf embryonale Stammzellen sowie auch für die Verfahren zu ihrer Herstellung. Die Nutzung embryonaler Stammzellen ist äußerst umstritten, weil sie aus frühen Embryonen stammen, die bei der Gewinnung zerstört werden.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-10/cp110112de.pdf
Startschuss für das GPS der Europäer [18. 10. 2011]
Gut Ding braucht Weile: So könnte man die Finanzierungsprobleme und die Verzögerungen beim Aufbau des europäischen Gegenstücks zum US-Navigationssystem GPS (Global Positioning System) natürlich auch schönreden. Am kommenden Donnerstag wird nun aber endlich der lang ersehnte Startschuss für das Europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo fallen. Es soll Europa nicht nur vom GPS, sondern auch vom Ortungssystem der Russen (Glonass) und dem ebenfalls im Aufbau befindlichen chinesischen System Compass unabhängig machen.
http://search.salzburg.com/articles/22054775?highlight=navigation+
EK fordert Turbogenehmigung für Stromtrassen [17. 10. 2011]
Die Planung und Genehmigung neuer Stromtrassen und Ferngasleitungen in der EU soll künftig nicht länger als drei Jahre dauern. Das will die EK in dieser Woche vorschlagen. Das beschleunigte Verfahren soll für alle "Projekte im europäischen Interesse" gelten, unabhängig davon, ob sie auch mit EU-Geldern gefördert werden. Die langen Zeiträume gelten neben der Finanzierung als Haupthindernis beim Aufbau neuer Netze. Nach Schätzungen der EK dauern Planung und Bau von Strom- und Gasleitungen oft über zehn Jahre, davon entfallen zwei Drittel auf die Planungszeit. Auch sollen die Bürger künftig "ganz am Anfang" eines Projekts beteiligt werden und nicht erst, wenn schon viele Tatsachen geschaffen seien.
=> ftd
EP drängt auf harmonisierte Reformmaßnahmen [17. 10. 2011]
Das EP fordert einen EU-Fahrplan zur Krisenbewältigung in einer am 13.10.2011 verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Rekapitalisierung der Banken, eine weitere Harmonisierung der nationalen Steuersysteme, Euroanleihen und eine verstärkte EU-Wirtschaftssteuerung aus. Die Parlamentarier fordern von der EK die Vorlage eines EU-Plans, der das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellt und von einem klaren Terminplan begleitet wird, wann die Maßnahmen in Kraft treten. Der Plan sollte ohne zwischenstaatliche Instrumente auskommen und zur Gänze im Rahmen der EU-Institutionen umgesetzt werden.
EK fordert von Mitgliedstaaten GAP-Gelder zurück [17. 10. 2011]
Die EK hat am 14.10.2011 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 214 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig, während sich die EK vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Mit diesem neuesten Beschluss werden Mittel von Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich zurückgefordert.
EU verhängt Millionenstrafe gegen Bananenkartell [13. 10. 2011]
Die EK hat eine Strafe gegen ein Kartell führender Bananenhändler verhängt. Der US-Konzern Chiquita und das Bonita-Vertriebsunternehmen Pacific Fruit hätten zwischen Juli 2004 und April 2005 ihre Preise abgesprochen, erklärten die EU-Wettbewerbshüter am 12.10.2011. Die Unternehmen legten demnach für Italien, Griechenland und Portugal wöchentlich die Verkaufspreise fest. Chiquita war bereits an einem 2008 aufgedeckten Bananenkartell beteiligt gewesen, musste aber nicht zahlen, denn der Konzern hatte das Kartell gemeldet. Seit 1996 gibt es im EU-Kartellrecht eine Kronzeugenregelung. Konzerne, die den Wettbewerbshütern freiwillig ein Kartell melden, an dem sie selbst beteiligt sind, kommen straffrei davon. Nach Angaben der EK begannen zuletzt im Durchschnitt drei von vier Fällen mit Selbstanzeigen eines Kartellmitglieds.
Die EK zaudert bei Plastiksackverbot [13. 10. 2011]
Plastiktüten belasten unsere Umwelt. Mit dieser Aussage hatte Umweltkommissar Janez Potočnik vergangenen Mai auf die Belastung für die Umwelt, insbesondere für die Meere, aufmerksam gemacht. Allein im Jahr 2008 wurden europaweit 3,4 Millionen Tonnen Plastiktüten hergestellt, der durchschnittliche EU-Bürger verbraucht jährlich 500 Stück. Die EK startete deshalb eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema, um über Neuregelungen nachzudenken. Auch von einem EU-weiten Verbot war zunächst die Rede. Die Ergebnisse der Konsultation sollen noch in diesem Jahr vorgestellt werden, konkrete Maßnahmen werden abhängig von den Ergebnissen der Folgeabschätzung erst für 2012 erwartet. Abgeordnete des EP sind aber skeptisch, denn die Ökobilanz der möglichen Alternativen sei meist noch schlechter als bei Plastiktüten. Das geht aus einer Studie der Umweltagentur des Vereinigten Königreichs hervor.
http://www.euractiv.de/ressourcen-umwelt-00/artikel/plastikttenverbot---kommt-nicht-in-tte-005486
EK präsentiert Fortschrittsberichte: Türkei [13. 10. 2011]
Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte den Außenpolitikern des EP am 12.10.2011 das von der EK angenommene Erweiterungspaket 2011 vor. Darin enthalten sind die jährliche Erweiterungsstrategie sowie die sogenannten Fortschrittsberichte für die Länder des Westbalkans, für die Türkei sowie Island. Zur Türkei heißt es: "In der Türkei bildet der Beitrittsprozess nach wie vor den wirksamsten Rahmen, um die Umsetzung EU-bezogener Reformen, die Aufnahme eines Dialogs über außen- und sicherheitspolitische Themen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Diversifizierung der Energieversorgung zu fördern. Bedauerlicherweise konnte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen seit über einem Jahr kein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auf der Grundlage konkreter Schritte in Bereichen von gemeinsamen Interesse muss eine neue konstruktive Phase in den Beziehungen mit der Türkei eingeleitet werden."
http://www.euractiv.de/erweiterung-und-partnerschaft/artikel/rckschrittsbericht-zur-trkei-005485
Slowakei sagt vorerst Nein zu Euro-Rettungsschirm [12. 10. 2011]
Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Radicova ebenfalls gescheitert. Sie hatte das Votum am 11.10.2011 mit der Vertrauensfrage verknüpft. Die scheidende slowakische Regierungsspitze trifft schon am 12.10.2011 mit Vertretern der Oppositionspartei zu erneuten Verhandlungen zusammen. Sollte es dabei zu einer Einigung kommen, könnte das Parlament bereits am 13.10.2011 erneut über die Erweiterung des Fonds abstimmen, da über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden darf. Nur 55 der 150 Abgeordneten hatten für die Ausweitung des Rettungsschirms gestimmt, neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Slowakei_sagt_vorerst_Nein_zu_Euro-Rettungsschirm
Troika: Ziele verfehlt, Geld im November [12. 10. 2011]
Die Troika hat ihren Bericht zur aktuellen Lage in Griechenland ausgearbeitet. Der Überprüfungsbericht muss von den Euro-Ländern und dem IWF noch formell angenommen werden, bevor sie über die Auszahlung der letzten Tranche entscheiden. Die Rezession verschärft sich, eine Erholung der Wirtschaft wird nun frühestens für 2013 erwartet. Das Investitionsklima sei unverändert schlecht, ein Lichtblick sei dagegen der Exportsektor, der zulege und dabei von den sinkenden Lohnstückkosten profitiere. Außerdem sinke die Inflation seit 2010 und werde wohl auch künftig unter dem Niveau in der Euro-Zone liegen. Die Regierung habe das Haushaltsdefizit trotz der starken Rezession seit Beginn des Griechenland-Hilfsprogramms reduziert, lobt die Troika. Allerdings sei das ursprünglich anvisierte Haushaltsziel 2011 nicht mehr erreichbar.
EK will Kandidatenstatus für Serbien [12. 10. 2011]
Die EK will am 12.10.2011 um 14 Uhr in Brüssel empfehlen, Serbien den Status eines EU-Kandidaten einzuräumen. Verhandlungen sollen allerdings erst beginnen, wenn Serbien das angespannte Verhältnis zu seiner ehemaligen Provinz Kosovo verbessert, sagten Diplomaten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wolle den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. EU-Kandidat Türkei soll gemahnt werden, den Streit mit Zypern um Bodenschätze von den Küsten der Insel nicht zu eskalieren, erklärten EU-Diplomaten. Um Mitglied der EU zu werden, müssen die Bewerberländer ihr Rechtssystem vollständig an EU-Recht angleichen. Die Verhandlungen darüber werden in mehr als 30 Themenfeldern, so genannten Kapiteln jahrelang geführt. Bei den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ist vor allem das Justizwesen stark reformbedürftig.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/197111.html
Slowakei: Merkel rechnet mit Zustimmung zum EFSF [12. 10. 2011]
Das slowakische Parlament hat mehrheitlich gegen die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung in Bratislava besiegelt. Trotzdem ist sich Bundeskanzerlin Angela Merkel sicher, dass die Slowakei noch zustimmen wird.
Verschreibungspflichtige Arzneimittel [12. 10. 2011]
Die EK hat am 11.10.2011 überarbeitete Vorschläge angenommen, mit denen klargestellt wird, wie die Industrie die Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel informieren darf. Die Patienten zeigen immer mehr Interesse an Informationen über ihre Medikamente, sie werden mit Informationen aus den verschiedensten Quellen überhäuft und finden es oft schwierig zu beurteilen, welche dieser Arzneimittelinformationen zuverlässig sind. Online-Informationen über Arzneimittel müssen korrekt und zutreffend sein. Die EK hat nun ihre Vorschläge von 2008 abgeändert, um Anträgen des EP Rechnung zu tragen. Mit den Vorschlägen wird das geltende Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel aufrechterhalten und festgelegt, welche Informationen weitergegeben werden dürfen.
Mehr Rechte für Verbraucher [12. 10. 2011]
Am 10.10.2011 hat der Rat der EU nach drei Verhandlungsjahren die neue Richtlinie zur Stärkung der Kosumentenrechte angenommen. Die EK hatte im Oktober 2008 einen Legislativvorschlag vorgelegt, dessen Ziel die Aktualisierung und Vereinheitlichung des geltenden Verbraucherschutzrechts in der EU war, wodurch ein möglichst schnell umsetzbarer Schutz schwächerer Marktteilnehmer und die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes umgesetzt werden sollten. Die neuen Vorschriften umfassen nahezu alle Kaufformen, sowohl diejenigen, die in Geschäften, per Telefon, Internet, Katalog oder „an der Haustür" getätigt wurden. Der neue Rechtskatalog soll insbesondere zur Verbesserung der Rechte von Online-Käufern beitragen und die Abneigung von Verkäufern zu grenzübergreifendem elektronischem Handel verringern.
http://pl2011.eu/de/content/mehr-rechte-fuer-verbraucher
Troika beendet Prüfung in Athen [12. 10. 2011]
Am 11.10.2011 soll es eine erste Erklärung der Troika zu ihren Prüfungsergebnissen geben. Wie die Athener Presse übereinstimmend berichtete, werde dieser erste Bericht „viele Gelbe Karten" enthalten. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa erfuhr, dass der offizielle Bericht vor dem nächsten Gipfel der EU am 23. 10.2011 den zuständigen Behörden der EU und der EZB vorgelegt werden. So sollen die Kontrolleure festgestellt haben, dass Griechenland das Ziel, das Haushaltsdefizit auf 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, bis zum Jahresende nicht erreicht. Stattdessen gehen die Experten von neun Prozent aus. Das Verteidigungsministerium in Athen dementierte indessen einen Bericht, wonach Griechenland von den USA 400 gebrauchte Panzer kaufen will.
http://www.orf.at/stories/2083719/
Weltweite Abschaffung der Todesstrafe [11. 10. 2011]
Der 10. Oktober ist gleichzeitig der Welttag und der Europäische Tag gegen die Todesstrafe. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist nach wie vor eines der wichtigsten Ziele der EU-Menschenrechtspolitik. Nach Auffassung der EU stellt die Todesstrafe eine unmenschliche Bestrafung und eine Verletzung der Menschenwürde dar. Darüber hinaus bietet sie keine wirksame Abschreckung vor Gewaltverbrechen. Jede Todesstrafe, die aufgrund eines Justizirrtums ‑ vor dem kein Rechtssystem sicher ist ‑ vollstreckt wird, führt zum unwiderruflichen Verlust eines Menschenlebens. Die EU spielt eine führende Rolle und ist der größte Geber, wenn es darum geht, zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit bei ihrem Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen.
Griechenland: Massiver politischer Druck [11. 10. 2011]
EK-Präsident Jose Manuel Barroso hat Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen, in der aktuellen Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der „Bild"-Zeitung am 10.10.2011 kritisierte Barroso zugleich die Euro-Länder. Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum „massiven politischen Druck" auf die EK ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärkte seien nicht unfehlbar, sagte Barroso in dem Interview. In Griechenland stehen informierten Kreisen zufolge die Gespräche über die Milliardenhilfen vor dem Abschluss. Die Troika wolle die Verhandlungen mit der Regierung noch am 10.10.2011 abschließen, berichtet Reuters. Eine gemeinsame Erklärung solle spätestens am 11.10.2011 folgen.
http://www.orf.at/stories/2083510/2083508/
Mitmachen bei der Europa-Rätselkrone lohnte sich [11. 10. 2011]
Fröhliche Übergabe des Gutscheines für einen Steiermark-Urlaub an die Gewinnerin Tanja Eder.
© EuropeDirect Stmk / JB
Jürgen Gmelch (EU-Kommission), Heidi Zikulnig (Europe Direct Steiermark), Gewinnerin Tanja Eder mit ihrer Freundin Amina Engleitner, Josi Bauer und Abg. Lackner-Strauss.
© EuropeDirect Stmk Graz, Linz, Kefermarkt (7. Oktober 2011). "Das Glück ist ein Vogerl" heißt es und diesmal flatterte es über Graz und Wien nach Brüssel, um in Kefermarkt in Oberösterreich zu landen: Die 18jährige Maturantin Tanja Eder gewann einen der beiden Hauptpreise der Europa-Rätselkrone, den Geschäftsführer Georg Bliem von der Steiermark-Tourismus zur Verfügung gestellt hatte.
http://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/11558024/2950520/
Kontrollgeräte im Straßenverkehr [10. 10. 2011]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 5.10.2011 eine Stellungnahme zum Vorschlag der EK, die EU-Rechtsvorschriften über Fahrtenschreiber als ein Mittel zur Überprüfung der Einhaltung der Sozialvorschriften in diesem Bereich zu überarbeiten, angenommen. Die Überarbeitung soll den Einsatz neuer technologischer Entwicklungen ermöglichen, um die Wirksamkeit von digitalen gegenüber manuellen Fahrtenschreibern, insbesondere durch den Einsatz von Geolocation- und Fernkommunikations-Einrichtungen, zu erhöhen. Diese Initiative verletzt deutlich die Privatsphäre von Berufskraftfahrern, da sie die ständige Überwachung der Aufenthaltsorte sowie eine Fernüberwachung durch Kontrollbehörden ermöglicht. Der Datenschutzbeauftragte fordert daher zusätzliche Maßnahmen, um die Privatsphäre besser zu schützen.
Österreich könnte EU-Mitgliedsrabatt verlieren [10. 10. 2011]
Österreich könnte in der nächsten Finanzperiode der EU ab 2014 den Rabatt verlieren, den es beim letzten Mal erhielt. Nach dem Vorschlag des Haushaltskommissars Janusz Lewandowski sollen die Rabatte von fünf EU-Ländern ab diesem Zeitpunkt durch die Zahlung einer Pauschalsumme abgelöst werden. Konkret würde diese Pauschalsumme jeweils auf sieben Jahre nach einer komplizierten mathematischen Formel berechnet werden. In der nächsten Finanzperiode würden diese Zahlen auf Basis des Bruttoinlandsprodukts und der in Anspruch genommenen EU-Mittel neu berechnet. Österreich hätte wahrscheinlich wegen der guten Entwicklung seiner Volkswirtschaft nach diesem Berechnungsmodus derzeit keinen Anspruch auf die Pauschalzahlung, sagte der Sprecher.
http://news.orf.at/stories/2082762/
Niederlande stimmen über Rettungsschirm ab [10. 10. 2011]
Als eines der letzten der 17 Euro-Länder werden die Niederlande am 6.10.2011 ihrerseits den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF frei machen. Die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag rechnet nach den Worten von Finanzminister Jan Kees de Jager im Parlament mit einer deutlichen Mehrheit für das Milliardenvorhaben. Die populistische Partei für die Freiheit, die das Kabinett normalerweise als „Duldungspartner" unterstützt, hat zwar erhebliche Vorbehalte gegen den EFSF angemeldet. Jedoch signalisierten die Sozialdemokraten, die Grün-Linken und die Linksliberalen, dass sie dem Euro-Rettungsschirm ebenso zustimmen werden wie die regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten.
http://www.orf.at/stories/2082880/
Wirtschaftsklima bedroht Leistungsf. der KMU [6. 10. 2011]
Anlässlich der vom 3. - 9.10.2011 in ganz Europa stattfindenden KMU-Woche stellte die EK am 5.10.2011 ihren Bericht über kleine und mittlere Unternehmen für das Jahr 2010 vor, einschließlich Kurzdarstellungen zu den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Der Bericht trägt den Titel „Erholen sich die KMU in der EU von der Krise?" Dem Bericht zufolge bilden die KMU weiterhin das wirtschaftliche Rückgrat der EU. 2010 waren im nichtfinanziellen Bereich der gewerblichen EU-Wirtschaft fast 20,8 Millionen KMU tätig; davon waren 19,2 Millionen Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten. Insgesamt entfielen auf die KMU mehr als zwei Drittel (87,5 Millionen) aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft der EU. Ihr Anteil an der Gesamtbruttowertschöpfung betrug 58,4 %; der Rest entfällt auf die 43 000 Großunternehmen, die nur 0,2 % aller EU-Unternehmen ausmachen.
Britische Konservative auf Anti-Euro-Kurs [6. 10. 2011]
Die Euro-Krise hat die Skepsis gegenüber der EU und der Einheitswährung bei den britischen Konservativen verstärkt. Mit Blick auf den Parteikongress der Tories (2. bis 5. 10.2011) hat Regierungschef David Cameron erklärt, dass Großbritannien seine Interessen verteidigen werde, falls die Länder der Euro-Zone auf eine verstärkte Integration setzen sollten, berichtet die BBC. Cameron wiederholte die These des britischen Finanzministers George Osborne, der die stärkere finanzpolitische Integration als eine "unerbittliche Logik der Währungsunion" bezeichnete. Osborne und Cameron haben jeweils unterstrichen, dass Großbritannien nicht Teil dieser Euro-Integration ist und sein will und die nationalen Interessen Großbritanniens geschützt werden müssten .
Tschechien und Bulgarien: vorerst nicht den Euro [6. 10. 2011]
Die EU-Mitgliedsstaaten Tschechien und Bulgarien wollen den Euro in naher Zukunft nicht als Währung haben. Die Regierungen beider Ländern lehnten es ab, ein konkretes Datum für einen Beitritt zur Währungsunion festzulegen, da niemand wisse, wie sich dieses Projekt entwickle, sagte Tschechiens Regierungschef Petr Necas am 4.10.2011 nach Gesprächen mit seinem bulgarischen Kollegen Bojko Borissow in Prag. „Wir alle sehen, wie sich die Währungsunion immer mehr zu einer Transferunion oder gar einer Schuldenunion entwickelt", sagte Necas. Borissow fügte hinzu, das Ziel, den Euro einzuführen, habe sich zu „etwas entwickelt, das wir genau beobachten und abwarten". Er kritisierte zudem die hoch verschuldeten Länder der Euro-Zone. Einige Länder „sollten ihre Pensionen auf ein Niveau wie in Bulgarien kürzen, dann wäre Europa in einem oder zwei Jahren wohlhabend", sagte er.
http://news.orf.at/stories/2082624/
Dänemark öffnet Grenzen wieder [5. 10. 2011]
Dänemarks neue Regierung schafft die umstrittenen Grenzkontrollen nach Deutschland und auch Schweden wieder ab. Das kündigten die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und ihre Koalitionspartner am 3.10.2011 in Kopenhagen an. In dem Regierungsprogramm hieß es, die von der jetzt abgelösten Mitte-rechts-Regierung im Mai vorgelegten Pläne würden „nicht durchgeführt". Thorning-Schmidts Vorgänger Lars Lökke Rasmussen hatte diese Pläne auf Betreiben seiner rechtspopulistischen Partner vorgelegt und dafür massive Kritik in Deutschland, von der EU-Kommission, aber auch aus dem eigenen Land geerntet. Generell will die neue Regierung die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik der letzten Jahre in wichtigen Punkten liberalisieren.
http://news.orf.at/stories/2082483/
EU-Finanzminister überdenken Rettungsplan [5. 10. 2011]
Die Euro-Länder ziehen nach Worten von Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes habe sich die Lage verändert, sagte Juncker in der Nacht auf den 4.10.2011 nach dem Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg. Damit bezog sich Juncker auf die jüngsten Budgetzahlen aus Athen, die nicht nur die Auszahlung der nächsten Tranche zur Hängepartie machen, sondern auch das zweite Rettungspaket infrage stellen. Juncker und Währungskommissar Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen „Hebel" zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker.
http://www.orf.at/stories/2082532/2082523/
Lösung der Schuldenkrise hat Priorität [5. 10. 2011]
Die Österreicher sprechen sich in einer am 4.10.2011 veröffentlichten Umfrage der ÖGfE mehrheitlich für die Aufnahme Kroatiens in die EU aus, allerdings hat die Bewältigung der Staatsschuldenkrise gegenwärtig Vorrang. 54 Prozent begrüßen die EU-Mitgliedschaft Kroatiens (24 Prozent dagegen). Ein Beitritt Islands würde zurzeit von 45 Prozent begrüßt werden (26 Prozent dagegen). 15 Prozent sind dafür, dass die Türkei EU-Mitglied wird (69 Prozent dagegen). Im Vergleich zum Vorjahr zeigen sich praktisch keine Veränderungen im Meinungsbild der Befragten. Generell stehen junge Befragte bis 25 Jahre sowie Personen mit Uni-Abschluss und Matura neuen Erweiterungsschritten am positivsten gegenüber. Befragte mit Berufs,- Handels- und Pflichtschulabschluss sowie Personen ab 66 Jahre zeigen die stärkste Ablehnung.
Zugang zu Bankkrediten erschwert [4. 10. 2011]
Die Wirtschaftskrise hat kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Bankkrediten erschwert. Der Anteil erfolgloser Kreditanträge erhöhte sich zwischen 2007 und 2010 in 19 der 20 Mitgliedstaaten, für die Daten zur Verfügung stehen. Die höchsten Anteile an erfolglosen Kreditanträgen wurden in Bulgarien (36%) verzeichnet, die niedrigsten in Finnland (0,2%). Für Österreich sind keine Daten verfügbar. Diese Daten wurden von Eurostat am 3.10.2011 veröffentlicht und basieren auf einer Erhebung von 25000 Unternehmen in der EU, die ebenfalls Informationen über schnell wachsende Unternehmen, den zukünftigen Finanzbedarf von KMU und wahrgenommene Faktoren, die das zukünftige Unternehmenswachstum einschränken, beinhaltet.
Griechen erwarten Zahlungsunfähigkeit [4. 10. 2011]
Die meisten Griechen halten neuesten Umfragen zufolge eine Staatspleite ihres Landes für unabwendbar. So erwarten 67,3 Prozent der Befragten die Zahlungsunfähigkeit, wie eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research in der Athener Sonntagszeitung "To Vima" am 2.10.2011 ergab. 70 Prozent wollen demnach aber in diesem Fall nicht, dass das Land die Eurozone verlässt. Nur knapp jeder Fünfte ist für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme. Mehrheitlich befürworten die Bürger der Umfrage zufolge auch Entlassungen im staatlichen Bereich. In einer anderen Umfrage, die in der Boulevardzeitung "Ethnos" am Sonntag veröffentlicht wurde, fürchten 56,4 Prozent der Befragten, dass das Land den wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht abwenden werde.
Euro-Finanzminister beraten über Griechenland [4. 10. 2011]
Die Finanzminister der 17 Euro-Länder beraten am 3.10.2011 bei ihrem Treffen in Luxemburg über wichtige Detailfragen zur EFSF-Ausweitung und zum zweiten Griechenland-Hilfspaket beraten. Dabei geht es um die Umsetzung der Euro-Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli. Umstritten ist zum Beispiel immer noch die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Ein Thema bei dem Treffen dürften auch Spekulationen über eine effektivere Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital sein. Demnach könnten mit einem sogenannten Kredithebel über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen die erweiterten EFSF-Notkredite von 440 Mrd. Euro bald auf Billionen-Beträge erhöht werden - ohne das Kapital des Rettungsfonds selbst und die Garantiesummen dafür aufzustocken.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Euro-Finanzminister_beraten_ueber_Griechenland
"Troika" setzt Kontrollen in Griechenland fort [3. 10. 2011]
Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank setzen am 30.9.2011 ihre Kontrollen in Athen mit einem Besuch im Transportministerium fort. Geben die Experten kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß, soll am Freitag das brenzlige Thema der Öffnung des Berufsstandes der Taxifahrer sowie die Lage im öffentlichen Verkehr und im Speditionsbereich im Mittelpunkt stehen. Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen die Öffnung ihres Berufes und erzeugen mit Streiks und Demonstrationen immer wieder ein Verkehrschaos.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_2/Troika_setzt_Kontrollen_in_Griechenland_fort
Zeitplan der Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm [3. 10. 2011]
Die Verstärkung des EFSF muss von allen 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen werden. Bislang haben die Parlamente von neun Ländern zugestimmt: In Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Slowenien, Finnland sowie in den beiden von Rettungspaketen gestützten Staaten Griechenland und Irland. Deutschland: Bundestag und Bundesrat stimmen am 29.9. ab, in Österreich steht der EFSF am 30.9.2011 auf der Tageordnung des Nationalrats. Niederlande: Die zunächst für Mitte September geplante Abstimmung wurde auf Anfang Oktober verschoben. Slowakei: Hier wird der EFSF möglicherweise zur Zerreißprobe für die Regierung, sie peilt das Votum für den 11. Oktober an. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF- Parlamentsentscheidungen in Portugal, Zypern und Malta, diese gelten aber als unkritisch.
=> tagesschau
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/efsffahrplan100.html
Einreiseschwierigkeiten für Studierende [3. 10. 2011]
Nach einem von der EK am 28.9.2011 herausgegebenen Bericht haben ausländische Studierende noch immer mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn sie zu Studienzwecken in die EU einreisen wollen, da die betreffenden EU-Rechtsvorschriften nicht einheitlich umgesetzt wurden. Eine Schlussfolgerung aus diesem ersten Bericht über die einzelstaatliche Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Einreise und des Aufenthalts von Studierenden, Schülern, unbezahlten Auszubildenden und Freiwilligen aus Drittstaaten ist, dass diese Art der zeitlich begrenzten Zuwanderung noch zu wenig genutzt wird. Insbesondere könnten das Niveau der in der Richtlinie angestrebten Harmonisierung erhöht und die mit ihr einhergehenden Rechte gestärkt werden.
Skype-Übernahme: EU prüft Beschwerden [29. 9. 2011]
Die Übernahme von Skype durch Microsoft würde die dominierende Position des Online-Telefondienstes im Markt der internet-basierten Telefonie und Video-Telefonie ausbauen, schreibt das italienische Unternehmen Messagenet SpA in einem Brief an die EU-Behörde. Messagenet fordert die EK darin auf, die Entbündelung von Skype und Windows zu verlangen, um eine "schädliche Wirkung auf den Wettbewerb" zu verhindern. Der leichtere Zugang von Microsoft-Nutzern zu Skype hätte demnach negative Auswirkungen für konkurrierende Internet-Telefonie-Anbieter. Die 8,5 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Skype könnte die neuen "Windows Phones" des US-Softwareherstellers in direkte Konkurrenz zu den Smartphones von Google und Apple treten lassen.
Finanztransaktionssteuer: [29. 9. 2011]
Die EK hat am 28.9.2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 % und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 % besteuert werden. Dadurch wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden EUR möglich. Nach dem Vorschlag der EK soll die Steuer am 1. 1. 2014 in Kraft treten. Mit der neuen Steuer soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet außerdem würde ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen.
EU-Beitrittskandidat Serbien darf hoffen [29. 9. 2011]
Die EK will Serbien nach Angaben von EU-Diplomaten bereits im Oktober den Status eines Beitrittskandidaten anbieten. Die Beitrittsgespräche sollen jedoch noch solange aufgeschoben werden, bis Serbien die Beziehungen zum Nachbarland Kosovo verbessert, medete Reuters am 27.9.2011. Die EK wolle Serbien in ihrem jährlichen Bericht über Beitritts-Aspiranten für die Verfolgung von Kriegsverbrechern belohnen. Außerdem sollen die Bemühungen bei der Reform staatlicher Institutionen sowie der Kampf gegen die Korruption honoriert werden. Die EU sorge sich jedoch über die angespannten Beziehungen zu der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo und sei deshalb nicht zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen bereit, hieß es. Serbien bewarb sich 2009 um einen Beitritt zur EU.
1/2 der Urlaubsreisen waren kurze Inlandsreisen [28. 9. 2011]
Im Jahr 2010 unternahmen die in der EU27 ansässigen Personen 1 Milliarde Urlaubsreisen. Davon waren mehr als drei Viertel Inlandsreisen, d.h. Reisen innerhalb des eigenen Landes, und ungefähr ein Viertel waren Reisen in ein anderes Land. In nur fünf Mitgliedstaaten waren die Hälfte oder mehr aller Urlaubsreisen im Jahr 2010 Reisen ins Ausland: in Luxemburg (nahezu 100% aller Urlaubsreisen), Belgien (76%), Slowenien (56%), den Niederlanden (53%) und Österreich (50%). In allen Mitgliedstaaten, außer in Finnland, war der Anteil der langen Auslandsreisen höher als der Anteil der kurzen Reisen ins Ausland. Anlässlich des Europäischen Tags des Tourismus, der am 27. September 2011 stattfindet, wurden diese Informationen von Eurostat veröffentlicht.
Höherer Frauenanteil in Spitzenpositionen [28. 9. 2011]
Kommissarin Reding kam am 26.9.2011 mit Leitern europäischer Wirtschaftshochschulen zusammen, um darüber zu diskutieren, wie junge Frauen an eine Karriere in der Wirtschaft herangeführt werden können und der Anteil der Frauen in den Unternehmensvorständen in Zukunft erhöht werden kann. Obgleich rund 60 % der Hochschulabsolventen Frauen sind, sind sie in den Vorständen der größten börsennotierten Unternehmen in Europa (Anteil von nur 12 %) und unter den Vorstandsvorsitzenden (nur 3 %) nach wie vor unterrepräsentiert. Den Wirtschaftshochschulen kommt eine wichtige Aufgabe zu, denn sie bereiten junge Frauen auf eine Karriere in der Wirtschaft vor und können ihnen helfen, in führende Positionen zu gelangen. Dazu bieten sie spezielle Seminare, Ausbildungsprogramme und Netzwerkinitiativen an.
Obama kritisiert europäische Krisenpolitik [28. 9. 2011]
US-Präsident Obama hat den EU-Staaten vorgeworfen, ihr Bankensystem nach der Finanzkrise von 2007 nicht in Ordnung gebracht und so die derzeitige Euro-Krise verursacht zu haben. "In Europa haben sie sich nie ganz von der Krise von 2007 erholt und sich nie wirklich um die Schwierigkeiten gekümmert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war", sagte Obama bei einer Veranstaltung in Kalifornien. Zusammen mit den Schulden-Problemen Griechenlands habe dies eine Krise ausgelöst, "die die Welt in Angst versetzt". Die EU-Staaten versuchten nun, "verantwortlich zu handeln", doch geschehe dies "nicht so schnell, wie es notwendig wäre", kritisierte Obama weiter. US-Finanzminister Geithner hatte Europa am Wochenende eindringlich zur Eindämmung der Schuldenkrise in der Euro-Zone aufgefordert.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Obama_kritisiert_europaeische_Krisenpolitik
Investitionen d EU-Strukturfonds in Griechenland [27. 9. 2011]
Regionalpolitik Johannes Hahn beendete letzte Woche in Athen ein Seminar mit allen zuständigen griechischen Ministern und Regionalgouverneuren, bei dem es um die Verbesserung von Investitionen der EU-Strukturfonds ging. Die Inanspruchnahme von EU-Kofinanzierungsmitteln zu verbessern, ist der Schlüsselfaktor für die Schaffung von Wirtschaftswachstum und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland in den kommenden Jahren. Es wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet, der auf zwei Hauptsäulen beruht: Der Erstellung einer Liste durchführbarer Projekte von hoher Qualität mit dem Ziel, Investitionen in allen Regionen Griechenlands durchzuführen und den Abbau bürokratischer Verfahren in Bezug auf die Antragstellung und Behandlung von kofinanzierten europäischen Projekten. Die Taskforce für Griechenland der EK ist eng in diese Arbeit involviert.
Reding für Kerneuropa der sechs AAA-Staaten [27. 9. 2011]
Kommissarin Viviane Reding sprach sich in einem Interview dafür aus, dass die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland ihre Anleihemärkte zusammenlegen. "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt mit starker Liquidität und Bonität. So ein Anleihemarkt müsste offen sein für andere EU-Staaten, er könnte stabilisierend eingreifen. Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist", sagte Reding. Weltweit wächst die Kritik am zögerlichen Vorgehen der Europäer. Nach den USA haben nun die großen Schwellenländer den Europäern eine Gefährdung der weltwirtschaftlichen Stabilität vorgeworfen. "Das Epizentrum der Krise ist dieses Mal die EU", sagte Brasiliens Finanzminister am 22.9.2011 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/reding-fr-kerneuropa-der-sechs-aaa-staaten-005409
EK macht Vorschlag für Finanzsteuer [27. 9. 2011]
Die EK will Anfang Oktober einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen machen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits im Juni gesagt, seine Behörde wollen einen entsprechenden Vorstoß machen. Nach seinen Vorstellung sollen die milliardenschweren Erträge einer solchen Steuer in den EU-Haushalt fließen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dann sinken. Nach Schätzungen von Experten könnten im Jahr in der EU mit der neuen Steuer 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Das Vorhaben ist unter den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Eine Debatte unter den Finanzministern hatte ergeben, dass es Widerstände gibt. Bei den Steuern sind in der EU einstimmige Beschlüsse nötig. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die 17 Eurostaaten mit der neuen Abgabe voran gehen könnten.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/195683.html
Der neue mehrjährige EU-Haushalt [26. 9. 2011]
Der neue mehrjährige EU-Haushalt - wie kann das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die Unterschiede zwischen den Regionen der EU verringert werden" war das Thema einer Konferenz am 21.9.2011 der polnischen Ratspräsidentschaft. „Mehr Europa für das gleiche Geld", resümierte Kommissar Janusz Lewandowski, als er die Vorraussetzungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU präsentierte. Die EK schlägt vor, die Ausgaben für die Kohäsions- und Agrarpolitik auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren, um so die Mittel für die Stärkung der Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Einwanderungspolitik sowie EU-Außenpolitik zu beschaffen. Außerdem sollen Änderungen im System der eigenen Einnahmen vorgenommen werden, insbesondere der Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen.
http://pl2011.eu/de/content/der-neue-mehrjaehrige-eu-haushalt
Schengen-Erweiterung wird Thema beim EU-Gipfel [26. 9. 2011]
Der umstrittene Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum ist von den EU-Innenministern auf höchste Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs zur Entscheidung weitergereicht worden. Das Thema komme beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober auf die Agenda. Die Innenminister hätten das Thema nach kurzer Diskussion vertagt, weil sich keine Einigung abzeichnete. Die Niederlande und Finnland blockieren die geplante Aufnahme der zwei ehemaligen Ostblockstaaten aus Sorge um Kriminalität und Korruption. Für den Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Länder nötig. Eine EU-Parlamentarier haben sich über diese Verzögerung kritisch geäußert.
Drastische Kürzungen für Griechen [26. 9. 2011]
Die Regierung von Griechenland mutet der Bevölkerung weitere massive Einsparungen zu. Betroffen sind vor allem Staatsdiener. Das Kabinett beschloss am 21.9.2011 weitere Sparmaßnahmen. Es werde mehr im öffentlichen Dienst gestrichen als bislang geplant, zudem werde es weitere Rentenkürzungen geben, teilte ein Sprecher mit. Betroffen von den Kürzungen sind Renten über 1200 Euro im Monat sowie Altersbezüge von unter 55-Jährigen. Die Zahl der öffentlichen Bediensteten, die nur noch in Teilzeit beschäftigt werden, soll in diesem Jahr von 20.000 auf 30.000 erhöht werden. Sie sollen zunächst in eine "Arbeitsreserve" geschickt werden, ein großer Teil von ihnen könnte binnen zwölf Monaten den Job verlieren. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände riefen zu Streiks gegen die geplanten Sparmaßnahmen auf und kündigten für den 5.10. einen Ausstand des öffentlichen Sektors und für den 19.10.2011 einen Generalstreik an.
EU-Vorschriften besser durchsetzen [22. 9. 2011]
Die Bekämpfung der Kriminalität ist den Unionsbürgern ein wichtiges Anliegen, um Straftätern nicht durch Flucht in ein anderes Mitgleidsland sich der Justiz zu entziehen zu können. Das Strafrecht als Betätigungsfeld der EU ist noch recht neu. Es ist deshalb unerlässlich, eine klare europäische Strafrechtspolitik zu entwerfen, auf deren Grundlage die EU entscheiden kann, ob, wann und wie das Strafrecht im Interesse einer wirksameren Durchführung einer bestimmten Politik eingesetzt werden sollte. In einer am 20.9.2011 veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik" hat die EK erstmals ihre diesbezüglichen Strategien und Grundsätze dargelegt. Wichtige Leitprinzipien einer EU-Strafrechtspolitik sind u.a., dass das Strafrecht nur als ultima ratio eingesetzt werden darf, und strafrechtliche Sanktionen besonders schweren Straftaten vorbehalten sind.
Portugal fürchtet Folgen einer Griechenland-Pleite [22. 9. 2011]
Der portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho hat vor den Folgen einer möglichen Staatspleite Griechenlands für sein Land gewarnt. Im Falle eines Staatsbankrotts Griechenlands würde auch Portugal neue Finanzhilfen benötigen, sagte Passos Coelho am 20.9.2011 dem Fernsehsender RTP. "Im Falle einer Pleite Griechenlands ist es wichtig, dass unsere europäischen Partner davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, Portugal zu helfen und in diesem Fall auch Irland", sagte Passos Coelho. Der Regierungschef bekannte sich erneut zu den mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Sparmaßnahmen. Sein Land müsse sich "exakt" an die Vereinbarungen halten, sagte Passos Coelho.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/Portugal_fuerchtet_Folgen_einer_Griechenland-Pleite
Griechenland will neue Sparschritte bekanntgeben [22. 9. 2011]
Die griechische Regierung will am 21.9.2011 neue Sparmaßnahmen bekanntgeben. Bei einer von Ministerpräsident Papandreou einberufenen Sondersitzung des Kabinetts sollen "noch nie dagewesene" Sparmaßnahmen beschlossen werden. Die neuen Schritte stünden im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, erklärte ein Regierungssprecher. Griechenland kommt damit der dringend benötigten Zahlung aus dem internationalen Hilfspaket einen Schritt näher. Gewerkschaften rechneten mit Zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Pensionen und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/Griechenland_will_neue_Sparschritte_bekanntgeben
EURH: Bericht über Agrarförderungen [21. 9. 2011]
Die Unterstützung von Agrarumweltmaßnahmen bildet einen Schwerpunktbereich der EU-Politik mit jährlichen Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro. Ziel ist es, die steigende Nachfrage nach Umweltdienstleistungen zu befriedigen, indem die Landwirte ermutigt werden, Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt vereinbar sind. In einem Bericht des EURH wurde nun gestgehalten, dass in den 20 Jahren seit Einführung der Agrarumweltpolitik erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Viele wenden nachhaltigere Bewirtschaftungsmethoden an, als dies ohne eine solche Unterstützung der Fall gewesen wäre. Außerdem wurde eine Reihe bewährter Verfahrensweisen ermittelt. Allerdings sind die Ziele insgesamt so vage formuliert, dass sich nicht beurteilen ließ, inwieweit sie erreicht wurden; auch führten Gestaltung und Begleitung der Agrarumweltpolitik nicht zu spürbaren Umweltentlastungen.
EK zeigt Weg zu ressourcenschonendem Wachstum auf [21. 9. 2011]
Die EK hat am 20.9.2011 einen „Fahrplan" für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa wird erläutert, wie wir das ressourceneffiziente Wachstum erreichen können, das für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand in Zukunft unerlässlich ist. Der Fahrplan nennt die Wirtschaftszweige, die die meisten Ressourcen verbrauchen, und schlägt Instrumente und Indikatoren vor, an denen sich die Maßnahmen in Europa und weltweit orientieren sollten. Er ist auch eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn wir Waren produzieren und verbrauchen, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.
Wirtschaft in der EU erholt sich weiterhin [20. 9. 2011]
Im zweiten Quartal 2011 stieg die Produktion des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 4,5 %, blieb jedoch gegenüber dem ersten Quartal fast unverändert. In den letzten Monaten wurde sie durch Versorgungsunterbrechungen infolge des Tsunamis in Japan in Mitleidenschaft gezogen. Jetzt liegt sie um etwa 14 % über dem Tiefpunkt von Anfang 2009, aber immer noch 8 % unter dem Spitzenwert von Anfang 2008. Das Vertrauen der Wirtschaft ist zuletzt wieder zurückgegangen, was auf ein sich abschwächendes Wachstum in der zweiten Jahreshälfte schließen lässt. Nach wie vor liegt das Vertrauen jedoch über dem Langzeitdurchschnittswert. Gebremst wird die Dynamik des Aufschwungs durch hohe Preise für Energie und andere Produktionsmittel, Versorgungsprobleme nach dem Erdbeben in Japan, Sparmaßnahmen in einigen Ländern und anhaltende Einschränkungen beim Zugang zu Finanzierungsquellen.
EU-weite Sanktionen gegen Korruption [19. 9. 2011]
Das EP fordert EU-weite Sanktionen gegen Korruption und drängt auf einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution wurde am 15.9.2011 verabschiedet. Korruption kostet die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, dieses Summe entspricht fast dem jährlichen EU-Haushalt. Die Wirtschaftskrise in vielen EU-Ländern macht Anti-Korruptionsmaßnahmen noch dringlicher. Die Parlamentarier fordern die EK auf, den Zwischenbericht über Korruptionsbekämpfung schon 2012, früher als im Anti-Korruptionspaket vom Juni angekündigt, vorzulegen. Eine EU-weit geltende Definition von Korruption wird ebenso gefordert. Überdies bedürfe es angeglichener Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten und strafrechtliche Ahndung unrechtmäßiger Bereicherung, heißt es in der Entschließung.
Beitrittsvertrag für Kroatien fixiert [19. 9. 2011]
Die Arbeiten an dem Wortlaut des Beitrittsvertrags mit Kroatien wurden am 14.9.2011 im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten finalisiert. Der Text wird nun an die EK und das EP geschickt, wo am 1.12.2011 eine abschließende Debatte stattfinden wird. Ende Oktober werden die übersetzen Texte den Mitgliedsstaaten übermittelt. Unmittelbar nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten plant Kroatien die Durchführung einer Volksbefragung. Die feierliche Unterzeichnung wird mit ziemlicher Gewissheit nach dem 5.12.2011 stattfinden, wenn alle Schritte auf EU-Ratsebene gesetzt wurden. Das wäre auch nach den für 4.12. angesetzten Wahlen in Kroatien. Kroatien beantragte die EU-Mitgliedschaft im Jahre 2003, die Verhandlungen dauerten von Oktober 2005 bis 30. Juni 2011. Kroatien wird der EU offiziell am 1. Juli 2013 beitreten.
Besserer Schutz der Freizügigkeit im Schengenraum [19. 9. 2011]
Die EK hat am 16.9.2011 Vorschläge zur Stärkung des Schengenraums vorgelegt, die die Freizügigkeit von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen garantieren sollen. Die Vorschläge der zielen auf eine wirksamere, EU-koordinierte Zusammenarbeit im Schengenraum ab. Besondere Krisensituationen, die die Funktionsweise des Schengenraums insgesamt belasten können, müssen in einer effektiven, abgestimmten Weise angegangen werden. Vorgesehen ist ein strengeres EU-gestütztes Evaluierungs- und Überwachungssystem, das die korrekte Anwendung der Schengenregeln gewährleisten soll, sowie ein strukturierteres europäisches Verfahren, um im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen zu können.
Kleine Unternehmen [15. 9. 2011]
Die KMU-Beauftragten trafen am 14.9.2011 in Brüssel zusammen, um eine Strategie zu entwickeln, mit deren Hilfe KMU ihr Wachstumspotenzial entfalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zur Geltung bringen können. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sind, dass die Gründung eines Unternehmens in drei Tagen für weniger als 100 EUR ermöglicht, der Zugang zu Finanzierungsquellen und öffentlichen Aufträgen erleichtert und Bürokratie abgebaut werden soll. Letzteres soll unter anderem durch eine Überprüfung sämtlicher neuen Rechtsvorschriften aus der Sicht der KMU sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten bewirkt werden. Die EK und alle Mitgliedstaaten sollen daher einen speziellen KMU-Test vor der Annahme jeder Rechtsvorschrift einführen. Mit diesem Test soll gewährleistet sein, dass keine neuen Hindernisse für die reibungslose Tätigkeit der 25 Millionen KMUs in Europa entstehen.
EK will mehr Europarechtswissen [15. 9. 2011]
Die EK will die Zahl der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstigen Angehörigen der Rechtsberufe mit fundierten Kenntnissen in Europarecht erhöhen. Einem am 13.9.2011 vereinbarten Papier zufolge möchte die EK dafür sorgen, dass 50 % aller Angehörigen der Rechtsberufe in der EU, d. h. rund 700 000, bis 2020 an der einen oder anderen Schulung in europäischem Recht teilnehmen. Die Juristen sollen mit dem Europarecht - das sie in ihrer Funktion als Richter und Anwälte auf Ebene der Mitgliedstaaten anwenden müssen - besser vertraut gemacht werden. Dadurch wird auch gegenseitiges Vertrauen zwischen den verschiedenen europäischen Rechtsordnungen geschaffen und die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften verbessert.
Eurobonds und Börsensteuer an [15. 9. 2011]
Barroso kündigt konkrete Pläne für Eurobonds und Börsensteuer an.
Geht es nach dem Willen der Europa-Parlamentarier und der EU-Kommission, könnte eine Finanztransaktionssteuer bald Wirklichkeit werden. Auch bei den umstrittenen Eurobonds will die EU-Kommission einen Vorstoß wagen.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,711978
Handlungsbedarf beim Schutz von Kindern [14. 9. 2011]
In einem am 13.9.2011 von der EK vorgelegten Bericht wird untersucht, wie die Mitgliedstaaten EU-Empfehlungen umsetzen und damit gewährleisten, dass Kinder die Möglichkeiten der digitalen Welt vertrauensvoll und sicher nutzen können. Die Mitgliedstaaten und die Industrie unternehmen zunehmende Anstrengungen, sie sind insgesamt jedoch unzureichend. So treffen die EU-Staaten keine angemessenen Maßnahmen oder verfolgen jeweils unterschiedliche Konzepte, wenn es darum geht, illegale oder schädliche Inhalte zu melden. Es bestehen auch zahlreiche Unterschiede der Art und Weise, wie Hotlines die Legalität oder potenzielle Schädlichkeit der ihnen gemeldeten Inhalte überprüfen, deren Quelle feststellen und diese den zuständigen Behörden mitteilen. Auch nutzen die EU-Staaten unterschiedliche Alterseinstufungssysteme und technische Mittel, um zu gewährleisten, dass Websites und Spiele stets altersgerecht sind
Finanzierung von Schulen und Universitäten [14. 9. 2011]
Am 13.9.2011 wurde der Bericht „Bildung auf einen Blick 2011" vorgestellt, in dem statistische Daten über Bildungsausgaben, Schüler-Lehrer-Verhältnisse, Unterrichtsstunden und Bildungsergebnisse zusammengestellt wurden. 21 EU-Staaten werden in dem Bericht erfasst, der jährlich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf der Grundlage der gemeinsam von Eurostat und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erhobenen Daten herausgegeben wird. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Leistung der EU-Staaten in etwa dem OECD-Durchschnitt entspricht, allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten. Alle in dem Bericht aufgeführten Staaten stehen vor der gleichen Herausforderung, die Bildungserfolge zu verbessern, obwohl in vielen Fällen weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen.
Griechenland will 20.000 Beamte entlassen [14. 9. 2011]
Die schwere Finanzkrise und die Angst vor einer Staatspleite führen in Griechenland erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes zu Entlassungen in staatlichen Unternehmen. Betroffen sind laut dem Finanzministerium Bedienstete von 151 Firmen, darunter Angestellte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur AMNA, der U-Bahn von Athen und der staatlichen Eisenbahnen OSE. Laut Medienberichten summiert sich die Zahl der Betroffenen auf mindestens 20.000. Wie es in einem Schreiben des Finanzministeriums in Athen heißt, müssen binnen zwei Wochen die Vorstände dieser Unternehmen Listen von Angestellten präsentieren, die zunächst in eine „Arbeitsreserve" geschickt werden sollen. Andere Angestellte müssten in Frühpension gehen. Der Schwerpunkt soll jeweils im Bereich der Verwaltung der Unternehmen liegen.
http://www.orf.at/stories/2078934/
Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 [13. 9. 2011]
Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten stark in Mitleidenschaft gezogen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden EU-weit zur großen Herausforderung gemacht. Gleichzeitig findet eine umfassende Reform des EU-Regelwerks für die haushaltspolitische Überwachung statt. Der Bericht 2011 über die öffentlichen Finanzen in der WWU, der am 12.9.2011 veröffentlicht worden ist, beleuchtet die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, analysiert neue Bewertungsmethoden für die langfristige Schuldentragfähigkeit und erläutert die Änderungen bei der haushaltspolitischen Überwachung in der EU. Durch diese Reformen werden Prävention und Schuldenabbau ins Zentrum der haushaltspolitischen Überwachung auf EU-Ebene gerückt und so aus der Krise Konsequenzen gezogen.
Fluglärm: EU stärkt rechte von Anwohnern [13. 9. 2011]
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staaten Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festlegen, urteilten die Richter am 8.9.2011 in Luxemburg. Demnach sind auch Geldbußen gegen Fluggesellschaften möglich, die diese Limits überschreiten. Dabei betont der Gerichtshof, dass die Maßnahmen ausgewogen sein müssten. So sei das EU-Recht zu beachten, falls die Grenzwerte so streng seien, dass Airlines deswegen ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssten. Im konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft in Belgien geklagt, weil sie nachts beim Überfliegen der Hauptstadt-Region Brüssel zu laut gewesen sein und deshalb mehr als 56 000 Euro zahlen musste. In dem Verfahren hatte die Airline argumentiert, die belgischen Bestimmungen seien rechtswidrig, weil sie als Kriterium den Lärmpegel am Boden und nicht am Flugzeug selbst heranziehen. Die Richter halten dagegen Boden-Messungen für zulässig.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-09/cp110084de.pdf
Montenegro nähert sich EU- Beitrittsverhandlungen [13. 9. 2011]
Montenegro hat am 8.9.2011 die erste von sieben Voraussetzungen für einen Termin zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt. Das Parlament beschloss mit Zweidrittelmehrheit das neue Wahlgesetz. Für das Gesetz stimmten nach Medienberichten 71 Abgeordnete, vier albanische Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Opposition hatte in den letzten Wochen ihre Unterstützung für das ansonsten unstrittige Gesetz an eine Einigung mit der Regierungskoalition über den Namen der Muttersprache im Schulunterricht geknüpft. Die Einigung mit Ministerpräsident Igor Luksic wurde kurz vor der Abstimmung erzielt. Demnach wird sich der Unterricht in Muttersprache offiziell „montenegrinische, serbische, bosnische, kroatische Sprache und Literatur" nennen.
http://www.orf.at/stories/2078171/
Weitere aktuelle Meldungen ab September 2011 [10. 8. 2011]
Urlaubsbedingt wird die Homepage ab September 2011 wieder regelmäßig aktualisiert.
Forschungsvorhaben: [9. 8. 2011]
Brüssel, den 9. August 2011 - Die Europäische Kommission hat beschlossen, weitere 12 Mio. EUR aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm bereitzustellen, um die Fähigkeit Europas zur Bekämpfung von Krankheitserregern wie den virulenten Escherichia-coli-Bakterien (E. coli) zu steigern, mit denen sich unlängst nahezu 4000 Menschen in Europa infiziert haben, wovon 46 starben. In diesem Herbst wird ein grenzüberschreitendes Konsortium mit der Bezeichnung ANTIGONE Forschungsarbeiten mit dem Ziel aufnehmen, ein möglichst umfassendes wissenschaftliches Bild des neuen Stamms von E. coli – dem speziell ein Budget von 2,1 Mio. EUR gewidmet ist – und einer Reihe anderer virulenter Krankheitserreger, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen könnten, zu erarbeiten.
Wiederaufbau und die Entwicklung von Somalia [8. 8. 2011]
Brüssel, 5. August 2011 – EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit Andris Piebalgs kündigte heute den Beschluss der EU an, ihre langfristige Entwicklungshilfe für Somalia um zusätzliche 175 Mio. EUR aufzustocken. Die Mittel gehen an Somaliland, Puntland und weitere Regionen, in denen ein Mindestmaß an verantwortungsvollem Regieren und verlässliche Sicherheitsbedingungen vorherrschen, sowie an Zentralsomalia, wo die Stabilität zunimmt und die für Entwicklungshilfe erforderlichen Bedingungen gegeben sind.
Untersuchung der EK gegen Luxusuhrenhersteller [8. 8. 2011]
Brüssel, 5. August – Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellrechtsverfahren zur Prüfung des Vorwurfs eröffnet, eine Reihe von Luxusuhrenhersteller weigere sich unter Verletzung der EU-Wettbewerbsvorschriften, Ersatzteile an unabhängige Uhrmacher zu liefern. Das Verfahren wird im Anschluss an ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union eröffnet, mit dem der Beschluss der Kommission zur Zurückweisung einer Beschwerde des Europäischen Uhrmacherverbands (Confédération européenne des Associations d'Horlogers-Réparateurs – CEAHR) aufgehoben wird. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission stichhaltige Beweise für einen Verstoß vorliegen, sondern vielmehr, dass sie den Fall als vorrangig erachtet und eingehend prüft.
Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum: [3. 8. 2011]
Der Erzeugerpreisindex der Industrie1 blieb im Juni 2011 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum2 (ER17) als auch in der EU272 stabil. Im Mai3 nahmen die Preise um 0,2% bzw. 0,3% ab.
Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Juni 2011 im Euroraum um 5,9% und in der EU27 um 6,9%.
Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
EU kurbelt Förderung in Krisenländern an [2. 8. 2011]
Regionalförderung. Um das Wachstum in den Krisenländern anzustoßen, will ihnen die EU den Zugang zu den Fördertöpfen erleichtern.
BRÜSSEL (SN). Die EU-Kommission will für sechs Staaten vorübergehend die Finanzierungsanteile aus den EU-Regionalfonds erhöhen. Neben Griechenland können Portugal und Irland sowie die Nichteuroländer Ungarn, Lettland und Rumänien mit bis zu 95 Prozent EU-Finanzierung für Projekte rechnen. Die Länder selbst müssen vorübergehend nur mindestens fünf Prozent beitragen. Griechenland hat bisher 78 Prozent Kofinanzierung und trägt 22 Prozent selbst bei. Die reichsten EU-Länder müssen mehr als die Hälfte selbst aufbringen.
Humanitäre Hilfe: [1. 8. 2011]
Brüssel, 27. Juli 2011 – Die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, ist von einem Besuch Kenias und Somalias zurückgekehrt, in dessen Rahmen sie weitere Mittel für die Unterstützung von Hunger- und Dürreopfern zugesagt hat.
Die Kommission stockt den in diesem Jahr bereits für die Region bereitgestellten Betrag von 70 Mio. EUR durch eine Direktzuweisung von 27,8 Mio. EUR auf, da sich die humanitäre Lage am Horn von Afrika dramatisch verschlechtert hat.
Unterstützung für den Gemüsesektor nach EHEC-Krise [1. 8. 2011]
Brüssel, den 28. Juli 2011 – Die Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die EU-Unterstützung im Rahmen der Sofortmaßnahmen zugunsten der von der EHEC-Krise betroffenen Gemüseerzeuger von 210 auf 227 Mio. EUR aufzustocken. Damit kann die Kommission den Anträgen der Mitgliedstaaten auf Ausgleichszahlungen zu 100 % stattgeben.
Einführung von Kfz-Radarsystemen [1. 8. 2011]
Brüssel, 29. Juli 2011 – Die Genehmigung zur Nutzung der Frequenzen des 24-GHz-Bands für Kurzstrecken-Antikollisionsradarsysteme in Kraftfahrzeugen wurde durch einen Beschluss der Kommission bis Ende 2018 verlängert. Mit dieser vorübergehenden Verlängerung wird sichergestellt, dass Kurzstreckenradarsysteme für Pkw im Einsatz bleiben können, bis die Hersteller eine neue Technik im 79-GHz-Band auf den Markt bringen. Das 79-GHz-Band war bereits 2004 als Betriebsfrequenz für solche Systeme ausgewiesen worden.
Elektro- und Elektronikgeräten : [21. 7. 2011]
Brüssel, den 20. Juli 2011 - Das Verbot von Schwermetallen und anderen gefährlichen Chemikalien in Elektro- und Elektronikgeräten ist jetzt auf eine viel breitere Palette von Produkten erweitert worden. Die neuen Bestimmungen treten morgen in Kraft. Durch das neue Gesetz wird die Sicherheit von elektronischen Produkten wie Thermostaten, medizinischen Geräten und Bedienfeldern verbessert und die Freisetzung von gefährlichen Stoffen in die Umwelt verhindert. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, um die neuen Bestimmungen umzusetzen.
EK will verantwortungsvollere Banken in Europa [21. 7. 2011]
Brüssel, 20. Juli 2011 – Banken stehen im Zentrum der Finanzkrise, mit der die Weltwirtschaft seit 2008 zu kämpfen hat. Daraus sind Lehren gezogen worden, und die Fehler der Vergangenheit sollten sich nicht wiederholen. Deshalb hat die Europäische Kommission heute Vorschläge vorgelegt, die das Verhalten der 8000 in Europa tätigen Banken ändern sollen. Das übergeordnete Ziel des Vorschlags besteht darin, den EU-Bankensektor widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Banken weiterhin die Wirtschaft und das Wachstum finanzieren. Die Kommissionsvorschläge haben drei konkrete Ziele:
Zukünftige EU-Finanzen im Zeichen von Europa 2020 [20. 7. 2011]
Bei einem Pressegespräch im Europäischen Haus hat der Leiter der Kommissionsvertretung, Richard Kühnel, den geplanten Finanzrahmen für 2014-2020 vorgestellt. Die zentrale Botschaft: der Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen hat einen klaren Fokus auf die Ziele der Europa 2020 Strategie, nämlich innovativem, integrativem und nachhaltigem Wachstum.
http://ec.europa.eu/austria/news/2011_07_13_pk_eu-finanzrahmen_de.htm
Mythen und Fakten über den EU-Haushalt [20. 7. 2011]
Mythos: Der EU-Haushalt ist ein Mammut-Haushalt
Mythos: Der EU-Haushalt wächst stetig – während die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben drosseln
Mythos: Der Großteil der EU-Ausgaben versandet in der Verwaltung
Mythos: Der EU-Haushalt ist durch und durch betrugsanfällig
uvm.
http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 [20. 7. 2011]
Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission ein Paket von legislativen Vorschlägen und damit verbundenen Dokumenten vorgestellt, welche die politischen Herausforderungen darlegen, vor denen die Europäischen Union in den kommenden Jahren stehen wird. Im sogenanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verabschiedete die Kommission ihre grundsätzliche Position zu den Finanzen der Union für die Jahre 2014-2020 ein.
http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm
7 Mrd. EUR für Forschung und Innovation [19. 7. 2011]
Brüssel, 19. Juli 2011 – Die für Forschung zuständige EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn hat die Bereitstellung von 7 Mrd. EUR an Forschungsmitteln zur Ankurbelung von Innovation durch Forschung angekündigt. Das größte Förderpaket der Europäischen Kommission, das es im Rahmen des Siebten EU-Forschungsrahmenprogramms (RP7) jemals gegeben hat, soll kurzfristig ca. 174 000 Arbeitsplätze und in den nächsten 15 Jahren annähernd 450 000 Arbeitsplätze und ein BIP-Wachstum von fast 80 Mrd. EUR schaffen1. Die EU-Forschungsförderung, die an oberster Stelle der politischen Agenda steht, wurde nunmehr in den Mittelpunkt der Innovationsunion (IP/10/1288, MEMO/10/473) gerückt, d. h. einer kohärenten Innovationsstrategie, die Europa benötigt, um mit großen dynamischen Ländern wie den USA und China konkurrieren zu können.
Kommission ermahnt 20 Mitgliedstaaten: [19. 7. 2011]
Brüssel, 19. Juli 2011 – Die Europäische Kommission hat Auskunftsersuchen an zwölf Mitgliedstaaten verschickt, die bislang ihre Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in nationales Recht noch nicht mitgeteilt haben. Die vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat hierfür festgesetzte Umsetzungsfrist lief am 25. Mai 2011 ab. Die Auskunftsersuchen ergehen in Form von Aufforderungsschreiben im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
Verabsch. der Richtlinie über radioaktive Abfälle [19. 7. 2011]
Brüssel, den 19. Juli 2011 – Wird es in der EU verbindliche Normen für die Entsorgung von Nuklearabfällen geben? Auch für Endlager für die radioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken? Müssen die Mitgliedstaaten detaillierte Programme darüber übermitteln, wann und wie sie diese Endlager bauen werden? Die Antwort auf all diese Fragen ist Ja. Heute verabschiedete der Rat die von der Kommission am 3. November 2010 vorgelegte Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Dies bedeutet, dass die Richtlinie spätestens im September dieses Jahres in Kraft tritt, und die Mitgliedstaaten werden ihre ersten nationalen Programme 2015 übermitteln müssen.
Pädagogen ohne Uni-Ausbildung in Europa selten [18. 7. 2011]
Mit der von der Regierung geplanten Aufwertung der Pädagogen-Ausbildung würde Österreich einem breiten Trend folgen. Das zeigt eine aktuelle Studie, der zufolge in der überwiegenden Mehrheit der europäischen Länder ein Universitätsstudium in diesem Bereich die Norm ist. So werden Kindergartenpädagogen lediglich in Österreich und Malta nicht an Hochschulen ausgebildet. Zudem ist die Dauer der Ausbildung mit fünf Jahren in Österreich außergewöhnlich lang. Nur in Frankreich und Polen sind ebenso viele Jahre veranschlagt, jedoch auf akademischen Niveau. Das zeigt der Vergleich von 31 Staaten durch "Eurydice", das Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa. Auch die Volksschullehrerausbildung findet fast in ganz Europa an den Unis statt, neben Österreich setzen nur Belgien, Luxemburg und Rumänien auf berufsbezogen ausgerichtete Bildungsgänge. In 17 Ländern werden sie an den Unis ausgebildet.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_4/Paedagogen_ohne_Uni-Ausbildung_in_Europa_selten
Zugang zu günstigen Basiskonten für alle Bürger [18. 7. 2011]
Brüssel, den 18.Juli 2011 – Der Zugang zu einem Bankkonto ist für den Bürger unerlässlich geworden, wenn er am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft voll teilhaben möchte, zumal die Verwendung von Bargeld stark rückläufig ist. Wenn man heutzutage über keinerlei Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ('Basiskonto') verfügt, wird das Alltagsleben schwierig und teurer. Die Bezahlung einer Rechnung von Versorgungsunternehmen, die Überweisung von Löhnen und Gehältern oder die Vorteile beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen - alles wird zu einer Herausforderung. Dennoch haben jüngsten Studien zufolge rund 30 Mio. Verbraucher über 18 in der Europäischen Union kein Bankkonto. Von diesen 30 Mio. Bürgern ohne Bankkonto haben schätzungsweise zwischen 6 und 7 Mio. kein Bankkonto, weil ihnen der Zugang verwehrt wurde. Diese Personen können derzeit nicht voll vom Binnenmarkt profitieren.
EK prüft Dänemarks Grenzkontrollen [14. 7. 2011]
Die EK hat Experten an die dänische Grenze entsandt, die am 14. und 15.7.2011 beobachten, wie Dänemark die neuen Grenzkontrollen umsetzt. Die Expertenprüfung sei Teil des Dialogs zwischen der dänischen Regierung und der EK und geschehe mit Zustimmung Dänemarks. Die EK prüft derzeit, ob die verstärkten Zoll-Kontrollen mit dem Recht auf freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU vereinbar sind. Der dänische Zoll hatte am 5.7.2011 stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder aufgenommen. Zunächst sind 50 Beamte im Einsatz, die Überprüfungen sollen noch ausgeweitet werden. Die EK, das EP und Regierungsvertreter verschiedener europäischer Länder haben Bedenken geäußert, dass das Vorgehen Dänemarks die volle Freizügigkeit innerhalb der EU bedrohe.
Vorschläge für "Fischereipolitik für die Zukunft [14. 7. 2011]
In ihren Vorschlägen für eine umfassende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU, die am 13.7.2011 vorgestellt wurden, hat die EK einen radikalen Ansatz für das Fischereimanagement in Europa entworfen. Die Pläne werden künftig die Fischbestände und den Lebensunterhalt der Fischer für die Zukunft sichern und der Überfischung und der Bestandsdezimierung ein Ende setzen. Das Fischereimanagement wird stärker auf wissenschaftlicher Grundlage nach Regionen und Meeresräumen dezentralisiert, und es werden bessere Standards für die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene über nachhaltige Fischereiabkommen eingeführt.
Bewertung der Stabilitätsprogramme [14. 7. 2011]
Im Quartalsbericht für den Euroraum, der am 13.7.2011 veröffentlicht wurde, wird vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen ersten Europäischen Semesters eine Bewertung der Stabilitätsprogramme der Euroraum-Mitglieder vorgenommen. Zudem werden ein Blick auf die Qualität der nationalen finanzpolitischen Rahmenbedingungen geworfen und die wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal erläutert. Ein weiteres Thema sind die möglichen Risiken für die aktuelle wirtschaftliche Erholung des Eurogebiets, die sich aus den gestiegenen Ölpreisen und der laufenden Korrektur der Bilanzen des Privatsektors ergeben können. Für die öffentlichen Finanzen ist in den Stabilitätsprogrammen der Euroraumländer eine signifikante, hauptsächlich ausgabenseitige Haushaltskonsolidierung in den frühen Programmjahren geplant.
Euro-Sondergipfel möglicherweise erst am Sonntag [13. 7. 2011]
Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Eindämmung der Schuldenkrise könnte auch erst am 17.7.2011 stattfinden. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es, der von Van Rompuy anvisierte Freitag-Termin könnte doch zu kurzfristig sein. Es gehe auch darum, dass es nicht zu einer Inflation von EU-Gipfeln komme, aber es müsse dafür vorgesorgt werden, dass bei einem solchen Treffen auch etwas Substanzielles rauskomme. Rompuy dürfte derzeit mit den Chefs der Eurozonen-Länder abklären, wie die zeitlich beste Vorgangsweise gewählt werden kann. Ursprünglich hätte der EU-Finanzministerrat vom gestrigen Dienstag die Weichen für ein zweites Griechenland-Rettungspaket stellen sollen. Nach der Sitzung wurde jedoch klar, dass die Unsicherheit angesichts der Ausbreitungsgefahr der Schuldenkrise von Griechenland möglicherweise auch auf Italien eher gestiegen als gesunken ist und die Zeit für eine schnelle Lösung drängt
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/Euro-Sondergipfel_moeglicherweise_erst_am_Sonntag
Türkei hofft auf Zypern-Referendum [13. 7. 2011]
Die Türkei setzt sich dafür ein, dass ein Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns Anfang 2012 stattfindet. Dies erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutođlu während eines Besuchs in Nordzypern. "Wir hoffen, bis zum Ende des Jahres eine Lösung für das Zypern-Problem gefunden wird und in den ersten Monaten des nächsten Jahres ein Referendum stattfindet, damit Zypern die EU-Ratspräsidentschaft als geeinter Staat angehen kann, der die gesamte Insel repräsentiert", so Ahmet Davutođlu. Zypern wird die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2012 übernehmen. Die Türkei hält die Nordhälfte Zyperns seit 1974 besetzt, seit das türkische Militär auf den nördlichen Teil der Insel eindrang und somit auf die damalige Militärjunta in Athen reagierte. Die Türkei ist der einzige Staat, der Nord-Zypern anerkennt. Der Zypern-Konflikt gilt als größtes Hindernis für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU.
Neuer Euro-Rettungsschirm unter Dach und Fach [13. 7. 2011]
Die EU-Finanzminister haben am 11.7.2011 den neuen ab 2013 gültigen permanenten Rettungsschirm ESM unterzeichnet. Der ESM löst den vorläufigen Rettungsmechanismus EFSF ab. Voraussetzung für eine Hilfe ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein betroffener Staat einem harten Reformprogramm unterzieht. Die Euro-Länder beschlossen zudem ein "Anti-Ansteckungsprogramm". Vorab muss geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann. Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig. Anders als bisher darf der EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen - genauso wie der ESM ab 2013. Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/Neuer_Euro-Rettungsschirm_unter_Dach_und_Fach
EU-Finanzminister beraten über Euro-Krise [12. 7. 2011]
Die Finanzminister der Euro-Länder setzen am 11.7.2011 ab 15 Uhr die Arbeit an einem zweiten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland fort. Im Mittelpunkt des Treffens in Brüssel steht die Frage, wie private Gläubiger an dem Rettungseinsatz beteiligt werden können. Mit einem Abschluss der Beratungen wird erst in den kommenden Wochen gerechnet. EU-Kreisen zufolge berief Ratspräsident Herman Van Rompuy schon am Vormittag ein Krisentreffen in Brüssel ein, bei dem auch über das mögliche Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien beraten werden sollte. Laut einem Zeitungsbericht fordert die Europäische Zentralbank zudem eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro, weil nur so auch das drittgrößte Euroland Italien geschützt werden könne.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_2/EU-Finanzminister_beraten_ueber_Euro-Krise
Reding fordert Zerschlagung der Ratingagenturen [12. 7. 2011]
In der Diskussion über die Macht der Ratingagenturen hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Zerschlagung der Institute ins Spiel gebracht. „Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte Reding der Tageszeitung „Die Welt". Gemeint sind damit die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Bei der Bewertung von Staaten und Unternehmen seien mehr Transparenz und mehr Wettbewerb nötig, sagte Reding. Sie schlug Lösungen vor. dass entweder die G-20-Staaten gemeinsam beschießen, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen. Die Diskussion war entbrannt, nachdem Moody's die Kreditwürdigkeit von Portugal um vier Stufen auf Ramschstatus herabgestuft hatte.
Bekämpfung neuer synthetischer Drogen [12. 7. 2011]
Einem am 11.7.2011 veröffentlichten Bericht der EK zufolge sind strengere Maßnahmen in der EU notwendig, um das zunehmende Problem neuer synthetischer Drogen anzugehen. Die EU hat 2010 die Rekordzahl von 41 sogenannten psychoaktiven Substanzen, die die Wirkung gefährlicher Drogen wie Ecstasy oder Kokain imitieren und legal vertrieben werden, ermittelt. Dies bedeutet eine Zunahme um 24 Substanzen gegenüber dem Vorjahr. Diese Drogen, die ebenso gefährlich sein können wie verbotene Substanzen, werden häufig über das Internet und im Fachhandel vertrieben. Der Bericht legt die gegenwärtigen EU-Vorschriften zur Bekämpfung neuer psychoaktiver Drogen dar. Die Kommission beabsichtigt eine Verschärfung dieser Vorschriften, um zu verhindern, dass diese unsicheren Substanzen frei auf dem Markt gehandelt werden.
Zusammenarbeit Nachbarländern im Verkehrsbereich [11. 7. 2011]
Die EK hat am 7.7.2011 einen neuen Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Verkehrsbereich vorgestellt, um die Verkehrsverbindungen mit den Nachbarregionen im Osten und Süden der EU auszubauen. In diesem Plan werden mehr als 20 kurz- und längerfristige konkrete Maßnahmen für reibungslosere, sicherere und zuverlässigere Verkehrsverbindungen vorgeschlagen. Gleichzeitig wird die Marktintegration gestärkt, was sowohl für die EU als auch für die Nachbarregionen von Vorteil ist. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen der EU im Verkehrsbereich erfolgte bislang im Rahmen bilateraler und regionaler Initiativen - es gibt beispielsweise bereits eine regionale Verkehrsinitiative für die Nachbarn im Süden. Dieser neue Aktionsplan baut auf den bisher erzielten Ergebnissen auf und soll insbesondere die Verbindungen mit dem Osten stärken und die regionale Verkehrszusammenarbeit in einem einzigen Konzept bündeln.
Bulgarien als Steueroase [11. 7. 2011]
Mehr als 272 rumänische Unternehmen und 2.072 griechische Unternehmen haben ihren Hauptsitz nach Bulgarien verlegt. Bulgariens niedriger Körperschaftssteuersatz von 10 Prozent hat diesen Abwanderungstrend gefördert. In Rumänien müssen Unternehmen derzeit 16 Prozent Unternehmenssteuer abführen. Die Körperschaftssteuer in Griechenland liegt derzeit bei 25 Prozent. Die EK bemüht sich um eine teilharmonisierte Unternehmensbesteuerung und hat vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu vereinheitlichen. Sie erhofft sich davon grenzüberschreitendes Wachstum, warnt aber zugleich vor Steuerausfällen in den Mitgliedsstaaten. Die nationalen Steuersätze sollten daher nicht angetastet werden. Doch genau das befürchten einige Länder. Frankreich, Deutschland und Italien fordern ein Ende des Steuerdumpings und sprechen sich für europaweite Mindeststeuersätze aus.
Tag der Fluggastrechte 2011 [11. 7. 2011]
Das Netz Europäischer Verbraucherzentren bietet den Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Beratung über ihre Rechte bei Auslandsreisen und Einkäufen im Ausland an. Sie können auch bei Problemen mit Händlern in anderen EU-Ländern (sowie Island und Norwegen) helfen, wenn etwas schief geht. 2010 konnten die Zentren Verbrauchern in mehr als 71 000 Fällen bei Beschwerden im Wert von 14 Millionen Euro kostenlos Hilfe leisten. Da viele der Beschwerden Verkehrsmittel betreffen, insbesondere den Luftverkehr, hat das Netz einen speziellen „Tag der Fluggastrechte" an 27 Flughäfen in 23 EU-Ländern1 organisiert. Unter dem Motto „Ein bisschen Know-how mitnehmen: Europa bietet Ihnen kostenlose Hilfe und Beratung" geben sie Rat und Hilfe zum Thema Fluggastrechte, beispielsweise bei Flugverspätungen, wenn Flüge gestrichen werden oder wenn Gepäck verloren geht.
Preise für Handynutzer im Ausland [11. 7. 2011]
Die EK hat am 6.7.2011 einen Vorschlag für eine langfristige Lösung des Problems der nach wie vor hohen Kosten der Nutzung von Mobiltelefonen und anderen mobilen Geräten bei Reisen innerhalb der EU („Roaming") vorgelegt. Der Vorschlag für eine unmittelbar rechtsverbindliche Verordnung würde zum ersten Mal strukturelle Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs dadurch einführen, dass Kunden, falls sie dies wünschen, ab dem 1. Juli 2014 einen von ihrem Vertrag für nationale Mobilfunkdienste getrennten, billigeren Roamingvertrag schließen können, wobei sie ihre Telefonnummer behalten würden. Der Vorschlag sieht vor, dass Mobilfunkbetreiber das Recht haben, die Netze anderer Betreiber in anderen Mitgliedstaaten zu regulierten Vorleistungspreisen zu nutzen, was einen Anreiz schaffen soll, damit mehr Betreiber auf dem Roamingmarkt miteinander in Wettbewerb treten.
Umfrage zu Schengenkontrollen [7. 7. 2011]
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark spaltet die Österreicher. Vor allem nach Altersgruppen treten starke Gegensätze in der Wahrnehmung von Grenzkontrollen auf. Die bis 35jährige sehen mehrheitlich keinen Nutzen in einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen: 60 Prozent betrachten diese als kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität, 66 Prozent von ihnen stufen diese Maßnahme als nicht angebracht ein, um Zuwanderung zu kontrollieren. Das sieht die ältere Generation jedoch anders: 67 Prozent der Österreicher ab 66 Jahren beurteilt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als geeignete Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung, 59 Prozent sieht sie als sinnvoll zur Kontrolle von Zuwanderung. Mehrheitlich einig sind sich Jung und Alt jedoch darin, dass effiziente Polizeiarbeit grundsätzlich mehr Sinn als Grenzkontrollen mache: 54 Prozent der jüngeren und 56 Prozent der älteren Generation stimmen dem zu.
http://www.oegfe.at/cms/index.php?id=43
Straflosigkeit bei Verkehrsdelikten im Ausland [7. 7. 2011]
Der Austausch von Fahrzeughalterdaten zwischen Mitgliedstaaten wird bald zur Regel werden, um Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zu ahnden, egal wo sie in der EU begangen wurden. Das Parlament hat am 6. Juli neue Vorgaben für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit für mehr Verkehrssicherheit verabschiedet.
Lebensmittelinformations-Verordnung [7. 7. 2011]
Wie soll ein Teenager mit einer Erdnussallergie wissen, was er essen darf, wenn er abends mit Freunden unterwegs ist? Wie kann eine Frau, die weniger Salz zu sich nehmen möchte, erkennen, welcher Snack für sie am ehesten in Frage kommt? Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, woher das gekaufte Fleisch stammt? Kann man als Verbraucherin oder Verbraucher sicher sein, über die Lebensmittel, die man im Internet oder aus dem Katalog bestellt, dieselben Informationen zu erhalten wie über die im Laden gekauften? Sind die gewünschten Angaben auf den Etiketten zu finden und auch zu entziffern?
Kritik an Ratingagenturen [6. 7. 2011]
Auch aus Österreich kommt Kritik an den amerikanischen Ratingagenturen. Diese hätten in der Finanzkrise häufig die Spekulationen vorangetrieben, betont Bundeskanzler Faymann. Es sei höchst an der Zeit für eine europäische Ratingagentur. Er zeigte sich erbost über die Kritik der amerikanischen Ratingagenturen an der geplanten Beteiligung privater Gläubiger in Griechenland. Er attestierte den Agenturen ein mangelndes Einfühlungsvermögen sowie mangelnde "Ortskenntnis". Es sei an der Zeit, eine europäische Ratingagentur zu errichten, die mit den Gegebenheiten in Europa besser vertraut sei. Er habe schon vor Wochen mit europäischen Amtskollegen über dieses Thema gesprochen und werde nun weitere Gespräche führen.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_3/Faymann_will_bald_europaeische_Ratingagentur
Erste Abkommen zwischen Serbien und Kosovo [6. 7. 2011]
Serbien und das Kosovo haben erstmals eine Reihe von Abkommen miteinander geschlossen. Unter EU-Vermittlung einigten sich beide Seiten auf Vereinbarungen in den Bereichen Reiseverkehr, Personenstandsregister und gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen. "Vor allem die Einigung auf Bewegungsfreiheit ist wichtig", sagte EU-Vermittler Robert Cooper nach der fünften Verhandlungsrunde in Brüssel unter Vermittlung der EU. Beide Seiten vereinbarten zudem, Daten über Geburten, Heiraten und Todesfälle untereinander auszutauschen. Erstmals seit der Abspaltung des Kosovos von Serbien hatten beide Länder im März wieder Gespräche unter EU-Vermittlung aufgenommen. Die Regierung des Kosovos hofft, dadurch die angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder in Fahrt zu bringen.
Roamingpreise sinken ab 1. Juli [6. 7. 2011]
Brüssel, 30. Juni 2011 – Aufgrund der zuerst 2007 eingeführten und 2009 geänderten EU-Vorschriften müssen die EU-Mobilfunkbetreiber ihre Endkundenpreise für Roaminganrufe vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 erneut senken. Verbraucher, die sich für den EU-weit regulierten „Eurotarif“ entscheiden, werden somit auf Auslandsreisen innerhalb der EU höchstens 35 Cent pro Minute für ausgehende Anrufe und 11 Cent pro Minute für eingehende Anrufe bezahlen. Dies ist die letzte einer ganzen Serie von Preissenkungen entsprechend der derzeit geltenden EU-Roamingverordnung, die im Juni 2012 ausläuft.
"Souveränität der Griechen massiv eingeschränkt" [5. 7. 2011]
Die Finanzminister der Euro-Zone haben Griechenland eine Atempause verschafft. Trotz der freigegebenen Milliarden-Tranche muss Griechenland um weitere Hilfen kämpfen. Ein zweites Hilfspaket für den Euro-Partner könnte vor Mitte September verabschiedet werden. Um sich den Anspruch auf die benötigten Milliarden zu sichern, muss Griechenland den massiven Sparforderungen nachkommen. "Das jetzige Maßnahmen-Paket, mit dem Athen sich einverstanden erklärt hat, wird die Lösung der Griechenland-Frage bringen", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Im Gegenzug müssten die Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität hinnehmen, so kündigte er die Entsendung von Fachleuten aus der Euro-Zone an. Für die anstehenden Privatisierungen benötige das Land eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhand. Auch das Steuererhebungssystem funktioniere "nicht in vollem Umfang".
Dänemark führt Grenzkontrollen ein [5. 7. 2011]
Das dänische Parlament hat die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen beschlossen. Aus dem EP kommt Kritik: Die Regelung sei "völlig inakzeptabel" und eine "Aushöhlung der Reisefreiheit". Trotz anhaltender Kritik will die dänische Regierung die Grenzen ab 5.7.2011 wieder kontrollieren. Eigenen Angaben zufolge diene dies der Intensivierung der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Die Opposition scheiterte mit einem Antrag, die Pläne zu stoppen. Peter Christensen, dänischer Minister für das Steuerwesen kündigte an, 50 Kontrolleure für stichprobenartige Kontrollen an die Grenzen zu Deutschland und Schweden entsenden zu wollen. Zum Jahreswechsel sollen 48 Beamte dazukommen. Einem Sprecher von EU-Innenkommissarin Malmström zufolge prüft die EK die Regelung bereits auf ihre Vereinbarkeit mit den Schengen-Regeln.
Jacek Rostowski- neuer Chef der EU-Finanzminister [5. 7. 2011]
Polen macht gleich zu Beginn seiner halbjährigen Ratspräsidentschaft deutlich, dass es sich durchaus als wichtigen Spieler in der EU sieht. Mit 38 Mio Einwohnern das sechstgrößte Land, ist Polen der wirtschaftliche Anführer der mittelosteuropäischen Länder. Seine Volkswirtschaft ist als einzige 2009 nicht geschrumpft, und auch für die nächsten Jahre sieht es sich in der Spitzengruppe. Das Haushaltsdefizit will der ponische Finanzminister Rostowski bis 2015 auf null senken, die Gesamtverschuldung von etwa 55 Prozent bis 2018 auf 40 Prozent. Ein konkretes Datum für den Eurobeitritt gibt es nicht. Für die Euro-Zone wünscht sich Rostowski wirksamere Regeln, denn "die strukturellen Schwächen der Euro-Zone sind nicht beseitigt". Auch zu Griechenland hat er eine klare Meinung: Bisher habe die EU zu stark auf Sparen und Strafen gesetzt, das Land brauche aber Unterstützung beim Wachstum. Ohne Wachstum sinke kein Defizit.
EP und EK eröffnen Büros in Breslau [4. 7. 2011]
Breslau, den 1. Juli 2011 – Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, und Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, haben am ersten Tag des polnischen EU-Ratsvorsitzes das „Europa- Haus“, das regionale Vertretungsbüro der Europäischen Union, eröffnet. Dem Büro kommt eine zentrale Rolle beim Aufbau der Kontakte zu den Kommunalbehörden, Journalisten und Bürgern im Südwesten Polens zu. Polen gehört nun zu den EU-Mitgliedstaaten, die über eine oder mehrere regionale Vertretungen auf ihrem Hoheitsgebiet verfügen.
AdR unterstützt EU-Verkehrspläne für 2050 ... [4. 7. 2011]
Die Pläne der EU für einen grüneren und wettbewerbsfähigen Verkehrssektor bis 2050 erfordern konkretere Zwischenziele und eine angemessene Finanzierung. So lautete die Botschaft der Spitzenvertreter europäischer Regionen und Kommunen an Kommissar Kallas heute. Auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel verabschiedeten sie eine wichtige Stellungnahme des Bürgermeisters von Lissabon, Antonio Costa (PT/SPE), zum Thema Verkehr
Überprüfung des EU-Haushalts [4. 7. 2011]
Der EU-Haushalt muss sich intelligent und vorausschauend den Erfordernissen des heutigen Europas stellen. Das Geld der Steuerzahler muss für klare Prioritäten und greifbare Projekte ausgegeben werden, die einen zusätzlichen Nutzen auf EU-Ebene bringen und den Bedürfnissen und Erwartungen der Unionsbürger entsprechen. Im Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Haushalt 2014-2020 liegt der Schwerpunkt zu Recht auf Investitionen und Wachstum.
Im EU-Haushalt muss es um mehr als nur um Zahlen gehen. Die Debatte muss sich um die Kernziele der EU drehen und darum, wie die 27 Mitgliedstaaten künftig zusammenarbeiten wollen. Die aktuellen politischen Vorhaben der EU, wie die Europa-2020-Strategie und ihre Ziele für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovation haben zweifellos einen ehrgeizigeren und stabileren Haushalt auf Grundlage ihrer Eigenmittel verdient.
Entwurf für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 [29. 6. 2011]
Die EK wird diese Woche ihren ersten Entwurf für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 vorlegen. Damit beginnt der Verhandlungsmarathon über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Umstritten sind die Höhe des Budgets, die geplanten Umschichtungen und der Vorschlag zur Einführung einer EU-Steuer. Das EP hat seine Position bereits festgelegt. Es verlangt mehr Geld (5%) für den EU-Haushalt 2014-2020, will das Budget flexibler nutzen können, die bisherigen nationalen Sonderrabatte abschaffen und das Eigenmittelsystem reformieren. Die beiden Schwergewichte des bisherigen EU-Haushalts bilden die Gemeinsame Agrarpolitik (ca. 43 %) und die Regionalpolitik (ca. 35 %). Für beide Bereiche soll der Anteil am Gesamtbudget sinken. Die EK soll vor allem in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik Gelder kürzen, das Volumen für die Direktzahlungen (1. Säule) soll erhalten bleiben. Betroffen sind die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes (2. Säule). So berichten auch österreichische Zeitungen über massive Kürzungen.
EK- Hilfe für Wiedervereinigung Zyperns [29. 6. 2011]
Am 27.6.2011 hat die EK eine finanzielle Unterstützung zugunsten der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft in Höhe von 26,5 Mio. EUR gebilligt. Mit diesen Mitteln sollen Maßnahmen zur Förderung der Versöhnung und zur Vertrauensbildung durchgeführt werden, zu deren Begünstigten zivilgesellschaftliche Organisationen, Schulen, Landwirte, Dörfer und KMU gehören. Das Hilfsprogramm für die türkisch-zypriotische Gemeinschaft umfasst im laufenden Jahr insgesamt 28 Mio. EUR. Anfang 2011 wurden bereits 1,5 Mio. EUR zur Finanzierung des Stipendienprogramms der EU für das Studienjahr 2011/2012 genehmigt. Der Beschluss baut auf dem früher genehmigten Mehrjahreshilfsprogramm in Höhe von 259 Mio. EUR auf. Die Mittel aus dem Programm waren bereits 2009 vollständig vergeben, einige daraus finanzierte Maßnahmen laufen noch bis 2012.
Auftakt für EU-Beitrittsverhandlungen mit Island [29. 6. 2011]
Am 27.6.2011 wurden mit dem EU-Beitrittskandidaten Island auf einer Regierungskonferenz die Gespräche über die ersten vier Verhandlungskapitel eröffnet: Vergabe öffentlicher Aufträge, Informationsgesellschaft und Medien, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur. Zwei dieser Kapitel, Forschung und Wissenschaft, konnten bereits vorläufig abgeschlossen werden, da in diesen Ressorts ein hohes Maß an Übereinstimmung der Rechtsvorschriften besteht. Mit der Konferenz wird das Screening-Verfahren abgeschlossen, bei dem die isländischen Rechtsvorschriften und Bestimmungen eingehend mit jenen der EU verglichen und auf deren Vereinbarkeit geprüft wurden. Gleichzeitig wird eine neue Verhandlungsphase eingeleitet, die sich mit inhaltlichen und Detailfragen befasst.
EK Anstrengungen zur Migrations- und Asylpolitik [28. 6. 2011]
Mit der Anerkennung der Freizügigkeit als ein Kernprinzip der EU und als ein Grundrecht durch die europäischen Staats- und Regierungschefs wird die Schutzwürdigkeit des Schengen-Raums als eines Raums ohne Binnengrenzen nachdrücklich bekräftigt. Wirksame Grenzkontrollen sind eine wesentliche Voraussetzung, damit die Integrität des Schengen-Raums in den kommenden Jahren gewahrt bleibt. Die EK wird der Forderung des ER nach Errichtung eines wirksamen Überwachungs- und Bewertungssystem bis September entsprechen. Ein solcher Mechanismus könnte unter sehr außergewöhnlichen Umständen zum Einsatz kommen, das heißt, wenn das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit generell gefährdet ist. Auch wird mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums ein Migrationsdialog gestartet, der alle Aspekte der Migration, der Mobilität und der Sicherheit einbezieht.
Griechenland entscheidet über Sparkurs [28. 6. 2011]
In Griechenland beginnt das Parlament am 27.6.2011 mit mehrtägigen Beratungen über das umstrittene Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Von der Annahme des Pakets, mit dem bis 2015 78 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland pleite. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten entscheiden. Aus Protest gegen das Sparprogramm enthüllten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME in der Früh auf der Akropolis ein Riesentransparent. „Die Völker ergeben sich nie", war darauf auf Griechisch und Englisch zu lesen. Für 28. und 29.6. haben viele Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs Streiks gegen den Sparkurs der Regierung angekündigt.
http://www.orf.at/stories/2065650/
EU-Gipfel einig über weitere Griechenland-Hilfe [27. 6. 2011]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 23.6.2011 bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein Bekenntnis zur weiteren Unterstützung Griechenlands abgelegt. Sie riefen die Finanzminister auf, die Arbeiten abzuschließen, um "bis Anfang Juli" zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen. An dem neuen Paket soll der IWF beteiligt werden, hieß es in der Erklärung. Über die Höhe und Details des Rettungsprogramms fasste der EU-Gipfel keine Beschlüsse. Der EU-Gipfel forderte alle politischen Parteien in Griechenland dazu auf, die Hauptziele und politischen Schlüsselbotschaften des Sparprogrammes zu unterstützen, um eine strikte und rasche Umsetzung zu gewährleisten. In Hinblick auf die Umfang und Art der erforderlichen Reformen sei die "nationale Einheit" in Griechenland "eine Vorbedingung für den Erfolg". Der Gipfel bekräftigte die Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Juni, eine "freiwillige Privatsektor-Beteiligung" zu verfolgen, wobei ein teilweiser Zahlungsausfall (default) vermieden werden müsse.
http://www.apa.at/site/News/Topstory/EU-Gipfel_einig_ueber_weitere_Griechenland-Hilfe
Verbraucherrechte beim Online-Shopping [27. 6. 2011]
Gute Nachrichten für Verbraucher: Ihre Rechte werden durch die neuen EU-Rechtsvorschriften in allen 27 Mitgliedstaaten gestärkt. Das EP hat am 23.6.2011 mit Mehrheit (615 für, 16 gegen, 21 Enthaltungen) die Verbraucherschutzrichtlinie verabschiedet, die die EK im Oktober 2008 vorgelegt hat. Mit der Abstimmung, der ein Kompromiss zwischen dem EP, dem EU-Ministerrat und der EK vorausgegangen war, ist die letzte Hürde für das Inkrafttreten der neuen Verbraucherrechte genommen. So werden z.B. die Geschäfte von Internet- Betrügern unterbunden, die z.B. Horoskope oder Rezepte angeblich kostenlos im Internet anbieten, um die Nutzer anschließend zur Kasse zu bitten. Künftig brauchen Kunden nicht mehr zu befürchten, bei einer Online-Reisebuchung versehentlich eine Reiseversicherung mitzuerwerben oder einen Leihwagen anzumieten. Bei Fernkäufen, ob per Internet, Post oder Telefon besteht künftig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Gemeinsames Lobbyistenregister von EK und EP [27. 6. 2011]
Um den EU-Beschlussfassungsprozess noch transparenter zu machen, haben das EP und die K am 23.6.2011 ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister auf den Weg gebracht, das noch besser als bisher darüber informiert, wer Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen sucht. Das neue Register tritt an die Stelle des von der EK 2008 eingerichteten Registers, in das sich bereits über 4000 Organisationen haben eintragen lassen. Die Einträge werden in den nächsten zwölf Monaten schrittweise in das gemeinsame Register überführt. Das neue Register erfasst auch Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken, jede Organisation und jede freiberuflich tätige Einzelperson, die Einfluss auf die EU-Politik und deren Durchführung zu nehmen sucht.
=> rapid
Nur 2 soziale Netze schützen ... [27. 6. 2011]
Nur zwei im Auftrag der EK getestete Websites zur sozialen Vernetzung haben Standardeinstellungen, bei denen die Profile Minderjähriger nur den Mitgliedern auf der genehmigten Kontaktliste zugänglich sind, und nur vier Websites gewährleisten, dass Minderjährige standardmäßig nur von Freunden kontaktiert werden können. Die Mehrzahl der getesteten 14 sozialen Netze gibt Minderjährigen jedoch altersgerechte Sicherheitsinformationen, beantwortet Hilfeanfragen und verhindert, dass die Profile Minderjähriger mit externen Suchmaschinen durchsucht werden können. Die Zahl der Minderjährigen, die soziale Netze nutzen, nimmt in der EU zu - gegenwärtig sind es 77 % der 13- bis 16-jährigen und 38 % der 9- bis 12-jährigen Internetnutzer. Diese Ergebnisse finden sich in einem am 21.6.2011 veröffentlichten Bericht über die Umsetzung der „Grundsätze für sichere soziale Netze in der EU".
Kroatiens Beitritt faktisch beschlossen [27. 6. 2011]
Offiziell werden die Verhandlungen mit Kroatien zwar erst Ende Juni beendet. Es gebe aber keine Hindernisse mehr, sagte der ungarische Außenminister am 21.6.2011 nach einem Treffen der Außenminister. Mitte 2013 wird Kroatien aufgenommen werden. Und es muss nicht mehr fürchten, mit einer Verschiebung des Beitritts bestraft zu werden, selbst wenn es bis dahin die Auflagen der EU nicht erfüllt. Wie aus diplomatischen Kreisen in Brüssel zu erfahren war, hat man sich vor dem Treffen auf eine Formel geeinigt, wonach der "Rat mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschließen kann", falls Kroatien die von ihm verlangten Reformen nicht oder nicht ganz schafft. Zu diesen "angemessenen Maßnahmen" soll aber ausdrücklich nicht die Verschiebung des Beitritts gehören. In den knapp zwei Jahren zwischen Vertragsabschluss und tatsächlichem Beitritt könnte die EU die Mittel aus den "Vorbeitrittshilfen" kürzen, oder noch mehr Prüfer ins Land zu schicken.
EU-Rahmen führt zu Einsparungen [24. 6. 2011]
Binnenmarktakte: EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen führt zu Einsparungen von rund 20 Mrd. Euro
Brüssel, den 24. Juni 2011 – Angesichts der Haushaltszwänge steht die Frage der effizienten Vergabe öffentlicher Aufträge ganz oben auf der politischen Agenda in allen Mitgliedstaaten. Damit öffentliche Gelder effizient genutzt werden, sollte eine Reform der vorhandenen Regeln zu flexibleren und nutzerfreundlichen Instrumenten führen, mit denen die Kosten gesenkt und die Dauer der Vergabeverfahren verkürzt werden. Deshalb zählt die Reform der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu den zwölf prioritären Maßnahmen der im April 2011 angenommenen Binnenmarktakte.
Österreichs Banken im Stresstest resistenter [22. 6. 2011]
Österreichs Banken haben trotz der anhaltenden Spannungen auf den Finanzmärkten ihre Risikotragfähigkeit verbessert, wenngleich weiterhin Aufholbedarf besteht. Der jüngste Stresstest der Oesterreichischen Nationalbank zeigt, dass das heimische Bankensystem in Summe besser auf einen eventuell erneuten Einbruch der Wirtschaft vorbereitet wären als vor einem Jahr. Allerdings zeigen die Ergebnisse erneut die seit der Krise beobachtbare breitere Streuung der Einzelresultate. „Die Exponierung der österreichischen Banken in den Euro-Ländern mit erhöhtem Risikoprofil ist allerdings vergleichsweise gering und war im vergangenen Jahr weiter rückläufig", erklärte Direktor Ittner anlässlich der Präsentation der 21. Ausgabe des Finanzmarktstabilitätsberichtes der OeNB. Die anhaltenden Unsicherheiten des internationalen Umfelds stellen für die österreichischen Banken jedoch weiterhin eine beträchtliche Herausforderung dar.
Neue EU-Unterhaltsregelung ... [22. 6. 2011]
Nach der neuen EU-Regelung kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller zu ihrem Recht. Bei schätzungsweise 16 Millionen Paaren mit internationalem Hintergrund in der EU und einer Million Scheidungen jährlich sehen sich immer mehr Elternteile gezwungen, Unterhaltszahlungen eintreiben lassen, wenn ein Elternteil im Ausland lebt und sich weigert, Unterhalt zu leisten. Durch die neue Regelung wird ein EU-weites System geschaffen, das die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern soll, damit sich Elternteile, die in einem anderen EU-Land leben, nicht ihren Pflichten entziehen können. In den meisten Fällen werden Unterhaltsentscheidungen, die in einem EU-Land ergangen sind, in einem anderen ohne besonderes Verfahren vollstreckbar sein.
Griechenland-Engagement der Banken [22. 6. 2011]
Die Regierungen der EU-Länder zögern die Staatspleite Griechenlands weiter hinaus. Ein Blick in die Bücher ihrer Banken zeigt, weshalb. Frankreichs Banken haben die meisten griechischen Anleihen im Portfolio. Nur griechische Banken haben noch höhere Risiken. In Deutschland halten mindestens elf Banken Griechenlandanleihen im Wert von mehreren Millionen Euro. Die Angaben beziehen sich auf das sogenannte Griechenland-Exposure, das die Risiken bei Staatsanleihen, Krediten und Derivatgeschäften beinhaltet. Zwei Österreichische Banken, die Erste Bank und Raiffeisen mit 115 Mio verzeichen Risiken in den Büchern. Die Daten zum Griechenland-Engagement der Banken stammen von der Schweizer UBS Investment Bank und wurden im Guardian Datablog veröffentlicht.
Umweltschutz für EU-Bürger „sehr wichtig" [21. 6. 2011]
Die jüngste Umfrage der EK ergab, dass Umweltschutz in jedem einzelnen Mitgliedstaat für über 90 % der Befragten ein wichtiges persönliches Anliegen ist. Die überwiegende Mehrheit der Europäer ist sich darin einig, dass eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen und Umweltschutz das Wirtschaftswachstum in der EU steigern können. Auch ergibt sich ein deutlicher Auftrag für die EU: Trotz der Wirtschaftskrise vertreten beinahe 90 % der Europäer die Auffassung, die EU sollte ihre Mittel zur Förderung umweltfreundlicher Tätigkeiten einsetzen. Außerdem findet die Rechtsetzung auf EU-Ebene breite Zustimmung, denn über 80 % der Europäer finden, dass das EU-Recht für den Umweltschutz in ihrem Land unverzichtbar ist. Als die dringendsten Umweltprobleme bezeichnen etwa ein Drittel der Europäer die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen (33 %, gegenüber 26 % im Jahr 2007), 41 % die Wasserverschmutzung, 33 % die wachsenden Abfallberge (gegenüber 24 %) und 19 % das Konsumverhalten (gegenüber 11 %).
Politische Leitlinien für Rio+20-Konferenz [21. 6. 2011]
Die EK hat am 20.6.2011 eine Mitteilung angenommen, die die Grundlage für die Position der EU auf der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung Rio+20 im Juni 2012 in Rio de Janeiro darstellt. Die Mitteilung umreißt die Zielsetzungen und spezifischen Maßnahmen für die beiden miteinander verknüpften Themen der Konferenz: Es geht darum, den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung zu ermöglichen und eine bessere Governance für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs stellten die Mitteilung gemeinsam vor und setzten damit ein wichtiges Zeichen für die enge Verbindung zwischen Umwelt und Entwicklung.
Das Europäische Semester ist im Finale [21. 6. 2011]
Die Minister für Sozialpolitik und Beschäftigung haben am 17.6.2011 einen vorläufigen Standpunkt über die landesspezifischen Empfehlungen der EK angenommen. Diese bilden einen Teil des wirtschaftspolitischen Koordinationsmechanismus der EU, des Europäischen Semesters. Ihr Ziel besteht darin, mit der zyklischen Harmonisierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten einer erneuten Krise vorgreifen zu können und dadurch die Finanzaufsicht der EU zu stärken und die Eurozone zu stabilisieren. Die Mitgliedstaaten mussten die allgemeinen Empfehlungen in ihre nationalen Reformprogramme einbauen und diese bei der Erstellung ihres Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramms berücksichtigen. Belgien, Malta, Zypern und Großbritannien haben die Empfehlungen nicht angenommen. Die Empfehlungen werden am 20.6. von den Finanzministern der EU bestätigt und am 24. 6. vom Europäischen Rat bewilligt, womit das erste Europäische Semester zu seinem Abschluss kommt.
http://www.eu2011.hu/de/rat-das-europaeische-semester-ist-im-finale
Qualität der Badegewässer in der EU ist gut [20. 6. 2011]
Die Qualität der Badegewässer in der EU hat zwischen 2009 und 2010 zwar leicht nachgelassen, war aber weiterhin gut. Mehr als 9 von 10 Badegewässern entsprechen gegenwärtig den Mindestanforderungen. Hierbei schnitt Zypern am besten ab: Dort erreichten 100 % aller Badegewässer die strengen Leitwerte. Es folgen Kroatien (97,3 %), Malta (95,4 %), Griechenland (94,2 %) und Irland (90,1 %). Diese Ergebnisse finden sich in dem jährlich erscheinenden Bericht der Europäischen Umweltagentur und der EK über die Qualität der Badegewässer, in dem die Wasserqualität von Badeplätzen an mehr als 21 000 Küsten- und Binnengewässern in der EU-27 miteinander verglichen wird.
Pilotphase für Europäisches Freiwilligenkorps [20. 6. 2011]
Der Aufbau des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe ist einen großen Schritt vorangekommen: Am 17.6.2011 wurde in Budapest auf einer Konferenz unter der Schirmherrschaft der EK und der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft die Pilotphase für die Schaffung dieses Freiwilligenkorps gestartet. Geleitet von der im Lissabonner Vertrag skizzierten Vision für das Freiwilligenkorps und gestützt auf eine eingehende Prüfung bestehender Freiwilligensysteme, hat die EK die Empfehlungen der verschiedenen Akteure aufgegriffen und beginnt nun mit der praktischen Umsetzung der Initiative: Die Mitglieder des ersten Teams europäischer Freiwilliger für humanitäre Hilfe werden ausgewählt, ausgebildet und auf ihren Einsatz in Drittländern vorbereitet.
Europäische Krankenversicherungskarte [20. 6. 2011]
Denken Sie beim planen eines Urlaubes in der EU, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz an Ihre Europäische Krankenversicherungskarte. Nach Angaben der EK, die am 16.6.2011 veröffentlicht wurden, sind etwa 185 Millionen solcher Karten im Umlauf. Mit der Karte erhalten die Reisenden die gleiche Versorgung des öffentlichen Gesundheitswesens wie die Versicherten des Gastlandes. Wird eine Behandlung in einem Land erforderlich, in dem für die Gesundheitsversorgung eine Direktzahlung zu leisten ist, werden die Kosten dort oder nach der Rückkehr ins eigene Land erstattet. Eine geplante Behandlung hingegen wird nicht von der Europäischen Krankenversicherungskarte abgedeckt, sondern erfordert eine Vorabgenehmigung. In Österreich, der Tschechischen Republik, Italien, der Schweiz und in den Niederlanden wird die Karte allen Versicherten automatisch ausgestellt.
EK will justizielle Zusammenarbeit stärken [16. 6. 2011]
Die EU-Bürger müssen darauf vertrauen können, dass für sie überall in der EU vergleichbare Schutzbestimmungen gelten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am 15.6.2011 ein Grünbuch zum Freiheitsentzug in der EU vorgelegt, das anhand von zehn Fragen Aufschluss darüber geben soll, wie das gegenseitige Vertrauen in diesem Bereich gestärkt werden kann. Haftbedingungen und Haftdauer sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich geregelt. Freiheitsentzug und Strafvollzug fallen zwar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch wenn es um EU-Regelungen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung – wie den Europäischen Haftbefehl – geht, ist es Aufgabe der EK dafür zu sorgen, dass die justizielle Zusammenarbeit in der EU funktioniert und die Grundrechte eingehalten werden.
Rettungspläne spalten Euro-Länder [16. 6. 2011]
Die unvermeidlichen weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland spalten die Euro-Länder. Die Finanzminister der Euro-Zone verzichteten am 14.6.2011 in Brüssel auf die zunächst geplante gemeinsame Erklärung, die zur Beruhigung der nervösen Finanzmärkte gedacht war. „Das ist ein sehr schwieriges Thema", resümierte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen nach stundenlangen Debatten. Es geht vor allem darum, wie Banken und Versicherungen an den Milliardenkosten für einen neuen Rettungsplan beteiligt werden. Vor allem Deutschland drängt auf einen Beitrag privater Gläubiger und bekommt dabei nicht unbedingt Unterstützung. Das Paket soll laut Spekulationen einen Umfang von 90 bis 120 Milliarden Euro haben. Die Euro-Gruppe selbst will am 19.6.2011 ihre Beratungen über das weitere Vorgehen fortsetzen.
http://orf.at/stories/2063667/2063669/
EU hilft Bauern nach EHEC-Krise mit 210 Millionen [16. 6. 2011]
Die Vertreter der 27 EU-Länder haben am 14.6.2011 in Brüssel beschlossen, den europäischen Landwirten aufgrund der EHEC-Krise mit 210 Mio. Euro unter die Arme zu greifen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission Zahlungen in Höhe von 150 Mio. Euro vorgeschlagen. Viele Länder kritisierten die Summe aber als zu niedrig, sodass die Kommission aufgestockt hatte. Nach Angaben der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sollen von Umsatzverlusten betroffene Bauern 50 Prozent von dem zurückbekommen, was sie im Durchschnitt in den vergangenen drei Jahren verdient hätten. Die EHEC-Krise hat die österreichischen Bauern in den vergangenen zwei Wochen rund eine Million Euro gekostet. Allein der Wiener Gemüsevermarkter LGV musste rund 1,5 Millionen Gurken entsorgen und beziffert den bisherigen Verlust zuletzt mit 700.000 Euro.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_2/EU_hilft_Bauern_nach_EHEC-Krise_mit_210_Millionen
Neuer Fördertopf für Europas Forschung [15. 6. 2011]
Neuer Name, neues Programm: Das Forschungsrahmenprogramm, dessen 7. Auflage 2013 ausläuft, soll künftig neue Schwerpunkte in der europäischen Forschungsstrategie setzen. Dazu gibt es auch einen neuen Namen für das Programm. Die EK rechnet bereits mit hitzigen Debatten, die der neue Fördertopf auslösen wird. Der neue Name und die Grundzüge des künftigen Programms wurden am 10.6.2011 vor Vertreter von Universitäten, nationalen Forschungsinstituten, Regierungsvertreter und Unternehmenschefs vorgestellt. Die EK plant noch in diesem Jahr ein Weißbuch zur künftigen Forschungsstrategie der EU zu veröffentlichen. Es soll definieren, wie die Forschungsgelder unter dem neuen Programm zugewiesen werden. Hintergrund ist der Versuch, die mehreren hundert bisher existierenden Struktur- und Kohäsionsprogramme unter einem gemeinsamen Schirm zu bündeln.
Nationale Parlamente nehmen Herausforderung an [15. 6. 2011]
Der politische Dialog der EK mit den nationalen Parlamenten wurde 2010 weiter ausgebaut. Nachdem EK-Präsident Barroso diese politische Initiative 2006 ins Leben gerufen hatte, erhielten die nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon wichtige neue Zuständigkeiten für die Politikgestaltung in Europa. Wie der am 10.6.2011 verabschiedete Jahresbericht der EK über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zeigt, nutzen diese die Plattform, um sich intensiver und konstruktiver an den europäischen Angelegenheiten zu beteiligen. 2010 haben die nationalen Parlamente 387 Stellungnahmen abgegeben, was einer Zunahme um nahezu 60 % entspricht. Die meisten Stellungnahmen im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip wurden zur Richtlinie über Saisonarbeitnehmer und zum Vorschlag für die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abgegeben.
Kommission sucht Grüne Hauptstadt Europas 2014 [14. 6. 2011]
Brüssel, den 14. Juni 2011 – Wird Ihre Stadt die nächste Grüne Hauptstadt Europas? Heute beginnt die Suche nach der Stadt, die 2014 diesen begehrten Titel erhalten soll. In den Jahren 2010-2013 wurde er jeweils den Städten Stockholm, Hamburg, Vitoria-Gasteiz und Nantes verliehen. Die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ erhalten Städte, die eine Vorreiterrolle für umweltfreundliches städtisches Leben spielen und als Vorbilder und Ideengeber für andere Städte wirken können. Die jährlich verliehene Auszeichnung soll den europäischen Städten dabei helfen, attraktivere und gesündere - also „lebenswerte“ – Orte zu werden.
EK: Freiheitsentzug in der EU [14. 6. 2011]
Brüssel, 14. Juni 2011 – Die EU-Bürger müssen darauf vertrauen können, dass für sie überall in der Europäischen Union vergleichbare Schutzbestimmungen gelten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ein Grünbuch zum Freiheitsentzug in der EU vorgelegt, das anhand von zehn Fragen Aufschluss darüber geben soll, wie das gegenseitige Vertrauen in diesem Bereich gestärkt werden kann. Haftbedingungen und Haftdauer sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich geregelt. Freiheitsentzug und Strafvollzug fallen zwar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch wenn es um EU-Regelungen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung – wie den Europäischen Haftbefehl – geht, ist es Aufgabe der Europäischen Kommission dafür zu sorgen, dass die justizielle Zusammenarbeit in der EU funktioniert und die Grundrechte eingehalten werden.
Wirksamkeit der KMU-Bürgschaftsfazilität [9. 6. 2011]
Kleine und mittlere Unternehmen bilden 99 % des gesamten Unternehmensbestands und stellen 75 Mio Arbeitsplätze in der EU. Nach Angaben des Beobachtungsnetzes der europäischen KMU stellt der Zugang zu Finanzmitteln in Europa ein Problem dar. Die KMU-Bürgschaftsfazilität ist ein Finanzinstrument, das im Namen der EK vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet wird. Aus der Fazilität erhalten Finanzintermediäre Bürgschaften oder Rückbürgschaften für von Finanzinstituten an KMU vergebene Kredite, wodurch die Verfügbarkeit von Fremdfinanzierungsmitteln erhöht werden soll. Der Europäische Rechnungshof hat die Wirksamkeit geprüft und empfahl, konkretere quantifizierbare Zielvorgaben zu definieren. Auch sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, um eine wirksame Vergabe der EU-Mittel an KMU mit tragfähigen Projekten, die andernfalls nicht finanziert würden, sicherzustellen.
EU-Kommissar für Kooperation im Kampf gegen EHEC [9. 6. 2011]
Ein deutsches Krisentreffen zu der Infektionswelle mit dem gefährlichen Darmkeim EHEC hat am 8.6.2011 in Berlin begonnen. Die Gesundheits- und Verbraucherminister von Bund und Bundesländern wollen beraten, wie die Krankheit eingedämmt werden kann. An der Sonderkonferenz in Berlin nimmt auch EU-Verbraucherkommissar John Dalli teil. Das Robert-Koch-Institut und weitere Bundesbehörden wollen über den aktuellen Stand der Infektionswelle informieren, deren Quelle weiter unbekannt ist. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wies vor dem Treffen Forderungen nach einer zentralen Stelle für die Gesamtkoordination zurück. Er erinnerte daran, dass es eine solche Stelle bereits gegeben hat. EU-Gesundheitskommissar Dalli forderte die deutschen Behörden bei der Suche nach der Quelle des EHEC-Erregers zu enger Zusammenarbeit mit ausländischen Experten auf: "Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen".
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/EU-Kommissar_fuer_Kooperation_im_Kampf_gegen_EHEC
Kroatien: Nur noch vier Verhandlungskapitel offen [9. 6. 2011]
In den Verhandlungen über den Beitritt Kroatiens zur EU wurde am 6. Juni 2011 in Brüssel das Kapitel Fischerei abgeschlossen, somit sind nur noch vier der ursprünglich 35 Themenbereiche offen. Die EK arbeitet daran, innerhalb von wenigen Tagen ihre Bewertung der vier offenen Themenbereiche zu veröffentlichen. Die noch offenen Verhandlungskapitel sind Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte, Finanz- und Haushaltsmittel sowie Sonstiges. Aus politischer Sicht handelt es sich wohl um die schwierigsten Kapitel. Insbesondere die Erfüllung des Kapitels 8, Wettbewerbspolitik, und des Kapitels 23, Justiz, erfordern Anstrengungen von kroatischer Seite. Im ersten Fall muss die Privatisierung der im staatlichen Eigentum befindlichen Werften mit den EU-Regeln über die staatlichen Zuschüsse in Einklang gebracht werden, während im letzteren Fall Ergebnisse über weitere Benchmarks aufgewiesen werden müssen.
http://www.eu2011.hu/de/kroatien-nur-noch-vier-verhandlungskapitel-offen
Erasmus für Jungunternehmer [8. 6. 2011]
"Erasmus für Jungunternehmer" ist ein Pilotprogramm der EU. Wie beim Erasmus-Programm für Studenten geht es um Auslandserfahrung und den Wissenstransfer über Grenzen hinweg. Jungunternehmer erhalten die Möglichkeit, bis zu sechs Monate in einem anderen EU-Land von einem erfahrenen Unternehmer zu lernen, der ein kleines oder mittleres Unternehmen leitet. Es gibt eine Unterstützung von bis zu 1.100 Euro im Monat. Das Programm soll den Erfahrungsaustausch fördern, den Zugang zu neuen Märkten und die Suche nach Geschäftspartnern erleichtern. Die erfahrenen Unternehmer sollen von neuen Geschäftsverbindungen und der Vernetzung in ein andere EU-Land profitieren. Die EK will aus dem Pilot-Projekt ein dauerhaft gefördertes Programm machen. Oberziel ist die Stärkung des grenzüberschreitenden Handels in der EU. KMU nutzen die Möglichkeiten des EU-Binnenmarkts bei weitem nicht so stark wie Großunternehmen.
http://www.erasmus-entrepreneurs.eu/index.php?lan=
Das "Njet" der türkischen Regierung [8. 6. 2011]
Das "Njet" der türkischen Regierung gegen eine Nominierung der früheren österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik für den Posten der OSZE-Generalsekretärin hat wieder auf das Problem eines EU-Beitritts der Türkei aufmerksam gemacht. Wird doch die ablehnende Haltung der Regierung in Ankara mit der Türkei-kritischen Einstellung Österreichs in Verbindung gebracht. Tatsächlich, so heißt es in diplomatischen Kreisen, waren aber andere Motive ausschlaggebend. Hinter dem türkischen Veto wird Russland als eigentlicher Einflüsterer vermutet. So hätte Moskau vor allem Einwände dagegen, dass der Generalsekretär aus jenem Land kommt, in dem die OSZE ihren Sitz hat. Außerdem sei man verstimmt, dass Plassnik immer wieder auf die Menschenrechtssituation aufmerksam macht.
EHEC-Sondertreffen der EU-Agrarminister [8. 6. 2011]
Der Ausbruch der EHEC-Seuche in Deutschland und allfällige Kompensationen für die europäischen Bauern werden die EU-Agrarminister am 7.6.2011 bei einem Sondertreffen in Luxemburg beschäftigen. Spanien und Deutschland haben bereits Gespräche über Hilfen für spanische Bauern aufgenommen, die infolge der EHEC-Krise Verluste in Millionen-Höhe erlitten hatten. Die Suche nach dem Erreger geht nach wie vor weiter. Der aggressive Darmkeim EHEC hat unetrdessen mittlerweile 22 Menschen in Deutschland getötet.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_1/EHEC-Sondertreffen_der_EU-Agrarminister
Erasmus: Mehr Studierende als je zuvor [7. 6. 2011]
Über 213 000 Studierende haben im Laufe des akademischen Jahres 2009/10 ein Erasmus-Stipendium für ein Studium oder ein Praktikum im Ausland erhalten - eine neue Rekordzahl und eine Steigerung von 7,4 % gegenüber dem Vorjahr. Falls die derzeitigen Trends anhalten, wird die EU ihr Ziel erreichen, seit dem Beginn des Programms im Jahr 1987 bis 2012/13 3 Millionen europäische Studierende finanziell zu unterstützen. Die drei beliebtesten Zielländer für Studierende in 2009/10 waren Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Spanien schickte die meisten Studierenden ins Ausland, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Im betreffenden Jahr waren 61 % der Erasmus-Studierenden Frauen. 2009/10 hat die EU 415 Mio. € in das Erasmus‑Programm investiert.
Entwicklung eines europäischen Reiseplaners [7. 6. 2011]
Siim Kallas, Vizepräsident der EK, fordert die Industrie auf, einen wirklich europäischen Reiseplaner zu entwickeln, der alle Länder und Verkehrsträger erfasst. Es gibt zwar über 100 Reiseplaner auf dem Markt, doch mit keinem dieser vorhandenen Systeme kann der Nutzer Informationen zu Reisen in ganz Europa abrufen oder entsprechende Beförderungsdokumente buchen, ohne dass die Anzahl der Länder und der Verkehrsträger eine Rolle spielt. Kallas lancierte den Aufruf bei einer Konferenz über Intelligente Verkehrssysteme am 6. Juni 2011. Der Aufruf für einen wirklich europäischen Reiseplaner richtet sich an alle, die Interesse am Reisen haben, ob Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen. Über die vorgeschlagenen bereits funktionierenden Reiseplaner kann öffentlich abgestimmt werden, während eine professionelle Jury Ideen für einen neuen multimodalen Planer bewertet.
EK begrüßt Gründung des European Law Institute [6. 6. 2011]
Paris, 1. Juni 2011 – EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete die Gründung des European Law Institute als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Rechtsraum. Das Institut – eine unabhängige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht – soll dazu beitragen, durch Beratung von politischen Entscheidungsträgern und staatlichen Stellen die Einheitlichkeit des Rechts in Europa zu verbessern.
Kommission will Normung verbessern [6. 6. 2011]
Brüssel, 1. Juni 2011 – Normen sind ein entscheidendes Instrument im internationalen Wettbewerb. Die Verbraucher sollten für ihre elektronischen Geräte nicht mehrere Ladegeräte benutzen müssen. Auch die breite Einführung von Elektrofahrzeugen kann nicht ohne gemeinsame Normen für Ladesysteme erfolgen. Mobiltelefon- und Softwareunternehmen fechten den Kampf um die Marktführerschaft ihrer jeweiligen Normen in der Öffentlichkeit aus. Ganz ohne Zweifel kann eine gute Norm das Leben der Verbraucher einfacher machen, die Nachhaltigkeit fördern, die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern und die führende Position einer Technologie auf den Weltmärkten festigen. Heute schlägt die Europäische Kommission eine Reihe legislativer und nicht legislativer Maßnahmen vor, die eine größere Zahl von Normen mit einer kürzeren Entwicklungszeit bewirken sollen. Normen sind freiwillige technische und qualitätsbezogene Kriterien für Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem bis 2012 [3. 6. 2011]
Mit den heute vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ist die Europäische Kommission ihrem Ziel, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bis 2012 zu vollenden, ein gutes Stück näher gekommen
http://ec.europa.eu/austria/news/2011_06_01_asylsystem_de.htm
EU-Verbot von Säuglingsflaschen tritt in Kraft [1. 6. 2011]
Säuglingsflaschen, die Bisphenol A enthalten, müssen ab 1.6.2011 in der gesamten EU aus den Regalen der Geschäfte entfernt werden, weil in der EU das Verbot in Kraft tritt, solche Produkte auf den Markt zu bringen oder zu importieren. Die Industrie hat Säuglingsflaschen, die BPA enthalten, bereits freiwillig vom Markt genommen. Am 1. März hat die EU die Herstellung von Säuglingsflaschen, die BPA enthalten, untersagt. Bei Bisphenol A handelt es sich um ein organisches Molekül, das für Polykarbonat-Kunststoffe verwendet wird, die dann bei der Herstellung von Säuglingsflaschen aus Kunststoff eingesetzt werden. Spuren von BPA können aus Kunststoffbehältern in die darin enthaltenen Lebensmittel - bei Säuglingsflaschen Säuglingsnahrung - übergehen, wenn diese Behälter auf hohe Temperaturen erhitzt werden.
EK weitet Standards bei Dienstleistungen [1. 6. 2011]
Die EK wird am 1.6.2011 Pläne für EU-weite Standards bei Dienstleistungen vorstellen. Die neue Verordnung verleiht der EK erstmals das Mandat, auch Probleme der Service-Standards bei Dienstleistungen anzugehen und eine europaweite Lösung vorzubereiten. Damit würden die Befugnisse der EK, die bisher nur bei Industriegütern galten, auch auf Dienstleistungen als dem mit Abstand größten Wirtschaftssektor der EU übertragen. Die Kommission sieht dies als Teil der neuen Binnenmarktakte. Die neue Verordnung werde es der Kommission gestatten, in Dienstleistungen "vom Tourismus bis zu grünen Services einzugreifen", erklärte ein Beamte. Auch freie Berufe, wie Rechtsberatung oder Ingenieurbüros, würden künftig unter die Verordnung fallen. Sie könnte sogar die Zollverwaltungen neu regeln.
EK fördert Demokratie und Wachstum [31. 5. 2011]
Europäische Kommission fördert Demokratie und Wachstum – Seite an Seite mit ihren Partnern der Afrikanischen Union
Brüssel, 30. Mai 2011 – Die Kommission der Afrikanischen Union (AU) und die Europäische Kommission kommen in Brüssel zu ihrer 5. Jahressitzung auf Kollegiumsebene zusammen. Auf der gemeinsamen Agenda im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika stehen zwei hochaktuelle Themen im Mittelpunkt der Gespräche: Demokratie und Wachstum.
Der tiefgreifende demokratische Wandel, der sich derzeit in Nordafrika vollzieht, verdient die vollste Unterstützung aller internationalen Akteure, um die politische und wirtschaftliche Governance in ganz Afrika zu stärken. Im Zuge der Erholung von der Weltwirtschaftskrise stehen Afrika und die EU gleichzeitig vor der gemeinsamen Herausforderung, das Wachstum anzukurbeln und für eine breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in Afrika zu sorgen, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015.
Demokratische Rechte und Freiheiten [31. 5. 2011]
Präsidenten der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates diskutieren mit Kirchenführern
Brüssel, den 30. Mai 2011 - Rund zwanzig hochrangige Vertreter aus Christentum, Judentum, Islam und buddhistischen Religionsgemeinschaften trafen sich heute in Brüssel. Eingeladen hatten Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Mittel und Wege zur Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten im Hinblick auf eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand zwischen Europa und seinen Nachbarländern.
Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln [31. 5. 2011]
Ombudsmann: Kommission soll erlaubte Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln nach Reaktorunglück in Fukushima klären
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission aufgefordert, verbraucherfreundliche Informationen über die erlaubten Höchstwerte für die Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln in der EU vor und nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima zu veröffentlichen. Zuvor hatten sich verschiedene Bürger über einen Mangel an Informationen zu Änderungen der Höchstwerte beschwert. Der Ombudsmann hat die Kommission um eine Antwort bis zum 30. Juni 2011 gebeten.
Kontrollen für Japan-Lebensmittel [26. 5. 2011]
Rund zehn Wochen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die Kontrollen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan bis zum 30. September 2011 zu verlängern. Dann werde die Notwendigkeit der Maßnahmen erneut überprüft. Mitte Mai waren in Japan bei Kontrollen radioaktiv belastete Teeblätter aufgetaucht. Die Maßnahmen der EU werden deshalb ausgeweitet. Bis auf weiteres müssen nun sämtliche Lebens- und Futtermittel aus 13 Präfekturen untersucht werden, bevor sie für den Export in die EU zugelassen werden. Die neuen Vorschriften sollen noch diese Woche EU-weit in Kraft treten.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/188047.html
Verwirrung um Kroatiens EU-Beitritt [26. 5. 2011]
Nach den Gesprächen der EU-Außenminister bei der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten gab es widersprüchliche Aussagen zu den letzten Metern Kroatiens auf dem Weg in die EU. Der kroatischen Nachrichtenagentur HINA zufolge hätte Frankreich vorgeschlagen, den Fortschritt Kroatiens nach dem Beitritt zu überwachen. Der französische Europaminister Laurent Wauquiez bestritt dies jedoch. Ziel sei es, die Punkte, die eine Überwachung erfordern, zu definieren. Sollte festgestellt werden, dass Verpflichtungen nicht eingehalten werden, könnte der EU-Beitritt verschoben werden. Der italienische Außenminister Franco Frattini gab sich optimistisch. Ihm zufolge wäre Kroatien zum Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft bereit, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen. Er sei zuversichtlich, dass ein Beitrittsabkommen im frühen Herbst unterzeichnet werden könnte.
AKW-Stresstests starten am 1. Juni 2011 [26. 5. 2011]
In der EU werden erstmals alle Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit getestet. Die "Stresstests" starten am 1. Juni 2011. Sie schließen alle Naturkatastrophen sowie Flugzeugunglücke mit ein, teilte die EK heute, 25.5.2011, mit. Die Frage, wie man Terrorgefahren abwehren könne, sei aber vorerst nicht Bestandteil der EU-weiten AKW-Stresstests und solle in einer Arbeitsgruppe vertieft untersucht werden. Über die Kriterien und den Umfang hatten die Staaten wochenlang gestritten. Die auf Atomkraft setzenden EU-Mitgliedsländer, allen voran Großbritannien und Frankreich, lenkten schließlich ein. Der Test betrifft alle 143 Reaktoren in der EU.
http://orf.at/stories/2060234/
EuGH hebt Zugangsbeschränkungen für Notare auf [25. 5. 2011]
Die in Österreich und fünf anderen EU-Staaten geltenden Zugangsbeschränkungen für Notare verstoßen gegen EU-Recht – das entschied der Europäische Gerichtshof heute, 24.05.2011. Diese Länder gestatten nur den eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Notarberuf. Das stelle eine „Diskriminierung” dar, hatte bereits der Generalanwalt des EuGH, dessen Meinung die Richter in vier von fünf Fällen folgen, festgestellt. Der EuGH stärkt damit der EU-Kommission den Rücken, die Österreich, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Deutschland und Griechenland in dieser Angelegenheit geklagt hatte.
http://orf.at/stories/2059995/
Wieder Visumspflicht für Westbalkan? [25. 5. 2011]
Die EK schlägt heute, 24.5.2011, die Einführung einer Schutzklausel vor, mit der die Wiedereinführung der Visapflicht für Drittstaaten ermöglicht werden soll. Mit diesen Maßnahmen sollen Länder wie Serbien und Mazedonien abgestraft werden, weil sie ihre Bürger nicht davon abhalten könnten, das Recht auf visafreies Reisen für Asylanträge auszunützen, sobald sie eines der 27 EU-Mitgliedsstaaten erreicht haben. Der Schutzmechanismus war vorigen November eingeführt worden, als die Visumspflicht für Bürger aus Albanien und Bosnien und Herzegowina aufgehoben wurde. Das Instrument gilt aber auch für Mazedonien, Montenegro und Serbien. Laut Nachrichtenagentur AFP kommt die Sanktion auf Verlangen der großen Mehrheit der EU-Länder. Der Vorschlag soll den EU-Innenministern bei ihrem nächsten Treffen am 9. und 10. Juni vorgelegt werden.
http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/wieder-visumspflicht-fr-westbalkan-004857
Beihilfe für Hypo Group Alpe Adria [25. 5. 2011]
Die EK hat eine der Hypo-Alpe-Adria-Gruppe von Österreich bereits gewährte zusätzliche staatliche Beihilfe im Umfang von 200 Millionen Euro nach den EU-Beihilfevorschriften vorläufig genehmigt. Gleichzeitig weitet die Kommission ihre Prüfung des Umstrukturierungsplans aus, um die zusätzliche Beihilfe in ihre beihilferechtliche Würdigung einzubeziehen. Angesichts der Ausgestaltung der Garantie, die die Bank um bereits aufgelaufene Verluste entlastet, hat die EK die Beihilfe nach den Vorschriften für Rekapitalisierungen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bedingungen mit den von der Kommission veröffentlichten Grundsatzdokumenten für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der Finanzkrise vereinbar sind. Dazu ist vor allem wichtig, dass die Bank die ihr von Österreich ausgezahlten Beträge zurückzahlen muss. Die zusätzliche Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem eine genaue Überprüfung der Vermögenswerte ergeben hatte, dass weitere Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen.
Bodenversiegelung [24. 5. 2011]
Jedes Jahr geht in Europa durch die fortschreitende Urbanisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Bodenfläche verloren, die größer ist als die Fläche der Stadt Berlin. Dieser unhaltbare Trend gefährdet die Verfügbarkeit von fruchtbaren Böden und Grundwasservorkommen für künftige Generationen. In einem neuen Bericht, der von der EK am 23.5.2011 veröffentlicht worden ist, wird ein dreigliedriger Ansatz empfohlen, der sich auf die Begrenzung der Bodenversiegelung, die Eindämmung ihrer Auswirkungen und den Ausgleich der Verluste von wertvollen Böden durch Maßnahmen in anderen Bereichen konzentriert. Unter Bodenversiegelung versteht man, dass Boden mit undurchlässigem Material wie Asphalt oder Beton bedeckt wird. Zwischen 1990 und 2000 gingen in der EU täglich mindestens 275 Hektar Boden verloren, das entspricht 1000 km2 im Jahr.
EU-Telekommunikationsrecht [24. 5. 2011]
Bis zum 25.5.2011 müssen die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften, mit denen mehr Wettbewerb in diesem Sektor und bessere Dienstleistungen für Kunden sichergestellt werden sollen, in nationales Recht umgesetzt sein - für EU-Bürger bedeutet dies neue Rechte und Dienstleistungen bei Festnetz, Mobilfunk und Internet. So etwa das Recht für Kunden, den Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages ohne Änderung der Telefonnummer wechseln zu können, der Anspruch auf klarere Informationen über die angebotenen Dienstleistungen und einen besseren Online-Datenschutz. Die verstärkten Aufsichtsrechte der EK und neue Regulierungsbefugnisse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation werden mehr Rechtssicherheit schaffen und damit das Wachstum der Telekommunikationsbetreiber in einem europaweiten Telekommunikationsbinnenmarkt fördern.
Streit um neue Bankenregeln [23. 5. 2011]
Sieben EU-Länder kritisierten in einem Brief einen Entwurf der EK für ein Gesetz zur Umsetzung der vereinbarten Basel-III-Regeln, schrieb die "Financial Times Deutschland" am 20.5.2011. In dem Schreiben bemängeln die Länder, dass der Gesetzentwurf weit hinter den bisher geplanten Basel-III-Regelungen zurückbleibe und die Finanzstabilität in Europa gefährden könne. Die Kritiker des Entwurfs stören sich vor allem an den geplanten europaweit einheitlichen Maximalregeln. Dies nehme den Ländern die Möglichkeit, von ihren Banken höhere Eigenkapitalquoten zu verlangen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte den Entwurf für die Verordnung Anfang der Woche den 27 EU-Kommissaren zur nicht-öffentlichen Beratung vorgelegt. Neu ist, dass die EK künftig die Möglichkeit haben will, eine Notstandsverordnung über die Banken verhängen zu können.
Sicherheit der Straßeninfrastruktur [23. 5. 2011]
Die EK hat am 19.5.2011 Belgien, Bulgarien, Irland, Griechenland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei aufgefordert, geeignete Verfahren einzurichten, um im Einklang mit ihren EU-rechtlichen Verpflichtungen die Sicherheit des transeuropäischen Straßennetzes zu verbessern. Diese Verfahren umfassen Folgenabschätzungen zur Straßenverkehrssicherheit, Verkehrssicherheitsaudits und Sicherheitsklassifizierungen im Straßennetz. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen eines EU-Vertrags-verletzungsverfahrens. Sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in den kommenden zwei Monaten nicht mitteilen, welche Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.
Mehr Rechte für Verbrechensopfer [23. 5. 2011]
Die EK hat am 18.5.2011 ein Maßnahmenpaket zu EU-weiten Mindeststandards zum Opferschutz vorgelegt. Es beinhaltet eine Mitteilung, einen Richtlinienvorschlag und einen Verordnungsentwurf. Laut dem Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für den Opferschutz sollen Behörden in einem angemessenen und respektvollen Umgang mit den Opfern geschult werden. Die Opfer müssen in verständlicher Form über ihre Rechte aufgeklärt und über den Fall informiert werden. Auch eine Beteiligung der Opfer am Verfahren soll möglich sein. Der Schutz der Opfer während der Ermittlungen und des Verfahrens ist ebenfalls ein Anliegen der Kommission. Die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen soll sicherstellen, dass sich Gewaltopfer (wie Opfer häuslicher Gewalt) auch dann auf eine Schutzanordnung gegen den Gewalttäter verlassen können, wenn sie in ein anderes EU-Land reisen oder dorthin umziehen.
http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-will-mehr-rechte-fr-verbrechensopfer-004834
EU will in China eine Universität gründen [19. 5. 2011]
Die EU erwägt die Gründung einer europäischen Universität in China. China will den Vorschlag der EU prüfen, wie am 17.5.2011 aus Delegationskreisen verlautete. Die bestehende China-Europe International Business School in Shanghai und das europäische Rechtsinstitut China-EU School of Law an der Universität für Politik und Recht in Peking könnten unter dem Dach dieser neuen europäischen Universität in China zusammengebracht werden. Der EU-Ratspräsident sprach sich für einen stärkeren Austausch zwischen Europäern und Chinesen aus, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Gegenwärtig studieren 220.000 Chinesen in Europa, während es in China 20.000 europäische Studenten gibt.
=> eu-info
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/187575.html
Griechen-"Scharfrichter" Österreich [19. 5. 2011]
Aus kaum einem anderen Land kommt so harte Kritik an den Euro-Krisenstaaten wie aus Österreich, berichtet die FT am 18.5.2011. Es ist kaum jemand so harsch in seinem Ton wie der Chef der österreichischen Notenbank Ewald Nowotny. Nicht nur die Notenbanker präsentieren sich derzeit als Kritiker: "Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen", sagte Finanzministerin Fekter. "Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen." Sie warf der Regierung in Athen vor, zu Privatisierungen bisher nur leere Versprechen abgegeben zu haben. Das Land verharre mit einem extrem hohen Staatsanteil in einer Wirtschaftsstruktur, wie sie Österreich in den 70er-Jahren aufgewiesen habe. Österreich gehört zu den sechs Euro-Ländern mit besten Noten der Ratingagenturen für seine Staatsanleihen und somit zu den Musterschülern der Haushaltspolitik, schreibt die Zeitung weiter.
Weniger Plastiktüten [19. 5. 2011]
Die EK konsultiert die Öffentlichkeit zu der Frage, wie sich der Gebrauch von Tragetaschen aus Kunststoff am besten verringern lässt. Sie will wissen, wie sinnvoll es wäre, Plastiktüten mit einem Preis oder einer Steuer zu belegen, oder ob andere Lösungen, wie ein EU-weites Verbot von Plastiktragetaschen, eher Erfolg hätten. Darüber hinaus möchte die EK Meinungen dazu einholen, wie besser auf biologisch abbaubare Verpackungen aufmerksam gemacht werden kann und ob die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit von Verpackungen verschärft werden sollten. Die Online-Anhörung läuft bis August 2011. Der durchschnittliche EU-Bürger verbraucht pro Jahr rund 500 Plastiktragetaschen, und die meisten davon werden nur einmal benutzt. 2008 wurden in Europa insgesamt 3,4 Millionen Tonnen Plastiktragetaschen hergestellt, das entspricht dem Gewicht von über zwei Millionen Pkw.
Territorialanspruch auf Nordpol [18. 5. 2011]
Dänemark will offiziell Anspruch auf die territoriale Zugehörigkeit des Nordpols erheben. Das berichtete der grönländischen Rundfunk KNR gestern auf seiner Website unter Berufung auf die noch unveröffentlichte, aber laut dem Sender vor der Fertigstellung stehende neue dänische Arktisstrategie. Das Außenministerium in Kopenhagen lege derzeit „letzte Hand“ an das Strategiepapier.
http://orf.at/stories/2058713/
Forschung über Tsunamis und Erdbeben [18. 5. 2011]
Mit einem von der EU finanzierten Forschungsprojekt ist es gelungen, ein Frühwarnsystem für Erdbeben zu entwickeln, das auf einer kostengünstigen Sensorentechnologie beruht, die in Airbags verwendet wird. Ein weiteres Projekt schuf die Voraussetzungen für ein neues Warnsystem, das die Zeitspanne um zwei Drittel verkürzt, die benötigt wird, um einen seismischen Vorfall festzustellen, der einen Tsunami in der Region des Indischen Ozeans auslösen könnte. Dort hatte 2004 der verheerende Tsunami gewütet. Mit DEWS ist außerdem ein Textnachrichtwarnsystem entwickelt worden, mit dem die Bevölkerung vor Ort Zeit gewinnt, um sich in Sicherheit zu bringen. Die Leiter dieser und fünf weiterer innovativer Projekte mit EU-Unterstützung, bei denen es um die Rettung von Menschenleben bei Erdbeben und Tsunamis geht, werden am 20. 5.2011 in Brüssel an einem Europäischen Workshop zum Thema „Das Tsunami-Risiko in Europa - Forschungserfolge und künftige Aussichten" teilnehmen.
EU-Minister wollen Börsenwetten einschränken [18. 5. 2011]
Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel zusammengetroffen, um über schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte zu entscheiden. Dabei geht es um hochriskante Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten. Auch für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) will die EU Vorschriften machen.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_2/EU-Minister_wollen_Boersenwetten_einschraenken
Der Europäische Ombudsmann ... [17. 5. 2011]
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat 2010 die meisten Beschwerden über die EU-Behörden von deutschen (375) und spanischen (349) Bürgern, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden erhalten. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl kam der größte Anteil an Beschwerden allerdings aus Luxemburg, Zypern und Belgien.
Schengen: Die Grenzen der Reisefreiheit [16. 5. 2011]
Die meisten EU-Länder wollen die Kontrolle über ihre Grenzen wieder an sich ziehen. Die Kommission ist alarmiert und droht Dänemark mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Vorwurf: Die wiedereingeführten Grenzkontrollen verstoßen gegen den Schengen-Vertrag und gegen die Binnenmarktregeln.
Bereitschaft im Ausland zu arbeiten [16. 5. 2011]
Brüssel, 13. Mai 2011 – Nach der neuesten Eurobarometer-Umfrage sind 53 % der jungen Menschen in Europa bereit oder interessiert daran, in einem anderen Land Europas zu arbeiten. Geldmangel hält jedoch viele davon ab, den ersten Schritt zu tun und einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Die Umfrage zeigt aber eine tiefe Kluft zwischen dem weitverbreiteten Wunsch junger Menschen, im Ausland zu arbeiten, und der tatsächlichen Mobilität der Arbeitskräfte: Weniger als 3 % der Erwerbsbevölkerung leben derzeit außerhalb ihres Heimatlandes. Die Ergebnisse der im Rahmen der Strategie der Europäischen Kommission „Jugend in Bewegung“ durchgeführten Umfrage werden im Vorfeld zur Europäischen Jugendwoche 2011 veröffentlicht.
Hälfte der EU-Internetnutzer surft in Fremdsprache [12. 5. 2011]
Einer heute veröffentlichten europaweiten Eurobarometer-Umfrage zufolge bevorzugen zwar 90 % der Internetnutzer in der EU Websites in ihrer Muttersprache, 55 % benutzen aber online zumindest auch gelegentlich eine Fremdsprache. Dagegen sind 44 % der europäischen Internetnutzer davon überzeugt, dass ihnen interessante Informationen entgehen, weil Webseiten nicht in einer Sprache angeboten werden, die sie verstehen. Lediglich 18 % der Nutzer kaufen online Produkte in einer fremden Sprache. Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass Investitionen in Online-Übersetzungsmaschinen notwendig sind, damit die Internetnutzer in der EU nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse von online angebotenen Informationen oder Produkten ausgeschlossen werden. Die Europäische Kommission verwaltet gegenwärtig 30 unterschiedliche Forschungsprojekte, die sich mit Schnittstellen für Sprache und digitale Inhalte befassen.
Nukleare Sicherheit europäisieren [12. 5. 2011]
Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima steht der Jahrzehnte alte EURATOM-Vertrag zur Debatte, analysiert der EU-Energiepolitik-Experte Severin Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: "Ausmaß und Folgen der Reaktorkatastrophe sind noch immer nicht vollständig erfassbar. Die Ereignisse haben jedoch verdeutlicht, dass es sich bei der Kernenergie um eine Risikotechnologie handelt. Gerade für die energiewirtschaftlich heterogene und zugleich dichtbesiedelte EU hat dies wichtige Implikationen. Da die Entscheidung über die Nutzung einzelner Energiequellen wohl im Zuständigkeitsbereich der EU-Mitgliedsstaaten bleibt, wird eine Debatte notwendig, wie sich die europäischen Regelungen für Betrieb und Neubau von Kernkraftwerken im gemeinsamen Sicherheitsinteresse Europas entwickeln sollen. Langfristig ist auch eine Anpassung des EURATOM-Vertrags an die sich verändernden Rahmenbedingungen ins Auge zu fassen".
http://www.euractiv.de/energie-klima-und-umwelt/artikel/nukleare-sicherheit-europaisieren-004777
Kippt die Fünf-Prozent-Hürde bei EP-Wahlen? [10. 5. 2011]
Der deutsche Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim rechnet weiterhin mit einem Erfolg seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungskonform ist. Mit einer Entscheidung wird innerhalb der kommenden drei Monate gerechnet. Der Staatsrechtler verweist darauf, dass Länder wie Spanien, Frankreich und Großbritannien keine Fünf-Prozent-Hürde anwenden und derzeit 162 Parteien im EU-Parlament vertreten sind. Jedes EU-Land entscheidet selbst über die genauen Modalitäten seines Europawahlrechts.
Meinungsaustausch mit Herman Van Rompuy [10. 5. 2011]
Herman Van Rompuy wird auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 11. Mai erstmals seit seiner Ernennung zum Präsidenten des Europäischen Rates zu den Regional- und Kommunalvertretern sprechen. Er wird dabei die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Europa-2020-Strategie erörtern und die wichtige Rolle der Regionen und Städte bei der Umsetzung der Strategie betonen. Die AdR-Mitglieder werden bei dieser Gelegenheit auch die Migrationsströme aus dem südlichen Mittelmeerraum zur Sprache bringen, denen sich viele Städte und Gemeinden gegenübersehen. Auf der Plenartagung im Mai stehen außerdem drei Stellungnahmen zur Verabschiedung an, in denen es um die Reform eines der wichtigsten Politikbereiche der EU geht - die Gemeinsame Agrarpolitik oder GAP. Die Steiermark wird durch LR Dr. Buchmann vertreten sein.
Betrug mit EU-Fördergeldern aufgedeckt [10. 5. 2011]
Die EU gibt jährlich mehrere Milliarden Euro aus, um grenzüberschreitende Projekte zu unterstützen. Allein über das Programm Eureka fließen jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Forschungsprojekte, bei denen Partner mehrerer Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Betrüger in mehreren EU-Ländern haben dieses System über Jahre hinweg ausgenutzt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat den nationalen Behörden Ende 2008 erste Indizien vorgelegt. Am 4.5.2011 haben die italienischen Behörden zugegriffen und 23 Verdächtige festgenommen. Allein in Italien sind 22 Projekte betroffen, für die die EK 53 Millionen Euro überwiesen hat. Mit gefälschten Dokumenten, fiktiven oder überhöhten Rechnungen, teilweise an Scheinfirmen, haben die Betrüger das Forschungsbudget der EU angezapft.
Schwerpunkte der Plenarsitzung 9. bis 12. Mai 2011 [10. 5. 2011]
Auf der Tagesordnung der Plenartagung der kommenden Woche stehen u.a. Themenbereiche wie Schengen: EU-Abgeordnete werden auf geplante Grenzkontrollen Pläne zur Schaffung eines Mechanismus, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum einführen, reagieren. Die Prioritäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden auf dem Prüfstand stehen. Das Parlament wird vermutlich den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses Folge leisten und die Entlastung des überwiegenden Teils der Haushaltsausgaben von 2009 vornehmen. Einzig die Entlastung des Ministerrats, des Europäischen Polizei-Kollegs und der Europäischen Arzneimittelagentur könnten ausgestellt werden. Außerdem wird das EP über das Register für Lobbyisten und andere Interessenvertreter abstimmen.
Fahrscheinausstellung für Bahnreisende [5. 5. 2011]
Die EK hat am 5.5.2011 eine neue Verordnung angenommen, die durch obligatorische Normung der Tarif- und Fahrplaninformationen Bahnkunden bei europaweiten Bahnfahrten die Planung und den Fahrscheinerwerb erleichtern soll. Das bedeutet, dass die wesentlichen Buchungs- und Ticketinformationen künftig interoperabel sein werden, so dass sie zwischen Eisenbahngesellschaften der gesamten EU sowie zwischen Fahrscheinverkäufern ausgetauscht werden können. Die EK wird 2012 einen ergänzenden Rechtsakt vorschlagen, mit dem die Schienenverkehrsbetreiber verpflichtet werden, ihre Informatiksysteme und Verfahren anzugleichen, um die Übertragung der genormten Daten zwischen den Betreibern in der Praxis zu ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen werden im europäischen Bahnverkehr die technischen Grundlagen für den Markteintritt von Reiseplanungs- und Fahrscheinsystemen der nächsten Generation geschaffen.
Übereinkunft auf einheitl. europäischen Luftraum [5. 5. 2011]
Österreich, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakische Republik und Slowenien haben heute eine Übereinkunft zur Schaffung des funktionalen Luftraumblocks „Central Europe” (FAB CE) unterzeichnet und damit einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums vollzogen. Die politischen Ziele der 2004 erlassenen Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum werden mit den von den Mitgliedstaaten zur Schaffung funktionaler Luftraumblöcke (FAB) getroffenen Maßnahmen schrittweise realisiert. Mit dem heutigen Übereinkommen wird der vierte FAB in Europa verwirklicht. Voraussichtlich werden die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im nächsten Jahr ähnliche Übereinkünfte schließen.
Frauen in Vorständen [5. 5. 2011]
Justizkommissarin Viviane Reding gab am 4.5.2011 die ersten beiden Unternehmen bekannt, die sich mit der Unterzeichnung der Erklärung „Frauen in Vorständen - Verpflichtung für Europa" verpflichtet haben, in ihren Führungsetagen ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu schaffen. Guerlain, einer der größten Parfüm- und Kosmetikhersteller, und FES Consulting Empresarial, eine spanische Unternehmensberatung, haben sich freiwillig verpflichtet, den Frauenanteil in ihren Leitungsgremien bis 2015 auf 30 % und bis 2020 auf 40 % zu steigern. Nach einem Treffen im März mit Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden großer börsennotierter Unternehmen in Europa hatte Kommissarin Reding alle börsennotierten Unternehmen aufgefordert, die Erklärung zu unterzeichnen. Die Erklärung ist auf der Website von Kommissarin Reding abrufbar und kann von jedem börsennotierten Unternehmen in Europa unterzeichnet werden.
In Energetik sind neue Technologien erforderlich [4. 5. 2011]
Auch nach Verwirklichung der bis 2020 angelegten energiepolitischen Strategie der EU ist es erforderlich, die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Deshalb ist es begründet, die Zielsetzungen bis 2030 und dann bis 2050 festzulegen", betonte Tamás Fellegi, ungarischer Minister für Nationale Entwicklung, auf der informellen Sitzung der Energieminister. Im Mittelpunkt des Treffens standen der Energiefahrplan 2050 und die diesbezügliche Senkung der Treibhausgasemissionen sowie die energiepolitischen Außenbeziehungen der EU. Laut Meinung von Tamás Fellegi ist die im Energiefahrplan 2050 enthaltene 85-90-prozentige Senkung der Treibhausgasemission eine außerordentlich ambitiöse Zielstellung, „mit der die Schaffung der Energiesicherheit, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann".
http://www.eu2011.hu/de/der-energetik-sind-neue-technologien-erforderlich
EK plant leichte Grenzkontrollen [4. 5. 2011]
Die EK will eine leichtere Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten. Dies soll durch eine Reform des Schengen-Vertrags erreicht werden, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 4.5.2011 in Brüssel in den Grundzügen präsentierte. Im Rahmen des Schengen-Abkommens wurden 1995 Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten abgeschafft, Ausnahmen gab es beispielsweise bei sportlichen Großereignissen, um Hooligans im Vorfeld die Einreise zu verweigern. Malmström kündigte Leitlinien an. Die Grenzkontrollen sollten nur unter „sehr strikten Bedingungen" eingeführt werden können und auf europäischer Ebene überwacht werden. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger", warnte Malmström vor Populismus in dieser Frage. Die jüngste Aufregung über Schengen war Folge des Umbruchs in mehreren nordafrikanischen Ländern und des Flüchtlingsstroms Richtung Europa.
http://orf.at/#/stories/2056476/
Potenzielle Förderungskandidaten [4. 5. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute auf der Konferenz und Ausstellung „FET11“ in Budapest sechs Forschungsprojekte ausgewählt, die um zwei Spitzenplätze in der Forschung im Bereich neuer und künftiger Technologien (FET, Future and Emerging Technologies) konkurrieren. Die sechs Kandidaten erhalten jeweils rund 1,5 Mio. EUR für ein Jahr, um ihren Vorschlag im Detail ausarbeiten zu können. Im Anschluss daran werden zwei Projekte ausgewählt. Mit diesen Leitinitiativen soll ein Durchbruch auf maßgebenden Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erzielt werden, die Lösungen für einige der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft bieten können. Die beiden für eine langfristige Förderung ausgewählten Vorhaben werden eine Laufzeit von zehn Jahren haben und jeweils bis zu 100 Mio. EUR im Jahr an Fördermitteln erhalten.
EU-Förderung von Forschung und Innovation [3. 5. 2011]
Forscher und Unternehmer aus der gesamten EU begrüßen das Konzept der EK für einen gemeinsamen Strategierahmen, in den die künftige EU-Förderung von Forschung und Innovation eingebettet werden soll. Dies ist eine erste Schlussfolgerung aus den über 470 Antworten, die bisher auf die Konsultation, die die EK mit ihrem Grünbuch vom Februar 2011 eingeleitet hatte, eingegangen sind. Nahezu durchgängig findet sich darin die Forderung nach einer Vereinfachung der Verfahren für die Beantragung von Fördermitteln und den Nachweis von deren Verwendung. Der „Gemeinsame Strategierahmen" wird für die Förderung gelten, die derzeit durch das Forschungsrahmenprogramm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut gewährt wird.
Lorenzo‑Natali‑Preis 2011 [3. 5. 2011]
Am heutigen Welttag der Pressefreiheit hat die EK den Lorenzo‑Natali‑Preis 2011 ausgeschrieben. Der Lorenzo-Natali-Preis zeichnet herausragende Journalisten aus, von denen einige große Risiken eingehen, um Ungerechtigkeit und Leid aufzudecken. Er wird seit 1992 von der EK im Gedenken an Lorenzo Natali verliehen, einem früheren EU-Kommissar, der sich für die Entwicklungs- und Hilfsprogramme der EU engagierte. Der Preis wird in Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen vergeben und steht Presse-, Online- und Rundfunkjournalisten aus Europa, Afrika, dem Mittleren Osten und der arabischen Welt, Lateinamerika und der Karibik sowie Asien und dem Pazifikraum offen. Zum Wettbewerb zugelassen sind journalistische Arbeiten, deren Veröffentlichungs- bzw. Ausstrahlungsdatum zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 31. August 2011 liegt. Bewerbungsfrist ist der 31. August 2011.
Neuregelung für Flüssigkeiten im Handgepäck [2. 5. 2011]
Im November 2006 war ein Verbot zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck eingeführt worden. Ab 29.4.2011 wird diese Beschränkung planmäßig gelockert. Von den neuen EU-Regeln profitieren Flugpassagiere, die außerhalb der EU einchecken und Flüssigkeiten in einer versiegelten Plastiktüte als Handgepäck mit sich führen. Für Fluggäste, die an einem Flughafen in einem EU-Land einchecken, ändert sich vorläufig nichts. Neue Kontrollgeräte für Flüssigkeiten sollen die Sicherheit der Passagiere garantieren. Es haben aber erst Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden die Screening-Maschinen an den Flughäfen installiert. Frankreich und Großbritannien behalten das Verbot bei. Spätestens ab April 2013 soll es auf allen Flughäfen in Europa neue Kontrollgeräte für Flüssigkeiten geben. Passagiere könnten dann ihre Wasserflasche wieder im Handgepäck behalten. Allerdings müssten dazu auf allen EU-Flughäfen Geräte für die Kontrolle von Flüssigkeiten installiert werden, um die öffentliche Sicherheit garantieren.
Kroatien: Ziel ist Verhandlungsabschluss im Juni [2. 5. 2011]
Die ungarische Ratspräsidentschaft strebt unverändert danach, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Juni abschließen zu können," versicherte Enikő Győri, Staatsministerin für Europaangelegenheiten, bei ihrem Besuch in Zagreb am 28. April 2011. Sie führte dort Gespräche mit Davor Stier, dem Chefberater des Ministerpräsidenten. Beide waren sich darin einig, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen ein günstiges Signal für die gesamte Region des Westlichen Balkans sein könne. Es standen auch die Maßnahmen, die mit den fünf noch nicht abgeschlossenen Verhandlungskapiteln zusammenhängen, auf der Tagesordnung. Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den zwei komplexesten Fragen, den Kapiteln, die sich auf die Wettbewerbspolitik sowie sich auf die Justiz und die Grundrechte beziehen.
Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten [2. 5. 2011]
Für die Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei werden am 1. Mai 2011 die Beschränkungen ihres Rechts auf Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgehoben. Alle Arbeitnehmer aus den Ländern, die 2004 der EU beitraten, dürfen nun in denjenigen Ländern eine Beschäftigung aufnehmen, in denen bis zum Ende der siebenjährigen Übergangsfrist am 30. April 2011 Arbeitsmarktbeschränkungen galten. Die EK erwartet keinen größeren Zustrom von Arbeitnehmern aus den 8 EU-Ländern, da viele, die in einem anderen EU‑Mitgliedstaat arbeiten wollten, dies bereits tun. Untersuchungen und die Erfahrungen zeigen, dass sich eine künftige Mobilität wahrscheinlich positiv auswirkt und zum Wirtschaftswachstum sowie zur Beseitigung eines bestehenden Mangels an Arbeitskräften beitragen wird. Bitte beachten Sie auch unsere Hotline, die ab 2.5. bis zum 13.5. Mo-Fr von 8.30 bis 18 Uhr für Fragen zur Verfügung steht: (0316) 877-2200!
Traditionelle pflanzliche Arzneimittel [29. 4. 2011]
Ab morgen können die EU-Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die traditionellen pflanzlichen Arzneimittel, die sie in der EU kaufen, gesundheitlich unbedenklich und wirksam sind. Die siebenjährige Übergangsfrist, die 2004 mit der Richtlinie über pflanzliche Arzneimittel (2004/24/EG) festgesetzt wurde, läuft am 1. Mai 2011 ab, und damit dürfen nur solche Arzneimittel in der EU auf dem Markt bleiben, die registriert oder zugelassen sind.
EU-Pflicht für sparsame Wasserhähne? [28. 4. 2011]
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik plant der Tageszeitung "Die Welt" zufolge, mit einer neuen Richtlinie zur Gebäudeeffizienz die Wasserknappheit in Südeuropa zu bekämpfen. Dort leidet vor allem die Landwirtschaft seit Jahren unter anhaltenden Dürreperioden wegen geringer Regenfälle. Auf Grundeigentümer und Mieter könnten nun in den nächsten Jahren milliardenschwere Belastungen zukommen. Nach Informationen der "Welt" überlegt die EK, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Potocnik wies den Bericht der Welt am 27.4.2011 zurück und erklärte, dass die EK "derzeit keine Pläne hat, sparsame Wasserhähne in irgendeinem Mitgliedsland vorzuschreiben." Sie plane außerdem nicht, private Haushalte zu verpflichten, den Wasserverbrauch zu reduzieren.
http://www.euractiv.de/ressourcen-umwelt-00/artikel/eu-pflicht-fr-sparsame-wasserhahne-004722
Informationen während Vulkanasche-Krise [28. 4. 2011]
Der Europäische Ombudsmann hat die Verbreitung irreführender Informationen für Fluggäste durch die EK während der Vulkanasche-Krise im Jahre 2010 kritisiert. Er fand es außerdem inakzeptabel, wie lange die Kommission für ihre Entfernung brauchte. Seiner Meinung nach wäre ein schnelleres Handeln nötig gewesen, weil die Informationen mit der Herstellung des Normalzustandes auf den europäischen Flughäfen immer unbedeutender wurden. Zuvor hatte sich der Europäische Verband regionaler Fluggesellschaften unter anderem über ungenaue Informationen zu Kompensationszahlungen für verspätetes Gepäck beschwert. Der Ombudsmann forderte die Kommission auf, ihn bis zum 31. Mai 2011 über ergriffene Maßnahmen zur künftigen Vermeidung solcher Probleme zu informieren.
Wettbewerbsbehörden der EU [28. 4. 2011]
Die EK hat hat am 28.4.2011 Entwürfe für "bewährte Verfahren" - Best Practices - vorgelegt, um einen besseren, vereinfachten Informationsaustausch zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden in der EU zu ermöglichen, wenn Zusammenschlüsse, die nicht der Fusionskontrolle auf EU-Ebene unterliegen, von mehreren Mitgliedstaaten zu genehmigen sind. Stellungnahmen zu diesen Entwürfen, die von einer Arbeitsgruppe der EK und der nationalen Wettbewerbsbehörden erarbeitet wurden, können bis zum 27. Mai 2011 eingereicht werden. Die EK will sich zu den ausgearbeiteten Entwürfen ein Meinungsbild von den Betroffenen verschaffen. Zu den Informationen, die im Rahmen des Informationsaustauschs für die Beteiligten von Nutzen sein können, gehören Angaben zum Fortgang des Prüfverfahrens, zur materiellen Prüfung und gegebenenfalls zu Abhilfemaßnahmen.
Europäischer Gasmarkt schlägt alle Rekorde [27. 4. 2011]
Der russische Energieriese Gazprom veranschlagt höhere Gaspreise für europäische Kunden. Gazprom-Chef Alexej Miller glaubt, dass dies "bei Weitem nicht die letzten Rekorde" sein werden. Bis Dezember werde der Preis je 1.000 Kubikmeter für langfristige Verträge auf durchschnittlich etwa 500 US-Dollar steigen. Dies kündigte Gazprom-Chef Alexej Miller am 25.4.2011 an. "Ich glaube, es sind bei Weitem nicht die letzten Rekorde, die wir dieses Jahr aufstellen werden", so Miller. Die Nachfrage nach Gas, die in der Wirtschaftskrise deutlich gelitten hatte, zieht deutlich an. "Der europäische Gasmarkt schlägt alle Rekorde. Die Exportlieferungen werden im April sogar höher sein als in einigen der Wintermonate", erklärte der Gazprom-Chef. Seit der Atomkatastrophe in Japan versuchen europäische Staaten, ihren Energiemix zu ändern und setzen verstärkt auf Gas. Europa bezieht rund ein Viertel seiner Gaslieferungen von dem staatlichen Monopolisten Gazprom.
EK: Reisefreiheit nicht gefährdet [27. 4. 2011]
Frankreich hat wegen der 20.000 Tunesier, die in Italien eine vorübergehende Aufenthalts-genehmigung bekommen haben, Grenzkontrollen zu Italien wieder eingeführt. Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi verlangen nun eine Reform des Schengen-Abkommens. Die EK stellt Anpassungen, aber keine fundamentalen Änderungen in Aussicht. Die Forderung Italiens und Frankreichs richtet sich demnach vor allem an die innenpolitische Konkurrenz von Rechtsaußen, wie Lega Nord und Front National. Schengen selbst aber werde und wurde bisher von keinem Land ernsthaft in Frage gestellt, sagt ein Kommissionssprecher. Dennoch plant die EK eine Anpassung der Schengen-Kritierien. Das Schengensystem müsse auch die Migrationsströme berücksichtigen, daher will die EK nächste Woche ihren Vorschlag präsentieren.
http://oe1.orf.at/artikel/275542
Zuteilung kostenloser Zertifikate ab 2013 [27. 4. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute einen Beschluss darüber erlassen, wie die kostenlosen Emissionszertifikate ab 2013 den Industrieanlagen, die unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallen, zugeteilt werden sollen. Obwohl ab 2013 die Zuteilung der Zertifikate hauptsächlich über Versteigerungen erfolgt, wird bis 2020 noch ein Teil der Zertifikate kostenlos an die Unternehmen abgegeben, damit Anlagen in bestimmten Wirtschaftszweigen, die als besonders stark dem Wettbewerb aus Drittländern ausgesetzt gelten, die Möglichkeit erhalten, ihre Kosten zu senken. In dem Beschluss werden Regeln wie z. B. Benchmarks für die Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Treibhausgasemissionen festgesetzt, die die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der kostenlos in diesen Wirtschaftszweigen zuzuteilenden Zertifikate verwenden müssen.
Kommission überarbeitet Verhaltenskodex [20. 4. 2011]
Auf ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Kommission heute beschlossen, ihren Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder zu ändern und seine ethische Komponente durch eine Verschärfung und Präzisierung der früheren Vorschriften noch stärker zu betonen.
In seinen Politischen Leitlinien für die nächste Kommission vom September 2009 hatte Präsident Barroso eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt „in der Hoffnung, dass dieser Kodex ein Bezugsmaßstab ist, der allen anderen EU-Organen und –Einrichtungen als Vorbild dient“.
EU-Haushaltsentwurf 2012 [20. 4. 2011]
„Für 500 Millionen EU-Bürger gleichzeitig eine strenge Haushaltspolitik und wachstumsfördernde Maßnahmen zu verfolgen, ist ein schwieriges Unterfangen.“ So beschreibt Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, den von der Europäischen Kommission heute angenommenen Haushaltsentwurf 2012, der mit 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+ 4,9 % gegenüber 2011) und 147,4 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (+ 3,7 %) dotiert ist. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 sollen vor allem die europäische Wirtschaft und die EU-Bürger uneingeschränkt unterstützt werden.
EU-Bildung: Mehr Anstrengungen erforderlich [19. 4. 2011]
Brüssel, 19. April – Im vergangenen Jahrzehnt gelang es den EU-Ländern, ihre Bildungssysteme in den Kernbereichen zu verbessern, doch erreichten sie nur eine der fünf Benchmarks, die für 2010 festgelegt wurden – dies geht aus dem Fortschrittsbericht für die allgemeine und berufliche Bildung hervor, den die Europäische Kommission heute vorgelegt hat.
EU-finanzierter Durchbruch bei Malaria-Behandlung [19. 4. 2011]
Kurz vor dem Welt-Malaria-Tag (25. April) haben Wissenschaftler mehrerer EU-geförderter Projekte entdeckt, dass Arzneimittel, die ursprünglich zur Hemmung des Wachstums von Krebszellen entwickelt wurden, auch den für Malaria ursächlichen Parasiten abtöten können. Diese Entdeckung könnte ihrer Auffassung nach neue Perspektiven für die Bekämpfung dieser tödlichen Krankheit eröffnen, mit der sich nach Statistiken der Weltgesundheitsorganisation 2009 etwa 225 Millionen Menschen infiziert haben und die im selben Jahr weltweit fast 800 000 Menschen das Leben gekostet hat.
Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot [19. 4. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute die zum siebzehnten Mal aktualisierte Liste der Fluggesellschaften verabschiedet, denen der Betrieb in der Europäischen Union untersagt ist. Einige Fluggesellschaften, darunter vier Nurfrachtgesellschaften aus Indonesien und eine Gesellschaft aus der Ukraine, wurden von der Liste gestrichen, da entsprechende Sicherheitsbedenken inzwischen ausgeräumt sind. Demgegenüber wurden alle in Mosambik zugelassenen Fluggesellschaften mit einer Betriebsuntersagung für die EU belegt, ebenso der Flugbetrieb von Air Madagascar mit zwei bestimmten Flugzeugen, da in beiden Fällen erhebliche Sicherheitsmängel vorlagen, die ein entschiedenes Handeln erfordern. Alle Entscheidungen wurden mit einstimmiger Unterstützung des Flugsicherheitsausschusses getroffen, der sich aus Experten der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Grünes Licht für den Brenner-Basistunnel [18. 4. 2011]
Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Siim Kallas und der Europäische Koordinator Pat Cox haben heute in Innsbruck einem Festakt zum Baubeginn des Brenner-Basistunnels beigewohnt. Dieser Tunnel wird als Eisenbahntunnel mit geringer Steigung und zwei parallelen Röhren zwischen Innsbruck (Österreich) und Fortezza (Italien) gebaut. Mit dem Grenztunnel wird ein Engpass im Güter- wie auch im Personenverkehr zwischen Österreich und Italien beseitigt. Vizepräsident Kallas begrüßte die Entscheidung Österreichs und Italiens zur Aufnahme der Tunnelbauarbeiten als wichtigen Schritt für einen ressourcenschonenderen und nachhaltigen Verkehr in der empfindlichen Alpenregion.
110 Mio. EUR für Sicherungsarbeiten Tschernobyl [18. 4. 2011]
Am Dienstag, den 19. April, 25 Jahre nach dem tragischen Tschernobyl-Unfall, wird EU-Kommissar Andris Piebalgs im Rahmen einer hochrangigen Konferenz in Kiew die Zusage der Kommission verkünden, 110 Mio. EUR bereitzustellen um zu gewährleisten, dass das Tschernobyl-Gelände in einen stabilen und ökologisch sicheren Zustand überführt wird. Die Kommission hat bisher einen wesentlichen Anteil – etwa 470 Mio. EUR – der Mittel für Tschernobyl-Projekte bereitgestellt, hauptsächlich für nukleare Sicherheit, aber auch für Programme zur Unterstützung der örtlichen Bevölkerung und um betroffenen Familien den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Dennoch sind weitere 740 Mio. EUR von der internationalen Gemeinschaft notwendig, um die Hauptprojekte auf dem Gelände bis 2015 abzuschließen.
Stellungnahme des EDSB zur EU-Haushaltsordnung: [18. 4. 2011]
Der EU-Haushalt braucht klare Regeln für Transparenz, auch zum Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen
Am 15. April 2011 verabschiedete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Finanzvorschriften für den Jahreshaushalt der Europäischen Union (EU-Haushaltsordnung). Der Vorschlag umfasst mehrere Bereiche, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Institutionen und Dienststellen auf Ebene der Mitgliedstaaten beinhalten.
Der Jährliche Tätigkeitsbericht 2010 des EuRH [18. 4. 2011]
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat seinen Jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 (JTB) veröffentlicht, der für das Jahr 2010 eine Gesamtschau über die wichtigsten Ergebnisse und Leistungen des EuRH sowie über den Ressourceneinsatz liefert.
Im JTB 2010 wird besonders auf die erstmalige Vorlage einer vollständigen Übersicht über die zentralen Leistungsindikatoren hingewiesen, anhand deren Qualität und Wirkung der Tätigkeit des EuRH messbar werden.
Rückforderung von GAP-Gelder [15. 4. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 530 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden. Diese aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Agrarvorschriften oder aufgrund unzureichender Kontrollverfahren wiedereinzuziehenden Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.
Sozioökonomischen Auswirkungen des GVO-Anbaus [15. 4. 2011]
In einem heute vorgelegten Bericht der Europäischen Kommission werden die derzeitigen Grenzen der Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Kulturpflanzen in der Europäischen Union aufgezeigt. Der Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, der auf Informationen beruht, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, zeigt insbesondere dass die vorliegenden Informationen oft statistisch begrenzt sind und häufig auf bereits vorgefassten Meinungen über den GVO-Anbau beruhen. In dem Bericht legt die Kommission auch eine Analyse der sozioökonomischen Tragweite des GVO-Anbaus vor, wie sie in der internationalen wissenschaftlichen Literatur und in den Schlussfolgerungen der aus dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm finanzierten Forschungsprojekte berichtet wird.
Alles einsteigen in Hamburgs „Zug der Ideen“ [15. 4. 2011]
Hamburg, die Umwelthauptstadt Europas 2011, ist mit einer rollenden Ausstellung über eine nachhaltige Lebensweise auf die Schiene gegangen. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz haben bei der heutigen Einweihung des Zuges die Räder für eine sechsmonatige Reise durch 18 europäische Städte in Bewegung gesetzt. Mit diesem neuen Konzept für den Austausch bewährter Praktiken soll Tausenden von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gezeigt werden, wie Städte künftig sowohl attraktiv als auch nachhaltig sein können.
Frankreichs Unmut über Deutschlands Atomausstieg [14. 4. 2011]
Eine Delegation französischer Finanzpolitiker hat sich von deutschen Kollegen erklären lassen, was in Frankreich verständnislos zur Kenntnis genommen wird: der spontane Atomausstieg Deutschlands. "Wir blicken mit Sorge auf die künftige Wirtschaftskraft Deutschlands", sagte der Vorsitzender des Finanzausschusses im französischen Senat, am 12.4.2011 bei einem Pressegespräch in Berlin. Es sei bisher nicht absehbar, wie sich der schnelle Atomausstieg Deutschlands auf dessen Haushaltspolitik, auf die Einhaltung der Schuldenbremse und damit auf dessen Wirtschaftskraft auswirken werde. Ob Deutschland angesichts dieser Kehrtwende seine Klimaschutzziele erfüllen könne, sei ebenfalls fraglich. "Wir respektieren diese Entscheidung, doch sie hat Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen und für den europäischen Kontext", ergänzte er.
"Finance Watch" sagt Lobbyisten den Kampf an [14. 4. 2011]
Nach der globalen Finanzkrise versprach die Politik: Neue Regeln werden den erneuten Kollaps des Systems verhindern. Ob das Versprechen eingelöst wird, stellt das neue NGO-Netzwerk Finance Watch in Frage. Denn die Vergangenheit habe gelehrt: Finanzlobbyisten sind geübt darin, Regeln zu verwässern und neue Schluplöcher zu schaffen. Finance Watch setzt deshalb auf zivilgesellschaftliches Engagement als Gegengewicht zur Interessenvertretung von Banken, Hedge-Fonds und Investmenthäusern. Als Zusammenschluss von rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich Finance Watch auf die Fahnen geschrieben, "die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und insbesondere die Interessen der Zivilgesellschaft stärker in den Vordergrund zu rücken".
http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/finance-watch-sagt-lobbyisten-den-kampf-an-004657
"Null-Toleranz-Kampagne" [14. 4. 2011]
Ungestraft illegal fischen - das wird für Fischer sehr viel schwieriger, da das neue EU-System für Fischereikontrollen jetzt voll einsatzbereit ist. Mit den detaillierten Vorschriften für die Durchführung der Kontrollen in der gesamten Lieferkette „vom Netz bis auf den Teller" verfügt die EU über die Mittel, um im Bruch mit der Vergangenheit einer Kultur der Rechtstreue Geltung zu verschaffen, der Überfischung Einhalt zu gebieten und die EU-Fischerei nachhaltig zu machen. Das neue System stellt für die gesamte Lieferkette vom Fang bis hin zum Verbraucher Rückverfolgbarkeit sicher. Die Behörden der Mitgliedstaaten können an jedem beliebigen Glied der Lieferkette aufdeckte Unregelmäßigkeiten zum Schuldigen zurückverfolgen. Inspektionen werden in ganz Europa in gleicher Form durchgeführt werden.
Verbesserung des Gesundheitswesens [13. 4. 2011]
Die EK möchte von Bürgern und anderen betroffenen Parteien erfahren, wie die EU dazu beitragen kann, dass durch Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitssektor die Qualität und Effizienz der Gesundheitsfürsorge verbessert wird. Die IKT spielen bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme - Alterung der Bevölkerung, Zunahme chronischer Krankheiten, Mittelkürzungen und Personalmangel - bereits eine wichtige Rolle, denn sie ermöglichen Ferndiagnosen, die Fernüberwachung des Zustands von Patienten und die sichere Übermittlung von Patientenakten zwischen den im Gesundheitswesen Tätigen. Immer mehr Patienten nutzen selbst technologische Mittel, um sich über Krankheiten zu informieren und mit diesen umzugehen. Die Online-Konsultation der Öffentlichkeit läuft bis zum 25. 5.2011.
Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst [13. 4. 2011]
Am 12.4.2011 hat eine Tagung zur Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst stattgefunden, auf der sich hochrangige Vertreter großer nationaler und internationaler öffentlicher Arbeitgeber über bewährte Praktiken und kostengünstige Verfahren zur Personalauswahl austauschen wollen. Es handelt sich um die erste Veranstaltung dieser Art, auf der Vertreter nationaler und internationaler öffentlicher Arbeitgeber aus der ganzen Welt zusammenkommen. Im Zentrum wird dabei die Zukunft der Personalauswahl im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Herausforderungen sowie der wachsenden Konkurrenz durch andere Arbeitgeber stehen.
„Vermögensabschöpfungsstellen": [13. 4. 2011]
Die EK hat am 12.4.2011 einen Bericht über die Arbeitsweise der von den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichteten „Vermögensabschöpfungsstellen" verabschiedet. Durch die Ermittlung illegal erworbener Vermögensgegenstände auf ihrem Staatsgebiet und den einfacheren Austausch einschlägiger Informationen auf europäische Ebene entziehen diese Vermögensabschöpfungsstellen den Straftätern ihre illegalen Erträge. Dieses Jahr schlägt die Kommission weitere Maßnahmen vor, die ein noch rascheres Aufspüren von Erträgen aus Straftaten auf EU-Ebene ermöglichen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass zwar bisher nur wenige Mitgliedstaaten eine Vermögensabschöpfungsstelle eingerichtet haben, die Zusammenarbeit zwischen den gegenwärtigen Mitgliedern des Netzes jedoch allgemein positiv ist.
EU-Gipfel: [12. 4. 2011]
Ratspräsident Herman Van Rompuy bekam am letzten Dienstag heftige Kritik zu hören, als er den Europaabgeordneten über die Ergebnisse des vergangenen EU-Wirtschaftsgipfels berichtete. Die Abgeordneten befanden die EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Wirtschaft für unzureichend. Kritisiert wurde auch Van Rompuys Aussage, die EU habe eine gemeinsame Haltung gegenüber Libyen.
Bessere Durchsetzung der Fluggastrechte [12. 4. 2011]
Der Vizepräsident der EK Siim Kallas hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen eine Klärung und bessere Durchsetzung der Fluggastrechtsvorschriften angestrebt wird. Die Verbraucher werden ihre Rechte dann besser wahrnehmen können und die Luftverkehrsbranche wird über größere Rechtssicherheit bei gleichen Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU verfügen. Kallas bekundete auch seine Absicht, mit den Beteiligten einen Dialog über eine Änderung der EU-Fluggastrechte-Verordnung zu führen, so dass die Kommission 2012 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Die Überprüfung der Verordnung wird sich insbesondere auf die Klärung bestimmter Kernpunkte konzentrieren, unter anderem auf Haftungsbeschränkungen bei außergewöhnlichen Umständen, Entschädigungsschwellen, die effektive Umbuchung von Fluggästen und die Teilung des Risikos zwischen Betreibern in der Leistungskette.
EU-Woche für nachhaltige Energie [12. 4. 2011]
Im Jahr 2009 blieb Öl die Hauptenergiequelle in der EU27, mit einem Anteil von 37% am gesamten Bruttoinlandsenergieverbrauch. Jedoch gab es während des letzten Jahrzehnts Veränderungen im Energiemix des Bruttoinlandsenergieverbrauchs. Der Anteil der erneuerbaren Energien hat sich nahezu verdoppelt, von 5% am gesamten Bruttoinlandsenergieverbrauch im Jahr 1999 auf 9% im Jahr 2009, während sich der Anteil von Gas von 22% auf 24% erhöhte. Der Anteil der Kernenergie blieb in diesem Zeitraum nahezu unverändert bei 14%, während er für Öl von 39% auf 37% sank und sich für feste Brennstoffe von 18% auf 16% verringerte. Bei den erneuerbaren Energien liegt österreich mit 27 % hinter Lettland (36%) und Schweden (34%). Diese Daten wurden von Eurostat aus Anlass der EU-Woche für nachhaltige Energie am 11.4.2011 veröffentlicht.
100 Mrd. USD für Klimaschutzmaßnahmen [8. 4. 2011]
Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen über die Aufstockung der internationalen Finanzmittel für den Klimaschutz nach 2012 bestätigt, dass die jährliche Beschaffung von 100 Mrd. USD bis 2020 eine Herausforderung ist, die jedoch bewältigt werden kann, wenn es gelingt, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden zwischen öffentlichen Finanzmitteln, von den internationalen CO2-Märkten stammenden Finanzmitteln, und privaten Finanzmitteln, die zum Teil von Entwicklungsbanken erschlossen werden. Klimaschutzfinanzierung und Entwicklungshilfe müssen Hand in Hand gehen und erfordern im Interesse eines effizienten Einsatzes der Mittel eine starke internationale Koordinierung.
EU-Woche für nachhaltige Energie [8. 4. 2011]
Während der EU-Woche für nachhaltige Energie 2011 zwischen dem 11. und 15. April 2011 werden mehr als 30 000 Teilnehmer in 43 Ländern über Energieeffizienz und erneuerbare Energien diskutieren. Die Europäische Kommission richtet die Hauptveranstaltung in Brüssel aus. Dort sollen Diskussionen über die bestmögliche Nutzung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in ganz Europa stattfinden und konkrete Beispiele dafür gezeigt werden, wie diese ausgebaut werden können. Die Kommission wird die nächsten Schritte auf dem Weg zur Realisierung europaweiter intelligenter Stromnetze vorstellen und den Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, ihren Verbrauch zu steuern und verstärkt Energie einzusparen.
Eltern unterschätzen Gefahren im Internet [7. 4. 2011]
Eltern in Österreich unterschätzen die Gefahren, die im Internet auf ihre Kinder lauern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Forschungsverbundes EU Kids Online. Österreich nimmt im Vergleich mit anderen EU-Ländern tendenziell einen Sonderstatus ein: Bei geringerer Internetnutzung begegnen Kinder dennoch vielen Risiken, heißt es in dem Bericht. Auf die Frage, ob sie in den vergangenen zwölf Monaten Bilder mit sexuellen oder pornografischen Inhalten im Internet gesehen haben, antworteten 17 Prozent der österreichischen Kinder mit "Ja". Von den Eltern dachten hingegen nur sechs Prozent, dass ihr Kind bereits solche Bilder im Netz gesehen hat. Im Vergleich zu deutschen Kindern sind österreichische Heranwachsende viel öfter mit Bildern mit sexuellen Inhalten konfrontiert. 28 Prozent berichteten, im vergangenen Jahr in irgendwelchen Medien pornografische Darstellungen gesehen zu haben, in Deutschland taten das nur zehn Prozent.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_4/Eltern_unterschaetzen_Gefahren_im_Internet
Datenschutzleitlinien für Funketiketten [7. 4. 2011]
Die EK hat am 6.4.2011 eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie, der Zivilgesellschaft, der ENISA -Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, sowie den für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden unterzeichnet, um für die europäischen Unternehmen Leitlinien zur Berücksichtigung von Datenschutzaspekten bei Funketiketten vor deren Inverkehrbringen festzulegen. Die Verwendung von Funketiketten nimmt stark zu, es werden jedoch allgemein Bedenken bezüglich des Schutzes der Privatsphäre laut. Funketiketten sind in zahlreichen Gegenständen enthalten, von Busfahrkarten bis zu Smart Cards zur Zahlung von Autobahngebühren. Mikroelektronische Geräte können von ihnen Funksignale aufnehmen, automatisch Daten ablesen und Daten mit ihnen austauschen, wenn sie in die Nähe von Lesegeräten gebracht und von diesen aktiviert werden.
Unterhaltszahlungen für Kinder in der EU [7. 4. 2011]
Allzu häufig wird das Trauma einer Scheidung noch durch finanzielle Belastungen verstärkt, wenn ein Elternteil im Ausland lebt und sich weigert, Unterhalt zu zahlen. Bei schätzungsweise 16 Millionen Paaren mit internationalem Hintergrund in der EU und 30 Millionen EU-Bürgern, die außerhalb der EU leben, steht zu erwarten, dass sich das Problem, Unterhaltsansprüche von Kindern im Ausland durchzusetzen, in Zukunft häufiger stellen wird. Mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen wird ein weltweites System für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen eingeführt. Es wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die EU und Drittstaaten geschaffen, auf dessen Grundlage die Behörden bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen zusammenarbeiten, so dass sich Unterhaltsschuldner ihren Pflichten nicht länger entziehen können, indem sie die EU verlassen.
Neue Weltraumpolitik für Europa [6. 4. 2011]
Funknavigation für verbesserte Sicherheit und praktischen Nutzen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger, Navigation von Traktoren mit Hilfe von Satelliten, um landwirtschaftliche Kulturen mit hohem Ertrag zu erzielen, Optimierung der Reaktion auf humanitäre Krisen, Entwicklung neuer Techniken zur Wasserwiederaufbereitung für Flüge zum Mars... Das ist eine Auswahl der Innovationen, die die derzeit entwickelten Weltraumtechnologien bieten. Die außerordentliche Bedeutung der Weltraumpolitik spiegelt sich in der am 4.4.2011 von der EK vorgelegten Mitteilung wider: Damit erfolgt der erste Schritt auf dem Weg zu einer integrierten Raumfahrtpolitik, die sich auf die neue rechtliche Grundlage des Vertrags von Lissabon stützt. Mit der Mitteilung soll die europäische Weltrauminfrastruktur gestärkt und eine intensivere Unterstützung der Forschung erreicht werden, um die technologische Unabhängigkeit Europas auszubauen.
Deutsche EU-Abgeordnete müssen um Sitze bangen [6. 4. 2011]
Am 3. Mai 2011 findet in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung zu Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Europawahl 2009 statt. Damit rückt eine Entscheidung zu den Beschwerden von Hans Herbert von Armin näher, in denen die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und des Systems der starren Listen geltend gemacht werden. Sollte Karlsruhe die 5-Prozent-Hürde nachträglich kippen, müssten acht deutsche Abgeordnete das EU-Parlament verlassen und ihre Sitze für Kandidaten kleinerer Parteien freimachen, die an der Klausel gescheitert waren. Von Arnim hält auch die deutsche Praxis der "starren Listen" bei der Wahl für verfassungswidrig. "Diese Praxis widerspricht auch dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten durch die Bürger. Beide Grundsätze sind vom Grundgesetz garantiert", so der Staatsrechtler und Parteienkritiker.
http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/deutsche-eu-abgeordnete-mssen-um-sitze-bangen-004609
Ausschuss der Regionen begrüßt EU-Donaustrategie [5. 4. 2011]
Der Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßte gestern Abend auf seiner Plenartagung in Brüssel die jüngsten EU-Vorschläge für eine eigene "Donaustrategie". Diese Strategie soll vorhandene Fördermittel im Donauraum besser bündeln und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Neben Impulsen für Wirtschaft und Umweltschutz erwarten sich die im AdR vertretenen Landespolitiker und Bürgermeister von diesen Plänen auch eine Stärkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung entlang der Donau.
EU und USA einigen sich auf Handelsgrundsätze [5. 4. 2011]
Die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten haben sich im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) auf zehn Kerngrundsätze für den Handel im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienste (IKT-Dienste) geeinigt. EU und USA wollen diese Grundsätze in Zusammenarbeit mit anderen Ländern weltweit fördern, um die globale Entwicklung von IKT-Netzen und ‑Diensten zu unterstützen und den Anbietern solcher Dienste die Möglichkeit zu geben, unter gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen mit etablierten lokalen Anbietern um Verträge zu konkurrieren. Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes und EU-Außenhandelskommissar Karel De Gucht begrüßten diese Grundsätze als wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung der Kommissionsmitteilung zur Zukunft der Handelspolitik (MEMO/10/555) und der Digitalen Agenda für Europa (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200).
EU-Amtsblatt passt sich dem digitalen Zeitalter an [5. 4. 2011]
Die EK hat am 4.4.2011 vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der EU rechtsverbindlich werden soll. Derzeit entfaltet allein die Druckversion Rechtwirkungen. Der Vorschlag verhilft Unionsbürgern und der Wirtschaft zu mehr Rechtssicherheit und ist zeit- und kostensparend. Er folgt einem generellen Trend zur Online-Veröffentlichung: Alle EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile Online-Ausgaben ihrer Gesetzesblätter und mehr als die Hälfte davon sind rechtsverbindlich. Der Vorschlag muss vom Rat einstimmig gebilligt werden und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten, bevor er in Kraft treten kann. Das Amtsblatt wurde erstmals 1952 im Rahmen der damaligen Montanunion herausgegeben. Es enthält die Sammlung der EU-Rechtstexte: Nur im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte sind rechtsverbindlich. Obwohl die Mehrheit der europäischen Bürger und Unternehmen hauptsächlich die Online-Version des Amtsblatts konsultieren, ist nur die gedruckte Ausgabe rechtlich verbindlich.
Schutz der Mitgliedstaaten gegen Cyber-Angriffe [4. 4. 2011]
In einem Bericht, in dem die Europäische Kommission eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung ihres EU-weiten Aktionsplans aus dem Jahr 2009 zieht, lobt sie die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, kritische Informationsinfrastrukturen gegen Cyber-Angriffe und Ausfälle zu schützen (siehe IP/09/494). Der Bericht verweist jedoch auch darauf, dass weitere Maßnamen auf diesem Gebiet notwendig sind, vor allem der Aufbau eines effizienten Netzes von Computer-Notfallteams (Emergency Response Teams, CERT) bis 2012. Die Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen sind nicht nur Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen Vertrauen in das Internet und andere Netze fassen, sondern auch eine Kernpriorität der Digitalen Agenda für Europa (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200).
Arbeitslosenquote des Euroraums bei 9,9% [1. 4. 2011]
Im Euroraum1 (ER17) lag die saisonbereinigte2 Arbeitslosenquote3 im Februar 2011 bei 9,9%, gegenüber 10,0% im Januar4. Im Februar 2010 hatte sie 10,0% betragen. In der EU271 lag die Arbeitslosenquote im Februar 2011 bei 9,5%, gegenüber 9,6% im Januar4. Im Februar 2010 hatte sie 9,6% betragen.
EU‑Bevölkerung wird älter und vielfältiger [1. 4. 2011]
Nach dem dritten Bericht zur Demografie, der heute in Zusammenarbeit mit Eurostat veröffentlicht wurde, leben die Europäer länger und gesünder. Der Bericht zeigt auch, wie sich die Struktur der europäischen Bevölkerung weiterhin dadurch wandelt, dass die Zahl der Menschen, die älter als 60 Jahre sind, jedes Jahr um 2 Millionen steigt. Er bestätigt die jüngsten Trends und liefert neue Daten über Geburtenziffern, Lebenserwartung und Bevölkerungs-wanderung unter besonderer Berücksichtigung von Mobilität und Migration.
EK schreibt dritten Journalistenpreis aus [31. 3. 2011]
Am 30.3. 2011 startete die Anmeldung für die Teilnahme am Wettbewerb um den dritten EU-Gesundheitspreis für Journalisten. Dieser Preis soll für Gesundheitsfragen sensibilisieren, indem die Talente der besten Journalisten in diesem Bereich aus allen 27 Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Wie schon bei den letzten beiden Wettbewerben lautet der Schwerpunkt auch diesmal „Europa für Patienten" und umfasst erstmals auch das Thema Arzneimittel. Die Sieger werden Geldpreise erhalten. Neu ist dieses Jahr auch ein Sonderpreis, der für einen Artikel verliehen wird, welcher die Gesundheitsgefahren des Rauchens thematisiert. Bisher haben sich mehr als 700 Journalisten aus der gesamten EU an diesem Wettbewerb beteiligt.
Anzahl der registrierten Asylbewerber: [30. 3. 2011]
Im Jahr 2010 wurden in der EU27 257.800 Asylbewerber registriert, das entspricht 515 Bewerbern pro Million Einwohner. Es wird geschätzt, dass ungefähr 90% dieser Bewerber neue Asylbewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2009 wurden 264.000 Asylbewerber registriert.
Im Jahr 2010 waren die meisten Bewerber Staatsangehörige folgender Länder: Afghanistan (20.600 oder 8% aller Bewerber), Russland (18.500 oder 7%), Serbien (17.700 oder 7%), dem Irak (15.800 oder 6%) und Somalia
(14.400 oder 6%).
Start der Alphabetisierungskampagne [30. 3. 2011]
Jeder fünfte 15-Jährige in Europa, wie auch zahlreiche Erwachsene, besitzt keine grundlegenden Lese- und Schreibkompetenzen. Dadurch verringern sich ihre Chancen, einen Job zu finden, und sie sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Lese- und Schreibkompetenzen sind die Grundlage allen Lernens, und meine Alphabetisierungskampagne soll Kinder anregen, mehr zu lesen", so Kommissarin Vassiliou, die Leseveranstaltungen in den Mitgliedstaaten plant.
Zur Unterstützung hat die Kommission eine unabhängige Sachverständigengruppe eingesetzt, die Möglichkeiten zur Förderung der Lese- und Schreibkompetenz untersuchen soll. Den Vorsitz der Sachverständigengruppe führt Prinzessin Laurentien der Niederlande, die als Sonderbotschafterin für Alphabetisierung für die UNESCO tätig ist.
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/vassiliou/page/literacy-campaign_de.htm
Ranner tritt als EU-Abgeordnete zurück [30. 3. 2011]
Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner (59) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Wie die APA erfuhr, habe Ranner ihr Rücktrittsschreiben bereits hinterlegt. Damit verliert die ÖVP-Delegation im EU-Parlament innerhalb von nur wenigen Tagen bereits das zweite von sechs Mitgliedern. Zuletzt war Delegationsleiter Ernst Strasser wegen einer Lobbysten-Affäre zurückgetreten.
http://derstandard.at/1297821700691/VP-Ranner-tritt-als-EU-Abgeordnete-zurueck
Kernöl: Krisengipfel in Brüssel [29. 3. 2011]
Steirer-Delegation protestiert gegen slowenische Pläne. Als "steirisches Kernöl jenseits der Mur" ("Stajersko prekmursko bucno olje") wollen findige Produzenten aus Slowenien künftig ihr Kernöl vermarkten.
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2709038/kernoel-krisengipfel-bruessel.story
EU-Umfrage zeigt: [29. 3. 2011]
Fast 60 % der EU-Bürger glauben laut einer am 28.3.2011 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage, dass ihr Haushalt nicht zu viel Müll produziert. Dies steht in krassem Gegensatz zu Statistiken, nach denen jeder Europäer im Durchschnitt mehr als eine halbe Tonne Abfall pro Jahr wegwirft. Die Umfrage offenbart auch ein fehlendes Bewusstsein über die Menge von Nahrungsmittelabfällen. Die meisten Bürger sind sich einig, dass die Müllabfuhr verbessert werden sollte, und acht von zehn Befragten geben an, dass Umweltgesichtspunkte beim Kauf einer Ware eine wichtige Rolle spielen. Laut der Erhebung „Attitudes of Europeans towards resource efficiency" sagen in 21 von 27 EU-Ländern die meisten Bürger, dass ihr Haushalt nicht zu viel Müll produziere. Diese Meinung wird am häufigsten von Bürgern in Lettland (73 %), Bulgarien (74 %) und Rumänien (75 %) vertreten.
Forschungs- und Innovationsprogramm der EU [29. 3. 2011]
Bis zum 10. Mai kann jeder, der eine gute Idee hat, einen passenden, ansprechenden und einprägsamen Namen für das neue EU-Programm für Forschung und Innovation für den Zeitraum nach 2013 vorschlagen. Dieser von der EK am 28.3.2011 ausgeschriebene Wettbewerb steht im Zusammenhang mit der laufenden Konsultation der Akteure zum Grünbuch der Kommission über das neue Programm, das im Zentrum der Initiative zur Innovationsunion und der Strategie Europa 2020 stehen wird. Die EK schlägt einen noch besseren Weg zur Unterstützung europäischer Forscher und Innovatoren vor. Exzellenz soll noch stärker gefördert werden. Das neue Programm wird sich auf eine „Gemeinsame Strategie" stützen und unterschiedliche Finanzierungsformen kohärent und flexibel einsetzen.
Mobilitätssteigerung und Emissionsminderung [29. 3. 2011]
Die EK hat am 28.3.2011 eine umfassende Strategie (Verkehr 2050) für ein wettbewerbsfähiges Verkehrssystem verabschiedet, die die Mobilität verbessern, wesentliche Hindernisse in Schlüsselbereichen beseitigen und zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen wird. Zugleich dienen die Vorschläge dazu, Europas Abhängigkeit von den Öleinfuhren drastisch zu verringern und die verkehrsbedingten CO2-Emissionen bis 2050 um 60 % zu senken. Zur Erreichung dieser Ziele muss das gegenwärtige Verkehrssystem In Europa umgestaltet werden. Zu den wichtigsten Zielen für 2050 gehören: Keine mit konventionellem Kraftstoff betriebene Pkw mehr in den Städten, die Erreichung eines 40-%-Anteils CO2-emissionsarmer nachhaltiger Flugkraftstoffe, Verringerung der CO2-Emissionen von Schiffen um mindestens 40 %, die Verlagerung von 50 % des Personen- und Güterverkehrs über mittlere Entfernungen zwischen Städten auf Eisenbahn und Schiffe und dadurch Senkung der verkehrsbedingten Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um 60 %.
Österreich als "Grüne Batterie" Europas [28. 3. 2011]
Österreich bekräftigt angesichts der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima seine Forderung: Europa muss auf die Kernkraft verzichten. In einem Interview betonte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dass die EU dringenden Handlungsbedarf hat und ihre Energiepolitik in mehreren Bereichen neu ausrichten muss. Solange der Ausstieg aus der Kernenergie nicht verwirklicht ist, gilt es, alle geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Österreich fordert europaweit verpflichtende AKW-Stresstests, deren Ergebnisse anschließend auch transparent offen gelegt werden müssen. Es sollte auch bald mit einer Evaluierung des EU-Strategiepakets "Energy 2020" begonnen werden. Wie aus einem Entwurf der Brüsseler EU-Gipfelerklärung vom 25.3.2011 hervorgeht, will die EU „Stresstests" in ihren Nachbarländern und weltweit bei bestehenden als auch bei geplanten Anlagen.
EU-Gipfel: Gesamtpaket gegen Schuldenkrise [28. 3. 2011]
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Maßnahmenpaket zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise geeinigt. Nur einige Details bleiben offen. Zu dem Plan gehört ein neuer Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes und die Finanzausstattung des dauerhaften milliardenschweren Euro-Rettungsschirm ab 2013. Man einigte sich auch grundsätzlich auf Änderungen am ESM. Die Einzahlungen in den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sollten ab 2013 in fünf gleichmäßige Jahrestranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro gestreckt werden. Die Bonität des Rettungsmechanismus für klamme Eurostaaten werde dadurch nicht gefährdet. Sechs Nicht-Euro-Staaten kündigten in der Sitzung an, den Pakt für den Euro übernehmen zu wollen: Dänemark, Polen, Bulgarien, Rumänien und die beiden Baltenrepubliken Lettland und Litauen.
Interessante Links für Arbeitsuchende [25. 3. 2011]
EU-Bürger können sich in der ganzen EU um eine Stelle bewerben. Außerdem besteht die Möglichkeit, für eine EU-Institution zu arbeiten
http://europa.eu/quick-links/job-seekers/index_de.htm
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten [24. 3. 2011]
Die Kommission hat diese Woche einen Vorschlag angenommen, mit dem die Geltung der Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf sämtliche EU-Organe, -Einrichtungen, -Ämter und -Agenturen ausgeweitet werden soll. Dadurch werden die geltenden Bestimmungen mit dem Vertrag von Lissabon in Einklang gebracht.
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wurde am 30. Mai 2001 angenommen. Rechtsgrundlage ist Artikel 225 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der allen Bürgern und Personen, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gewährt.
Atom-Wiedereinstieg in Italien eingefroren [24. 3. 2011]
Italien will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima seine Pläne zum Wiedereinstieg in die Kernenergie für ein Jahr einfrieren. Das beschloss der Ministerrat am Mittwoch. Die Regierung Berlusconi möchte die Standortsuche für den Bau neuer AKW für zwölf Monate stoppen. Das Kabinett wolle sich 24 Monate Zeit nehmen, um seine Atomstrategie zu definieren, hieß es.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_2/Atom-Wiedereinstieg_in_Italien_vorerst_gestoppt
Schutz und Hilfe für Bürger in Drittländern [24. 3. 2011]
In Notfällen und Krisen, wie wir sie in jüngster Zeit in Japan, Libyen oder Ägypten erlebt haben, können sich EU-Bürger an das Konsulat oder die Botschaft jedes beliebigen EU-Staats wenden, wenn ihr Land in dem fraglichen Staat keine Vertretung hat. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Bürger anderer EU-Staaten wie ihre eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Die EU-Verträge und die EU-Grundrechtecharta garantieren dieses Recht, das eine wesentliche Komponente der EU-Bürgerschaft ist. Der konsularische Schutz erstreckt sich auch auf die üblicheren Probleme, wie den Diebstahl des Reisepasses, einen schweren Unfall oder eine ernste Erkrankung.
Salmonellen-Fälle beim Menschen beinahe halbiert [23. 3. 2011]
Einem Bericht zufolge konnte die Zahl der Salmonellen-Fälle beim Menschen innerhalb von fünf Jahren durch EU-Maßnahmen von 196000 im Jahr 2004 auf 108000 im Jahr 2009 beinahe halbiert werden. Der zusammenfassende Bericht über Zoonosen in der EU 2009 wurde am 22.3.2011 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten veröffentlicht. Die in diesem Bericht dargelegten Erfolge gehen auf das Jahr 2003 zurück, in dem das EP und der Rat eine Verordnung erließen, mit der die Umsetzung von Programmen zur verschärften Kontrolle auf Salmonellen in allen Mitgliedstaaten begann. Es wurden Zielvorgaben für die Reduzierung von Salmonellen in Geflügelbeständen festgelegt, und die Mitgliedstaaten führten Kontrollprogramme und Handelsbeschränkungen für Erzeugnisse aus befallenen Beständen ein.
Wasserknappheit und Dürre ... [23. 3. 2011]
Die EK hat am 21.3.2011 einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Lösung der Probleme infolge von Wasserknappheit und Dürre veröffentlicht. Das Gleichgewicht von Wasserbedarf und Wasserangebot ist in vielen Gebieten Europas gefährdet, und diese Tendenz dürfte sich mit dem fortschreitenden Klimawandel noch verstärken. Der Bericht stellt im Vorfeld zur umfassenden Überarbeitung der Wasserpolitik im Jahr 2012 die Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten eingeführt haben, um Wasserknappheit und Dürre anzugehen, und umreißt die Bereiche, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind. Dem Bericht zufolge sind Wasserknappheit und Dürre nicht auf die Mittelmeerländer beschränkt.
Europarat: Österreich ist zu "zentralistisch" [23. 3. 2011]
Der Europarat beurteilt in regelmäßigen Abständen, ob die 47 Mitgliedsländer des Europarates die Bestimmungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung einhalten. Österreich stand das erste Mal 2010 auf dem Prüfstand. Im Rahmen der Frühjahrsvollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen wird am 24.3.2011 im Plenum über den Bericht abgestimmt. Wer bisher davon ausgegangen ist, das politische System und die Verwaltung in Österreich seien eher dezentral ausgerichtet, wird vom Europarat eines Besseren belehrt. Eine allgemeine Reform des föderalen Systems in Österreich sei dringend notwendig. Außerdem wird angemerkt, dass "die Gemeinden praktisch keinen Ermessensspielraum im Hinblick auf die kommunalen Steuern haben und dass der Anteil an Steuereinkünften aus eigenen Quellen bei den Haushaltseinkünften mit 21 Prozent relativ gering ist". Auch die Rolle der Bürgermeister in den Gemeinden soll gestärkt werden.
Realisierung des Binnenmarkts erfolgreich [22. 3. 2011]
Trotz der schwierigen Zeiten erzielen die Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht weiterhin gute Ergebnisse - so das Fazit der EK in der jüngsten Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers. Im Schnitt sind 0,9 % der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht umgesetzt, eine Zahl, die in den letzten sechs Monaten stabil geblieben ist. Damit erfüllen die Mitgliedstaaten gerade noch die Vorgabe, allerdings nur knapp, haben die Staats- und Regierungschefs doch 2007 dafür 1,0 % als Ziel festgesetzt. In den letzten zwölf Monaten ist es den Mitgliedstaaten auch gelungen, die durchschnittliche zusätzliche Zeit, die sie für die Umsetzung der EU-Richtlinien in ihr nationales Recht benötigen, um fast 40 % zu verkürzen. Was die Anwendung des EU-Rechts betrifft, so hat die Zahl der Vertragsverletzungen im Vergleich zum Niveau von vor sechs Monaten um 11 % abgenommen.
Konferenz über innovative Gesundheitsversorgung [22. 3. 2011]
Tagtäglich tragen Medizinprodukte entscheidend zur Verbesserung der Lebensqualität von Millionen EU-Bürgern bei. Vom einfachen Verband bis hin zu hochentwickelten lebensunterstützenden Produkten: Medizinprodukte spielen eine maßgebliche Rolle bei der Diagnose, Prävention, Überwachung und Behandlung von Krankheiten und erleichtern Personen, die an einer Krankheit oder Behinderung leiden, das Leben. Am 22.3.2011 findet eine hochrangig besetzte Konferenz zum Thema "Erforschung innovativer Gesundheitsversorgung - die Rolle der medizin-technologischen Innovation und der Rechtsetzung" statt. Es geht um Verbesserungen des Innovationsprozesses, damit sichere, lebensrettende und lebensverbessernde medizinische Geräte den europäischen Patienten und Verbrauchern so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden können.
EK wirbt in China für europ. Qualitätsprodukte [21. 3. 2011]
Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, reist vom 20. bis 25. 3.2011 nach China, um für hochwertige europäische Lebensmittel und Getränke mit geografischen Angaben zu werben. Eine Delegation von 30 führenden Vertretern europäischer Lebensmittel- und Getränkekonzerne, die für eine verlockende Auswahl weltbekannter Erzeugnisse stehen, wird den Kommissar begleiten. In Gesprächen mit der chinesischen Regierung wird es unter anderem darum gehen, die Möglichkeiten einer gegenseitigen Anerkennung von chinesischen und europäischen Lebensmitteln und Getränken mit geografischer Angabe auszuloten. Er wird offiziell das „ EU-China Trade Project," aus der Taufe heben, eines der bisher umfassendsten Handelsprogramme der EU.
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung: [21. 3. 2011]
Die EK hat am 17.3.2011 einen Vorschlag zur Reform des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung, OLAF, angenommen. Damit sollen Effizienz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht von OLAF bei gleichzeitiger Wahrung seiner Unabhängigkeit bei seinen Untersuchungen gestärkt werden. Seit seiner Einsetzung im Jahr 1999 hat OLAF etwa 4500 Untersuchungen durchgeführt und so einen wesentlichen Beitrag zum Schutz des EU-Haushalts vor betrügerischen Tätigkeiten geleistet. Damit OLAF sein volles Potenzial erreichen kann, sind Verbesserungen erforderlich. In einigen Schlüsselbereichen will die EK mit ihren Maßnahmen OLAF stärken, damit das Amt möglichst erfolgreich gegen Betrug vorgehen kann. Der Vorschlag zielt auf Maßnahmen ab, die sicherstellen sollen, dass die Untersuchungen mit größerer Effizienz durchgeführt und weiterverfolgt werden, dass die Rechte der Personen, gegen die ermittelt wird, geschützt werden und die Zusammenarbeit zwischen OLAF und seinen strategischen Partnern bei der Betrugsbekämpfung gestärkt wird.
EWSA geht Kürzung seines Haushalts an [17. 3. 2011]
Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat gestern einen Haushaltsentwurf angenommen, der, vorausgesetzt er wird von der Haushaltsbehörde gebilligt, eine effektive Kürzung der Mittel für 2012 bedeuten würde.
"Mit dem Haushaltsentwurf für 2012 würden unsere Ausgaben auf eine Erhöhung um 1,5% (1,9 Mio. EUR bei einem Gesamthaushalt von 130,5 Mio. EUR) beschränkt werden, was bei einer geschätzten Inflationsrate von etwa 2% eine effektive Kürzung bedeuten würde", erklärte der für den Haushalt zuständige EWSA-Vizepräsident Jacek Krawczyk. Angesichts der Lage in den Mitgliedstaaten, in denen Sparmaßnahmen ergriffen werden, habe der EWSA als EU-Institution, die die organisierte Zivilgesellschaft vertritt, sich klar und einstimmig entschlossen, seinerseits entsprechend zu handeln.
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: [17. 3. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen vorgeschlagen, die in der EU tätig sind. Durch den Vorschlag sollen Verwaltungsaufwand, Befolgungskosten und Rechtsunsicherheit, mit denen Unternehmen in der EU derzeit konfrontiert sind, weil sie ihre zu versteuernden Gewinne nach den Vorschriften von bis zu 27 unterschiedlichen nationalen System berechnen müssen, erheblich gesenkt werden. Die vorgeschlagene Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) hätte zur Folge, dass die Unternehmen ihre Steuererklärungen nur noch bei einer einzigen Stelle einreichen müssen und alle in der EU entstandenen Gewinne und Verluste konsolidieren können. Bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuersätze würden die Mitgliedstaaten ihre uneingeschränkte Souveränität behalten.
Güterrechtliche Regelung für internationalen Paare [17. 3. 2011]
In Europa leben rund 16 Millionen internationale Paare. Jedes Jahr sind mindestens 650 000 von ihnen mit Rechtsfragen konfrontiert, wenn ihre Ehe oder Partnerschaft endet. Die Unterschiede in den Rechtsordnungen der 27 EU-Mitgliedstaaten verleiten auch zum sogenannten „Forum shopping" oder zum „Wettlauf zu den Gerichten". Davon spricht man, wenn beispielsweise ein Ehepartner versucht, dem anderen mit einer Klage zuvorzukommen, und zwar bei dem Gericht, von dem er sich eine für ihn günstigere Regelung erwartet. Die EK schlägt jetzt eine EU-weit gültige, klare güterrechtliche Regelung für Ehen und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug vor. Die beiden vorgeschlagenen Verordnungen sollen klären helfen, welches Recht auf den Güterstand des Paares anzuwenden und welches Gericht zuständig ist. Darüber hinaus sehen die Verordnungen ein in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von güterrechtlichen Entscheidungen vor.
Überprüfung aller Atomkraftwerke in der EU [16. 3. 2011]
Bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatten sich die EU-Energieminister mit Vertretern der AKW-Hersteller, der Energiekonzerne und Kontrollbehörden am 15.3.2011 auf Sicherheitsprüfungen aller Atomkraftwerke geeinigt. Oettinger kündigte eine Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff an. Überprüft werden unter anderem die Kühl- und Notstromsysteme. In der EU stehen 143 Atomkraftwerke. Die Kommission hat Russland, der Türkei und der Schweiz die Zusammenarbeit bei Sicherheitstests angeboten. Bis Juni 2011 sollen die Kriterien der Stresstests feststehen. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Prüfungen absolviert sein. Nach Einschätzung von E.ON-Chef Johannes Teyssen müsse die europäische Atomwirtschaft Lehren aus der Katastrophe in Japan ziehen.
Diskussionsveranstaltung zu Risikobewertung [16. 3. 2011]
Die EK veranstaltet am 17. 3.2011 in Brüssel die erste einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen über gentechnisch veränderte Organismen. Im Mittelpunkt dieser ersten Veranstaltung stehen Risikobewertung und Risikomanagement bei GVO. Teilnehmen werden unterschiedlichste Interessenträger, etwa Experten, Betroffene, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen. Per Webstreaming können alle, die sich für das Thema interessieren, die Debatte verfolgen. In der ersten dieser Sitzungen geht es um die Unabhängigkeit der für Risikobewertung zuständigen Gremien, also der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der nationalen Risikobewertungsstellen. Die zweite Fachsitzung konzentriert sich auf die Zulassungsanträge für GVO und ganz besonders auf die Zuverlässigkeit und Transparenz der Studien.
Stresstest für Europas Atomkraftwerke [16. 3. 2011]
Oettinger zu Fukushima: "Nahezu alles außer Kontrolle"
Die EU-Staaten haben sich auf Sicherheitsprüfungen aller Atomkraftwerke geeinigt. Oettinger: "In den japanischen Reaktoren ist nahezu alles außer Kontrolle." Die großen EU-Mitgliedsländer rücken noch nicht vom Pro-Atomkurs ab.
Eingeleitete Untersuchungen jetzt online [16. 3. 2011]
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat damit begonnen, Informationen über von ihm eingeleitete Untersuchungen zu veröffentlichen. Dies ist Teil seiner Strategie, so transparent wie möglich zu arbeiten. Der Gegenstand der Beschwerden sowie die Beschwerdepunkte und Forderungen der Beschwerdeführer werden eine Woche, nachdem der Ombudsmann die betroffene Institution um Informationen ersucht hat, auf seiner Website veröffentlicht. Dieser neue Abschnitt auf der Website des Ombudsmannes ergänzt die Informationen, die er bereits bisher zu seinen Untersuchungen veröffentlicht hat.
Einstellungsoffensive der EU: [15. 3. 2011]
Am Mittwoch, dem 16. März fällt der Startschuss des zweiten jährlichen EU-Einstellungsverfahrens für die Funktionsgruppe Administration, das Bewerbungen der Spitzenkräfte Europas in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Politik anziehen soll. Um die Top-Talente Europas für die Arbeit in den EU-Organen anzuwerben, akzeptiert das Europäische Amt für Personalauswahl erstmals Bewerbungen von Studenten, die ihr letztes Studienjahr vor dem Hochschulabschluss noch nicht beendet haben, und ermöglicht der EU damit, mit den Anwerbern von Spitzenkräften im öffentlichen und privaten Sektor zu konkurrieren.
Eisenbahnsicherheit: [15. 3. 2011]
Die Europäische Kommission hat Deutschland, Estland, Österreich und das Vereinigte Königreich aufgefordert, ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen bezüglich gemeinsamer Sicherheitsindikatoren für Eisenbahnen mitzuteilen. Diese vier Mitgliedstaaten sind die einzigen, die der Kommission nicht mitgeteilt haben, welche nationalen Rechtsvorschriften sie zur Einhaltung einer Richtlinie über gemeinsame Indikatoren für die Eisenbahnsicherheit und gemeinsame Methoden für die Berechnung von Unfallkosten verabschiedet haben. Die Richtlinie soll den Vergleich des Eisenbahnsicherheitsniveaus in der gesamten EU und eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder zur Verbesserung der Sicherheit ermöglichen. Damit könnte künftig ein erheblicher Beitrag zu einem besseren Schutz der Bahnpassagiere geleistet werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
Italien: Anruferstandort bei 112-Notrufen [15. 3. 2011]
Die Europäische Kommission stellte heute ein langwieriges Verfahren gegen Italien ein, nachdem das Land seinen Verpflichtungen aus dem EU-Telekommunikationsrecht nachgekommen ist und dafür gesorgt hat, dass bei allen Notrufen unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 automatisch den Notdiensten auch Angaben zum Anruferstandort übermittelt werden. Die Kommission hatte dieses Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien bereits im Jahr 2006 eingeleitet (IP/06/464). Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2009 unternahmen die italienischen Behörden beträchtliche Anstrengungen und führten 2010 ein landesweites System für die Bestimmung des Anruferstandorts ein. Somit kann die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren nun abschließen.
Wirksamere Regelungen für den Grenzübertritt [14. 3. 2011]
Die Kommission hat heute eine Änderung des Schengener Grenzkodex vorgeschlagen, um den Personenfluss an den Binnen- und Außengrenzen der EU auf kontrollierte Weise zu erleichtern.
“Dieser Vorschlag trägt zu zügigeren Grenzkontrollen und zu mehr Rechtssicherheit für Reisende und Grenzschützer bei. Wir versprechen uns vom Inkrafttreten der neuen Vorschriften einen Rückgang des Verwaltungsaufwands für EU-Reisende. Dies wird unseren Bürgern das Leben erleichtern“, so Cecilia Malmström, das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied.
Prioritäten beim Abbau von Handelshemmnissen [14. 3. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute ihren ersten Bericht über Handels‑ und Investitionshindernisse veröffentlicht. Darin werden gravierende Hindernisse auf den Märkten von sechs strategischen Wirtschaftspartnern hervorgehoben und gezielte Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorgeschlagen. Durch den Abbau dieser Barrieren würden den Unternehmen und Menschen Europas neue und verbesserte Möglichkeiten für den Export und für Investitionen eröffnet. Der Bericht wird dem Europäischen Rat am 24./25. März vorgelegt.
AUSSERORDENTLICHE TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES [14. 3. 2011]
Die Delegationen erhalten in der Anlage die vom Europäischen Rat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 11. März 2011 angenommene Erklärung.
EP-Haushalt 2012 [10. 3. 2011]
Das Parlament hat am Mittwoch beschlossen, angesichts der derzeitigen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten seinen Haushalt für 2012 zu beschränken. Die Abgeordneten verpflichten sich, Möglichkeiten für Haushaltskürzungen zu identifizieren und die notwendigen Ausgaben sorgfältig zu rechtfertigen. Laufende Projekte wie das Haus der europäischen Geschichte sollen jedoch nicht gefährdet werden, so der Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012.
Keine Unterst. energieintensiver Unternehmen in Ö. [9. 3. 2011]
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass eine Bestimmung der österreichischen Ökostromgesetznovelle 2008, mit der energieintensive Unternehmen teilweise vom Beitrag zur Ökostromförderung befreit sind, gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt. Nach den 2009 eingeleiteten ausführlichen Ermittlungen (siehe IP/09/1177) schloss die Kommission dass die neue Regelung Mehrkosten für Unternehmen verursacht hätte, die nicht für eine Freistellung in Frage kommen.
Schneller zu größeren Einsparungen [9. 3. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan angenommen, der durch konkrete Maßnahmen größere Energieeinsparungen ermöglichen soll. Energieeffizienz ist für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas von zentraler Bedeutung, verringert die Energieabhängigkeit und ermöglicht es gleichzeitig, die Emissionen zu senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Stellen erheblichen Nutzen bringen: Sie dürften unseren Alltag verändern und pro Haushalt alljährlich Einsparungen von bis zu 1000 EUR ermöglichen. Sie dürften die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie erhöhen und könnten bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Klimaschutz: Fahrplan bis 2050 [9. 3. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute einen Fahrplan für die Umgestaltung der Europäischen Union in eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050 angenommen. Dieser Fahrplan beschreibt den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des EU-Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Basierend auf einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse weist der Fahrplan den Weg für sektorbezogene Politiken, nationale und regionale CO2-Reduzierungsstrategien und langfristige Investitionen. Die EU muss jetzt damit anfangen, langfristige Strategien zu entwickeln, und der Fahrplan gibt Hinweise, wie der Übergang besonders kostengünstig bewerkstelligt werden kann. Die Europäische Kommission hat auch deshalb die Initiative ergriffen, weil es für die EU mit zahlreichen Vorteile verbunden sein wird, im weltweiten Übergang zu einer CO2-armen und ressourcenschonenden Wirtschaft die Führung zu übernehmen.
Schlagabtausch zur künftigen Rolle des Europarats [8. 3. 2011]
Im Europarat, der im Schatten des EU-Parlaments agiert, steht eine heiße Diskussion bevor. Offenbar will man über den Umweg, beim Föderalismus zu sparen, den 1949 gegründeten Europarat zurechtstutzen. Begonnen hat es damit, dass zu Jahresbeginn 2011 Jean-Claude Mignon, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, mit dem Vorschlag kam, dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, also der Länderkammer der Staatengemeinschaft, den Geldhahn abzudrehen. Bei der nächsten Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen vom 22. bis 24. März, bei der auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn als Sprecher eingeladen ist, wird es nun eine Dringlichkeitsdebatte zur künftigen Rolle der Länderkammer des Europarates geben. Ein harter Schlagabtausch ist angesagt. Unterstützung suchen die Mitglieder des Kongresses derzeit in ganz Europa, wie ein Sprecher erklärt, denn es steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als der Föderalismus in Europa.
Vizepräsidentin des EP für verbindl. Frauenquote [8. 3. 2011]
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt, hat sich für verpflichtende Frauenquoten ausgesprochen. Diese sollten nicht nur in den Vorständen gelten, sondern in allen Führungsebenen. Das erklärte Roth-Behrendt bei einer Veranstaltung zum 100. Jahrestag des Internationalen Frauentages in Berlin. Die Gleichstellung von Frau und Mann dürfe keine Empfehlung bleiben, sondern müsse verpflichtend durchgesetzt werden, sagte Roth-Behrendt. Sie forderte am 3. März verbindliche Quoten, die per EU-Gesetz festgelegt werden sollten. Eine verbindliche Frauenquote von 15 Prozent für das kommende Jahr sei besser als eine ungewisse Vorgabe von 30 Prozent für das Jahr 2015. Der Frauenanteil in den Vorständen der größten börsennotierten Unternehmen in der EU liegt derzeit bei zwölf Prozent und lediglich drei Prozent der Vorstandsvorsitzenden sind Frauen, heißt es in dem neuen Bericht über das Geschlechtergleichgewicht in Führungspositionen (Gender Balance in Business Leadership).
Euratom-Budget [8. 3. 2011]
Heute verabschiedete die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Finanzierung des Euratom-Rahmenprogramms (2007-2011), mit dem Nuklearforschung unterstützt wird, für die Jahre 2012/2013. Es handelt sich um einen formal notwendigen Schritt, um die Laufzeit des Euratom-Rahmenprogramms der siebenjährigen Laufzeit des allgemeinen Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) der EU anzupassen, das 2013 ausläuft. Der Vorschlag beinhaltet keine Änderung der Politik. Die EU-Organe hatten bei der Einleitung beider Programme im Jahr 2007 seine Vorlage bereits eingeplant. Bei Verabschiedung des heute vorgelegten Vorschlags durch den Rat könnten die laufenden Forschungsarbeiten fortgesetzt werden, die insbesondere der Erhöhung der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz dienen.
Wirtschaftskrise überschattet Frauentag [7. 3. 2011]
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) läutet seit langem die Alarmglocke angesichts der sozialen Folgen von Armut unter Frauen. Er fürchtet, dass in der gegenwärtigen Krise Kürzungen der öffentlichen Ausgaben Bereiche betreffen, in denen viele Frauen beschäftigt sind, und dass unter den Sparmaßnahmen auch die Dienste leiden, auf die sie angewiesen sind.
Verlängerung Euratom-Budget [7. 3. 2011]
Heute verabschiedete die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Finanzierung des Euratom-Rahmenprogramms (2007-2011), mit dem Nuklearforschung unterstützt wird, für die Jahre 2012/2013. Es handelt sich um einen formal notwendigen Schritt, um die Laufzeit des Euratom-Rahmenprogramms der siebenjährigen Laufzeit des allgemeinen Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) der EU anzupassen, das 2013 ausläuft. Der Vorschlag beinhaltet keine Änderung der Politik. Die EU-Organe hatten bei der Einleitung beider Programme im Jahr 2007 seine Vorlage bereits eingeplant. Bei Verabschiedung des heute vorgelegten Vorschlags durch den Rat könnten die laufenden Forschungsarbeiten fortgesetzt werden, die insbesondere der Erhöhung der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz dienen.
Lohnunterschiede in der EU [4. 3. 2011]
Frauen verdienen in der Europäischen Union während ihres Erwerbslebens durchschnittlich 17,5 % weniger als Männer. Auf diesen Unterschied soll morgen während des ersten EU-weiten Tags der Lohngleichheit hingewiesen werden. Für diesen Tag wurde der 5. März gewählt, weil die im Jahr 2010 bis zu dem Datum verstrichenen Tage der Zahl von Tagen entsprechen, die Frauen im Jahr 2011 zusätzlich arbeiten müssten, um den von den Männern im Jahre 2010 verdienten Lohn zu erreichen. Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Im September 2010 hat sie dazu eine Gesamtstrategie zur Chancengleichheit veröffentlicht (siehe IP/10/1149 und MEMO/10/430). Der diesjährige Tag der Lohngleichheit, der für die Lohnunterschiede sensibilisieren soll, findet im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März statt.
Untersuchung gegen Hollywood-Studios eingestellt [4. 3. 2011]
Die Europäische Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung zur Digitalisierung der europäischen Kinos eingestellt, nachdem einige große US-Filmstudios in Hollywood ihre vertraglichen Bestimmungen zur Finanzierung und Installierung digitaler Projektionstechnik in Kinos geändert haben. Die Kommission hatte befürchtet, dass die Bestimmungen in ihrer ursprünglichen Form kleinen Filmverleihern den Zugang zu digitalen Kinos versperren könnten, was gegen das EU-Verbot wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken (Artikel 101 AEUV) verstoßen hätte. Die geänderten Bestimmungen erleichtern unabhängigen Produktionen und Autorenfilmen nun den Zugang zu Kinos, die mit neuester Digitaltechnik ausgestattet sind.
Frauen und Männer in der EU im Zahlenspiegel [4. 3. 2011]
Wie viele der 200 Millionen privaten Haushalte in der EU27 bestehen aus alleinstehenden Frauen mit oder ohne Kinder? Und welcher Anteil sind Paare? Wie beeinflusst die Anzahl der Kinder die Beschäftigungsquote sowohl von Müttern als auch von Vätern? Wie beurteilen Frauen und Männer ihren allgemeinen Gesundheitszustand?
Antworten auf diese Fragen finden Sie in der Pressemitteilung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2011.
Sozialer Dialog in Europa: [3. 3. 2011]
Der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie den Regierungen hat Europas Antwort auf die Krise geprägt. Die Europäische Kommission veröffentlicht heute einen neuen Bericht: Unternehmen und Arbeitnehmer konnten sich durch die Beteiligung der Sozialpartner (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) an Verhandlungen und Konsultationen besser an den Wandel anpassen. Dies trug insbesondere dazu bei, Arbeitsplatzverluste in Europa zu minimieren. Maßnahmen wie die Einführung oder Ausweitung der Kurzarbeit sind das Ergebnis eines ausgeprägten sozialen Dialogs, der in einer Reihe von EU-Ländern und Branchen geführt wird. Darüber hinaus spielen die Sozialpartner eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der EU-Strategie Europa 2020, mit der intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird.
Grenzüberschreitende Vereinf. d. Fahrzeugzulassung [3. 3. 2011]
Haben Sie schon einmal versucht, Ihr Fahrzeug in einem anderen EU-Mitgliedstaat anzumelden oder eine Zulassung für ein im Ausland gekauftes Fahrzeug in Ihrem Heimatland zu bekommen? Was an sich ein einfacher Vorgang sein sollte, wird in vielen Fällen zu einem bürokratischen Alptraum mit lästigen Wiederzulassungsformalitäten und viel Aufwand. So verlangen die Mitgliedstaaten, dass Fahrzeuge, die ständig in ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, über lokale Behörden und gemäß nationalen Bestimmungen zugelassen werden, die in den verschiedenen Ländern der EU auf eine unkoordinierte Art und Weise angewandt werden.
Internationaler Frauentag 2011 [3. 3. 2011]
Das Europäische Parlament wird den Internationalen Frauentag 2011 mit einer Reihe von Veranstaltungen begehen, die im Zeitraum vom 3. bis zum 8. März in Brüssel und Straßburg stattfinden werden. Außer dem Erreichten soll die Aufmerksamkeit auch den bestehenden Ungleichheiten gewidmet werden, wie zum Beispiel Armut unter Frauen, Einkommensunterschiede und Fragen, die mit der Mutterschaft in Verbindung stehen.
http://www.europarl.at/view/de/AKTUELLES/press-release/pr-2011/pr-2011-March/pr-2011-Mar-2.html
Maul- und Klauenseuche in Bulgarien: [2. 3. 2011]
Mit der ersten Maßnahme nach einem neuen Verfahren beschloss die Europäische Kommission gestern, die in Bulgarien wegen der Maul- und Klauenseuche (MKS) eingerichteten Sperrzonen zu verkleinern. Die sogenannte neue „Komitologie-Verordnung“, die am 1. März in Kraft trat, legt die allgemeinen Regeln und Grundsätze fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren können.
Weiterer Auftrieb für den Binnenmarkt: [2. 3. 2011]
Energiekommissar Günther Oettinger und der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor werden morgen in Ljubljana, Slowenien, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators, ACER) offiziell eröffnen. Die Agentur wird dazu beitragen, technische Hindernisse für den grenzübergreifenden Energiehandel zu beseitigen, die Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden für den Energiebereich koordinieren und sie bei der Lösung etwaiger Konflikte unterstützen. Dies soll zu einem verstärkten Wettbewerb führen und faire Preise für Verbraucher und Unternehmer nach sich ziehen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der Agentur tritt auch das dritte Legislativpaket für den Energie-Binnenmarkt in Kraft.
Neuer europäischer Satellitennavigationsdienst [2. 3. 2011]
Heute hat die Europäische Kommission den sicherheitskritischen EGNOS-Dienst (Safety-of-Life Service) für die Luftfahrt gestartet. Das System EGNOS ermöglicht präzise Anflüge und macht so die Navigation sicherer. Ferner verringern sich dadurch Verspätungen, Umleitungen und Stornierungen von Flügen. Zudem erlaubt es diese unentgeltliche Technik den Flughäfen, ihre Gesamtkapazität zu erhöhen und ihre Betriebskosten zu senken. Mit EGNOS lassen sich kürzere Flugstrecken planen, auf denen weniger Treibstoff verbraucht wird, und so die CO2-Emissionen der Luftfahrt verringern. EGNOS ist ein satellitengestütztes Ergänzungssystem, das die Genauigkeit von GPS-Signalen in ganz Europa verbessert. Es ist auch der Vorläufer von Galileo, dem globalen Satellitennavigationssystem, das die Europäische Union derzeit entwickelt.
Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum [2. 3. 2011]
Der Erzeugerpreisindex der Industrie1 stieg im Januar 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum2 (ER17) um 1,5% und in der EU272 um 1,4% an. Im Dezember 20103 nahmen die Preise um 0,8% bzw. 1,2% zu.
Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Januar 2011 im Euroraum um 6,1% und in der EU27 um 6,5%.
Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Kommission stellt 267 Mio. EUR für Umweltprojekte [1. 3. 2011]
Die Europäische Kommission hat ihre jährliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Finanzierung durch das europäische Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE+ veröffentlicht. Die Vorschläge sollten einem der drei Teilbereiche des Programms entsprechen: Natur und biologische Vielfalt, Umweltpolitik und Verwaltungspraxis sowie Information und Kommunikation. Insgesamt stehen 267 Mio. EUR in Form von Kofinanzierungsmitteln für Finanzhilfevereinbarungen zur Verfügung. Schlusstermin für die Einreichung ist der 15. Juli 2011.
V. Reding drängt auf höheren Frauenanteil [1. 3. 2011]
Europas Unternehmenslandschaft ist noch immer männlich dominiert: nur jedes zehnte Vorstandsmitglied in Europas größten Unternehmen ist eine Frau, und in 97 % der Fälle ist der Vorstandsvorsitzende männlich. Studien haben ergeben, dass Unternehmen mit einer höheren Zahl an weiblichen Führungskräften besser abschneiden als solche mit „rein männlich“ besetzten Vorständen. Sie erzielen höhere Betriebsergebnisse, sind attraktivere Arbeitgeber für junge Talente und haben ein besseres Kundenverständnis. Nicht nur für Europas Unternehmen ist das Potenzial der Arbeitnehmerinnen unverzichtbar – auch Wirtschaft und Gesellschaft profitieren davon. Frauen stellen 60 % der Universitätsabgänger, sind aber in Entscheidungspositionen weiterhin unterrepräsentiert.
Tag der seltenen Krankheiten: [1. 3. 2011]
Seltene Krankheiten bereiten einer großen Anzahl von EU-Bürgern beträchtliches Leiden. Bis zu 36 Millionen Europäer sind von solchen Krankheiten betroffen und benötigen angemessene Diagnose und Behandlung. Aus einer am 28.2.2011- 4. Internationalen Tag der seltenen Krankheiten- veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass ein Tätigwerden auf europäischer Ebene im Bereich der seltenen Krankheiten in der Bevölkerung weitgehend unterstützt wird. 95 % der befragten Personen sind der Meinung, dass in diesem Bereich eine engere Kooperation nötig ist und dass Patienten, die an einer seltenen Krankheit leiden, ein Anrecht auf angemessene Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat haben sollten. Ungefähr zwei Drittel der Befragten wissen, dass seltene Krankheiten nur eine begrenzte Anzahl von Menschen betreffen, und dass diese einer besonderen Gesundheitsversorgung bedürfen.
Europa 2020: [28. 2. 2011]
Während die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme nach Maßgabe der Europa-2020-Strategie ausarbeiten, gelangt die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR) Mercedes Bresso zu der Feststellung, dass sie aus dem Scheitern der Lissabonstrategie nicht genügend gelernt haben. "Um ein erneutes Scheitern zu vermeiden - das sich Europa nun wirklich nicht leisten kann - müssen die notwendigen Anstrengungen ebenso wie sich eröffnenden Perspektiven ein gemeinsames Anliegen aller werden". Diese Botschaft wird sie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Vorfeld des Frühlingsgipfels übermitteln.
Jährl. Inflationsrate im Euroraum auf 2,3% [28. 2. 2011]
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum1 lag im Januar 20112 bei 2,3%, gegenüber 2,2% im Dezember 2010. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,7% im Januar 2011.
Die jährliche Inflationsrate der EU3 lag im Januar 2011 bei 2,7%, unverändert gegenüber Dezember 2010. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,4% im Januar 2011.
Seit Januar 2011 wird eine neue Methodik4 für die Behandlung von saisonalen Erzeugnissen bei der Berechnungen der HVPIs verwendet.
Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Konsultation über „Europa-2020-Projektanleihen [28. 2. 2011]
Die Europäische Kommission leitet heute eine öffentliche Konsultation zur Initiative „Europa-2020-Projektanleihen“ ein, die gemäß den Prioritäten der Strategie Europa 2020 die Finanzierung von Projekten mit langfristigem Ertragspotenzial fördern soll. Vorausgegangen war eine entsprechende Ankündigung von Präsident José Manuel Barroso in seiner Ansprache zur Lage der Union1. Dieses Anleihemodell soll dazu beitragen, die Attraktivität privater Projektträger für Kapitalmarktanleger wie Pensionsfonds oder Versicherungsgesellschaften zu erhöhen. Die Emission projektbezogener Anleihen wird im Jahreswachstumsbericht als vorrangige Maßnahme zur Wachstumsförderung genannt.
Bisphenol A – EU-weites Verbot in Babyflaschen [25. 2. 2011]
Am 1. März 2011 tritt in der Europäischen Union ein Verbot in Kraft, mit dem der Einsatz von Bisphenol A (BPA) bei der Herstellung von Babyflaschen untersagt wird. Die Verwendung von BPA ist bei Babyflaschen aus Kunststoff weit verbreitet. Das Verbot geht auf eine Ende Januar angenommene EU-Richtlinie (2011/8/EU) zurück, mit der ab dem 1. Juni 2011 auch untersagt wird, BPA-haltige Babyflaschen in Verkehr zu bringen oder in die EU einzuführen. Die Industrie zieht bis zu diesem Zeitpunkt mit BPA belastete Babyflaschen auf freiwilliger Basis vom Markt zurück und ersetzt sie durch sicherere Produkte. Diese freiwillige Maßnahme soll Mitte 2011 abgeschlossen sein. Die Mitgliedstaaten müssen nun die Europäische Kommission über die nationalen Rechtsvorschriften informieren, mit denen sie die Anforderungen der Richtlinie umsetzen wollen.
Konsultationen zum Thema Ressourceneffizienz [25. 2. 2011]
Die Europäische Kommission hat zwei Online-Konsultationen im Umweltbereich eingeleitet. Bei der ersten Konsultation geht es um Optionen für politische Maßnahmen, mit denen eine effizientere Nutzung der natürlichen Ressourcen in der europäischen Wirtschaft gefördert werden könnte. Eine zweite Konsultation betrifft die Position, die die EU auf der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung einnehmen soll, die 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird. Im Rahmen einer verwandten Konsultation sollen Standpunkte zur europäischen Bioökonomie eingeholt werden, wobei auch Aspekte der Ressourceneffizienz behandelt werden. Die Konsultationen laufen bis Mitte April 2011.
Europaweite Verknüpfung der Unternehmensregister [24. 2. 2011]
Die Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU angenommen. Unternehmensregister liefern u. a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbraucher wie für Geschäftspartner von grundlegender Bedeutung. Die heute vorgeschlagene Richtlinie wird den grenzübergreifenden elektronischen Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtern, indem sie sicherstellt, dass Unternehmensregister auf aktuellem Stand gehalten werden und Unternehmensinformationen leichter und schneller verfügbar sind.
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [24. 2. 2011]
In den letzten zehn Jahren ist der arbeitsbedingte Stress in neun Mitgliedstaaten gestiegen und lediglich in Schweden zurückgegangen. Nach jüngsten Studien dürften 50 % bis 60 % aller Ausfalltage mit Stress in Verbindung stehen.
Ethische Richtlinien für EU-Beamte [24. 2. 2011]
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat Bürger, Interessensgruppen und andere Organisationen eingeladen, einen Entwurf über Richtlinien zum Verhalten von EU-Beamten zu kommentieren. Der Entwurf von "Grundsätzen des öffentlichen Dienstes" basiert auf den besten Verfahrensweisen in den EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer Konsultation innerhalb des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten ermittelt wurden. Kommentare können bis zum 15. Mai 2011 eingereicht werden und werden bei der Erstellung der Richtlinien berücksichtigt.
Auftragseingänge der Industrie gestiegen [23. 2. 2011]
Im Euroraum1 (ER16) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie2 im Dezember 2010 gegenüber dem Vormonat um 2,1% zu, nach einer Zunahme von 2,2% im November3. In der EU271 stiegen die Auftragseingänge im Dezember 2010 um 2,5% an, nach einer Zunahme von 1,7% im November3. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau4 ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie in beiden Gebieten um 1,3% zu.
Stärkung der kleinen Unternehmen [23. 2. 2011]
Die Strategie „Europa 2020“ und die europäische Wirtschaft sind in starkem Maße davon abhängig, ob die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ihr Potenzial verwirklichen können. Die etwa 23 Millionen KMU in Europa beschäftigen 67 % der Arbeitskräfte im privaten Sektor. Der Small Business Act (SBA) ist ein auf die Stärkung der KMU, ihr Wachstum und dadurch ermöglichte Schaffung von Arbeitsplätzen angelegter EU-Politikrahmen. In dem Zeitraum zwischen 2008 und 2010 setzten die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die im SBA festgelegten Maßnahmen um, mit denen der Verwaltungsaufwand verringert und der Zugang von KMU zu Finanzierungsquellen sowie zu neuen Märkten unterstützt werden sollten. Die meisten im SBA vorgesehenen Initiativen wurden zwar in die Wege geleitet, eine Überprüfung der bisherigen Umsetzung zeigt jedoch, dass für die KMU-Förderung weiterhin mehr getan werden muss.
EU bezuschusst wichtige Infrastrukturvorhaben [22. 2. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute bekanntgegeben, welche Vorhaben sie mit insgesamt 170 Mio. EUR aus Mitteln für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN‑V) fördern wird, um die Errichtung und den Ausbau besonders wichtiger Verkehrsinfrastrukturen in der gesamten Europäischen Union voranzubringen. Gefördert werden Vorhaben, die im Anschluss an die am 19. Mai 2010 veröffentlichten, für ein oder mehrere Jahre geltenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das TEN‑V vorgeschlagen wurden. Die Zuschüsse werden den Mitgliedstaaten helfen, Lücken im Verkehrsnetz zu schließen, Engpässe zu beseitigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Besondere Schwerpunkte werden sein, den Verkehr nachhaltiger zu gestalten, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger zu fördern, die Projektdurchführung zu beschleunigen und zu erleichtern und öffentlich-private Partnerschaften zu unterstützen.
Verspätete Zahlungen der EK [22. 2. 2011]
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission für ihre jüngsten Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Fälle von Zahlungsverzug gelobt. Der Ombudsmann hatte zuvor eine Untersuchung und eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchgeführt. Er kam zu dem Schluss, dass die Anzahl verspäteter Zahlungen und die Gesamtsumme der von Verspätungen betroffenen Beträge von 2008 auf 2009 deutlich gesunken sind. Dem Ombudsmann zufolge gibt es jedoch nach wie vor Probleme. Er forderte die Kommission auf, so schnell wie möglich ihre Zahlen für 2010 vorzulegen, um die Situation weiterhin überwachen zu können.
Gefälschte Arzneimittel: [22. 2. 2011]
Das Parlament hat am Mittwoch, den 16. Februar ein neues Gesetz angenommen, um zu verhindern, dass gefälschte Arzneimitteln in die legale Lieferkette gelangen. Um gefälschte Arzneimittel zu bekämpfen, wird auch deren Verkauf über das Internet von den neuen Regeln abgedeckt. Neue Sicherheitsmerkmale und ein Kontrollmechanismus sollen verhindern, dass Patienten gefährliche Arzneimittel erhalten.
Bürger prof. von öffentl. Online-Dienstleistungen [21. 2. 2011]
Immer mehr Bürger in der gesamten EU haben nun Zugang zu öffentlichen Online-Dienstleistungen, so die Feststellung des heute veröffentlichten 9. europäischen eGovernment-Benchmark-Berichts. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der öffentlichen Online-Dienstleistungen in der EU stieg von 69 % im Jahr 2009 auf 82 % im Jahr 2010. Ein stärkerer Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen trägt dazu bei, die Kosten öffentlicher Verwaltungen zu senken und vermindert zudem den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger. Im Bericht werden die besten und die schlechtesten öffentlichen Dienstleister in der EU genannt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei wesentliche öffentliche Dienstleistungen, und zwar die Suche nach einem Arbeitsplatz und die Gründung eines Unternehmens. Auch wenn die Entwicklungen in den nationalen öffentlichen Verwaltungen in die richtige Richtung gehen, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor große Unterschiede.
Your Europe Advice und SOLVIT: [21. 2. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute die Jahresberichte 2010 der beiden Dienste „Your Europe Advice“ und SOLVIT veröffentlicht, die Bürger und Unternehmen in Europa dabei unterstützen, sich über ihre Rechte im Binnenmarkt zu informieren und diese Rechte wahrzunehmen. Im Jahr 2010 gingen bei Your Europe Advice 12 000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die z. B. die Krankenversicherung oder den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach einem Umzug ins Ausland betrafen. Dies entsprach einem Anstieg um 15 % im Vergleich zum Vorjahr. SOLVIT half Bürgern und Unternehmen in mehr als 1 300 Fällen bei der praktischen und raschen Lösung von Problemen mit Behörden, so etwa bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat. Die beiden Dienste haben bereits Tausende von Bürgern und Unternehmen in Europa in die Lage versetzt, die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt ihnen bietet, in vollem Umfang zu nutzen.
Donaustrategie: drängen auf schnelle Umsetzung [21. 2. 2011]
Die EU-Strategie für den Donauraum und seine 115 Millionen EinwohnerInnen bietet die einzigartige Gelegenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die nachhaltige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Zentral- und Osteuropas zu beschleunigen. Dies hoben die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung hervor. Ein Terminplan und konkrete Implementierungsschritte sollten von den Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni verabschiedet werden, fordern sie.
http://www.europarl.at/view/de/AKTUELLES/press-release/pr-2011/pr-2011-February/pr-2011-Feb-9.html
Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte [18. 2. 2011]
Nach dem Beitritt Bulgariens zur EU am 1. Januar 2007 waren noch gewisse Mängel in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu verzeichnen, die einer wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Politiken und Programme der EU entgegenstehen und dazu führen könnten, dass die Bulgaren ihre Rechte als EU-Bürger nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Die Kommission verpflichtete sich daher, Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens1 bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig an sechs eigens festgelegten Vorgaben zu bewerten. Diese Vorgaben sind miteinander verknüpft und sollten als Elemente einer umfassenden Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angesehen werden, denen eine langfristig angelegte politische Verpflichtung zugrunde liegen muss.
Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte [18. 2. 2011]
Nach dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 waren noch gewisse Mängel hinsichtlich der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption zu verzeichnen, die einer wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften, Politiken und Programme der EU entgegenstehen und dazu führen könnten, dass die Rumänen ihre Rechte als EU-Bürger nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Die Kommission verpflichtete sich daher, Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens1 bei der Behebung dieser Mängel zu unterstützen und die erzielten Fortschritte regelmäßig an vier eigens festgelegten Vorgaben zu bewerten. Diese Vorgaben sind miteinander verknüpft und sollten als Elemente einer umfassenden Justizreform und der Korruptionsbekämpfung angesehen werden, die einer langfristig angelegten politischen Verpflichtung bedürfen.
Kroatien bald 28. Mitgliedsstaat? [17. 2. 2011]
Die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU könnten in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden, sofern Kroatien am eingeschlagenen Reformkurs festhält. Dies bekräftigt das Parlament in einer am 16. Februar angenommenen Entschließung. Die größte Hürde könnte jedoch sein, der euroskeptischen Bevölkerung Kroatiens die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nahezubringen.
EK fordert Hochwasserschutzvors. zu beachten [17. 2. 2011]
Die EK hat am 16.2.2011 Österreich und die Tschechische Republik nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das EU-Umweltrecht auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Anderenfalls drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise ein Zwangsgeld. Die Fälle betreffen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes. Beide Mitgliedstaaten haben der Kommission trotz vorangegangener Vertragsverletzungsverfahren nicht mitgeteilt, wie sie die betreffenden Rechtsvorschriften umgesetzt haben. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die EK daher an beide Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. Sollten Österreich und die Tschechische Republik ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommen, kann die Kommission vor dem Gerichtshof gegen diese Mitgliedstaaten klagen. Sie kann bereits in diesem Stadium den Gerichtshof bitten, ein Zwangsgeld zu verhängen, ohne ein zweites Urteil vom Gerichtshof einholen zu müssen.
Kommission verklagt Malta vor EuGH [17. 2. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Malta beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es die Vorschriften über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen falsch anwendet. Die Kommission befürchtet, dass durch die fehlerhafte Anwendung der Vorschriften am Flughafen Malta Luqa bei der Treibstoffversorgung kein echter Wettbewerb stattfindet, woraus den Fluggesellschaften unter Umständen zusätzliche Kosten entstehen, die sie womöglich an die Passagiere weitergeben. Am 24. Juni 2010 hatte die Kommission bereits eine begründete Stellungnahme in dieser Sache an die maltesischen Behörden gerichtet (IP/10/813). Nach Ansicht der Kommission kommt das Land seinen rechtlichen Verpflichtungen noch immer nicht nach, so dass nun beschlossen wurde, vor dem Gerichtshof Klage gegen Malta zu erheben.
Gleichstellung von Frauen und Männern [17. 2. 2011]
Die Europäische Kommission hat heute die Verfahren eingestellt, die sie wegen unterlassener Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich Beschäftigung gegen Österreich (Richtlinie 2006/54/EG, s. MEMO/08/742) sowie wegen deren mangelhafter Umsetzung gegen Ungarn eingeleitet hatte. Nach dem Einschreiten hat Österreich seine Rechtsvorschriften übermittelt und Ungarn sein innerstaatliches Recht mit den Anforderungen der Richtlinie in Einklang gebracht. Damit wurden die Fälle erfolgreich abgeschlossen.
EK stimmt begr. Änderung des Lissabon-Vertrags zu [16. 2. 2011]
Die Europäische Kommission sprach sich heute dafür aus, den Vertrag von Lissabon noch vor 2013 zu ändern, um einen europäischen Stabilitätsmechanismus einführen und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet gewährleisten zu können. Nach Dafürhalten der Kommission hat die vorgeschlagene Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) keinerlei Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Da nur die internen Politikbereiche und Maßnahmen der EU betroffen sind, sind nach Meinung der Kommission die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Änderungsverfahrens erfüllt.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/153&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
EU-Agenda für die Rechte des Kindes [16. 2. 2011]
Wie kann die EU die Rechte des Kindes vor Gericht schützen? Was kann sie tun, damit Entscheidungen in grenzübergreifenden Sorgerechtsfällen so schnell wie möglich vollstreckt werden? Wie kann verhindert werden, dass unsere Kinder online drangsaliert werden? Die Europäische Kommission hat heute eine EU-Agenda zur Stärkung der Rechte des Kindes vorgelegt. Dieses Ziel soll durch die Umsetzung der Prinzipien der EU-Charta für Grundrechte erreicht werden. Eine Reihe der in der Agenda enthaltenen konkreten Maßnahmen, z. B. die Förderung einer kindgerechten Justiz, verständlichere Informationen für Kinder über ihre Rechte und ein besserer Schutz für Kinder im Internet, betreffen das Wohlergehen und die Sicherheit von Kindern, also Bereiche, in denen ein Tätigwerden der Union einen echten Mehrwert bewirken kann.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/156&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
BIP im Euroraum in der EU27 um 0,2% gestiegen [16. 2. 2011]
Im Vergleich zum Vorquartal ist im vierten Quartal 2010 das BIP im Euroraum (ER16) um 0,3% und in der EU27 um 0,2% gestiegen. Für Österreich werden 0,6% ausgewiesen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 15.2.2011 veröffentlichten wurden. Im dritten Quartal 2010 betrugen die Wachstumsraten +0,3% im Euroraum und +0,5% in der EU27. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im vierten Quartal 2010 im Euroraum um 2,0% und in der EU27 um 2,1% gestiegen, nach +1,9% bzw. +2,2% im Vorquartal. Im Verlauf des vierten Quartals 2010 nahm das BIP in den Vereinigten Staaten um 0,8% gegenüber dem Vorquartal zu (nach +0,6% im dritten Quartal 2010) und sank um 0,3% (nach +0,8%) in Japan. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg das BIP in den Vereinigten Staaten um 2,8% (+3,2% im Vorquartal) und in Japan um 2,6% (+4,7% im Vorquartal). Für das gesamte Jahr 2010 ist das BIP sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 1,7% gestiegen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/11/23&format=HTML&aged=0&language=DE&gu
Ombudsmann trifft Kollegium der EU-Kommissare [16. 2. 2011]
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat Maßnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission dargestellt, die dem Interesse der europäischen Bürger dienen sollen. Bei seinem heutigen Treffen mit dem Kollegium der Kommissare würdigte er die bereits gemachten Fortschritte in den Beziehungen zur Kommission. Außerdem betonte er die Aufgabe des Ombudsmannes, die EU-Institutionen bei der Umsetzung der Rechte zu unterstützen, die von den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte versprochen wurden. Dazu gehört das Recht der Bürger auf unparteiische, faire und pünktliche Bearbeitung ihrer Angelegenheiten durch die EU-Verwaltung und das Recht auf Zugang zu Dokumenten.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=EO/11/1&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLa
EU-geförderte Kulturprojekte [16. 2. 2011]
Auf der am 15.2.2011 in Brüssel stattfindenden Konferenz „Culture in Motion: Pathways to EU2020" werden etwa 30 von der EU geförderte grenzüberschreitende Kulturprojekte vorgestellt. Die Konferenz soll aufzeigen, wie innovative Kulturpartnerschaften zu den Zielen der Strategie „Europa 2020" für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Bewältigung weiterer Herausforderungen wie etwa des Klimawandels beitragen können. Die präsentierten Projekte wurden mit EU-Fördergeldern in Höhe von 100 000 Euro bis 2,5 Mio. Euro, z. B. im Rahmen des Programms „Kultur", bezuschusst. Unterstützt wurden unter anderem das Projekt IMAGINE 2020 - Klimawandel in der Kunst: Im Rahmen dieses Projekts wurde ein Netzwerk von Einrichtungen aus Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Portugal, Lettland, Slowenien und Kroatien zur Unterstützung von Künstlern geschaffen, die in ihren Werken das Thema Klimawandel aufgreifen und ökologisch nachhaltige Performances präsentieren.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/152&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
EP- Plenarsitzung: 14. bis 17. Februar 2011 [15. 2. 2011]
Unter anderem werden die EU-Abgeordneten die Schwerpunktbereiche der "EU-Strategie für die Donau-Region", die von der EK im Dezember 2010 vorgelegt wurde, erörtern. Die Donau-Strategie steht auch ganz oben auf der Tagesordnung der ungarischen Ratspräsidentschaft. Mehr als ein Jahr nach der Frist für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen immer noch durch fehlende Informationen und unnötige Verwaltungslasten gehindert, so die Abgeordneten in einem Bericht, über den das Parlament am Dienstag abstimmen wird. Die Abgeordneten werden voraussichtlich der Ratifizierung des anspruchsvollsten Handelsabkommens, das die EU jemals verhandelt hat, zustimmen.
http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110207NEW13234/11/html/Letzter-Schliff-f%C3%BCr
Neuer OLAF-Generaldirektor [15. 2. 2011]
Giovanni Kessler, der neu ernannte Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), hat am 14.2.2011 sein Amt angetreten. „Mein Anliegen ist es, das OLAF effizient zu leiten und seine operative Unabhängigkeit zu wahren. Ich werde zudem eng mit der EK, dem EP und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und mich aktiv in den im Lissabon-Vertrag aufgezeigten Reformprozess einbringen", so Giovanni Kessler. Kessler steht an der Spitze einer Generaldirektion, die 4 Direktionen und etwa 500 Mitarbeitern umfasst und über ein Budget von 50 Mio. EUR verfügt. Als neuer Generaldirektor des OLAF trägt er die volle Verantwortung für die unabhängigen Verwaltungsuntersuchungen des Amtes. Giovanni Kessler wird außerdem die Verantwortung für die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Organisation einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden mit dem Ziel übernehmen, den EU-Haushalt vor Betrug zu schützen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=OLAF/11/2&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
Europäer nutzen Handy auf Auslandsreisen stärker [15. 2. 2011]
Den am 14.2.2011 von der EK vorgestellten Ergebnissen einer Erhebung zufolge machen sich fast drei Viertel der Europäer bei Reisen in der EU Sorgen über die Kosten der Nutzung ihres Mobiltelefons. Der Mehrheit der Befragten ist zwar bekannt, dass die Preise seit 2006 gefallen sind, dennoch schränken sich 72 % der Reisenden beim Telefonieren im Ausland ein. Nur 19 % derjenigen, die im Ausland Internetdienste auf ihrem Mobiltelefon nutzen, sind der Ansicht, dass die für das Datenroaming (beim Surfen im Internet oder Abrufen von E-Mails) anfallenden Kosten fair sind. Die Ergebnisse dieser Erhebung und der öffentlichen Konsultation zur Zukunft der Roamingverordnung, die am 11. Februar endete, fließen in die bis Juni 2011 fällige Überarbeitung der derzeitigen Roamingvorschriften der EU durch die Kommission ein.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/148&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
Verhandlungen über Details zum Rettungsschirm [15. 2. 2011]
Die Euro-Finanzminister läuten am 14.2.2011 bei ihrem Treffen die heiße Phase der Verhandlungen zum langfristigen Euro-Rettungspaket ab 2013 ein. Wenige Wochen vor dem entscheidenden Europäischen Gipfel zur Euro-Rettung am 24./25. März werden die Vorschläge konkreter. So will die EU offenbar private Gläubiger von Schulden-Staaten auch nach 2013 weitgehend schonen und stellt sich damit gegen Vorstellungen der Bundesregierung. Frankreich plädierte am Wochenende dafür, schon die Hilfsmöglichkeiten des Rettungsschirms vor 2013 auszuweiten. Verfassungsjuristen des ddeutschen Bundestages machten unterdessen deutlich, dass Erweiterungen des Rettungsmechanismus' mit entsprechenden Kosten für Deutschland im Parlament auch die Unterstützung der Opposition erfordern könnten. In den EU-Plänen für den Euro-Stabilisierungsmechanismus ab 2013 komme die Beteiligung privater Gläubiger bei Staatspleiten nur noch am Rande vor, berichtete der "Spiegel".
Jugend will mehr Europa [14. 2. 2011]
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat im Rahmen der Wanderausstellung „Die EU und DU - Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft" eine Umfrage unter 1043 SchülerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Demnach befürworten 75 % der Jugendlichen die EU-Mitgliedschaft und wünschen sich mehr Information. Nur etwa 12 % äußern sich diesbezüglich negativ, die restlichen SchülerInnen machten hier keine Angaben. Die SchülerInnen wollen mehr wissen, v. a. zu Themen wie Ausbildung in Europa (49 %), Österreich und die EU (48 %), EU-Erweiterung (41 %) sowie EU-Themen, die ihre Region direkt betreffen (37 %). Die Jugendlichen bevorzugen zu 48 % Diskussionsveranstaltungen über die EU, 39 % wollen eine verstärkte Auseinandersetzung mit europäischen Themen im Unterricht. Mehr Informationen in den Medien bzw. im Internet wünschen sich knapp 30 %.
http://www.oegfe.at/cms/index.php?id=63&tx_ttnews%5bbackPid%5d=59&tx_ttnews%5btt_news%5d=221&cHash=a
Beteilig. nationaler Parlamente an europ. Debatte [14. 2. 2011]
Die EK hat die nationalen Parlamente aufgefordert, sich vermehrt in die europäische Debatte über die wirtschaftspolitische Koordinierung und ganz konkret das Europäische Semester und die Strategie Europa 2020 einzuschalten.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/134&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
EU-Förderung von Forschung und Innovation [14. 2. 2011]
Die EK hat am 9.2.2011 eine Befragung zu umfassenden Änderungen des EU-Systems für die Finanzierung von Forschung und Innovation gestartet. Sie will mit diesen Änderungen die Teilnahme einfacher machen, die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen stärken und das Kosten-/Nutzenverhältnis verbessern. Der in einem Grünbuch dargelegte Vorschlag für einen „Gemeinsamen Strategierahmen" würde das derzeitige Forschungsrahmenprogramm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erfassen. Damit wäre entlang der gesamten „Innovationskette" von der Grundlagenforschung bis hin zur Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen für kohärente Finanzierungs-instrumente gesorgt und würden auch nicht technologische Innovationen in Bereichen wie Design und Marketing unterstützt. Die Beteiligten können sich bis zum 20. 5. 2011 zu den Vorschlägen äußern.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/138&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
EuRH-Präsident stellt EP Arbeitsprogr. 2011 vor [14. 2. 2011]
Präsident Vítor Caldeira stellte am 10.2.2011 dem Haushaltskontrollausschuss des EP das Arbeitsprogramm 2011 des Europäischen Rechnungshofs vor. Das Arbeitsprogramm liefert einen Überblick über die für 2011 geplanten Prüfungstätigkeiten und Berichte. Außerdem erläutert es die Prüfungsprioritäten des Hofes für 2011 im Einklang mit der Prüfungsstrategie des Hofes für den Zeitraum 2009-2012. Der Hof beabsichtigt 2011 die Veröffentlichung von 45 jährlichen Berichten, einschließlich der Jahresberichte über den Gesamthaushaltsplan, die Europäischen Entwicklungsfonds sowie die Agenturen und Einrichtungen der EU, sowie von 20 Sonderberichten, des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Hofes und von Stellungnahmen zu Vorschlägen für EU‑Finanzvorschriften. Im Verlauf des Jahres 2011 plant der Hof Sonderberichte zu einer breiten Palette von Themen in Verbindung mit den einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens 2007-2013 der Union.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=ECA/11/10&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
Europaweit einheitlicher Notruf 112 [14. 2. 2011]
Anlässlich des „Europäischen Tags des Notrufs 112" am 11. Februar fordert die EK die Mitgliedstaaten eindringlich auf, mehr zu unternehmen, um die Öffentlichkeit besser über die Existenz des Notrufs 112 zu informieren, über den in allen Mitgliedstaaten die Notdienste erreichbar sind. Wie eine am 11.2.2011 veröffentlichte EU-weite Umfrage belegt, ist diese Rufnummer, die Leben retten kann, noch immer drei von vier EU-Bürgern unbekannt. Nach geltendem EU-Telekommunikationsrecht sind die Mitgliedstaaten aber verpflichtet, die Notrufnummer 112 unter ihren Bürgern bekannt zu machen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/144&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
EU-Förderung von Forschung und Innovation: [10. 2. 2011]
Die Europäische Kommission startet heute eine Befragung zu umfassenden Änderungen des EU-Systems für die Finanzierung von Forschung und Innovation. Sie will mit diesen Änderungen die Teilnahme einfacher machen, die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen stärken und das Kosten-/Nutzenverhältnis verbessern. Der in einem Grünbuch dargelegte Vorschlag für einen „Gemeinsamen Strategierahmen“ würde das derzeitige Forschungsrahmenprogramm (RP 7), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut erfassen. Damit wäre entlang der gesamten „Innovationskette“ von der Grundlagenforschung bis hin zur Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen für kohärente Finanzierungsinstrumente gesorgt und würden auch nicht technologische Innovationen in Bereichen wie Design und Marketing unterstützt.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/138&format=HTML&aged=0&language=DE&gui
Neuwagen ab heute mit Tagfahrlicht ausgestattet [9. 2. 2011]
Ab heute müssen alle neuen Typen von PKW und kleinen Lieferwagen mit Tagfahrlicht ausgerüstet sein. Lastwagen und Busse folgen 18 Monate später im August 2012. Tagfahrleuchten sind Spezialleuchten, die sich beim Anlassen des Motors einschalten. Es wird erwartet, dass sie den Straßenverkehr sicherer machen, da sie die Sichtbarkeit von Kraftfahrzeugen für andere Straßenbenutzer erheblich verbessern. Verglichen mit herkömmlichen Scheinwerfern für Abblendlicht verbrauchen sie außerdem nur wenig Energie. In Ländern, in denen Tagfahrlicht bereits Pflicht ist, wurde dies als sehr positive Entwicklung bei der Verkehrssicherheit begrüßt.
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Anstrengungen zum Schutz von Kindern im Internet [9. 2. 2011]
Anlässlich des „Tages des sicheren Internet" 2011 hat die EK am 8.2.2011 angekündigt, dass sie ihre Gespräche mit de