Top-Aktuell
Bleiben sie zu Fragen rund um Europa auf dem letzten Stand - hier finden Sie Neuigkeiten aus der EU.
Finanztransaktionssteuer spaltet Europa [21. 5. 2013]
Die geplante Steuer auf Börsengeschäfte lässt in der EU weiter auf sich warten. Auf dem kommenden Sondergipfel zum Thema "Steuern" wird sich der Streit fortsetzen. Zwei EU-Staaten klagen sogar gegen die Abgabe.
http://www.dw.de/finanztransaktionssteuer-spaltet-europa/a-16820701
Ein teurer Spaß für Großbritannien [21. 5. 2013]
Der EU-Austritt ist in Großbritannien mittlerweile ein gern diskutiertes Thema – mit vielen Befürwortern. Doch das „Goodbye“ von der EU würde den Briten viele Handelsvorteile kosten, Finanzdienstleister würden abwandern.
EU-Staaten weigern sich, Kommission zu verkleinern [21. 5. 2013]
In aller gebotenen Stille haben die EU-Regierungen vereinbart, die Brüsseler Kommission doch nicht zu verkleinern - obwohl das im Lissaboner Vertrag so vorgesehen ist. Wie "Spiegel Online" berichtet, soll auch in Zukunft jedes Mitgliedsland einen Kommissar entsenden können.
EU will Pestizidverbot am 24. Mai beschließen [17. 5. 2013]
Die EU-Kommission will das angekündigte Teilverbot von drei Pestiziden zum Schutz der Bienen am Freitag kommender Woche beschließen. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es heute, 16.05.2013, die Kommission werde wahrscheinlich am 24. Mai den Beschluss treffen, endgültig fest stehe das Datum allerdings noch nicht.
http://news.orf.at/stories/2182409/
Rechtsstaat in Ungarn in Gefahr [17. 5. 2013]
Nach Einschätzung von Human Rights Watch (HRW) ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kommt die Menschenrechtsorganisation zur Schlussfolgerung, dass die jüngsten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktionen einschränken. Die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische Akte der seit 2010 amtierenden, rechtskonservativen Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wirkten sich insgesamt negativ auf die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten aus. HRW rief die Europäische Union auf, schärfer gegen die Regierung in Budapest vorzugehen und auch einen Stimmrechtsentzug zu prüfen.
Thinktank rechnet mit Griechenland-Hilfe ab [17. 5. 2013]
Ein wirtschaftswissenschaftlicher Thinktank hat das seit drei Jahren laufende Hilfsprogramm für Griechenland zu einem Fehlschlag erklärt. Die internationalen Geldgeber würden eines Tages einsehen müssen, dass das Land seine Schulden nie zurückzahlen könne, hieß es in einem gestern in Brüssel veröffentlichten Bericht des Bruegel-Instituts.
http://news.orf.at/stories/2182453/
Konsens zum EU-Budget 2013 [16. 5. 2013]
Das EU-Budget für 2013 wird aufgestockt und die EU-Kommission darf die Steuerabkommen mit Drittländern neu verhandeln. Darauf haben sich die EU-Finanzminister geeinigt. Die geplante Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie scheiterte allerdings und ist nun Chefsache. Diskutiert wurde auch über makroökonomische Ungleichgewichte und das sich abzeichnende SEPA-Desaster.
Euro-Zone steckt in Rezession fest [16. 5. 2013]
Die Euro-Zone bleibt weiter auf Schrumpfkurs: Von Januar bis März sank die Wirtschaftsleistung im Währungsraum um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Zur trüben Lage trägt auch der nur schleppende Aufschwung in Deutschland bei.
Bankgeheimnis fällt jetzt in Raten [15. 5. 2013]
Finanzministerin Maria Fekter gab unter dem großen Druck innerhalb der EU und auch von Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag, 14.05.2013, in Brüssel im Kreis der EU-Finanzminister eine Blockadehaltung auf, die nicht nur der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses ist.
1- und 2-Cent-Münzen vor dem Aus? [15. 5. 2013]
Die 1- und 2-Cent-Münzen könnten schon bald abgeschafft werden. Ihre Produktion ist ein Verlustgeschäft, die Herstellung und Verbreitung der Münzen kostet mehr, als sie wert sind. Und sie zirkulieren in einer gewaltigen Menge: Gut die Hälfte aller im Umlauf befindlichen Euro-Münzen sind 1- und 2-Cent-Stücke. Vor diesem Hintergrund hat EU-Währungskommissar Olli Rehn vier Optionen für den Fortbestand oder das mögliche Ende der Ein- und Zwei-Cent-Münzen auf den Tisch gelegt.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/546177_1-und-2-Cent-Muenzen-vor-dem-Aus.html
Engagement für Flüchtlinge in der Krisenregion [15. 5. 2013]
Die Europäische Union hat ihre Hilfe für syrische Flüchtlinge um weitere 65 Millionen Euro auf über 800 Millionen Euro aufgestockt, um die humanitäre Krise in der Region abzufedern.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11376_de.htm
Bankgeheimnis: Österreich beendet Blockade [14. 5. 2013]
Lange hat sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geziert, am Dienstag wird es wohl doch grünes Licht für Verhandlungen über einen erweiterten Austausch von Steuerdaten und die Lockerung des Bankgeheimnisses geben. Die „österreichische Regierungsposition“ sei gewahrt worden, daher könne man „deblockieren“, so Fekter vor Beginn des Finanzministerrates in Brüssel. Das österreichische Bankgeheimnis bleibe aber so, „wie es besteht“.
http://news.orf.at/stories/2181912/2181913/
Europäer verlieren Vertrauen in EU [14. 5. 2013]
Nur noch 45 Prozent der Befragten befinden die Gemeinschaft als positiv. Eine Kluft gibt es zwischen Deutschland und der restlichen EU.
Euro-Gruppe bewilligt Kredite für Krisenländer [14. 5. 2013]
Gute Nachrichten aus Südeuropa und ein Gipfel, der vor Mitternacht endet: Die Euro-Gruppe sieht Fortschritte bei den Sparprogrammen von Griechenland, Portugal und Zypern und gibt die Hilfskredite für die Länder frei. Insgesamt fließen mehr als 17 Milliarden Euro.
EU-Debatte in GB: [13. 5. 2013]
In der laufenden EU-Debatte sieht sich Großbritanniens Premier David Cameron zunehmend innerparteilichem Druck ausgesetzt. Zuletzt sorgte am Sonntag Bildungsminister Michael Gove für Aufsehen. Mit „das Leben außerhalb wäre absolut erträglich“ verwies Gove im BBC-Interview nicht nur auf mögliche Vorteile eines Austritts aus der Staatengemeinschaft. Wäre jetzt ein Austrittsreferendum, würde auch er für Ja stimmen. Bereits zuvor sprach sich Ex-Finanzminister Nigel Lawson offen für einen EU-Austritt aus. Cameron selbst sieht Großbritanniens Platz allerdings weiterhin innerhalb der - allerdings noch umfassend zu reformierenden - EU.
http://news.orf.at/stories/2181624/2181633/
Portugal einigt sich mit Troika auf Sparprogramm [13. 5. 2013]
Der Weg für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von zwei Milliarden Euro an Portugal ist frei. Eine Koalitionskrise wurde abgewendet.
Bankkonten: [13. 5. 2013]
In der Welt von heute können europäische Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen, wenn sie nicht über ein Basiskonto verfügen. Bankkonten sind zu einem wesentlichen Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden; sie ermöglichen es uns, Zahlungen vorzunehmen und zu erhalten, online einzukaufen und die Rechnungen von Versorgungsunternehmen (Telefon, Gas, Strom) zu begleichen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-415_de.htm?locale=en
Unionsbürgerschaft: [8. 5. 2013]
Die Europäische Kommission gibt heute den Startschuss für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern die praktische Wahrnehmung ihrer Rechte im Alltag erleichtern werden. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 sind zwölf konkrete Maßnahmen genannt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch machen, sei es bei der Suche nach einer Arbeit im EU-Ausland oder in Bezug auf eine stärkere Teilhabe am demokratischen Leben der Union. Besonders wichtig sind die Vorschläge, die darauf abzielen, Beschäftigung und Ausbildung in einem anderen EU-Land zu erleichtern, übermäßige Formalitäten für in der EU lebende und reisende EU-Bürger abzuschaffen und Hindernisse für das grenzübergreifende Einkaufen abzubauen. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist der Bericht über die Unionsbürgerschaft die Antwort auf die vielen Beschwerden von Bürgern über Schwierigkeiten bei Reisen, beim Umzug oder beim Einkaufen in einem anderen EU-Land.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-410_de.htm
9. Mai - Europatag — Die EU öffnet ihre Tore [8. 5. 2013]
Die EU-Institutionen laden die Öffentlichkeit zu sich ein. Werfen Sie zur Feier des Tages einen Blick hinter die Kulissen und kommen Sie zu den Veranstaltungen und Aktivitäten für Jung und Alt.
http://europa.eu/about-eu/basic-information/symbols/europe-day/index_de.htm
Landwirtschaftskammer gegen Pesitizidverbot [8. 5. 2013]
ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist nun doch bereit, einem EU-Verbot der für Bienen gefährlichen Neonicotinoide zuzustimmen. Die Kärntner Landwirtschaftskammer ist skeptisch, bei einem Verbot müsse man sich auf neue Spritzmittel einstellen.
http://kaernten.orf.at/news/stories/2583354/
Fortschritt bei EU-Haushalt 2013 [8. 5. 2013]
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, die irische Ratspräsidentschaft sowie der Kommissionspräsident haben sich am 6. Mai in Brüssel getroffen, um über Haushaltsfragen zu diskutieren. Dabei haben sie sich auf die wichtigsten Punkte zum Entwurf des Berichtigungshaushalts 2013 geeinigt, wodurch der Weg für den Beginn der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen geebnet wurde. Die Details des Verhandlungsahmens werden unten dargestellt.
"Hassliebe" der Österreicher zur EU [6. 5. 2013]
Eine aktuelle Studie im Auftrag des Außenministeriums sieht die Österreicher bei der Vertiefung der Europäischen Union gespalten. Zwar erklärten in der Befragung des GfK-Institutes 88 Prozent, Europa müsse in der Krise stärker zusammenarbeiten. Aber rund zwei Drittel sind dagegen, dass die Nationalstaaten zugunsten der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes Rechte aufgeben.
http://news.orf.at/stories/2180377/2180378/
Britische Wahlen: EU-Kritiker gewinnen dazu [6. 5. 2013]
Die United Kingdom Independence Party erreichte ersten Auszählungen zufolge rund 26 Prozent der Stimmen in den Wahlkreisen, in denen sie antrat.
Bei den Kommunalwahlen in England und Wales hat die antieuropäische Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP) den Konservativen von Premierminister David Cameron schwere Verluste zugefügt. Im Schnitt gewann die UKIP nach den am Freitag vorliegenden Zwischenergebnissen 26 Prozent der Stimmen. Das ist das beste Ergebnis einer vierten
EU-Wirtschaft erholt sich langsam von Rezession [6. 5. 2013]
Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose zufolge wird das BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr schrittweise wieder positive Werte erreichen und 2014 stärker Fahrt aufnehmen. Da die Binnennachfrage weiterhin von mehreren Faktoren gehemmt wird, die typisch für die Nachwirkungen schwerer Finanzkrisen sind, dürfte in diesem Jahr die Auslandsnachfrage der wichtigste Wachstumsmotor sein. Der Gegenwind beim privaten Verbrauch und den Investitionen soll langsam abflauen, so dass im nächsten Jahr mit einer von der Binnennachfrage getragenen leichten Erholung zu rechnen ist. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass die weitere Umsetzung politischer Maßnahmen eine erneute Verschärfung der Staatsschuldenkrise verhindert.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-396_de.htm?locale=en
EZB senkt Leitzins auf Rekordtief [3. 5. 2013]
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die 17 Euro-Länder von 0,75 auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank heute nach einer Sitzung des EZB-Rats in Bratislava mit.
http://www.orf.at/stories/2179890/
Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,1% [2. 5. 2013]
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2013 bei 12,1%, gegenüber 12,0% im Februar. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, stabil gegenüber Februar. Im Vergleich zum März 2012 sind die Quoten in beiden Gebieten gestiegen; in jenem Monat hatten sie 11,0% bzw. 10,3% betragen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,7%), Deutschland (5,4%) und Luxemburg (5,7%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten, und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (27,2% im Januar), Spanien (26,7%) und Portugal (17,5%).
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-30042013-BP/DE/3-30042013-BP-DE.PDF
Neuer 5-Euro-Schein kommt in Umlauf [2. 5. 2013]
Ab Donnerstag, 02.05.2013, kommt der überarbeitete 5-Euro-Schein in Umlauf. Er hat neue Sicherheitsmerkmale, eine neue Farbe und ein neues Design. Und er wird sich ganz anders anfühlen als sein Vorgänger.
http://www.welt.de/finanzen/article115761472/Den-5-Euro-Schein-sollte-man-sich-genau-ansehen.html
Italien sichert der EU Einhaltung der Sparziele zu [2. 5. 2013]
Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta hat der Europäischen Union die Einhaltung der Reform- und Sparziele der
vorherigen Regierung von Mario Monti versprochen. Er habe bestätigt,
dass Italien seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten werde,
sagte Letta am Donnerstag, 02.05.2013, in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/231209.html
Arbeit wichtigste Steuerquelle in der EU [30. 4. 2013]
In der Eurozone stieg die Abgabenquote von 30 auf 39,5 Prozent. Österreich liegt mit 42 Prozent (41,9 Prozent 2010) an siebenter Stelle in der EU. Das gab gestern das EU-Statistikamt Eurostat bekannt.
EK: Plan zum besseren Bienenschutz [30. 4. 2013]
Die EU-Mitgliedstaaten erzielten am 29.4.2013 im Berufungsausschuss1, der einen Vorschlag der Kommission zur Einschränkung der Anwendung von drei Neonicotinoid-Insektiziden erörterte, keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag.
Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Tonio Borg, erklärte: „Obwohl nun eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlag unterstützt, wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Kommission. Da unser Vorschlag auf den Erkenntnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit basiert, die eine Reihe von Risiken für die Bienengesundheit festgestellt hat, wird die Kommission ihre Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag in den nächsten Wochen fortsetzen.“
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-379_de.htm?locale=en
Bankgeheimnis: Kanzler will Einigung bis 22. Mai [29. 4. 2013]
Nach den Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung zum Thema Bankgeheimnis drückt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf das Tempo.
EK sieht Kreditklemme ... [29. 4. 2013]
Jedes neunte kleine oder mittelständische Unternehmen in der Eurozone bekommt derzeit keinen Bankkredit. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) erhoben.
Kommission genehmigt Plan zur Umschichtung [29. 4. 2013]
Die Europäische Kommission hat am 26.4.2013 einen Plan zur Umschichtung von Finanzmitteln genehmigt, der zur Wachstumsförderung und Effizienzsteigerung der EU-Regionalfonds in Zypern beitragen wird. Der Beschluss über die Umschichtung von 21 Mio. EUR an Mitteln aus den Regionalfonds soll das Land bei der Bewältigung der derzeitigen sozioökonomischen Krise unterstützen und eine raschere Abwicklung verfügbarer Investitionen gewährleisten, vor allem im Hinblick auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen. Diese Mittelumschichtung war Anfang des Jahres von Zypern beantragt worden und hat in den letzten Wochen an politischer Bedeutung gewonnen. Durch den Beschluss werden bereits zugewiesene Mittel für regionalpolitische Maßnahmen, die sich als weniger wirksam erwiesen haben, anderen Bereichen zugewiesen, in denen sie aller Voraussicht nach kurzfristig stärkere Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben können.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-374_de.htm
Schweiz begrenzt Zuwanderung aus der EU [26. 4. 2013]
Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern und damit auch aus Deutschland und Österreich. Die EU meldete Zweifel an der Sinnhaftigkeit der hier angewandten „Ventilklausel“ an, und auch innerschweizerisch ist die Maßnahme höchst umstritten.
http://www.orf.at/stories/2178612/2178619/
EU-Beitritt: Kroatien nominiert EU-Kommissar [26. 4. 2013]
Kroatien hat Vizepremier Neven Mimica als EU-Kommissar nominiert. Die EU-Kommission teilte am 25.04.2013 mit, dass Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso die Nominierung bestätigt hat und Mimica den Bereich Konsumentenschutz übertragen will.
http://news.orf.at/stories/2178777/
Dringlichkeit von Reformen im Finanzsektor [26. 4. 2013]
Bericht der Kommission unterstreicht Bedeutung und Dringlichkeit von Reformen im Finanzsektor als Grundlage für die Rückkehr zu langfristigem Wachstum
Die Europäische Kommission stellte am 25.04.2013 auf einer gemeinsamen Konferenz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel den Bericht zur Finanzmarktstabilität und ‑integration in Europa (European Financial Stability and Integration Report) vor. Dabei werden führende Vertreter aus Politik, Finanzwelt und Lehre über die Stabilität und Integration der europäischen Finanzmärkte diskutieren.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-367_de.htm
Datenschutz hat Vorrang [25. 4. 2013]
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch, 24.04.2013, ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen (EU-PNR) mit 30 gegen 25 Stimmen abgelehnt.
Die Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
Polizeizugriff auf zentrale Asyldatenbank [25. 4. 2013]
Polizei und Europol sollen künftig europaweit auf Asylwerber-Fingerprints in der Eurodac-Datenbank zugreifen können. Der diesbezügliche Beschluss des Innenausschusses im Europaparlament führte am Mittwoch, 24.04.2013, zu Kritik.
http://derstandard.at/1363709095478/Polizeizugriff-auf-zentrale-Asyldatenbank
EU will Anerkennung von Dokumenten [25. 4. 2013]
Nach einem Vorschlag von EU-Justizkommissarin Reding sollen amtlich beglaubigte Kopien und Übersetzungen vieler persönlicher Dokumente in Zukunft nicht mehr nötig sein. Bürger und Unternehmen würden Zeit und Geld sparen.
Warum sich Ungarn von der EU missverstanden fühlt [24. 4. 2013]
Ungarns Regierung habe zwar Fehler gemacht, werde aber in Europa missverstanden. Das sagt Minister Zoltán Balog im Interview mit EurActiv.de. Ein Gespräch über die umstrittene Verfassungsreform, Schwulenehe und die Roma-Minderheit.
Europa investiert Milliarden in Stromnetze [24. 4. 2013]
Brüssel. Deutschland gehört mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien zu den führenden Investoren in intelligente Stromnetz-Projekte (Smart Grids). Das geht aus dem Bericht hervor, den die Europäische Kommission am Montag veröffentlicht hat. Der Bericht listet 281 Smart Grid Projekte und 90 intelligente Zähler-Projekte in der Europäischen Union (EU), Kroatien, der Schweiz und Norwegen auf. Sie kommen zusammen auf eine Investitionssumme von 1,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 15 Prozent auf das Vereinigte Königreich und je zwölf Prozent auf Deutschland und Frankreich.
Stadler bleibt in Brüssel [24. 4. 2013]
Das BZÖ lässt ein Nationalratsmandat ungenutzt und "schenkt" es ausgerechnet der FPÖ. Eigentlich stünde dem orangen EU- Mandatar Ewald Stadler nach dem Ausscheiden von Elisabeth Kaufmann- Bruckberger, die für das Team Stronach in die niederösterreichische Landesregierung wechselt, aus dem Parlament ihr Sitz zu. Stadler bleibe jedoch lieber in Brüssel, teilte Bündnisobmann Josef Bucher am Dienstag mit. Jetzt rückt höchstwahrscheinlich FPÖ- Mann Gernot Darmann nach.
Schüler fühlen sich nicht ausreichend informiert [23. 4. 2013]
SchülerInnen fühlen sich nicht ausreichend über die EU informiert. Gerade zu den direkten Auswirkungen von europäischen Entwicklungen wünschen sie sich mehr Informationen. EU und Wirtschaftswissen sind jedoch Grundkompetenzen für SchülerInnen. Die ÖGfE verstärkt daher gemeinsam mit den österreichischen Sozialpartnern ihre EU-Initiativen an Schulen“, fassen Christian Mandl, Leiter der Stabsabteilung EU-Koordination der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse der von ÖGfE und WKÖ durchgeführten Kompetenzanalyse an österreichischen Schulen „Wozu EU?“ zusammen.
Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU27 [23. 4. 2013]
Im Jahr 2012 verringerte sich das öffentliche Defizit1 in absoluten Zahlen sowohl im Euroraum2 (ER17) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2011, während der öffentliche Schuldenstand1 in beiden Gebieten anstieg. Gemessen am BIP verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 4,2% im Jahr 20113 auf 3,7% im Jahr 2012 und in der EU27 von 4,4% auf 4,0%. Gemessen am BIP stieg der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 87,3% (Ende 2011) auf 90,6% (Ende 2012) und in der EU27 von 82,5% auf 85,3%.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22042013-AP/DE/2-22042013-AP-DE.PDF
Kartellrecht: [23. 4. 2013]
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Anbietern von Smartcard-Chips von ihrem vorläufigen Standpunkt unterrichtet, dass sie möglicherweise unter Verstoß gegen das EU‑Kartellrecht an einem Kartell beteiligt gewesen sein könnten. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.
Fast jeder verwendet Smartcard-Chips, sei es in SIM-Karten von Mobiltelefonen, Bankkarten, Pässen, Personalausweisen, beim Pay-TV oder in zahlreichen anderen Anwendungen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-346_de.htm
EU-Kennz. für Waren aus israelischen Siedlungen? [22. 4. 2013]
13 EU-Außenminister, darunter der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger (ÖVP), haben eine von der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton angeregte einheitliche Herkunftskennzeichnung für Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten unterstützt.
http://news.orf.at/stories/2177814/
Nach EU-Druck: Serbien und Kosovo legen Streit bei [22. 4. 2013]
Serbien und das Kosovo wollen den langen Streit über die Eigenständigkeit des Kosovo beenden. EU-Außenbeauftragte Ashton verkündete am Freitag eine Einigung, die nur unter dem Druck Europas zustande kam. Für beide Länder steht nun die Tür zur Annäherung an die EU wieder offen. Belgrad kann auf einen Termin für den Start von Beitrittsverhandlungen hoffen. Kosovos Regierungschef sprach von einem „historischen Abkommen“, das die Hand reiche zur Aussöhnung mit den Serben.
http://news.orf.at/stories/2177793/2177792/
Großbritannien klagt gegen Transaktionssteuer [22. 4. 2013]
Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer der Euro-Zone vor. Das nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.
Zustimmung zur Entlastung für den EU-Haushalt 2011 [18. 4. 2013]
Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den EU-Haushalt 2011
Die Kommission begrüßt die Entscheidung vom 17.04.2013 des Europäischen Parlaments, die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts 2011 zu entlasten.
Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern, Zollunion, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: „Mit der Entscheidung zur Entlastung der Kommission erkennt das Europäische Parlament unsere beständigen Bemühungen über die vergangenen Jahre zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel an. Ich stimme mit dem Rat und dem Parlament überein, wenn sie eine weitere Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren fordern, um das Fehlerrisiko zu verringern. Ich stimme ihnen ebenfalls bei der Forderung zu, dass die Mitgliedstaaten ihre volle Verantwortung übernehmen, da sie bei der Verwaltung und Kontrolle von rund 80 % des Gesamthaushalts in erster Reihe stehen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-337_de.htm?locale=en
EU-Rettungspaket für Zypern läuft im Mai an [18. 4. 2013]
Das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern läuft nach Angaben der irischen EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Wochen an. Ab Mitte Mai würden die ersten Gelder ausgezahlt, sagte die irische Europaministerin Lucinda Creighton heute vor dem Europaparlament.
http://news.orf.at/stories/2177379/
EU prüft Klage gegen Ungarn [18. 4. 2013]
Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die Kommission prüfe, innerhalb der nächsten Wochen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding heute vor dem Europaparlament
http://news.orf.at/stories/2177377/
EU-Parlament für Bankerboni-Beschränkung [17. 4. 2013]
Das EU-Parlament hat am 15.4.2013 in Straßburg endgültig über die Bankenregulierung einschließlich der neuen Eigenkapitalrichtlinie und der Begrenzung von Bankerboni mit einer überwältigenden Mehrheit von 608 gegen 33 Stimmen beschlossen.
http://news.orf.at/stories/2177182/
Ergebnisse der EU-Testkampagne auf Pferde-DNA [17. 4. 2013]
Die Ergebnisse der nach dem Pferdefleischskandal im vergangenen Monat durchgeführten, von der Europäischen Kommission koordinierten und kofinanzierten EU-weiten Tests auf Pferde-DNA und Phenylbutazon1 zeigen, dass weniger als 5 % der getesteten Produkte Pferde-DNA enthielten und rund 0,5 % der geprüften Schlachtkörper von Equiden mit Bute kontaminiert waren.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-331_de.htm?locale=en
EU-Parlament lehnt Reform des CO2-Handels ab [17. 4. 2013]
Das EU-Parlament hat am 16.4.2013 in Straßburg eine von der Kommission gewünschte Verknappung von CO2-Verschmutzungsrechten mit knapper Mehrheit abgewiesen. Mit 334 gegen 315 Stimmen wurde die Causa an den entsprechenden Parlamentsausschuss zurückgewiesen.
http://news.orf.at/stories/2177158/
EU-Budget für 2012 nicht ganz ausgeschöpft [16. 4. 2013]
Das EU-Budget für das Jahr 2012 ist nicht ganz ausgeschöpft worden. Von veranschlagten 139,44 Mrd. Euro seien 1,02 Mrd. Euro übrig geblieben, teilte die EU-Kommission heute mit. Gründe dafür waren neben höheren Einnahmen Wechselkursschwankungen.
http://news.orf.at/stories/2177012/
Eurogruppe beschließt gemeinsame Bankenaufsicht [16. 4. 2013]
Die Euro-Staaten stellen ihre Banken unter eine zentrale Aufsicht. Das Kernstück der Bankenunion wurde einstimmig beschlossen. Andere Pfeiler des Vorhabens bleiben jedoch umstritten.
Neue EU-Vorschriften für sichere LKW [16. 4. 2013]
Derzeit verkehren in der EU 6,5 Millionen Schwerlastkraftwagen (Lkw mit einem Höchstgewicht über 3,5 Tonnen). Die Lkw-Hersteller der EU sind weltweit führend, was die Konzeption intelligenter und innovativer Fahrzeuge angeht. Lkw-Hersteller und Güterkraftverkehrsunternehmen beschäftigen derzeit 6 Millionen Menschen in der EU. Der Straßengüterverkehr ist für Europas Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung. Auf ihn entfallen 70 % des Binnenfrachtverkehrs (in Tonnenkilometern) in der EU, er befördert mengenmäßig (d.h. in Tonnen gerechnet) mehr als 80 % des Güteraufkommens und wertmäßig (d.h. in EUR gerechnet) mehr als 90 % der Güter und erwirtschaftet fast 1,5 % des BIP.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-329_de.htm?locale=en
Kroatien:Rechte Opposition stärkste Kraft bei Wahl [15. 4. 2013]
Kroatien hat seine ersten Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt. Auch die EU-Skeptikerin Tomasic zieht ein. Die Wahlbeteiligung war niedrig.
Nach Auszählung fast aller Stimmzettel nach den ersten EU-Parlamentswahlen in Kroatien sind die Sieger am späten Sonntagabend festgestanden: Die rechtskonservative HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erreichte 33,05 Prozent der Stimmen und konnte mit sechs von insgesamt zwölf Abgeordnetensitzen im Europäischen Parlament rechnen. Die HDZ war in Koalition mit der Rechtspartei (HSP AS) und dem Pensionistenblock (BUZ) angetreten.
EU mahnt Österreich zu Hilfe gegen Steuerflucht [15. 4. 2013]
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta mahnt Österreich zu mehr Unterstützung im Kampf gegen Steuerhinterzieher. „Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben“, sagte der litauische Politiker dem deutschen „Spiegel“.
http://news.orf.at/stories/2176797/
Kein Nachschlag für Zypern [15. 4. 2013]
Das internationale Hilfspaket zur Rettung Zypern steht - die zugesagten Kredithilfen von 10 Milliarden Euro reichen aber bei weitem nicht aus. Wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag, 12.04.2013, in Dublin sagte, billigten die Euro-Kassenhüter die Zypernmilliarden, von denen neun Milliarden von den Europartnern stammen, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken, sind inzwischen 23 Milliarden Euro statt bislang gut 17 Milliarden Euro notwendig.
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Bankgeheimnis Thema bei EU-Finanzministerrat [12. 4. 2013]
Das Thema Bankgeheimnis wird nun doch auch offiziell beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in Dublin erörtert. Die irische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte am Donnerstag, dass kurzfristig ein Diskussionspunkt über diesen Bereich aufgenommen worden sei. Aus diesem Grund werde auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nach Dublin reisen. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen, da keinerlei Steuerthemen auf dem Programm standen
EU soll mehr Studenten und Forscher anziehen [12. 4. 2013]
Die Europäische Union will eine der weltweit führenden Wissensgesellschaften werden und ist deshalb auch daran interessiert, fähige Studenten und Wissenschaftler von außerhalb
Europas anzuziehen. Doch die Einreise in die EU zu Forschungs- oder Studienzwecken
sei viel zu kompliziert, moniert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. „Wir
müssen die vorhandenen Schranken beseitigen, um die EU stärker für begabte Leute aus anderen Ländern zu öffnen“, fordert sie. „Eine solche Mobilität trägt zur Verbreitung von Wissen und neuen Ideen bei und kommt damit der EU und unserer Wirtschaft zugute.“
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/eu_nachrichten/eu_nachrichten_06_2013web.pdf
Sozialer Dialog in Europa unter Druck [12. 4. 2013]
Die anhaltende Wirtschaftskrise führt zunehmend zu konfliktbeladenen Arbeitsbeziehungen in Europa und gefährdet den Dialog zwischen den Sozialpartnern, den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und den Regierungen.
Dies geht aus dem Bericht hervor, den die EU-Kommission zum Dialog der Sozialpartner in Europa am 11.04.2013 vorgestellt hat. Für Deutschland stellt der Bericht weiterhin eine starke Einbeziehung der Sozialpartner fest, während andere Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande eine Schwächung der Sozialpartner unter dem Druck der Wirtschaftskrise verzeichnen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11299_de.htm
EU moniert Ungleichgewichte in 13 Ländern [11. 4. 2013]
Wirtschaftliche Schieflagen - sie sind es, die der EU-Kommission neben ausufernden Budgetdefiziten Sorgen bereiten. Daher überprüft die Brüsseler Behörde nun beides. Die Hausaufgaben, die betroffene Staaten - Österreich ist nicht darunter - zu erledigen haben, legte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel dar.
EU-Diplomaten wollen in Nordkorea ausharren [11. 4. 2013]
Trotz Pjöngjangs Aufforderung, die koreanische Halbinsel zu verlassen, wollen die in Nordkorea vertretenen EU-Länder ihre Botschaften nicht räumen. Auch China fordert den Schutz von Ausländern.
http://www.welt.de/politik/ausland/article115142465/EU-Diplomaten-wollen-in-Nordkorea-ausharren.html
EU-Staaten müssen Behördendaten veröffentlichen [11. 4. 2013]
Europas Bürger können künftig auf Unmengen staatlicher Daten zugreifen - und damit neue Geschäftsmodelle entwickeln. Neue EU-Regeln verpflichten Behörden dazu, von ihnen gesammelte Daten preiszugeben, sofern damit keine Urheberrechte oder die Privatsphäre von Betroffenen verletzt wird. EU-Diplomaten gaben heute in Brüssel grünes Licht für eine Richtliniennovelle, deren Regeln auch für Bibliotheken und Museen gelten.
http://news.orf.at/stories/2176204/
Ausbildungschancen von Kindern von MigrantInnen [11. 4. 2013]
Einer neuen Studie der Europäischen Kommission zufolge, begegnen neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund häufiger Segregation und besuchen letztlich mit höherer Wahrscheinlichkeit Schulen, denen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. In der Studie werden die nationalen Maßnahmen zur Förderung neu zugewanderter Kinder mit Migrationshintergrund in 15 Ländern untersucht, die jüngst bedeutende Zuwanderungsströme verzeichneten: Österreich, Belgien (Flämische Gemeinschaft), Tschechische Republik, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden und Vereinigtes Königreich. In der Studie schneidet das Modell Dänemarks und Schwedens, das sich durch eine gezielte Förderung und einen angemessenen Grad an Autonomie für die Schulen auszeichnet, am besten ab.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-323_de.htm
Bankgeheimnis: "EU-Recht ist stärker" [10. 4. 2013]
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will verfassungsrechtlich prüfen, ob Diskriminierung vorliegt, wenn bei Ausländern Kontodaten weitergegeben werden und bei Inländern nicht. Der Innsbrucker Rechtsexperte Walter Obwexer meint dazu, EU-Recht sei ohnehin stärker als die Verfassung. Eine Ungleichbehandlung sieht er im Ö1-Interview nicht.
http://oe1.orf.at/artikel/336728
Mehr Einfluss für Europäer [10. 4. 2013]
Die EU-Bürgerinnen und Bürger haben seit April 2012 die Möglichkeit, mit einer Bürgerinitiative die Gesetzgebungsagenda der EU entscheidend zu beeinflussen. Maroš Šefčovič, Kommissionsvizepräsident und zuständig für Verwaltung, hat der EBI heute (Dienstag) auf einer Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ein erfolgreiches erstes Jahr bescheinigt, allerdings noch technische Probleme bei den Online-Sammelsystemen eingeräumt. "Die nächsten zwölf Monate werden aufregend sein für die EBI. Im kommenden Jahr wird für alle 14 registrierte Initiativen die Einreichfrist enden, damit wird die nächste Phase erreicht: Überprüfung der Unterschriften, Prüfung durch die Kommission, öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament und die abschließende Antwort der Kommission mit der die erste von Bürgern auf den Weg gebrachte EU-Gesetzgebung schließlich in die EU-Gesetzbücher aufgenommen werden könnte", sagte Šefčovič.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11287_de.htm
Schengener Informationssystem geht in Betrieb [10. 4. 2013]
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), das im Schengen-Raum für mehr Sicherheit sorgen und den freien Personenverkehr erleichtern soll, geht heute in Betrieb. Das SIS II ermöglicht es den Grenzkontroll‑, Zoll‑ und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen. Es enthält zudem Vermisstenausschreibungen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sowie Informationen zu Gegenständen wie Banknoten, Personenkraft‑ und Lieferwagen, Schusswaffen und Ausweisdokumenten, die gestohlen oder auf sonstige unrechtmäßige Weise erworben sein könnten oder abhanden gekommen sind.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-309_de.htm?locale=en
Bankgeheimnis: EU macht Druck auf Österreich [9. 4. 2013]
Die EU verstärkt den Druck auf Österreich, das Bankgeheimnis zu lockern. Denn am Wochenende hat auch Luxemburg eingelenkt und eine Lockerung seines Bankgeheimnisses in Aussicht gestellt. Ist also unser Bankgeheimnis überhaupt noch zu halten oder müssen wir es zumindest massiv lockern? Dazu live im Studio: der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Michael Ikrath und, live aus Brüssel zugeschaltet, der Österreicher Heinz Zourek, oberster Steuerbeamter der EU-Kommission.
http://news.orf.at/stories/2175866/
Zypern droht Zahlungsstopp am 18. April [9. 4. 2013]
Kein Aufatmen in Nikosia: Dem neuen Euro-Sorgenkind Zypern droht ein Zahlungsstopp am 18. April. Dies erklärte die Leiterin von Zyperns Rechnungshof, Rea Georgiou, am 08.04.2013, bei einer Anhörung vor dem parlamentarischen Finanzausschuss in Nikosia.
Kroaten wählen vorab ihre EU-Vertreter [9. 4. 2013]
Am Sonntag bestimmen 3,7 Millionen Wahlberechtigte die ersten Abgeordneten des künftigen EU-Mitglieds
Der EU-Beitritt Kroatiens wirft zweieinhalb Monate vor dem Stichtag 1. Juli seine Schatten voraus. Am kommenden Sonntag wählen 3,7 Millionen Wahlberechtigte erstmals die zwölf künftigen kroatischen Delegierten im Europaparlament. Diese werden das Land bis zur EU-weiten Parlamentswahl im Juli 2014 in Straßburg und Brüssel vertreten.
http://text.derstandard.at/1363707268733/Kroaten-waehlen-vorab-ihre-EU-Vertreter
Euro-Gegner in Zypern und Griechenland [8. 4. 2013]
Sie bleiben aus guten Gründen im Hintergrund: In Zypern und Griechenland setzen Euro-Gegner die Regierungen unter Druck, zur alten Währung zurückzukehren. Doch sollten sie sich durchsetzen, werden Menschen mit kleinem Geldbeutel die Leidtragenden sein.
Portugals Verfassungsrichter kippen Sparpaket [8. 4. 2013]
Das portugiesische Verfassungsgericht hat Teile des Haushalts für 2013 für unzulässig erklärt. Damit steht die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vor großen Problemen. Sie hatte der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds einen Milliardensparkurs zugesagt im Gegenzug für finanzielle Hilfen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/portugal-sparhaushalt-ungueltig-verfassungsgericht
Luxemburg bereit Bankengeheimnis zu lockern [8. 4. 2013]
Luxemburg ist bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher war Luxemburg mit Österreich das einzige EU-Land mit vergleichbar anlegerfreundlichem Bankgeheimnis.
http://news.orf.at/stories/2175591/2175594/
IWF beteiligt sich mit einer Milliarde Euro [4. 4. 2013]
Das umfassende Rettungsprogramm für Zypern mit den geforderten Einschnitten für das Euro-Land gewinnt Konturen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt eine Kredithilfe von rund einer Milliarde Euro als Teil eines Hilfsprogramms von zehn Milliarden Euro in Aussicht.
Inflation in Euro-Ländern sinkt auf 1,7 % [4. 4. 2013]
Die schwache Konjunktur in vielen Euro-Ländern dämpft die Inflation. Die jährliche Teuerungsrate im Euro-Raum ging von 1,8 Prozent im Februar auf 1,7 Prozent im März zurück. Das teilte das Europäische Statistikamt Eurostat heute in einer ersten Schätzung in Luxemburg mit. Das ist der niedrigste Wert seit August 2010.
http://news.orf.at/stories/2174956/
EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei [4. 4. 2013]
Während seines EU-Ratsvorsitzes im zweiten
Halbjahr 2013 will Litauen die festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche
mit der Türkei vorantreiben. Es bestehe die «politische Chance»,
vielleicht ein oder zwei Verhandlungskapitel zu eröffnen, sagte
Präsidentin Dalia Grybauskaite am Mittwoch nach einem Treffen mit
ihrem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül in Vilnius. Bislang sind
von den insgesamt 35 Kapiteln erst 13 eröffnet.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/229855.html
Europäische Datenschützer gehen gegen Google vor [3. 4. 2013]
Weiter Ärger für Google in Europa: Datenschützer in sechs europäischen Ländern gehen wegen umstrittener Regeln zum Umgang mit Nutzer-Informationen gegen den Internet-Konzern vor. Die zuständigen Stellen in Deutschland, Frankreich, Italien,
Großbritannien, Spanien und den Niederlanden leiteten am Dienstag
jeweils Untersuchungen zu den Google-Praktiken ein, erklärte die federführende französische Datenschutzbehörde CNIL.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/229779.html
Drakonische Auflagen: Troika gibt Zypern mehr Zeit [3. 4. 2013]
In Krisenland Zypern überschlagen sich nach wie vor die Ereignisse: Am Dienstag hat eine Kommission ihre Arbeit aufgenommen, die klären soll, welche Ursachen die Banken- und Haushaltskrise hervorriefen. Den Untersuchungen kam Finanzminister Sarris, Ex-Chef der Pleitebank Laiki - zuvor: Er trat zurück. Als Abschiedsgeschenk hinterließ der scheidende Minister noch einige Eckpunkte des Pakts mit der Gläubiger-Troika. Diese gewährt Nikosia länger Zeit, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Auch wurde bekannt, dass der Zinssatz des Zehn-Milliarden-Euro-Kredits bei 2,5 Prozent liegt. Doch was auf den ersten Blick bewältigbar wirkt, könnte Zyperns Wirtschaft in den Abgrund reißen.
http://news.orf.at/stories/2174851/2174852/
Markenrecht [28. 3. 2013]
Die Europäische Kommission hat am 27.03.2013 ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-287_de.htm?locale=en
Im Gespräch: Zyperns Außenminister [28. 3. 2013]
Der zyprische Außenminister Ioannis Kasoulidis vermisst europäische Solidarität. Im Interview spricht er über ernsthafte Gedanken zum Austritt aus der Eurozone und die Zukunft des Landes.
Loch von über elf Mrd. Euro in EU-Budget [28. 3. 2013]
Im Budget der Europäischen Union (EU) fehlen schon zu Jahresbeginn 11,2 Milliarden Euro. Für diesen Betrag legte die EU-Kommission heute in Brüssel einen Nachtragshaushalt vor. Mit dem Extrageld sollten Verpflichtungen der EU aus dem vergangenen und dem laufenden Jahr beglichen werden, unter anderem die der Kohäsionsfonds für arme Regionen in der Union. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.
http://news.orf.at/stories/2173942/
Kroatien ist reif für den EU-Beitritt [27. 3. 2013]
Kommission grünes Licht für Kroatien. Das Land soll am 1. Juli das 28. EU-Mitglied werden. Doch noch gibt es Reformbedarf und auch die Parlamente der anderen Mitgliedsstaaten - auch der Bundestag - müssen noch zustimmen.
http://www.tagesschau.de/ausland/kroatien154.html
Zypern-Rettung kein Modell für die Zukunft [27. 3. 2013]
Zypern war ein Sonderfall - das betont die EU-Kommission. Als Modell
für die Zukunft tauge die Rettung nicht generell. Allerdings müssten
Großsparer sich durchaus auf Verluste einstellen, wenn Banken
abgewickelt werden.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/229513.html
EU soll für Studenten attraktiver werden [26. 3. 2013]
Für Studenten und Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern soll das Lernen und Arbeiten in Europa leichter werden. Lockerere Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen könnten mehr junge Talente aus aller Welt anlocken, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute in Brüssel.
http://news.orf.at/stories/2173567/
Monitoring-Bericht für Kroatien fällt positiv aus [26. 3. 2013]
Der letzte Monitoring-Bericht der EU-Kommission zu Kroatien, der am Dienstag in Zagreb präsentiert wird, soll positiv für das künftige EU-Mitglied ausfallen. Wie mehrere kroatische Medien unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel berichteten, erfüllt Kroatien die Bedingungen für den EU-Beitritt am 1. Juli. Der Kampf gegen die Korruption müsse jedoch fortgesetzt werden, hieß es.
Hintergrund: Was steckt im Hilfspaket für Zypern [26. 3. 2013]
Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds haben sich mit Zypern auf eine Abwandlung des Hilfspakets geeinigt, das im zyprischen Parlament durchgefallen war. Milliardenkredite fließen demnach nur, wenn der Bankensektor schrumpft und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Ein Überblick der wichtigsten Punkte
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hilfspaketzypern102.html
EU und Zypern einigen sich auf Rettungsplan [25. 3. 2013]
Zypern stürzt vorerst nicht in Staatsbankrott und Finanzchaos: In harten Verhandlungen mit der EU-Troika in Brüssel erzielte die Regierung in fast schon letzter Minute eine Vereinbarung, die dem Mittelmeerstaat zehn Milliarden Euro Rettungskredit von EU und IWF bringen wird. Weitere 5,8 Milliarden Euro bringt Nikosia vor allem mit der Restrukturierung seines Finanzsektors auf. "Wir haben der Ungewissheit ein Ende gemacht, die Zypern und den Euroraum in der vergangenen Woche ergriffen hat", sagte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nachdem die 17 Euro-Finanzminister dem Deal am frühen Morgen zugestimmt hatten
http://www.tagesschau.de/ausland/zypern438.html
Zahl der Asylbewerber in Europa angestiegen [25. 3. 2013]
Luxemburg. Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union (EU) ist 2012 um fast zehn Prozent gestiegen. Das geht aus den Daten hervor, die Eurostat, das statistische Amt der EU am Freitag in Luxemburg veröffentlicht hat. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asylbewerber um 30.000 auf 332.000 erhöht.
EU-Außenminister wollen Auswärtigen Dienst stärken [25. 3. 2013]
Die europäischen Außenminister wollen den seit Dezember 2010 bestehenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) stärken. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte heute nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Dublin, es gebe einige Bereiche, in denen die EU den Dienst „schärfen“ müsse.
http://news.orf.at/stories/2173242/
Keine Zwangsabgabe: Fonds soll Zypern retten [22. 3. 2013]
Die politischen Parteien Zyperns haben sich am Donnerstag auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt. Das teilte das Büro von Präsident Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit.
http://news.orf.at/stories/2172873/2172871/
Euro-Krise: EZB stellt Zypern Ultimatum [22. 3. 2013]
Die Europäische Zentralbank erhöht den Druck auf das verschuldete Zypern: Sie garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag. Wenn bis dahin kein europäisches Rettungsprogramm steht, droht den beiden größten Geldinstituten des Landes die Pleite.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ezb-setzt-zypern-frist-bis-montag-a-890120.html#ref=rss
Zypern: Rettung vorerst gescheitert: [21. 3. 2013]
Die kleine Mittelmeerinsel Zypern hält Europa in Atem. Das Hilfspaket der Euro-Staaten ist vorerst gescheitert. Die Zyprioten hoffen auf Moskau. Russland will sich seine Hilfe aber teuer abkaufen lassen. Die offenen Fragen:
Europäische Kommission zu Zypern [21. 3. 2013]
Die Europäische Kommission hat am 20.3.2013 vor dem Hintergrund der Ablehnung des europäischen Hilfsprogramms durch das zyprische Parlament betont, dass es nun an den zyprischen Behörden liegt, einen Alternativvorschlag zu präsentieren.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11256_de.htm
Wirtschafts- und Währungsunion [21. 3. 2013]
In zwei am 20.3.2013 verabschiedeten Mitteilungen schlägt sie zum einen vor, umfassende wirtschaftspolitische Reformen in den EU-Staaten bereits vor ihrer endgültigen Verabschiedung in den jeweiligen Ländern auf EU-Ebene zu diskutieren. So können positive oder negative Auswirkungen geplanter Reformen auf andere Länder des Euroraums schon früh berücksichtigt werden. Zum Zweiten will sie ein Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit einführen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11255_de.htm
Sicherheit im Straßenverkehr: [20. 3. 2013]
Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr in der EU ist 2012 um 9 % gesunken. Aus den neuen heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Zahlen geht hervor, dass seit Beginn der Datenerfassung in den Ländern der EU im Jahr 2012 die geringste Zahl von Todesopfern im Straßenverkehr zu verzeichnen war.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-236_de.htm?locale=en
Europäische Bankenaufsicht [20. 3. 2013]
Es ist eine Lehre aus der Finanzkrise: Die 17 Euro-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die Details des Plans waren lange umstritten, jetzt soll die Macht bei der Europäischen Zentralbank liegen. Doch das könnte sich schon in wenigen Jahren wieder ändern.
Zyperns Parlament lehnt Zwangsabgabe ab [20. 3. 2013]
Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament des kleinen Inselstaates auf ganzer Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten am Abend nach einer hitzigen Debatte dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte der Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern-hilfspaket122.html
Euro-Gruppe: Keine Abgabe von Kleinsparern [19. 3. 2013]
Die Euro-Länder wollen, dass die Kleinsparer in Zypern von der geplanten Zwangsabgabe verschont werden. Die Gruppe der Finanzminister erklärte am Montagabend nach einer Telefonkonferenz, Bankeinlagen kleiner Anleger sollten anders behandelt werden als die großer Investoren. Die Eurogruppe bekräftige daher ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100.000 Euro komplett garantiert werden sollten. Daher müsse Zypern die Einlagen oberhalb dieser Schwelle umso stärker in die Pflicht nehmen. Die Eurogruppe pocht darauf, dass das finanziell angeschlagene Land wie bereits vereinbart mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreibt.
EU will Immunität von Martin und Stadler aufheben [19. 3. 2013]
Die EU-Abgeordneten im zuständigen Rechtsausschuss des Europaparlaments haben am 17.03.2013 für die Aufhebung der Immunität der beiden österreichischen EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin und Ewald Stadler (BZÖ) gestimmt.
http://news.orf.at/stories/2172415/
Haushalt 2013 für EU-Beitritt Kroatiens angepasst [19. 3. 2013]
Die Europäische Kommission schlug am 18.3.2013 eine Anpassung des diesjährigen EU-Haushalts vor, um dem EU-Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen. Demnach sollen die Mittel für Verpflichtungen1 um 655,1 Mio. EUR (0,4 % des Haushalts 2013) und die Mittel für Zahlungen2 um 374,0 Mio. EUR (0,3 %) aufgestockt werden. Diese Beträge spiegeln die im Beitrittsvertrag zwischen Kroatien und der EU niedergelegten Vereinbarungen wider.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-235_de.htm?locale=en
EU-Battlegroups: Europas arbeitslose Streitkraft [19. 3. 2013]
Die 2004 beschlossenen Kampfverbände haben noch keinen Einsatz bestritten - Ein Fehlkonstrukt sind sie trotzdem nicht
http://derstandard.at/1360161455171/EU-Battlegroups-Europas-arbeitslose-Streitkraft
Zypern friert Bankensystem ein [18. 3. 2013]
Die Situation in Zypern wird nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Rettungspaket, bei dem Bankkunden zu einer Abgabe von bis zu 9,9 Prozent je nach Kontostand verpflichtet werden, immer dramatischer. Die zypriotische Zentralbank fror nun das gesamte System ein, um einen weiteren Run auf die Banken zu verhindern. Jedwede Transaktion wie Auszahlungen und Überweisungen wurde unverzüglich verboten, wie Medien berichteten. Unterdessen wird auch auf politischer Ebene über das Rettungspaket gestritten. Die Zustimmung im Parlament ist mehr als ungewiss - Zustimmung oder Staatspleite, so das Argument von Präsident Anastasiades.
http://news.orf.at/stories/2172218/2172213/
Verbraucherpreise Euro-Zone: Inflationsrate sinkt [18. 3. 2013]
Die Wirtschaftskrise in der Euro-Zone dämpft den Anstieg der Verbraucherpreise. Im Februar ist die Inflationsrate im Währungsraum auf 1,8 Prozent gesunken - und damit unter die von der Europäischen Zentralbank anvisierte Zielmarke.
Syrien: Franzosen und Briten wollen Waffen liefern [18. 3. 2013]
Frankreich und Großbritannien wollen notfalls auch im Alleingang Waffen an die syrische Opposition liefern. Mehrere EU-Staaten und auch die USA haben dagegen die Sorge, dass sich militante Islamisten Kriegswaffen beschaffen, die für Terroranschläge in Europa oder im benachbarten Israel benutzt werden könnten.
Viviane Reding: Klare Verbraucherrechte im Web 2.0 [18. 3. 2013]
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz sagte sie: "Weil das Internet natürlich grenzüberschreitend ist, kann der Verbraucherschutz nicht an der nationalen Grenze Halt machen. Die Europäische Union ist in der Pflicht. Dies gilt nicht nur, aber gerade im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger." Das optionale europäische Kaufrecht und die Datenschutzreform, die die Europäische Kommission auf den Weg gebracht hat, seien entscheidende Schritte, um das Vertrauen der Konsumenten in Online-Märkte zu stärken und im Sinne von Händlern und Verbrauchern ungenutztes Potential im digitalen grenzüberschreitende Handel anzuzapfen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11243_de.htm
Neue Komplikationen mit Athener Sparprogramm [14. 3. 2013]
Griechenlands Regierung und die Geldgebertroika brauchen mehr Zeit, um die im März fällige Kontrolle des griechischen Konsolidierungsprogramms abzuschließen. Das teilte gestern Abend der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras mit.
http://news.orf.at/stories/2171544/
Österreich verliert einen Sitz im EU-Parlament [14. 3. 2013]
Österreich muss nach den Europawahlen im Mai 2014 einen Sitz abgeben. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Reform, wonach Österreich künftig 18 statt 19 EU-Abgeordnete hat. Für den Plan votierte ein breite Mehrheit von 536 EU-Abgeordneten, 111 stimmten dagegen.
http://diepresse.com/home/politik/eu/1355712/Oesterreich-verliert-einen-Sitz-im-EUParlament?from=rss
Budget bis 2020: EU-Parlament stimmt dagegen [14. 3. 2013]
Das EU-Parlament hat am 13.03.2013 den Gipfelbeschluss zum Mehrjahresbudget der Europäischen Union abgelehnt.
http://www.orf.at/stories/2171432/
EU-Finanzierungsplan droht zu scheitern [13. 3. 2013]
Mit Erleichterung wurde die Einigung der Regierungschefs zum EU-Haushalt aufgenommen. Doch das EU-Parlament plant den Entwurf abzulehnen. Der Finanzierungsstreit könnte dann von vorne beginnen.
Europawahl 2014: [13. 3. 2013]
Im Rahmen der bevorstehenden Europawahl sollten die nationalen und europäischen politischen Parteien ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission benennen, und die nationalen Parteien sollten ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei offenlegen – so heißt es in einer heute von der Europäischen Kommission angenommenen Empfehlung. Neben dem Anstoß einer europaweiten Debatte und der Erhöhung der Wahlbeteiligung zielen die Vorschläge darauf ab, die Wähler besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr geht. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, sich auf einen gemeinsamen Wahltag zu verständigen. Bisher fanden die Wahlen innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen statt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-215_de.htm?locale=en
Haushaltsdisziplin: [13. 3. 2013]
Die Europäische Kommission hat das Votum des Europäischen Parlaments am 12.3.2013 zur Annahme des "Two-Pack" genannten Gesetzespakets begrüßt.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11236_de.htm
EU-Beitritt: Slowenien macht Weg frei für Kroatien [12. 3. 2013]
Die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens, Janez Jansa und Zoran Milanovic, haben am 10.3.2013 eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg für die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitritts im slowenischen Parlament frei macht.
http://news.orf.at/stories/2171102/
EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika [12. 3. 2013]
Am 11.3.2013 läuft die letzte Frist für die schrittweise Abschaffung von Tierversuchen für Kosmetikprodukte in Europa ab. Ab heute dürfen Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, nicht mehr in der EU vermarktet werden.
In einer am 11.3.2013 angenommenen Mitteilung bestätigt die Kommission ihr Engagement zur Einhaltung der Frist, die das Europäische Parlament und der Rat 2003 gesetzt haben, und legt dar, wie sie die Forschung und Innovation in diesem Bereich weiterhin unterstützen und gleichzeitig den Tierschutz weltweit fördern will.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-210_de.htm
London stellt EU-Menschenrechte offen infrage [12. 3. 2013]
Seit Premierminister David Cameron seinen Mitbürgern ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen hat, vergeht kaum eine Woche ohne ein neues Zerwürfnis zwischen London und Brüssel. Nach den jüngsten Querelen über das Unionsbudget und den britischen Rabatt scheinen nun die Menschenrechte an der Reihe zu sein.
Schwerpunkte Plenarsitzung v. 11.-14. März 2013 [11. 3. 2013]
Am Mittwoch stimmt das Parlament über eine Entschließung ab, auf deren Grundlage es in die Verhandlungen mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft über den mehrjährigen EU-Haushalt 2014-2020 gehen wird. Der Vorschlag für den langfristigen Haushalt kann ohne die Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft treten. Ebenfalls am Mittwoch wird das Parlament über allgemeine Leitlinien zum EU-Haushalt 2014 abstimmen.
EU entscheidet zum Jahresende über Schengen [11. 3. 2013]
Brüssel - Die EU will erst zum Jahresende wieder auf die derzeit blockierte Frage eines Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien zurückkommen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte am Donnerstag bei einem Innenministerrat seine harte Haltung. "Derzeit ist die Zeit nicht reif", sagte er. Die Minister entschieden, bis Jahresende auf die Frage zurückzukommen und dabei einen Ansatz zur stufenweisen Grenzöffnung zu wählen. Eine formale Abstimmung fand nicht statt.
EU will Girokonto als "soziales Grundrecht" [7. 3. 2013]
Die EU-Kommission will, dass jeder Bürger in Europa das Recht auf ein Girokonto hat. Ein diesbezügliches Gesetzespaket will der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier demnächst vorlegen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Kartellrecht: EK belegt Microsoft mit Geldbuße [7. 3. 2013]
Die Europäische Kommission hat Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Mio. EUR auferlegt, da das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. Die Kommission hatte 2009 diesbezügliche Verpflichtungszusagen von Microsoft bis 2014 für rechtsverbindlich erklärt (IP/09/1941). In ihrem heutigen Beschluss stellt die Kommission fest, dass Microsoft den Browser-Auswahlbildschirm bei seinem Windows 7 Service Pack 1 von Mai 2011 bis Juli 2012 nicht zur Verfügung gestellt hat. So haben 15 Millionen Windows-Nutzer in der EU den Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht in Anspruch nehmen können. Microsoft hat eingeräumt, dass der Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht angezeigt wurde.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-196_de.htm
Troika in Athen: Eklat um E-Mail [6. 3. 2013]
Athen. (fb) Die Chefkontrolleure von Griechenlands Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF prüfen seit Sonntag in Athen erneut die Bücher - das erste Mal seit Oktober. Kontrolliert wird, ob Griechenland die vereinbarten Auflagen umsetzt. Dass Athen die nächsten beiden Kredittranchen (von 2,8 Milliarden Euro sowie 6 Milliarden Euro) erhält, gilt als sicher.
Anlauf für Abschaffung des Straßburg-EU-Sitzes [6. 3. 2013]
Der tschechische Europaabgeordnete Edvard Kozusnik hat einen neuen Anlauf zur Abschaffung des EU-Parlamentssitzes in Straßburg gestartet. Kozusnik schrieb dieser Tage entsprechende Briefe an Frankreichs Präsidenten Francois Hollande, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie an die Regierungs- und Staatschefs von Polen, der Slowakei, Rumänien, Ungarn und des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Irland.
http://news.orf.at/stories/2170054/
Start von „eTwinning Plus“: [5. 3. 2013]
Das „eTwinning“-Netzwerk der Europäischen Kommission, das den Kontakt zwischen 100 000 Schulen in 33 europäischen Ländern über das Internet fördert, steht ab 4.3.2013 auch Schulen in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine zur Verfügung. Mit dem Start von „eTwinning Plus“ können diese Länder sich einem riesigen virtuellen Klassenzimmer anschließen, in dem Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mehr über ihre Kooperationspartner erfahren und sich an interaktiven Projekten, z. B. zum Thema Fremdsprachenlernen oder Mathematik, beteiligen können. Außerdem eröffnet das Netzwerk jungen Menschen die Chance, andere Kulturen und Traditionen kennenzulernen – und dabei Gemeinsamkeiten zu entdecken.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-183_de.htm
Erste EU-Wahlen in Kroatien am 14. April [5. 3. 2013]
Zagreb. Die ersten Wahlen für das Europäische Parlament in Kroatien sollen am 14. April stattfinden. Präsident Ivo Josipovic gab am Freitag das Datum bekannt, an dem die ersten Abgeordneten Kroatiens, das am 1. Juli der EU beitritt, gewählt werden sollen. "Diese Wahlen haben einen hohen symbolischen Wert", betonte Josipovic.
Euro-Rettungsschirm: [5. 3. 2013]
Der FPÖ-Chef habe die Voraussetzungen einer Individualbeschwerde gegen den ESM nicht erfüllt, sagt der Verfassungsgerichtshof. Der Antrag der Kärnter Landesregierung ist davon aber nicht betroffen.
Berlin plant Veto gegen Schengen-Beitritt ... [4. 3. 2013]
Die deutsche Regierung sieht grundlegende Voraussetzungen derzeit nicht gegeben, um die EU-Außengrenzen zu erweitern. Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte daher ein Veto Deutschlands an.
http://diepresse.com/home/politik/eu/1351241/Schengen_Veto-gegen-Rumaenien-und-Bulgarien?from=rss
Fahrgastrechte: [4. 3. 2013]
Ab 01.30.2013 gilt die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, durch die Busfahrgäste in der gesamten EU neue Rechte erhalten. Die Verordnung legt die grundlegenden Rechte der Fahrgäste fest und erlegt den Busunternehmen und Busbahnhofbetreibern eine Reihe von Pflichten hinsichtlich ihrer Verantwortung für die Fahrgäste auf. Jedes Jahr sind in der EU etwa 70 Millionen Fahrgäste mit Kraftomnibussen unterwegs.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-178_de.htm
„Intelligente Grenzen“: [4. 3. 2013]
Die Nutzung neuester Technologien bringt die EU einem moderneren und effizienteren Grenzmanagement ein gutes Stück näher. Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen“ vorgelegt, mit dem die Grenzkontrollverfahren für Einreisende in die EU beschleunigt, vereinfacht und verbessert werden sollen. Das Paket umfasst ein Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) und ein Einreise-/Ausreisesystem (EES), die Vielreisenden aus Drittländern die Einreise über die Außengrenzen des Schengen-Raums erleichtern und die Sicherheit der EU-Grenzen erhöhen werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-162_de.htm?locale=en
EU sagt Überfischung den Kampf an [28. 2. 2013]
Die EU-Staaten legen eine Obergrenze für Beifang fest. Es gibt aber eine mehrjährige Übergangsfrist - ein Zugeständnis an Frankreich und Spanien.
Kommission zieht GAP-Gelder wieder ein [27. 2. 2013]
Die Europäische Kommission hat am 26.02.2013 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 414 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-160_de.htm
EuGH stärkt erneut Rechte von Fluggästen [27. 2. 2013]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich bei verspäteten Flügen erneut auf die Seite der Passagiere gestellt. Im aktuellen Fall siegte eine deutsche Reisende, die von Bremen über Brasilien nach Paraguay wollte. Da sich der Abflug in Bremen verspätet hatte, kam sie mit elf Stunden Verspätung an.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fluggastrechte114.html
Zwei Drittel der Polen lehnen Euro-Einführung ab [27. 2. 2013]
Eine Mehrheit der Polen spricht sich mittlerweile gegen die Einführung des Euro aus. Die national-konservative Opposition warnt die Regierung, sich "vom Zentralkomitee in Brüssel abhängig" zu machen.
Bekämpfung der Steuerhinterziehung: [26. 2. 2013]
Die Europäische Kommission hat am 25. Februar 2013 zwei öffentliche Konsultationen zu konkreten Maßnahmen eingeleitet, mit denen Steuererhebung und Steuerdisziplin EU-weit verbessert werden könnten.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-154_de.htm?locale=en
Türken verlieren Glauben an EU-Beitritt [26. 2. 2013]
Angela Merkel gibt sich bei ihrem Türkei-Besuch betont freundschaftlich – verspricht aber nichts. Die EU-Beitrittsgespräche will sie fortsetzen. Dabei wird die Europäische Union unter den Türken immer unpopulärer.
EU plant Fairplay-Gebühr für kleine Clubs [26. 2. 2013]
Titel? Gewinnen immer die gleichen Clubs. Transfers? Stemmen nur die Großen. Das Ungleichgewicht im Profifußball zwischen Arm und Reich ist mittlerweile eklatant - die EU-Kommission will das ändern. Ihr Plan: Stärkere Kontrolle der Berater und eine Fairplay-Gebühr auf Transfer-Unsummen.
http://www.spiegel.de/sport/fussball/transfer-reform-eu-plant-fairplay-gebuehr-a-885417.html#ref=rss
Zypern: Proeuropäer wird neuer Staatschef [25. 2. 2013]
Der konservative Nikos Anastasiades hat die Präsidentenwahl im nahezu bankrotten Inselstaat gewonnen. Er will Zyperns Bilanzen in Ordnung bringen.
Winterprognose 2012-14: [25. 2. 2013]
Während sich die Finanzmarktbedingungen in der EU seit dem vergangenen Sommer erheblich verbessert haben, blieb die Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2012 enttäuschend. Allerdings lassen Frühindikatoren darauf schließen, dass das BIP in der EU inzwischen die Talsohle erreicht hat, so dass wir nun mit einem allmählichen Wiederanziehen der Wirtschaftstätigkeit rechnen. Die Wachstumsbelebung wird zunächst von der steigenden Auslandsnachfrage ausgehen. Im weiteren Verlauf des Jahres dürfte dann eine Erholung der inländischen Investitionen und des inländischen Verbrauchs einsetzen, wobei die Inlandsnachfrage der Prognose zufolge 2014 zum wichtigsten Antriebsfaktor des sich festigenden BIP-Wachstums wird.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-151_de.htm
Belastung durch Passivrauchen [25. 2. 2013]
Der Schutz gegen das Passivrauchen in der EU wurde deutlich verbessert, wie aus einem heute von der Kommission veröffentlichten Bericht hervorgeht. So waren im Jahr 2012 28 % der Europäerinnen und Europäer dem Passivrauchen in Bars und Kneipen ausgesetzt - gegenüber 46 % im Jahr 2009. Der Bericht stützt sich auf Angaben aus den 27 Mitgliedstaaten im Nachgang zu der Empfehlung des Rates von 2009 über rauchfreie Umgebungen (2009/C 296/02), mit der die Regierungen aufgefordert wurden, die Bevölkerung umfassend vor der Belastung durch Tabakrauch in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen, an Arbeitsstätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schützen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-147_de.htm
EK verklagt Österreich [21. 2. 2013]
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Österreich, Finnland und Polen zu erheben, weil sie die EU-Arbeitszeitvorschriften (Richtlinie 2002/15/EG) nicht auf selbständige Kraftfahrer anwenden. Vor über zwei Jahren hatte die Kommission die Behörden aller Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, ihr die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um den geltenden Rechtsvorschriften in vollem Umfang nachzukommen. Die genannten drei Mitgliedstaaten haben es bisher versäumt, ihre zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie getroffenen Maßnahmen zu notifizieren.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-142_de.htm
Rettungsschirm-Chef will Zypern schneller helfen [21. 2. 2013]
Von dem hoch verschuldeten Zypern geht nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, eine Gefahr für andere Länder der Euro-Zone aus. Er forderte deshalb in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" eine rasche Entscheidung über die geplanten Finanzhilfen.
Zukunft Europas: [21. 2. 2013]
Nachdem die Debatte über die Zukunft Europas in Gang gekommen ist, geht die Europäische Kommission nun direkt auf die Bürger in verschiedenen europäischen Städten zu und fragt sie nach ihrer Meinung. Am 22. Februar 2013 reist Vizepräsidentin Viviane Reding nach Coimbra (Portugal), um mit mehr als 200 Bürgerinnen und Bürgern über deren Erwartungen zu sprechen. Die Debatte wird Einfluss haben auf den demnächst erscheinenden Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 und auf die Ausarbeitung der Vorschläge für eine Vertragsänderung, die auf eine stärkere Europäische Union in Zukunft abzielen, auf die Debatten zurückgreifen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-129_de.htm
Sozialinvestitionen: [21. 2. 2013]
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-125_de.htm
15 Jahre Binnenmarktanzeiger: Bisher beste Bilanz [20. 2. 2013]
Trotz schwieriger Zeiten haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht noch nie so gut abgeschnitten. Dies zeigt der heute veröffentlichte Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission. Dem Binnenmarkt fällt bei der Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Europa eine Schlüsselrolle zu. Der Binnenmarkt ist jedoch kein Selbstläufer: Die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsvorschriften ist eine Grundvoraussetzung, damit die politischen Ziele der Richtlinien erreicht werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-127_de.htm?locale=en
Neue EU-Initiative gegen Menschenhandel [20. 2. 2013]
Die EK hat am 18.2.2013 eine neue EU-Initiative zur Bekämpfung von Menschenhandel und organisierter Kriminalität an den Außengrenzen der EU vorgestellt. Das mit 1,5 Millionen Euro ausgestattete Pilotprojekt soll die Länder Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und die Türkei beim Vorgehen gegen Menschenhandel unterstützen. So soll die regionale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch verbessert sowie Maßnahmen zur besseren Strafverfolgung gefördert werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-121_en.htm
Österreich soll 2014 Europaabgeordneten verlieren [20. 2. 2013]
Österreich soll nach einem Votum des zuständigen EU-Parlamentsausschusses nach der Europawahl 2014 einen Abgeordneten verlieren, ebenso wie 11 andere Mitgliedstaaten. Der Ausschuss habe dies mit einer Mehrheit von zehn zu neun Stimmen und einer Enthaltung am 19.2.2013 entschieden. Das würde bedeuten, dass Österreich nach der EU-Wahl 2014 18 EU-Abgeordnete hat. Grund dafür ist der Einzug von zwölf kroatischen Europaabgeordneten. Ursprünglich hätten Sozialdemokraten und EVP vorgesehen, dass Österreich 19 Abgeordnete behalte und Schweden einen Abgeorneten verliert. Ein Antrag der Liberalen im EP, der Schweden entgegenkomme, habe aber die Mehrheit gefunden.
Staatliche Beihilfen: [19. 2. 2013]
Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben ihren DAWI-Leitfaden überarbeitet und aktualisiert. Darin wird erklärt, wie die Vorschriften der Europäischen Union für staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) anzuwenden sind. Der Leitfaden enthält einfache und zugleich umfassende Antworten auf die häufigsten Fragen, die von Behörden, Nutzern und Anbietern von DAWI sowie anderen Interessenträgern an die Kommission gerichtet werden. Der 2010 erstmals herausgegebene Leitfaden wurde jetzt überarbeitet, um ihn an die neuen EU-Beihilfevorschriften für DAWI anzupassen, die die Kommission im Dezember 2011 und April 2012 als sogenanntes „Almunia“-Paket verabschiedet hat (siehe hierzu IP/11/1571, MEMO/11/929 und IP/12/402).
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-123_de.htm?locale=en
Zypern-Wahl geht in die zweite Runde [19. 2. 2013]
Über den neuen Präsidenten Zyperns wird in einer Stichwahl entschieden. Wie die Wahlbehörden nach Auszählung aller Stimmen mitteilten, erreichte der konservative Politiker Nikos Anastasiades bei der Abstimmung 45,4 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach der ehemalige Gesundheitsminister Stavros Malas mit 26,9 Prozent. Dritter wurde der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, mit 24,93 Prozent.
http://www.tagesschau.de/ausland/wahl-zypern104.html
EU will Bankerboni deckeln [19. 2. 2013]
Die Zeit der unbegrenzten Boni für Banker könnte bald vorbei sein. Die EU will Millionen-Zahlungen in den Top-Etagen von Banken künftig verhindern, erstmals könnten in Europa Erfolgsprämien begrenzt werden. Grundsätzlich sollen Boni verboten werden, die das eigentliche Gehalt übersteigen. Nur wenn Aktionäre auf der Hauptversammlung oder der Eigentümer zustimmen, sollen noch Extra-Vergütungen erlaubt sein, die doppelt so hoch sind wie das Grundgehalt. Am 18.2.2013 gehen die Gespräche darüber in den Schlussspurt. Die Regeln sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche namens „Basel III", auf die man sich international verständigt hat.
Finanztransaktionssteuer [19. 2. 2013]
In einem am 14.2.2013 von der Kommission angenommenen Vorschlag werden die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert. Den Anträgen der elf Mitgliedstaaten1 entsprechend, die diese Steuer einführen werden, spiegeln Anwendungsbereich und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer wider, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte (IP/11/1085). Das Konzept, alle Finanztransaktionen zu besteuern, bei denen ein Anknüpfungspunkt mit dem FTS-Raum vorhanden ist, und die Steuersätze von 0,1 % für Anteile und Anleihen und 0,01 % für Derivatkontrakte werden beibehalten.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-115_de.htm?locale=en
Pferdefleisch: [19. 2. 2013]
Umfassende Tests von Fleischprodukten: im Betrugsskandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Lebensmitteln greift die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entschlossen durch.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11166_de.htm
Sicherere Produkte [14. 2. 2013]
Die Europäische Kommission hat am 13.02.2013 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte zu verbessern und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte - auch die aus Drittländern eingeführten - zu verstärken. Dies soll dazu beitragen, den Verbraucherschutz weiter zu verbessern und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen. Unsichere Produkte sollten gar nicht erst zu den Verbrauchern gelangen. Damit solche Produkte schnell vom Markt genommen werden können, sollen die Anforderungen an die Identifizierung und die Rückverfolgbarkeit der Produkte verschärft werden. Nach Annahme der neuen Vorschriften durch das Europäische Parlament und den Rat wird ihre Durchsetzung von den nationalen Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten übernommen, die von einer verstärkten Zusammenarbeit und besseren Instrumenten für die Durchführung von Kontrollen profitieren werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-111_de.htm
Finanztransaktionssteuer: [14. 2. 2013]
In einem heute (14.02.) von der Kommission angenommenen Vorschlag werden die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert. Den Anträgen der elf Mitgliedstaaten entsprechend, die diese Steuer einführen werden (darunter auch Österreich), spiegeln Anwendungsbereich und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer wider, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte. Das Konzept, alle Finanztransaktionen zu besteuern, bei denen ein Anknüpfungspunkt mit dem FTS-Raum vorhanden ist, und die Steuersätze von 0,1 % für Anteile und Anleihen und 0,01 % für Derivatkontrakte werden beibehalten. Es wird erwartet, dass diese Finanztransaktionssteuer bei Anwendung durch die elf Mitgliedstaaten Einnahmen von jährlich 30 bis 35 Mrd. Euro generiert.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-115_de.htm
EU berät über Pferdefleisch in Burgern [14. 2. 2013]
Die Landwirtschaftsminister der betroffenen EU-Länder haben am 13.2.2013 in Brüssel über den Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch beraten. Deutschland ist nach Angaben von Diplomaten nicht vertreten, weil dort bisher keine Fälle bekannt sind. Einige Supermärkte haben dennoch reagiert.
http://www.tagesschau.de/ausland/pferdefleischskandal100.html
EU nennt Details zu Freihandelszone mit USA [14. 2. 2013]
Gemeinsam stehen sie für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Jetzt planen die EU und die USA, den transatlantischen Handel weiter auszubauen - mit dem Ziel, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Ein ambitioniertes Projekt, denn viele Details sind umstritten.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/freihandelszone102.html
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski: [13. 2. 2013]
Über Schwächen des EU-Budgetkompromisses und Reformbedarf der Union spricht EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im OÖN-Interview.
Fälschung von Euro-Münzen im Jahr 2012 [12. 2. 2013]
Die Zahl der aus dem Umlauf genommenen Euro-Falschmünzen hat von 157.000 im Jahr 2011 um 17 % auf 184.000 im Jahr 2012 zugenommen. Da sich zurzeit 16,5 Mrd. echte Euro-Münzen im Umlauf befinden, kommt somit auf 100.000 echte Münzen eine Fälschung. Mit einem Anteil von fast zwei Dritteln aller entdeckten Euro-Falschmünzen wird die 2-Euro-Münze nach wie vor mit Abstand am häufigsten gefälscht. In ihrem Bemühen, gefälschte Euro-Münzen aus dem Verkehr zu ziehen, sind die Mitgliedstaaten dank präventiver Maßnahmen (Legislativmaßnahmen, technische Analysen, Koordinierung von Strafverfolgungsmaßnahmen und justizielle Zusammenarbeit) weiter vorangekommen. Da aber in den Mitgliedstaaten nach wie vor uneinheitliche Rechtsvorschriften für diesen Bereich gelten hat die Europäische Kommission am 5. Februar 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung von Mindeststrafen für Geldfälschungsdelikte vorgelegt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-105_de.htm
"Cold-Calling": EU-Richtlinie könnte helfen [12. 2. 2013]
2011 hat man das Konsumentenschutz- und das Telekommunikationsgesetz geändert, um dieses Problem endlich abzustellen. Die Wirkung dieser Gesetzesnovellen ist – freundlich ausgedrückt – überschaubar.
Jetzt besteht die Chance, dass wegen EU-Vorgaben wirkungsvollere "legistische Maßnahmen" getroffen werden.
http://help.orf.at/stories/1712435/
Kampagne für den Notruf 112 [12. 2. 2013]
Die Europäische Kommission und der europäische Dachverband der nationalen Reisebüro- und Reiseveranstalterverbände (ECTAA) bitten Reiseveranstalter und Reisebüros, die europaweite Notrufnummer 112 über ihre Websites und e-Tickets sowie an beliebten Reisezielen bekannt zu machen. Vor einem Jahr riefen die Kommissionsvizepräsidenten Neelie Kroes und Siim Kallas die Verkehrsunternehmen auf, sich einer Initiative zur besseren Bekanntmachung der Notrufnummer 112 bei den Reisenden anzuschließen. Über 30 Unternehmen und Verbände haben an der Kampagne teilgenommen. Informationen über die Notrufnummer wurden auf e-Tickets und in Bordmagazinen der teilnehmenden Unternehmen abgedruckt, auf ihren Websites bekannt gemacht und von den Mitarbeitern persönlich an die Reisenden weitergegeben.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-102_de.htm
EU-Parlament legt isch bei EU-Budget quer [11. 2. 2013]
Das EU-Parlament legt sich bei dem von den 27-EU-Staaten nach einem Verhandlungsmarathon beschlossenen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 quer. Erstmals ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Mehrjahresbudget notwendig. Die vier großen Fraktionen (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) hatten kurz nach Bekanntgabe der Einigung erklärt, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. EU-Parlamentspräsident Schulz hatte bereits zuvor mit einem Veto gedroht. Die EU-Abgeordneten kritisieren eine Lücke von rund 50 Mrd. Euro und fordern mehr Flexibilität. Eine Machtprobe zwischen EU-Rat und EU-Parlament droht.
http://news.orf.at/stories/2165737/2165728/
EU-Gipfel einigt sich im Haushaltsstreit [11. 2. 2013]
Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. EU-Ratspräsident Van Rompuy gab die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bekannt.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-gipfel-haushalt116.html
Derivatemarkt zur Regulierung freigegeben [11. 2. 2013]
Das EU-Parlament hat nun doch den Weg für eine Regulierung des Derivatemarktes frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen eine Resolution, die eine Einführung der Regeln verzögert hätte. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte nach der Entscheidung, die Vorschriften könnten etwa Mitte März in Kraft treten. "Mit der Annahme dieser Standards erfüllt die EU ihre Verpflichtung im Rahmen einer mit der G20 vereinbarten Reform der Finanzdienstleistungen", fügte er hinzu.
Reform der EU-Fischereipolitik: [7. 2. 2013]
Am 06.02.2013 haben die Abgeordneten einen ehrgeizigen Reformvorschlag für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, mit der nachhaltige Fangquoten, ein Rückwurfverbot und Mehrjahrespläne auf wissenschaftlicher Grundlage eingeführt werden sollen. Die Überfischung wird als Konsequenz der weithin als gescheitert betrachteten aktuellen EU-Fischereipolitik von 2002 betrachtet. Die neue GFP soll ab 2014 gelten.
Verkehrslärm - strengere Obergrenzen [7. 2. 2013]
Am 06.02.2013 stimmt das Europäische Parlament über einen Gesetzesentwurf zu schärferen Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKWs ab. Entschieden wird auch, ob Verbraucher detailliertere Informationen zum Lärmpegel von Neuwagen erhalten sollten. Hybrid- und Elektrofahrzeuge sollten hingegen mit zusätzlichen Geräuschen ausgerüstet werden, um Fußgänger zu warnen.
EU-Haushalt 2014-2020: [7. 2. 2013]
Die EU-Länder dürfen die Wirtschaftskrise nicht zum Vorwand nehmen, um in der Union eine Sparpolitik bis 2020 durchzusetzen, warnten die Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch. Die EU brauche einen Haushalt, der flexibel genug ist, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können, und der aus neuen Quellen gespeist wird. Die Debatte mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vertreterin des irischen Ratsvorsitzes, Lucinda Creighton, fand kurz vor dem EU-Haushaltsgipfel statt.
Bekämpfung von Geldwäsche: [6. 2. 2013]
Die Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen. Die Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nehmen ständig neue Formen an und machen deshalb eine regelmäßige Aktualisierung des Regelwerks nötig.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-87_de.htm?locale=en
Hollande fordert Wechselkurspolitik für den Euro [6. 2. 2013]
Frankreichs Präsident François Hollande will den Euro im Zaum halten. Er fordert eine aktive Wechselkurspolitik - und eine stärkere Binnenkonjunktur in Deutschland.
EU-Budget [6. 2. 2013]
Frankreichs Präsident Francois Hollande hat vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020 gewarnt. „Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss vernünftig sein. Er darf nicht denen folgen, die den Etat über das vernünftige Maß hinaus amputieren wollen“, sagte Hollande heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
http://news.orf.at/stories/2165089/
Safer Internet Day: Sicher ins Internet [5. 2. 2013]
Heute ist der 10. Safer Internet Day. Die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Internet ruft Nutzer jeden Alters zu einem respektvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Netz auf. Die jüngsten Nutzer sind gerade einmal drei Jahre alt.
http://wien.orf.at/news/stories/2570059/
Rabattschlacht ums EU-Budget [5. 2. 2013]
Brüssel. Im Ringen um die Finanzierung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 sind die verschiedenen Rabatte für Nettozahler ein besonders strittiger Punkt. Österreich verhandelt um den Erhalt von mehr als 180 Millionen Euro jährlich an Rabatt auf seinen EU-Beitrag. Die größte Vergünstigung genießt Großbritannien mit seinem berüchtigten "Briten-Rabatt".
Ö. EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview [5. 2. 2013]
Der EU-Kommissar für Regionalpolitik bedauert Kürzungswünsche der Mitgliedstaaten.
Ö. Nettobeitrag dürfte auf über 1 Mrd. steigen [4. 2. 2013]
Österreich könnte Gelder aus zwei EU-Fördersäulen verlieren, sagt Staatssekretär Lopatka. Das sei aber "nicht dramatisch".
Umweltgifte: Pestizid-Verbot soll Bienen retten [4. 2. 2013]
Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam sind drei hochwirksame Pflanzenschutzmittel - und womöglich Bienenkiller. Die EU-Kommission will nun den Einsatz dieser Chemikalien für zwei Jahre zumindest stark einzuschränken. Umweltschützern reicht das nicht.
Schwerpunkte der Plenarsitzung: 4. bis 7. 02 2013 [4. 2. 2013]
* Französischer Präsident im Europäischen Parlament: Debatte mit François Hollande
* Debatte zum EU-Haushalt 2014-2020 vor entscheidendem Gipfeltreffen
* Folgen der Sparpolitik: Wachstum und Beschäftigung nicht aus den Augen verlieren
Fusionskontrolle: [31. 1. 2013]
Die Europäische Kommission hat die von UPS geplante Übernahme des niederländischen Paketzustellers TNT Express nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Übernahme im Falle von Express-Paketdiensten den Wettbewerb in 15 Mitgliedstaaten1 beeinträchtigen würde, weil dort die Zahl der großen Anbieter durch die Übernahme auf drei oder sogar auf zwei geschrumpft wäre. In einigen Ländern wäre DHL als einzige Alternative zu UPS verblieben.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-68_de.htm?locale=en
Viertes EU-Eisenbahnprojekt im Überblick [31. 1. 2013]
Die Europäische Kommission hat am 30. Jänner 2013 das vierte Eisenbahnpaket angenommen, das sechs Legislativvorschläge umfasst und auf vier Schlüsselbereiche ausgerichtet ist
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-45_de.htm?locale=en
13. EU-Indien-Ministertreffen am 30.01. 2013 [30. 1. 2013]
Die EU wird durch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton, Indien durch seinen Außenminister Salman Khurshid vertreten sein. Es ist das erste Treffen seit seiner Ernennung zum indischen Außenminister.
Das Treffen bietet die Gelegenheit, eine Bilanz der Fortschritte bei den bilateralen Beziehungen seit dem letzten Gipfel im Februar 2012 zu ziehen. Die Gespräche werden im Wesentlichen außenpolitische Fragen von gemeinsamem Interesse und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen betreffen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-64_de.htm?locale=en
Umstrittene EU-Pläne [30. 1. 2013]
Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch befürchten viele Bürger und Politiker gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation.
Datenschutzreform [29. 1. 2013]
Vor einem Jahr schlug die Europäische Kommission eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vor, um die Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre im Internet zu stärken und die digitale Wirtschaft in Europa anzukurbeln (IP/12/46). Der technische Fortschritt und die Globalisierung haben die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert. Außerdem haben die 27 Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften von 1995 unterschiedlich umgesetzt, was zu Unterschieden bei ihrer Durchsetzung geführt hat. Eine einheitliche Regelung soll daher jetzt der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten und den Unternehmen auf diese Weise Einsparungen von etwa 2,3 Mrd. EUR jährlich ermöglichen. Zudem sollen das Vertrauen der Verbraucher in Online-Dienste gestärkt und so dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa gegeben werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-39_de.htm?locale=en
Ein Stecker für (fast) alle E-Autos [29. 1. 2013]
Der einheitliche Ladestecker für Elektrofahrzeuge ist da. Zumindest in Europa. Nach mehrjährigen Diskussionen hat die Europäische Kommission nun den "Typ-2"-Stecker als Standard festgelegt.
Tabuthema Wasser lässt Wogen hochgehen [28. 1. 2013]
Die Privatisierung der Wasserversorgung und jegliches Bestreben, das in diese Richtung weist, ist in Österreich ein rotes Tuch. Entsprechend groß war der Aufschrei, nachdem der EU-Binnenmarktausschuss mit großer Mehrheit für eine umstrittene Konzessionsrichtlinie stimmte.
Kritiker befürchten, dass Kommunen dadurch zur Privatisierung der Wasserversorgung gedrängt werden. In der EU-Kommission sieht man das freilich anders: Die neue Richtlinie ermögliche mehr Fairness und Transparenz bei den Verfahren - rein kommunale Wasserversorger seien davon ohnehin ausgenommen.
http://news.orf.at/stories/2163024/2163013/
Banken zahlen EZB 137 Milliarden Euro zurück [28. 1. 2013]
Es ist ein Zeichen, dass sich die Lage an den Finanzmärkten verbessert: Europäische Banken haben der EZB 137 Milliarden Euro an Krediten zurückgezahlt. Experten hatten mit deutlich weniger gerechnet. Die Institute kommen aber inzwischen auch auf anderen Wegen wieder an frisches Geld.
Österreichische Jugendliche sehen die EU positiv [28. 1. 2013]
Zwei Drittel der österreichischen Jugendlichen stehen der europäischen Integration positiv gegenüber – dies ist eines der Hauptergebnisse einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Die jungen Österreicherinnen und Österreicher sind mehrheitlich der Meinung, dass die heimische Wirtschaft von der EU profitiere (68 Prozent) und die Union gerade jungen Menschen viele Chancen biete (69 Prozent).
http://www.europa.gv.at/site/cob__50102/currentpage__0/6923/default.aspx
Glühbirne "nur der Anfang": [28. 1. 2013]
Die strikten Glühbirnenverbote aus Brüssel waren „nur der Anfang“: Die EU-Kommission macht sich nun im ganzen Haushalt auf die Suche nach Energiesparpotenzial. In nicht allzu ferner Zukunft könnte das Schicksal der Glühbirne auch Fenster, Wasserhähne, Duschköpfe, Staubsauger, Wäschetrockner, die gesamte Unterhaltungselektronik und mehr ereilen - und all das vielleicht recht schnell, denn die Kommission kann über die Ökodesign-Richtlinie im Wesentlichen allein entscheiden, ohne viel Mitsprache des EU-Parlaments oder der Mitgliedsstaaten.
http://news.orf.at/stories/2158499/2158500/
40 Prozent der Briten für EU-Austritt [28. 1. 2013]
Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2.000 Bürgern hervor. Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, in den kommenden Jahren eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten.
http://derstandard.at/1358304504421/40-Prozent-der-Briten-fuer-EU-Austritt
David Camerons Rede im Wortlaut [24. 1. 2013]
Der britische Premierminister David Cameron hat in seiner lange erwarteten Rede zur EU-Politik ein Referendum angekündigt. Die Briten sollen entscheiden, ob sie weiter zur EU gehören wollen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article113074013/David-Camerons-Rede-im-Wortlaut.html
Handel: EuGH erlaubt Ausverkauf zu jeder Zeit [23. 1. 2013]
Österreichische Händler dürfen künftig auch in der Vorweihnachtszeit Waren im Ausverkauf anbieten. Ein EuGH-Urteil macht dies möglich. Ob das zu aggressiveren Preisschlachten führen wird, wird die Zukunft weisen.
Finanztransaktionssteuer: [23. 1. 2013]
Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Staaten dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit am Dienstag in Brüssel, wie Diplomaten berichteten. Enthaltungen kamen von Großbritannien, Tschechien, Malta und Luxemburg.
http://diepresse.com/home/politik/eu/1335523/EUFinanzminister-winken-Finanztransaktionssteuer-durch
EU will E-Zigaretten wie Arzneimittel behandeln [23. 1. 2013]
Die EU-Kommission nimmt die Hersteller von E-Zigaretten ins Visier. Künftig sollen die Produkte genauso scharf kontrolliert werden wie Nikotin-Pflaster und Nikotin-Kaugummis. Anhänger der elektronischen Glimmstängel kritisieren, die EU schütze ihre Bürger zu Tode.
50 Jahre Élysée-Vertrag: [22. 1. 2013]
Die Achse zwischen Frankreich und Deutschland prägt die EU mehr denn je - Am Dienstag wird Goldene Hochzeit gefeiert
http://derstandard.at/1358304223147/Vernunftehen-halten-laenger
Dijsselbloem ist neuer Eurogruppen-Chef [22. 1. 2013]
Der Niederländer Jeroem Dijsselbloem ist als Nachfolger von Jean-Claude Juncker zum Eurogruppen-Chef gewählt worden. Zuvor hatte Skeptiker Frankreich seine Bedenken fallen lassen.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Dijsselbloem-ist-neuer-EurogruppenChef/story/31008138
Finanztransaktionssteuer bald beschlossen [21. 1. 2013]
Die Finanztransaktionssteuer könnte bereits am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel mit einem Grundsatzbeschluss endgültig abgesegnet werden. Die irische EU-Ratspräsidentschaft erwartet sich bei dem Gipfel die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit der 27 Staaten, damit die elf an der Finanztransaktionssteuer teilnehmenden Länder diese auch umsetzen können.
http://news.orf.at/stories/2161963/
EP beschloss schärfere Regeln für Ratingagenturen [21. 1. 2013]
Das EU-Parlament hat am 16.01.2013 mit breiter Mehrheit schärfere Regeln für die zuletzt umstrittenen Ratingagenturen beschlossen, die zu mehr Transparenz und Fairness führen sollen. 579 Mandatare stimmten dafür, lediglich 58 waren dagegen.
Straßenverkehr: Neuer europäischer Führerschein [21. 1. 2013]
Ab dem 19. Januar 2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt. Dieser neue europäische Führerschein wird schrittweise die über 100 unterschiedlichen Papier- und Plastikmodelle ablösen, die derzeit noch bei über 300 Millionen Fahrern in der EU in Gebrauch sind. Diese Maßnahme ist Teil eines umfangreicheren Maßnahmenpakets (Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung zu mehr Freizügigkeit sowie zur Eindämmung des Führerscheinbetrugs und zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU beitragen soll.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-25_de.htm
EU muss Biopiraterie bekämpfen [17. 1. 2013]
Die EU muss sich stärker für den Kampf gegen die "Biopiraterie" multinationaler Unternehmen einsetzen, die aus Pflanzen mit medizinischen Eigenschaften und traditioneller Naturmedizin aus Entwicklungsländern Profit schlagen, ohne die einheimische Bevölkerung daran zu beteiligen. Das fordern die Abgeordneten in einer Resolution, die am Dienstag verabschiedet wurde.
Ö. Bundeskanzler plädiert für soliden EU-Haushalt [17. 1. 2013]
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments in Gegenwart von Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Barroso für einen langfristigen EU-Haushalt aus, der "einen nachhaltigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zum Wirtschaftswachstum in Europa leisten kann". Die meisten Abgeordneten begrüßten den Aufruf des Bundeskanzlers zu mehr Solidarität zwischen reichen und ärmeren EU-Mitgliedstaaten.
EU Außenministertreffen zur Lage in Mali [17. 1. 2013]
Die kritische Lage in Mali beschäftigt auch die EU-Institutionen. Die EU-Außenbeauftragte hat die EU Außenminister zu einem Sondertreffen eingeladen.
Weltbank sieht Entspannung in Euro-Zone [16. 1. 2013]
Die Gefahr einer schweren Finanzkrise in der Euro-Zone ist nach Ansicht der Weltbank weitgehend gebannt. Das Vertrauen der Märkte in Europa habe sich im vergangenen halben Jahr „dramatisch verbessert“, weil die Staaten und die Europäische Zentralbank richtige Schritte zur Stützung der Gemeinschaftswährung unternommen hätten, stellt die Organisation in ihrem gestern(Ortszeit) in Washington veröffentlichten Wirtschaftsausblick fest.
http://news.orf.at/stories/2161456/
EU will Mechanismus bis Mitte 2013 [16. 1. 2013]
Die EU-Kommission will bis Mitte des Jahres die zweite Stufe der geplanten europäischen Bankenunion zünden. Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso kündigte gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg einen Gesetzesvorschlag vor der Sommerpause an, der eine ordnungsgemäße Abwicklung von Banken in der Euro-Zone mit Hilfe eines gemeinsamen Fonds erlaubt.
http://news.orf.at/stories/2161403/
Korruptionsprozess: 4 Jahre unbedingt für Strasser [15. 1. 2013]
Mit einem Schuldspruch ist am Montag der Prozess gegen Ernst Strasser zu Ende gegangen. Der vormalige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete wurde wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingt verurteilt.
http://news.orf.at/stories/2161213/
EU-Vorgabe macht Neuwagen teurer [15. 1. 2013]
Für die Autohersteller verteuert sich die Produktion eines Neuwagens um rund tausend Euro. Diese Investition ist laut einer Studie nötig, um die geplante Abgasnorm der EU zu erfüllen. Die steigenden Kosten werden auch die Autokäufer zu spüren bekommen.
Cameron will Verhältnis zur EU verändern [15. 1. 2013]
Der britische Premierminister David Cameron will die Rolle seines Landes in der Europäischen Union grundlegend verändern, aber keinen Austritt Großbritanniens anstreben.
http://news.orf.at/stories/2161207/
Warnung vor Austritt: [14. 1. 2013]
Mit „unüblich“ scharfen Tönen aus Washington sehen sich derzeit die EU-Skeptiker in Großbritannien konfrontiert: Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, warnte ein hoher US-Vertreter London offen vor einer Distanzierung von der EU oder gar einem Austritt aus der Staatengemeinschaft. Die USA seien vielmehr an einer „starken britischen Stimme“ in Brüssel interessiert. Hintergrund ist das zunehmend EU-kritische Auftreten des britischen Premiers Cameron. Dieser wollte zuletzt selbst ein Referendum über einen EU-Ausstieg nicht mehr ausschließen.
http://news.orf.at/stories/2160510/2160529/
Schwerpunkte der Plenarsitzung [14. 1. 2013]
Mehr Transparenz und Fairness bei Ratings
Eurobonds und ähnliche Mechanismen zur Zusammenfassung von Schulden
Schwerpunkte der irischen und Bilanz der zyprischen Ratspräsidentschaft
....
Französin wird Bankenaufsicht führen [14. 1. 2013]
Die neue europäische Bankenaufsicht soll von einer Französin geführt werden. Als Leiterin der neuen Behörde, die im März 2014 arbeitsbereit sein soll, werde eine "französische Repräsentantin" ernannt, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel mit. Dort wurde gemutmaßt, dass es sich um Daničle Nouy handele, die derzeit Generalsekretärin der Aufsichtsbehörde der französischen Zentralbank ist.
Energieeffizienz von Gebäuden: [14. 1. 2013]
Brüssel zufolge erfüllen derzeit 19 Mitgliedsstaaten der EU nicht die Vorgaben der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Wohn- und Geschäftsgebäude sind für etwa 32 Prozent der globalen Energienutzung und mehr als 30 Prozent der gesamten energiebezogenen Endverbraucher-CO2-Emissionen laut Internationalen Energieagentur verantwortlich. Bis jetzt werden Gebäude nicht vom EU-Emissionshandel erfasst und das Ziel 20 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 einzusparen ist freiwillig. EU-Beamte erklären, dass die EPBD vier bis fünf Prozent der geplanten 20 Prozent erzielen wird, was dadurch gewährleistet werden soll, dass neue öffentliche Gebäude bis 2019 so gut wie emissionsfrei sind und private Gebäude bis 2021.
Eurogruppen-Chef [10. 1. 2013]
Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem soll Vorsitzenden der Euro-Gruppe werden und damit eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Euro-Krise einnehmen. Er soll bereits am 21. 1.2013 zum Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt werden. Das berichtet das Handelsblatt am 9.1.2013. Frankreich habe seine Vorbehalte gegen den 46jährigen Sozialdemokraten weitgehend aufgegeben, hieß es in Brüssel. Der mögliche Nachfolger von Jean-Claude Juncker bekam insbesondere aus Deutschland Unterstützung, da der nächste Eurogruppen-Vorsitzende aus einem finanziell soliden Euro-Staat kommen solle, der seine Bestnote AAA bei den Ratingagenturen gehalten hat.
Bekämpfung der Cyberkriminalität: [9. 1. 2013]
Ab 11. Januar ist das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität funktionsfähig und steht europäischen Bürgern und Unternehmen bei Bedrohungen durch Cyberkriminalität bei. An der offiziellen Eröffnung des Zentrums, das seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag hat, nimmt die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström teil.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-13_de.htm
Zoll: Mehr Sicherheit für die Lieferkette [9. 1. 2013]
Die Kommission hat am 8.1.2013 eine Mitteilung über das Risikomanagement im Zoll und über die Sicherheit der Lieferkette angenommen, in der eine Strategie erläutert wird, die es dem Zoll ermöglichen soll, besser auf Risiken in Verbindung mit Waren zu reagieren, die in internationalen Lieferketten gehandelt werden. Voraussetzung dafür sind eine rationellere Verwendung von Ressourcen, die bessere Verfügbarkeit hochwertiger Daten und eine vertiefte Partnerschaft mit der Wirtschaft und internationalen Partnern. Dieses vorgeschlagene neue EU-Konzept wird ein breiteres Spektrum an Informationen und Erkenntnissen aus zahlreichen Quellen einbeziehen und auf diese Weise die Bemühungen auf nationaler Ebene ergänzen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-7_de.htm
Kapitalerhöhung der EIB genehmigt [9. 1. 2013]
Die Europäische Investitionsbank (EIB) bestätigt, dass ihre Anteilseigner, die 27 EU-Mitgliedstaaten, einstimmig eine Kapitalerhöhung von 10 Mrd EUR genehmigt haben. Diese wird vollständig eingezahlt. Die Kapitalerhöhung versetzt die EIB in die Lage, über einen Zeitraum von drei Jahren zusätzliche Finanzierungen von bis zu 60 Mrd EUR für wirtschaftlich tragfähige Investitionsvorhaben in der gesamten Europäischen Union bereitzustellen.
http://europa.eu/rapid/press-release_BEI-13-2_de.htm
Telekomriesen sollen Europanetz planen [9. 1. 2013]
Die Deutsche Telekom und andere Branchengrößen arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge an dem Aufbau eines gemeinsamen europäischen Netzes.
http://news.orf.at/stories/2160214/
Rekordarbeitslosenquote in der Eurozone [9. 1. 2013]
Die Zahl der Arbeitslosen im Euroraum steigt und steigt. Seit Frühjahr 2011 klettern die Zahlen. Besonders junge Menschen und die Bürger Griechenlands und Spaniens leiden. Deutschland geht es dagegen im europäischen Vergleich gut.
Schadstoffe: Hersteller müssen Auskunft geben [8. 1. 2013]
Ob Spielzeug, Regenjacken oder Pfannen Schadstoffe enthalten, lässt sich auf den ersten Blick kaum erkennen. Wer sichergehen will, kann beim Hersteller Informationen einholen. Seit Jahresbeginn sind die Firmen verpflichtet, Auskunft über mehr als hundert Chemikalien zu geben.
Euro-Befürworter Mundell warnt vor Fiskalunion [8. 1. 2013]
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell gilt als wissenschaftlicher „Vater des Euro“ - von einer Fiskalunion hält er aber nichts. Viele amerikanische Ökonomen tun sich immer noch schwer mit der europäischen Währungsunion.
Cameron: EU-Kompetenzen auf dem Prüfstand [8. 1. 2013]
Großbritannien will es EU-Ausländern künftig erschweren, ins Land einzureisen und dort Sozialleistungen beziehen zu können. Das kündigte der britische Premier David Cameron an. Er will nun alle EU-Kompetenzen "Thema für Thema" auf den Prüfstand stellen und nachverhandeln.
http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/cameron-eu-kompetenzen-auf-dem-prfstand-007060
Irland will Euro-Rettungsschirm verlassen [7. 1. 2013]
Irland bereitet seinen Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm vor. "Wir erwarten, dass wir den Rettungsschirm, unter dem wir Ende 2010 Zuflucht suchten, fristgerecht verlassen werden", sagte der irische Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore dem in Düsseldorf erscheinenden Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Sonntag. Über Irlands umstrittene niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent werde in diesem Zusammenhang nicht verhandelt.
Neue Euro-Banknoten kommen [7. 1. 2013]
EZB lüftet Geheimnis am Donnerstag
Nach elf Jahren erhält der Euro-Schein ein „Facelift“. Beginnend mit Mai werden neue Banknoten in Umlauf gebracht und sollen die alten sukzessive ersetzen. Laut Europäischer Zentralbank (EZB) wurde in den letzten Jahren intensiv an neuen Sicherheitsmerkmalen getüftelt. Die zweite Generation der Scheine, genannt „Europa-Serie“, soll also vor allem Fälschungen erschweren. Das Geheimnis, wie die neuen Banknoten aussehen, lüftet die EZB auf Raten. Den Anfang macht am Donnerstag der Fünf-Euro-Schein.
http://news.orf.at/stories/2159660/2159661/
Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 [7. 1. 2013]
Die Europäische Kommission hat zum Jahreswechsel 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eingeläutet, das letzteren und ihren Rechten gewidmet sein soll. Das Jahr 2013 stellt einen wichtigen Wendepunkt für die europäische Integration dar. Es markiert den 20. Jahrestag der im Jahr 1993 erfolgten Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht und liegt ein Jahr vor den nächsten Europawahlen.
Am 10. Januar 2013 werden Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsidentin Viviane Reding gemeinsam mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny und der irischen Europaministerin Lucinda Creighton in der Rotunda des Dubliner Rathauses das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 eröffnen.
http://europa.eu/citizens-2013/de/home
Europäischer Fiskalpakt in Kraft getreten [7. 1. 2013]
Mit dem neuen Jahr gilt für fast alle EU-Staaten der europäische Fiskalpakt. Ein Jahr haben die Länder nun Zeit, um die Schuldenbremsen umzusetzen. Nur Großbritannien und Tschechien halten sich raus.
Kulturhauptstädte Europas 2013 [7. 1. 2013]
Die Kulturhauptstädte Europas 2013 sind Marseille (Frankreich) und Košice (Slowakei). Offizieller Start des das Kulturprogramms ist in Marseille am 12. und in Košice am 19. Januar.
Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, dazu: „Dies ist der Augenblick, auf den Marseille und Košice sich vorbereitet, und auf den sie seit ihrer Wahl als Kulturhauptstädte Europas 2013 gewartet haben.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1_de.htm?locale=en
Tabakerzeugnisse: größere Hinweise [19. 12. 2012]
Nach jahrelangen Beratungen hat die EK am 19.12.2012 ihren Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie angenommen. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und rauchlose Tabakerzeugnisse mit charakteristischen Aromen werden verboten. Außerdem werden große bildliche Warnungen vor Gesundheitsrisiken auf Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen zwingend vorgeschrieben. Die Richtlinie regelt grenzüberschreitende Internetverkäufe und sieht technische Merkmale zur Bekämpfung des illegalen Handels vor.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1391_de.htm
Sieben Prioritäten für das digitale Europa: [19. 12. 2012]
Fast vier Millionen neue Jobs durch schnelleres und sicheres Internet: Um das digitale Europa voranzutreiben, hat die EU-Kommission am 18.12.2012 ihre Aufgabenliste für 2013 vorgestellt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, sagte hierzu: "2013 wird das bislang arbeitsintensivste Jahr für die Digitale Agenda. Zu meinen obersten Prioritäten zählen die Erhöhung der Breitbandinvestitionen und die Maximierung des Beitrags der Digitalbranche zur wirtschaftlichen Erholung Europas.“
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1389_de.htm
Friedensnobelpreis: EU stiftet Preisgeld [19. 12. 2012]
Die EU wird mit dem Preisgeld des Friedensnobelpreises Projekte für syrische Flüchtlingskinder, Kinder in Flüchtlingslagern in Kolumbien, kongolesische und pakistanische Kinder finanzieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am 18.12.2012 an, dass Projekte für 23 000 Kinder in Konfliktgebieten über die EU-Initiative Kinder des Friedens unterstützt werden
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1392_de.htm
Griechenland-Rettung [18. 12. 2012]
Die Geldgeber-Troika hat nun einen mit Spannung erwarteten Detailbericht zur griechischen Schuldenkrise vorgelegt. Das Resümee ist ernüchternd: Die Experten von EU, EZB und IWF sehen „sehr große Risiken“ für die internationalen Bemühungen, das Land vor der Pleite zu bewahren. Die fragile Koalition, drohende Klagen etwa gegen drastische Pensionskürzungen und die mangelnde Umsetzung der geplanten Reformen seien die „Hauptrisiken“. Eine wirtschaftliche Erholung sei zudem nur möglich, wenn „der Widerstand mächtiger Lobbygruppen gebrochen“ werde.
http://news.orf.at/stories/2156982/2156970/
Neue MwSt-Vorschriften ab dem 1. Januar 2013 [18. 12. 2012]
Am 1. Januar 2013 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden.
Erstens sind fortan elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier, sodass die Unternehmen wählen können, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist. Aufgrund der geringeren Verwaltungskosten werden die Unternehmen bis zu 18 Milliarden EUR jährlich einsparen können.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1377_de.htm
Verkehr: Kommission macht EU-Schiffe sicherer [18. 12. 2012]
Am 17.12.2012 verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Schiffsausrüstung (MED/Marine Equipment Directive). Die Schiffsausrüstung hat ganz erheblichen Anteil am Wert eines Schiffs, und die Qualität und Funktionstüchtigkeit dieser Ausrüstung ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit des Schiffs und seiner Mannschaft sowie für die Vermeidung von Seeunfällen und Meeresverschmutzung. Die Schiffsausrüstungsindustrie ist eine Branche, in der ein hoher Mehrwert erwirtschaftet und massiv in Forschung und Entwicklung investiert wird.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1370_de.htm
Arbeitsprogramm der neuen Trio-Präsidentschaft [17. 12. 2012]
Ab Januar 2013 nimmt das nächste Ratspräsidentschaftstrio Irland, Litauen und Griechenland seine Arbeit auf. Auf 100 Seiten haben die drei Länder ihre allgemein gehaltenen Prioritäten für die kommenden 18 Monate aufgeschrieben.
Die steile Karriere des neuen Eurogruppen-Chefs [17. 12. 2012]
Der Finanzminister der Niederlande soll neuer Chef der Eurogruppe werden, also der Finanzminister der Eurozone. Dabei ist er erst seit Anfang November in seiner Heimat im Amt. Sein Name steht für einen harten Sparkurs.
"Fahrplan" in die Zukunft der Eurozone steht [17. 12. 2012]
Der vorweihnächtliche Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einigt sich auf eine gemeinsame Formulierung, wie künftige Euro-Krisen gemeistert werden sollen. Das Problem: das Konzept ist vage.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Fahrplan-in-die-Zukunft-der-Eurozone-steht/story/30222492
Unter Auflagen: "3" darf Orange übernehmen [17. 12. 2012]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme der Mobilfunksparte von Orange durch „3“ gegeben - allerdings unter Auflagen. So müssen Frequenzen an einen potenziellen neuen Mobilfunker in Österreich verkauft werden. Weiters müssen auch virtuelle Mobilfunkanbieter - sie firmieren unter einer eigenen Marke, nutzen allerdings das Netz von anderen Anbietern - Zugang zu dem Netz haben. Die Billigmarke Yesss soll hingegen von „3“ an A1 weiterverkauft werden. Die Arbeiterkammer will indes „3“ genau auf die Finger schauen: Sie vermutet, dass die Tarife teurer werden.
http://news.orf.at/stories/2156030/2156031/
EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht [17. 12. 2012]
Die EU-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützten Geldhäuser sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-bankenaufsicht108.html
EP verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz [13. 12. 2012]
Erfinder in der EU werden bald endlich einen einheitlichen Patentschutz bekommen. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen werden die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80% sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder Japan stärkt. Das Parlament hat die Kosten besonders für KMU gesenkt und die neuen Vorschriften deren Bedürfnissen angepasst. Die Abgeordneten haben die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen gestern (11.12.) angenommen.
Griechen brauchen für Schuldenrückkauf mehr Geld [13. 12. 2012]
Das griechische Programm für den Rückkauf von Staatsanleihen hat laut offiziellen Angaben 31,9 Mrd. Euro erzielt und damit mehr als zunächst geplant. Um alle Schulden aufkaufen zu können, fordert die Schuldenagentur Griechenlands jedoch zusätzlich 1,29 Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF.
http://www.orf.at/stories/2155949/
Rücktritt schürt Euro-Krisenängste [12. 12. 2012]
Zuletzt waren in der Euro-Krise alle Augen auf Griechenland gerichtet - doch seit der Rücktrittsankündigung von Italiens Premier Mario Monti verlagert sich das Augenmerk wieder auf Italien. Monti, der vor einem Jahr als Garant für einen harten Sparkurs an die Staatsspitze gehievt worden war, räumte am Wochenende das Scheitern seiner Technokratenregierung ein. Die Mailänder Börse ging gestern auf Talfahrt, und auch im Ausland schrillen die Alarmglocken: Spanien lässt bereits mögliche EU-Hilfen prüfen, um einen Dominoeffekt zu verhindern.
http://news.orf.at/stories/2155576/2155583/
Zinsmanipulationen: EU will Banken klagen [12. 12. 2012]
Den Banken droht Ungemach: Die Europäische Union werde mehrere Institute wegen versuchter Geheimabsprachen beim Euribor-Zinssatz (Euro Interbank Offered Rate) klagen, berichtet das "Wall Street Journal". Die britische Barclays Bank, die als erste wegen des Libor (London Interbank Offered Rate) eine Strafe gezahlt hatte, habe Manipulationsversuche des Referenzzinssatzes zugegeben.
EU nimmt Friedensnobelpreis entgegen [12. 12. 2012]
In einer feierlichen Zeremonie ist die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Als Vertreter der Union nahmen EU-Parlamentspräsident Schulz, Kommissionschef Barroso und Ratsvorsitzender Van Rompuy in Oslo die Medaille entgegen.
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-nobelpreis106.html
Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU [11. 12. 2012]
Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates & José Manuel Durăo Barroso, Präsident der Europäischen Kommission
„Vom Krieg zum Frieden: eine europäische Geschichte“
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-12-930_de.htm
EU-Außenminister befassen sich mit Nahost-Krise [11. 12. 2012]
Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten am 10.12.2012 in Brüssel über die Krise im Nahen Osten und in Nordafrika. Erstmals wird der Führer der neu gegründeten Koalition der syrischen Opposition, Ahmed Muas al-Chatib, offiziell bei einem EU-Ministertreffen zu Gast sein. Dabei soll es um politische Unterstützung für die Opposition gehen.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/223744.html
EU stockt Hilfe für Syrien auf [11. 12. 2012]
Die Europäische Kommission will zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 30 Mio. EUR für die von der Krise in Syrien betroffene Bevölkerung bereitstellen. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der von ihr geleisteten Hilfe auf 126 Mio. EUR. Mit dem neuen Hilfepaket sollen rund 2 Millionen Menschen in Syrien und eine beträchtliche Zahl der mehr als 474.000 über die Grenzen geflohenen Syrer unterstützt werden. Auch gefährdete Gemeinschaften, die Flüchtlinge aufnehmen, sei es innerhalb Syriens oder in Jordanien und Libanon, sollen humanitäre Hilfe erhalten. Durch den neuen Finanzbeitrag wird Folgendes finanziert: medizinische Versorgung für Verwundete und Notfallpatienten, Unterkünfte, Nahrungsmittel, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Haushaltsartikel.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1343_de.htm
Friedensnobelpreis: [10. 12. 2012]
Die Europäische Union wird bei einer Zeremonie am Montag ab 13.00 Uhr in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werden den Preis, mit dem das Nobelpreiskomitee den Staatenbund für seinen Beitrag für ein friedliches und stabiles Europa ehrt, entgegennehmen.
Schwerpunkte der Plenarsitzung 10.-13. Dez. 2012 [10. 12. 2012]
Sacharow-Preis 2012 wird am Mittwoch verliehen
Abstimmung zum EU-Haushalt 2012-2013
Nobelpreis: "Euer Frieden, Euer Preis"
...
Van Rompuy stellt Pläne für die neue EU vor [10. 12. 2012]
Schon bis März 2013 soll der Rahmen stehen, nach dem der Euro-Rettungsfonds ESM direkte Bankenhilfen auszahlen darf - so will es Ratspräsident Herman van Rompuy.. Das steht in einem mit Spannung erwarteten Strategiepapier des Belgiers, das nun veröffentlicht wurde. Es birgt weiteren Diskussionsstoff.
Kartellrecht: [10. 12. 2012]
Kartellrecht: Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme ein Jahrzehnt lang an zwei Kartellen beteiligt – Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1.47 Mrd. EUR
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1317_de.htm?locale=en
Erklärung EP-Präsidenten zum EU-Haushalt 2013 [10. 12. 2012]
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Dezember, zur Einleitung der Festlegung der Ratsposition, eine indikative Abstimmung über den Berichtigungshaushalt 6/2012 und den EU Haushalt 2013 durchgeführt. Nach Konsultation der Fraktionen zeichnet sich eine Mehrheit ab, die unter folgenden Voraussetzungen bereit ist, bei der Abstimmung in der kommenden Woche ihre Zustimmung zu geben:
Die strittigen Punkte bei der Euro-Bankenaufsicht [6. 12. 2012]
Als Lehre aus der Krise will die EU das Vertrauen der Finanzmärkte in die Banken stärken. Eine neue europäische Bankenaufsicht soll Institute künftig streng und nach einheitlichen Standards kontrollieren. Sie wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Bis Jahresende soll die rechtliche Grundlage stehen. Doch es gibt noch strittige Punkte:
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/223502.html
Beschäftigungspaket für junge Menschen [6. 12. 2012]
Die EK hat am 5.12.2012 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sie die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen unterstützen will. Das Beschäftigungspaketent hält einen Vorschlag für eine Empfehlung zur Einführung der Jugendgarantie. Diese soll dafür sorgen, dass alle unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer formalen Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein gutes Angebot für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. für eine Weiterbildung erhalten sollen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten enge Partnerschaften mit den Interessenträgern eingehen und für eine frühzeitige Intervention der Arbeitsverwaltungen und anderer Partner aus dem Bereich der Jugendförderung sorgen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1311_de.htm
EK genehmigt Rettungsbeihilfe für Hypo Alpe Adria [6. 12. 2012]
Die EK hat am 5.12.2012 unter den EU-Beihilfevorschriften Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Hypo Group Alpe Adria in einem Gesamtbetrag von 1.5 Mrd. EUR vorläufig genehmigt. Die Bank benötigt die Beihilfe, um die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften erfüllen zu können. Die Genehmigung wurde aus Gründen der Finanzmarktstabilität erteilt. "Die Kapitalmaßnahmen erlauben es der HGAA, die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften zu erfüllen. Österreich muss nun möglichst rasch einen umfassenden Plan vorlegen, der darlegt, wie die operativen Teile der Bank veräußert und die nicht profitablen Teile abgewickelt werden sollen", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1315_de.htm
Keine Einigung über europäische Bankenaufsicht [5. 12. 2012]
Im Streit der EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht ist noch keine Einigung in Sicht. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten erzielten bei ihrem Treffen in Brüssel keinen Durchbruch bei den strittigen Punkten. Doch schon nächste Woche soll weiter verhandelt werden. "Es ist eine Frage von etwas mehr Zeit", sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der zurzeit den Vorsitz der Treffen innehat.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-bankenaufsicht104.html
EK aktualisiert Sicherheitsliste [5. 12. 2012]
Die EK hat am 4.12.2012 die 20. Aktualisierung der europäischen Sicherheitsliste von Fluggesellschaften beschlossen, für die in der EU Flugverbote und Betriebsbeschränkungen gelten. Wegen erheblicher Sicherheitsmängel wurden in Eritrea zugelassene Luftfahrtunternehmen in die Liste aufgenommen. Andererseits war es nach einer Verbesserung der Sicherheitslage in Mauretanien möglich, alle dort zugelassenen Luftfahrtunternehmen von der Liste zu streichen. Das gilt auch für das jordanische Luftfahrtunternehmen Jordan Aviation, Fortschritte waren auch in Libyen zu verzeichnen, Flüge nach Europa werden aber erst dann wieder gestattet werden, wenn die Verfahren zur Neuzertifizierung zur Zufriedenheit der EK komplett abgeschlossen sind.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1302_de.htm
Juncker tritt Anfang 2013 zurück [5. 12. 2012]
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will seinen Posten an der Spitze des Gremiums in den kommenden Wochen abgeben. Er habe seine Kollegen darüber informiert, dass er das Amt Ende des Jahres 2012 oder zu Beginn des kommenden Jahres abgeben wolle, sagte der luxemburgische Regierungschef nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am 3.12.2012 in Brüssel. „Ich habe meine Kollegen gebeten, sich um meine Nachfolge zu kümmern", fügte er hinzu. Juncker hatte im Juli ein neues zweieinhalbjähriges Mandat erhalten, das er aber spätestens „zu Beginn des kommenden Jahres" abgeben wolle. Zuvor hatte Juncker mehrere Euro-Finanzminister angerufen, um seinen Rückzug vom Euro-Gruppen-Vorsitz anzukündigen.
Barnier gegen Ausnahmen bei Bankenaufsicht [4. 12. 2012]
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier lehnt Ausnahmen bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht ab. Einzelne Sektoren, so wie es die deutsche Regierung für Sparkassen und genossenschaftliche Institute fordert, sollten nicht ausgeschlossen werden, sagte Barnier der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse die Kompetenz für alle 6.000 Banken der Euro-Zone haben, bekräftigte er.
http://news.orf.at/stories/2154154/
Moody´s stuft ESM herab: [4. 12. 2012]
Im Kampf gegen die Euro-Krise funkt erneut ein negatives Rating dazwischen: Am späten Freitagabend entzog Moody’s dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit. Der Schritt kam nicht ganz überraschend. Im Oktober hatte die Ratingagentur den ESM zwar noch mit „Aaa“ bewertet, gleichzeitig aber vor einer Abstufung gewarnt, sollten sich die Aussichten für einzelne Euro-Staaten weiter eintrüben. Nach der Herabstufung Frankreichs folgte nun der Dämpfer für den „Rettungsschirm“. Die EU-Verantwortlichen, die mit den Ratingagenturen im Clinch liegen, verstehen die Entscheidung nicht.
http://news.orf.at/stories/2154002/2154003/
EU plant Jobgarantie für Jugendliche [4. 12. 2012]
Im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa will die EU-Kommission eine Beschäftigungsgarantie für junge Arbeitslose oder Schulabgänger vorschlagen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, will EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor die Regierungen dazu bewegen, eine "Jugendgarantie" abzugeben, die allen EU-Bürgern unter 25 Jahren künftig innerhalb von vier Monaten irgendeine Form von Beschäftigung garantieren solle. Die Details sollten am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden. Als Vorbild gelten vergleichbare Initiativen in Österreich, den Niederlanden und Norwegen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-jugendarbeitslosigkeit100.html
Genmais-Studie fällt bei EU-Behörde durch [3. 12. 2012]
Das Urteil ist deutlich: "Aufgrund schwerwiegender Mängel im Hinblick auf Design und Methodik" erfüllt eine im September veröffentlichte Studie zu möglichen Risiken von Genmais nicht die anerkannten wissenschaftlichen Standards. Das teilt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) mit, welche die Untersuchung eines Teams um den französischen Forscher Gilles-Eric Séralini bewertet hat.
EZB verweigert den Zugang zu 2 Dokumenten ... [3. 12. 2012]
Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Allerdings muss die EZB den Zugang zu einem Dokument u. a. dann verweigern, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses beeinträchtigt würde.
http://europa.eu/rapid/press-release_CJE-12-156_de.htm?locale=en
EU-Länder einigen sich auf Etat für 2013 [3. 12. 2012]
Vor zwei Wochen hatten die EU-Parlamentarier die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 abgebrochen. Die Mitgliedsstaaten waren nicht auf die Forderungen der Abgeordneten eingegangen. Jetzt scheint ein Kompromiss gefunden.
EU einigt sich auf schärfere Regeln [29. 11. 2012]
Die EU hat sich auf schärfere Regeln für Ratingagenturen geeinigt. Diese sollen diese künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. Darauf haben sich Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt, wie die Kommission am Dienstagabend bekannt gab. Die drei EU-Institutionen überarbeiten derzeit die geltenden Vorgaben.
Grünes Licht für den ESM [29. 11. 2012]
Vor den irischen Gerichten machte Herr Pringle, ein irischer Parlamentarier, geltend, die Änderung des AEUV durch einen Beschluss des Rates - und damit im Wege des vereinfachten Änderungsverfahrens - sei rechtswidrig. Diese Änderung enthalte nämlich eine Änderung der Zuständigkeiten der Union und sei mit den Vorschriften der Verträge, auf denen die Europäische Union beruhe, über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts unvereinbar.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-11/cp120154de.pdf
Europa in Aktion: Ein Jahr EU-Donau-Strategie [27. 11. 2012]
Auf dem ersten Jahresforum im bayerischen Regensburg werden die Ergebnisse des ersten Jahres der Umsetzung der EU-Donaustrategie gewürdigt. Gastgeber der Veranstaltung sind die Bayerische Staatsregierung und der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn; Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit einer Grundsatzrede am Jahresforum teilnehmen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1266_de.htm?locale=en
EU-Kommission legt neuen Budgetvorschlag vor [27. 11. 2012]
Der Streit über den EU-Haushalt 2013 geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission legte am 26.11.2012 einen neuen Vorschlag für das rund 137 Milliarden Euro schwere Budget vor. Über diesen werden das Europaparlament und der Rat, die Vertretung der EU-Staaten, nun verhandeln.
http://news.orf.at/stories/2153106/
Geldgeber einig über weitere Hilfen [27. 11. 2012]
Die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich nach wochenlangem Ringen auf einen Plan zum Abbau des griechischen Schuldenberges verständigt. Der Beschluss sieht vor, dass der Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt wird - auf ein Maß, das als tragbar gilt. Das entspräche einer Verringerung um 40 Milliarden Euro.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland2656.html
2013 ist das Europäische Jahr der Bürger/innen [27. 11. 2012]
2013 ist offiziell zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt worden. 20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft wird der Fokus dieses Jahres auf den Errungenschaften für die Bürger und ihren Erwartungen für die Zukunft liegen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1253_de.htm
Funktionieren des Schengen-Raums [27. 11. 2012]
Im Schengen-Raum können mehr als 400 Millionen EU-Bürger aus 26 europäischen Ländern und eine wachsende Anzahl von Bürgern aus Drittstaaten reisen, ohne an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Heute hat die Kommission ihren zweiten „Check-up“-Bericht angenommen, eine halbjährliche Übersicht über das Funktionieren des Schengen-Raums.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1256_de.htm?locale=en
Zypern meldet Einigung über Rettungsmilliarden [26. 11. 2012]
Es geht um 17,5 Milliarden Euro: Das drittkleinste Euro-Land Zypern hat nach Angaben eines Regierungssprechers jetzt die Voraussetzungen für Finanzhilfen durch die EU und den Weltwährungsfonds geschaffen. Die Geldgeber sehen aber noch Verhandlungsbedarf.
Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates [26. 11. 2012]
Der Europäische Rat erteilt seinem Präsidenten den Auftrag, zusammen mit dem Präsidenten der
Europäischen Kommission die Arbeiten und die Konsultationen in den kommenden Wochen fortzusetzen,
um einen Konsens zwischen den 27 Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen
der Union für den Zeitraum 2014-2020 zu finden.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/133746.pdf
EU-Parlament unterstützt Borg [22. 11. 2012]
Tonio Borg, der von Malta nominierte Kommissionskandidat, der John Dalli als Kommissar nachfolgen soll, erhielt heute von den Abgeordneten ein positives Votum. Sie stimmten seiner Ernennung mit 386 zu 281 Stimmen bei 28 Enthaltungen zu.
Sondergipfel zum EU-Budget beginnt [22. 11. 2012]
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen heute Abend in Brüssel zusammen, um den Konflikt um das Budget der Europäischen Union der Jahre 2014 bis 2020 zu lösen.
http://news.orf.at/stories/2152326/
Europawahlen 2014: [22. 11. 2012]
EU-Bürger, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, sollen nach der Abstimmung vom 20.11.2012 im EP über einen Vorschlag der EK leichter bei den Europawahlen 2014 kandidieren können. Der Gesetzesentwurf sieht vor, bei den Europawahlen die Kandidatur von EU-Bürgern mit einer anderen Staatsangehörigkeit durch Änderung der bestehenden Vorschriften zu vereinfachen. Dies ist eine der Initiativen, mit denen die Kommission die Teilnahme an den Europawahlen fördern und erleichtern will. Nach der Zustimmung des Parlaments soll der Vorschlag noch vor Ende 2012 vom Rat verabschiedet werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1232_de.htm
Spindelegger: Was braucht Europa für die Zukunft? [21. 11. 2012]
Wien, 20. November 2012 – Zwei Tage vor den Endverhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre und wenige Wochen vor dem Europäischen Rat im Dezember nahm Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in seiner Europarede im Haus der Europäischen Union eine österreichische Positionsbestimmung zum EU-Budget und zu Fragen der künftigen Entwicklung der europäischen Integration vor.
Parlamentsdebatte zum langfristigen EU-Haushalt [21. 11. 2012]
Die Fraktionsvorsitzenden werden am 21. November ab 9:00 Uhr über die mehrjährige EU-Finanzplanung 2014-2020 mit Vertretern der zyprischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission diskutieren, einen Tag vor dem Beginn des Sondergipfels zum gleichen Thema.
Wahl von Borg zum Gesundheitskommissar ... [21. 11. 2012]
Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten.
http://www.tagesschau.de/ausland/borg108.html
Kandidatur in anderem EU-Staat wird leichter [21. 11. 2012]
Grenzenlose Wahlfreiheit: bei der nächsten Europawahl 2014 soll es für EU-Bürger noch leichter werden, in einem anderen EU-Staat als ihrem eigenen für das Europäische Parlament (EP) zu kandidieren. Das EP hat heute (Dienstag) mit großer Mehrheit einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der das passive Wahlrecht der EU-Bürger stärkt, also einfachere Verfahren für die Kandidatur von EU-Bürgern mit einer anderen Staatsangehörigkeit in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat einführt.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11006_de.htm
Ringen um EU-Finanzrahmen bis 2020 [20. 11. 2012]
Im Streit um den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union hat die britische Regierung erstmals Kompromissbereitschaft und Einigungswillen signalisiert. "Der Premierminister glaubt, dass es möglich ist, die Detailfragen zu klären, um einen richtigen Abschluss auf dem Gipfel in dieser Woche zu erreichen, wozu wir auch bereit sind", sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron. Diese Äußerungen stehen in starkem Kontrast zu Camerons Drohungen, den EU-Gipfel zum Haushalt notfalls platzen zu lassen.
http://www.tagesschau.de/ausland/cameron-euhaushalt102.html
Österreicher gegen höhere Beiträge für EU [20. 11. 2012]
In der Debatte um den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind 45 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Österreich in Zukunft weniger zum EU-Budget beitragen soll als bisher. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe laut Vorausmeldung. 30 Prozent der Österreicher wollen gleich viel zahlen wie bisher.
Künftiger Regierungschef will den Euro für Litauen [20. 11. 2012]
Der künftige litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevicius strebt eine schnelle Einführung des Euro in dem baltischen Land an. Angesichts des für 2014 geplanten Beitritts Lettlands zur Eurozone drohe Litauen sonst ins Abseits zu geraten, sagte Butkevicius am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur BNS.
Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich [19. 11. 2012]
Das in Schulden ertrinkende Griechenland sei ohne einen weiteren Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger nicht zu retten. Das haben mehrere Experten, darunter EU-Kommissar Oettinger hinter verschlossenen Türen.
Frauen in Führungspositionen: [19. 11. 2012]
Die Europäische Kommission hat am 14.11.2012 einen Vorschlag vorgelegt, der die „gläserne Decke“ durchbrechen soll, die qualifizierten Frauen den Weg zu Top-Positionen in Europas größten Unternehmen noch immer versperrt. Angestrebt wird ein Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Unternehmen – mit Ausnahme der kleinen und mittleren Unternehmen – von 40 %.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1205_de.htm?locale=en
EU: Vorreiter bei Bekämpfung der Abfälle im Meer [19. 11. 2012]
Abfälle im Meer stellen weltweit eine große Gefahr für die Küsten- und Meeresumwelt dar. Die Meereshabitate sind mit Müll und sonstigen Abfällen verschmutzt, was zunehmend ökologische, wirtschaftliche, gesundheitliche und ästhetische Probleme verursacht. Die Europäische Kommission will im Einklang mit den Verpflichtungen, die in diesem Sommer in Rio eingegangen wurden, dazu beitragen, dass das Auftreten und die Folgen dieser Verschmutzung der Meeresökosysteme eingedämmt werden, indem für dieses weltweite Problem sensibilisiert wird.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1221_de.htm
Fahrzeuge werden sicherer [19. 11. 2012]
Die Europäische Kommission hat sich am 14.11.2012 mit internationalen Partnern auf neue internationale harmonisierte Vorschriften über Notbrems-Assistenzsysteme und Spurhaltewarnsysteme für Nutzfahrzeuge geeinigt. In EU-Rechtsvorschriften sind Termine für die EU-weite obligatorische Einführung dieser technischen Einrichtungen, die die Sicherheit erhöhen, vorgesehen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1209_de.htm
Neue Vorschriften für Opferrechte treten in Kraft [15. 11. 2012]
Eine neue EU-Richtlinie, die den Rechtsschutz der geschätzten 75 Millionen Verbrechensopfer pro Jahr in der EU verbessert, wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie über den Opferschutz wurde am 4. Oktober vom Ministerrat verabschiedet, nachdem sie am 12. September vom EP mit überwältigender Mehrheit gebilligt worden war. Sie enthält Mindeststandards für den EU-weiten Opferschutz. Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, um die Bestimmungen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die neue EU-Richtlinie soll gewährleisten, dass z.B. Opfer respektvoll behandelt und Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft in einem angemessenen Umgang mit Opfern geschult werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1200_de.htm
Frauen in Führungspositionen: [15. 11. 2012]
Die EK hat am 14.11.2012 einen Vorschlag vorgelegt, der die „gläserne Decke" durchbrechen soll, die qualifizierten Frauen den Weg zu Top-Positionen in Europas größten Unternehmen noch immer versperrt. Angestrebt wird ein Anteil in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Unternehmen - mit Ausnahme der kleinen und mittleren Unternehmen - von 40 %. Derzeit sind 85 % der nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitglieder und 91,1 % der geschäftsführenden Direktoren bzw. Vorstandsmitglieder Männer. Trotz intensiver Debatte in der Öffentlichkeit und freiwilliger Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene, hat sich an der Situation in den letzten Jahren nicht viel geändert. Um diese Entwicklung zu beschleunigen, schlägt die EK eine Richtlinie vor.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1205_de.htm
Finanzsteuer entzweit EU-Länder [14. 11. 2012]
Das mühsame Ringen um eine neue Finanzsteuer findet kein Ende. Zwar könnte die Gruppe der EU-Staaten, die eine Abgabe auf Finanztransaktionen einführen möchten, nun von elf sogar auf zwölf Länder anwachsen: Die Niederlande könnten sich der verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer anschließen, sagt der holländische Vertreter beim EU-Finanzministerrat in Brüssel. Dafür gebe es aber Bedingungen: Die Mittel aus der Steuer dürften nicht als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließen und es dürfe keine Auswirkungen auf Pensionsfonds geben
EU-Kommissarin setzt Frauenquote durch [14. 11. 2012]
EU-Justizkommissarin Reding hat sich beim Thema Frauenquote offenbar doch noch durchgesetzt: Bereits am Mittwoch will die Kommission einen Vorschlag für einen gesetzlich geregelten Frauenanteil in Aufsichtsräten einbringen. "Die Frauenquote kommt", hieß es aus Diplomatenkreisen.
Verhandlungen über EU-Haushalt 2013 geplatzt [14. 11. 2012]
Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gestern Nacht endgültig gescheitert. Eine Delegation des Europaparlaments verließ die Beratungen mit den Vertretern der EU-Länder nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefunden worden sei, sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.
http://news.orf.at/stories/2150977/
Spindeleggers EU-Vetodrohung "einfältig und dumm" [13. 11. 2012]
"Hilft nicht weiter": Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Swoboda lässt sich im Ringen um das EU-Budget über die Aussagen des VP-Vizekanzlers aus. Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Spindelegger.
Griechen bekommen zwei Jahre mehr Zeit [13. 11. 2012]
Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele erhalten. Das haben die Euro-Finanzminister bei ihrer Tagung in Brüssel entschieden. Athen hatte um den Aufschub gebeten, und die Troika-Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten sich hinter die Forderung gestellt. Am späten Abend gaben nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen grünes Licht.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzministertreffen-bruessel106.html
Unterstützung von Erasmus [12. 11. 2012]
Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Bildung, Kunst, Literatur, Wirtschaft, Philosophie und Sport haben einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU gerichtet, um das bedrohte Erasmus-Programm, das EU-Austauschprogramm für Studierende, zu unterstützen. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der spanische Filmregisseur Pedro Almodóvar, der Präsident des FC Barcelona Sandro Rosell, der Nobelpreisträger Christopher Pissarides und mehrere Olympiasieger zählen, kommen aus allen Mitgliedstaaten der EU. Sie reagieren auf Befürchtungen, dass die Zahl der Plätze für Studierende sowie die Stipendien im Zuge des Streits um die EU-Haushaltspläne 2012 und 2013 möglicherweise drastisch gesenkt werden müssen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1192_de.htm?locale=en
Griechenland ebnet Weg für weitere Hilfen [12. 11. 2012]
Das griechische Parlament hat am Sonntagabend den Haushalt für 2013 beschlossen. Die Abgeordneten votierten mit deutlicher Mehrheit für den Etat. Die Verabschiedung des um ein Sparpaket erweiterten Budgets ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen der internationalen Geber. Nun liegt der Ball bei den Euro-Finanzministern, die am Montag in Brüssel zusammentreffen, um über die finanzielle Zukunft Griechenlands zu beraten.
http://news.orf.at/stories/2150629/2150630/
Verhandlungen über EU-Budget vorerst gescheitert [12. 11. 2012]
Das Europaparlament fordert Ausgaben in der Höhe von 137,9 Milliarden Euro, der EU-Ministerrat will sie aber auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Kommt es zu keiner Einigung, ist die EU-Kommission am Zug.
EZB soll nur große Banken beaufsichtigen [8. 11. 2012]
Die Reform der europäischen Bankenaufsicht droht, zum Reförmchen zu werden. Laut einem Pressebericht soll die Notenbank EZB künftig lediglich die größten Institute beaufsichtigen. Für alle anderen würden die nationalen Aufseher zuständig bleiben.
Merkel hält Grundsatzrede vor EU-Parlament [8. 11. 2012]
Kanzlerin Merkel hat sich erneut für eigene Haushaltsmittel für die Eurozone ausgesprochen. In ihrer Grundsatzrede vor Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel regte Merkel zudem an, dass künftig nur Parlamentarier der Eurozone über deren Belange entscheiden sollen.
http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-eu-parlament100.html
Herbstprognose 2012-14: [8. 11. 2012]
Der kurzfristige Ausblick für die EU-Wirtschaft bleibt unsicher, doch wird für 2013 eine allmähliche Rückkehr des Wachstums erwartet, das sich 2014 weiter festigen soll.
Auf Jahresbasis dürfte das BIP 2012 in der EU um 0,3 % und im Euroraum um 0,4 % schrumpfen. Für 2013 wird mit einem BIP-Wachstum von 0,4 % in der EU und 0,1 % im Euroraum gerechnet. Die Arbeitslosigkeit dürfte in der EU auf sehr hohem Stand verharren.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1178_de.htm?locale=en
Neue Euro-Scheine kommen offenbar ab 2013 [7. 11. 2012]
Elf Jahre nach Einführung des Euro-Bargelds sollen die Banknoten sicherer gemacht werden. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks will die Europäische Zentralbank (EZB) noch in dieser Woche einen Zeitplan für die Einführung neuer Euro-Scheine präsentieren, womöglich am Donnerstag, an dem die nächste Sitzung des EZB-Rates stattfindet.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euro-scheine100.html
EU-Chefs gratulieren Barack Obama [7. 11. 2012]
Die Spitzen der Europäischen Union haben Barack
Obama zu seiner Wiederwahl gratuliert. EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und Ratschef Herman Van Rompuy bezeichneten die USA am
Mittwochmorgen gemeinsam als «strategischen Schlüsselpartner».
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/221859.html
Balkanländer: unbegründete EU-Asylanträge bek. [7. 11. 2012]
Die Länder des westlichen Balkans wollen gemeinsam gegen die steigenden Zahlen unbegründeter Asylanträge ihrer Staatsbürger in der EU vorgehen. Künftig solle sowohl effektiv gegen Schlepper ermittelt werden als auch eine Strafverfolgung derjenigen erfolgen, die die Visafreiheit ausnutzten, hieß es in einer am Montagabend (05.11.) verabschiedeten Erklärung der Justiz- und Innenminister der Westbalkanländer nach einem Treffen in Tirana. Dabei wollen die betroffenen Staaten eng mit den Behörden der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Polizeibehörde Europol zusammenarbeiten.
http://derstandard.at/1350260398318/Balkanlaender-wollen-unbegruendete-EU-Asylantraege-bekaempfen
Harte Zerreißprobe für Cameron [5. 11. 2012]
Der innenpolitische Druck auf Großbritanniens Premier David Cameron könnte zurzeit wohl kaum höher sein: Rebellen in seiner eigenen Partei gaben ihm bei einer Abstimmung für den nächsten EU-Gipfel eine schier unlösbare Aufgabe mit auf den Weg: Er soll eine Kürzung im EU-Haushalt durchsetzen. Das öffnet breite Fronten für Camerons Gegner. Einerseits drohen ihm die Hardliner bei seinen Torys aus dem Ruder zu laufen, andererseits stellte ihm der Koalitionspartner am Donnerstag die Rute ins Fenster: Liberalen-Chef Nick Clegg warnte, dass damit die EU-Mitgliedschaft auf dem Spiel stehe.
http://news.orf.at/stories/2148947/2148952/
Höhere Fahrzeugsicherheit ab dem 1. November 2012 [5. 11. 2012]
Mit dem Inkrafttreten einer Reihe neuer Sicherheitsanforderungen für neue Kraftfahrzeugtypen am 1. November 2012 vollzieht Europa einen wichtigen Schritt hin zu größerer Fahrzeugsicherheit. Obligatorisch werden unter anderen folgende Maßnahmen: Sicherheitsgurt-Warnsignal, Sicherheitsanforderungen für Elektrofahrzeuge, bequemere Kindersitzverankerungen (ISOFIX), besserer Schutz der Fahrzeuginsassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken bei Unfällen sowie ein Reifendrucküberwachungssystem.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1169_de.htm?locale=en
Merkel verspricht Erdogan "ehrliche Verhandlungen" [5. 11. 2012]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "ehrliche Verhandlungen" der Europäischen Union über einen Beitritt der Türkei zugesichert. "Diese Verhandlungen werden weitergehen unbeschadet der Fragen, die wir grundsätzlicher Art zu klären haben. Deutschland steht zu diesem Prozess, dass diese Verhandlungen fortgeführt werden", sagte Merkel im Kanzleramt.
Merkel: Nein zu Schuldenschnitt [30. 10. 2012]
Und Ewald Nowotny, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), erklärte in Wien, auch die EZB könne Griechenland wegen des Verbots der Staatsfinanzierung keine Schulden erlassen.
Kindgerechte App für Smartphones und Tablets [29. 10. 2012]
Die EK hat am 25.10.2012 eine Umwelt-App herausgebracht, die auf Apple- und Android-Geräte heruntergeladen werden kann. Lisa taucht ab! ist eine interaktive digitale Geschichte für Kinder zwischen sieben und elf Jahren und kann kostenlos heruntergeladen werden. Die App erzählt die Geschichte von zwei wissbegierigen Kindern, denen die Bedeutung von Wasser für die Gesellschaft erklärt wird. Angeleitet werden sie dabei von einem sprechenden Frosch, der ihnen auch die Folgen von Wasserverschmutzung klarmacht und ihnen zeigt, wie sie verhindert werden kann. Die Geschichte gibt es auch in einer Online-Version mit Handreichungen für den Unterricht, durch die projektbezogene Aktivitäten im Unterricht angeregt werden sollen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1153_de.htm
Grünes Licht: erste Europäische Bürgerinitiative [29. 10. 2012]
Fraternité 2020 ist nach der Zulassung ihres Online-Sammelsystems (OCS) durch die luxemburgischen Behörden die erste Europäische Bürgerinitiative, die damit begonnen hat, auf den Servern der Europäischen Kommission Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Ziel von Fraternité 2020 ist es, „EU-Austauschprogramme wie Erasmus oder den europäischen Freiwilligendienst zu fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarität zwischen seinen Bürgern basiert“; sie ist die erste bei der Kommission registrierte Europäische Bürgerinitiative.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1160_de.htm?locale=en
Euro-Gruppe stellt Griechenland neue Bedingungen [29. 10. 2012]
Griechenland braucht weitere Milliarden, soll diese aber nicht ohne Weiteres erhalten. Offenbar will die Troika Athen neue Regeln auferlegen. Derweil ist längst nicht entschieden, ob das Land in der Euro-Zone bleibt.
Kartellrecht: Kommission übermittelt Microsoft ... [25. 10. 2012]
Die Europäische Kommission hat Microsoft mitgeteilt, dass sie nach erster Prüfung zu dem vorläufigen Schluss gelangt ist, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. Die Kommission hatte 2009 diesbezügliche Verpflichtungszusagen von Microsoft für rechtsverbindlich erklärt (IP/09/1941). Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1149_de.htm?locale=en
Athen: Gnadenfrist oder nicht? [25. 10. 2012]
Der Verkündung des Durchbruchs ist prompt das Dementi gefolgt: Griechenland steht mit seiner Erfolgsmeldung, dass die Troika sich endlich zu einer neuen Gnadenfrist bis 2016 durchgerungen hat, allein da. Brüssel dementierte umgehend, noch schneller war nur Deutschland. Damit hängt auch der Beschluss des griechischen Sparpakets wieder am seidenen Faden. Zumindest aber wird aus den ausgeplauderten Interna klar: So knapp vor der Einigung wie jetzt standen Griechenland und seine Geldgeber offenbar noch nie.
http://news.orf.at/stories/2147708/2147693/
Dalli will ins Amt zurück [25. 10. 2012]
Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli will den aus seiner Sicht von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erzwungenen Rücktritt anfechten. Ob er Gerichte in Malta oder Belgien oder den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen möchte, konnte er bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag in Brüssel nicht sagen, denn noch kenne er den Bericht der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF nicht.
Schwerpunkte Plenarsitzung: 25.- 26. Okt. 2012 [24. 10. 2012]
Sacharow-Preisträger 2012 wird am Freitag verkündet, Bremse für Spekulationen auf Lebensmittelpreise und Hochfrequenzhandel, EU-Wirtschaftspolitik
ESM noch einmal auf dem Prüfstand [24. 10. 2012]
Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte noch einmal kippen, obwohl er bereits Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Denn der Europäische Gerichtshof verhandelt seit Dienstag die Klage eines irischen Abgeordneten. Dieser hält die gegenseitige Haftung der Staaten für unzulässig. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm162.html
Fluggäste: Ausgleichszahlung bei Verspätung [24. 10. 2012]
Das Unionsrecht sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer Annullierung ihres Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung erhalten können, die zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Fluggäste verspäteter Flüge den Fluggästen annullierter Flüge in Bezug auf ihren Anspruch auf Ausgleichsleistung gleichgestellt werden können. Erreichen sie ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Daher begründet eine solche Verspätung keinen Ausgleichsanspruch der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/cp120135de.pdf
Kärntner Regierung beschließt Klage gegen den ESM [23. 10. 2012]
Die FPK-Landesräte stimmten für die Verfassungsklage, jene von SPÖ und ÖVP dagegen. Landeshauptmann Dörfler fordert die "welt- und europaweite" Zerschlagung von Banken auf ein "kontrollierbares Niveau".
EU genehmigt Import von Schweizer Genmais [23. 10. 2012]
Die Europäische Union hat den Import von umstrittenem Genmais des Schweizer Agrarchemiekonzerns Syngenta genehmigt. Genmais der Sorte MIR 162 könne künftig in Lebensmitteln und als Tierfutter verwendet werden, teilte die EU in ihrem Amtsblatt mit.
http://news.orf.at/stories/2147380/
Griechenland benötigt Milliarden bis Mitte Nov. [23. 10. 2012]
Das krisengeschüttelte Griechenland hofft auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche vor Mitte November. Dem angeschlagenen Euro-Mitgliedsland gehe am 16. November das Geld aus, weshalb es bis dahin die milliardenschwere Zahlung brauche, sagte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
EU-Kommissarin will männliche Machtzirkel knacken [23. 10. 2012]
EU-Kommissarin Viviane Reding verschärft ihren Plan für eine Frauenquote. Die Vorgabe soll nicht nur für Aufsichtsräte gelten, sondern auch für Vorstände - also die wirklich mächtigen Manager. Die Politikerin zieht damit die richtigen Lehren aus dem Beispiel Norwegen: Halbherzige Schritte reichen nicht mehr.
Malta nominiert Tonio Borg als EU-Kommissar [23. 10. 2012]
Malta hat Außenminister Tonio Borg als neuen EU-Kommissar vorgeschlagen. Borg soll auf John Dalli folgen, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war.
http://www.tagesschau.de/ausland/borg102.html
Schwerpunkte der Plenartagung des EP [22. 10. 2012]
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden erwartungsgemäß einen langfristigen EU-Haushalt fordern, der in Forschung und Wettbewerbsfähigkeit investiert, so wie es die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juni versprochen hatten. Zudem werden sie von den Regierungen klare Aussagen darüber verlangen, in welchen Politikbereichen die geforderten Mittelkürzungen greifen sollen.
Lettland darf ab 2014 in die Euro-Zone [22. 10. 2012]
Inmitten der anhaltenden Euro-Schuldenkrise wird der Beitritt eines weiteren Staates zur Währungsunion vorbereitet. Lettland wolle zum 1. Januar 2014 Mitglied der Euro-Zone werden und erfülle inzwischen die Voraussetzungen, sagte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis der FTD. EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte kurz vor Beginn des EU-Gipfels: "Das Land hat gute Aussichten, in die Euro -Zone zu kommen." Diese hätte dann 18 Mitglieder. Zuletzt war Lettlands Nachbar Estland Anfang 2011 aufgenommen worden.
http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-lettland-darf-ab-2014-in-die-euro-zone/70106424.html
Bankenrettung: EU-Gipfel einigt sich auf Fahrplan [22. 10. 2012]
Eigentlich sollte die gemeinsame Bankenaufsicht am 1. Jänner stehen. Darauf hatten sich die EU-Staaten im Juni grundsätzlich geeinigt. Auf dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel wurde jedoch eines klar: Der Termin hält nicht. Die Aufsicht soll erst im Laufe des nächsten Jahres umgesetzt werden, und zwar schrittweise, wie der Gipfelbeschluss nun lautete. Ohne die Kontrolle kommen angeschlagene Banken nicht direkt an Hilfsgeld.
http://news.orf.at/stories/2146677/2146676/
EU-Kommission: Strengere Regeln für Biosprit [18. 10. 2012]
Mit grünem Biokraftstoff auf der Überholspur: Die Kommission hat am 17.10.2012 neue Regeln vorgeschlagen, die einen höheren Anteil an klimafreundlichen Biokraftstoffen vorschreiben. Sie will damit nachhaltige und grüne Kraftstoffe fördern, die helfen, die CO2-Emissionen zu senken und die nicht mit Nahrungsmitteln konkurrieren.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10940_de.htm
EU-Land: EU-Staatsoberhaupt Einreise verweigern [18. 10. 2012]
Normale Bürger können in der EU unbeschwert reisen. Doch für Staatsoberhäupter gilt diese Regelung nicht unbedingt. Das hat der Europäische Gerichtshof am 16.10.2012 entschieden. Die Richter gaben damit im Nachhinein der slowakischen Regierung Recht, die 2009 dem ungarischen Präsidenten die Einreise verweigert hatte. Dagegen hatte Ungarn vor dem EuGH wegen Verletzung der EU-Verträge geklagt. Der ungarische Präsident Laszlo Solyom war für den 21. August 2009 zur Einweihung einer Statue des Heiligen Stephan in die slowakische Stadt Komarno eingeladen. Doch der geplante Besuch kam nicht gut an. Für die Ungarn ist der 21. August ein Nationalfeiertag zum Gedenken an den Staatsgründer und ersten König Stephan.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/cp120131de.pdf
EU-Staatschefs uneinig über Bankenaufsicht [17. 10. 2012]
Weder Erleichterungen für Griechenland noch Beratungen über die Lage Spaniens werden beim EU-Gipfel offiziell auf dem Programm stehen. Gefeilscht wird aber über die Bankenaufsicht - die Positionen unterscheiden sich.
Erasmus und Erasmus-Haushalt [17. 10. 2012]
Das Erasmus-Programm ermöglicht es Studierenden, drei bis zwölf Monate in einem anderen europäischen Land zu verbringen und dort entweder zu studieren oder ein Praktikum in einem Unternehmen oder einer Organisation zu absolvieren. Dies steht allen Studierenden offen, die an einer Hochschule in einem der 33 Teilnahmeländer (EU-Mitgliedstaaten, Kroatien, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Türkei) eingeschrieben sind. Erasmus ist Teil des EU-Programms für lebenslanges Lernen und nimmt mehr als 40 % der Haushaltsmittel dieses Programms in Anspruch. Zum Programm für lebenslanges Lernen gehören außerdem die Programme Leonardo da Vinci (berufliche Bildung, mindestens 25 % der Haushaltsmittel), Comenius (Schulbildung, mindestens 13 %) und Grundtvig (Erwachsenenbildung, mindestens 4 %).
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-785_de.htm?locale=en
EU-Gesundheitskommissar tritt zurück [17. 10. 2012]
Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre. Jetzt hat der maltesische EU-Gesundheitskommissar, John Dalli, seinen Rücktritt erklärt.
Spindelegger: "Noch eine EU-Vertragsänderung" [16. 10. 2012]
Der Außenminister strebt weitere Änderungen an, etwa ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen und die Direktwahl eines EU-Präsidenten
http://diepresse.com/home/politik/eu/1301484/Spindelegger_Noch-eine-EUVertragsaenderung?from=rss
Klein- und Mittelunternehmen an EU-Spitze [16. 10. 2012]
Österreichische und deutsche Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind führend innerhalb der EU-27. Nach einem Bericht der EU-Kommission vom Montag heißt es, dass die KMUs in diesen beiden Staaten „besonders gut“ abschnitten.
http://oesterreich.orf.at/stories/2554573/
Testlauf für Satellitennavigation kann beginnen [16. 10. 2012]
Mit dem Start von zwei operativen Satelliten am 12.10.2012 wurde ein wichtiges Zwischenziel erreicht, das die Vollendung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo ein gutes Stück näher bringt. Die beiden Satelliten wurden am 12. Oktober um 18.15 Uhr UTC an Bord einer Sojus-Trägerrakte von Französisch-Guayana aus gestartet. Sie kreisen nun gemeinsam mit einem Satellitenpaar, das sich schon seit Oktober 2011 in der Umlaufbahn befindet, um die Erde. Zusammen bilden sie eine Mindest-Konstellation von vier Satelliten, die für die Validierung und Feinjustierung von Galileo erforderlich ist. Nach einer eingehenden Prüfung in der Umlaufbahn wird diese Konstellation bis Ende 2014 um 14 Satelliten erweitert.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1098_de.htm?locale=en
Valletta wird „Kulturhauptstadt Europas 2018" [16. 10. 2012]
Die maltesische Hauptstadt Valletta wurde von der unabhängigen Auswahljury als „Kulturhauptstadt Europas" für das Jahr 2018 vorgeschlagen. Die offizielle Ernennung Vallettas durch den EU-Ministerrat ist für Mai 2013 geplant. Die Bewerbungen der Städte um den Titel der Kulturhauptstadt werden anhand von Kriterien bewertet, die das EP und der Rat festgelegt haben. Hierzu gehört, dass die Bewerberstädte ein Kulturprogramm mit einer starken europäischen Dimension aufstellen und die in der Stadt und in ihrem Umland lebenden Bürgerinnen und Bürger einbeziehen sowie Besucher aus dem ganzen Land anlocken. Die Niederlande und Malta sind die beiden Mitgliedstaaten, die für das Jahr 2018 eine Kulturhauptstadt benennen können.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1099_de.htm?locale=en
EU-Gipfel soll Streit über Bankenaufsicht lösen [16. 10. 2012]
Bei einem EU-Gipfel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche den Streit über die künftige europäische Bankenaufsicht beilegen.
http://news.orf.at/stories/2145623/
Ombudsmann kritisiert Sprachenpolitik der EK [15. 10. 2012]
Der Europäische Ombudsmann hat die Weigerung der EK kritisiert, öffentliche Konsultationen in allen 23 Sprachen der EU zu veröffentlichen. Zuvor hatte sich ein spanischer Rechtsanwalt beschwert, viele öffentliche Konsultationen seien nur auf Englisch oder in einer begrenzten Anzahl von EU-Amtssprachen erhältlich, auch wenn sie an eine breite Öffentlichkeit gerichtet seien. Der Ombudsmann erklärte: "Die europäischen Bürger können ihr Recht auf Teilnahme am EU-Entscheidungsprozess nicht effektiv ausüben, wenn Dokumente für öffentliche Konsultationen nicht in allen Amtssprachen verfügbar sind. Das EP verabschiedete kürzlich eine Resolution, in der es die EK nachdrücklich auffordert, ihre restriktive Sprachenpolitik zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger respektiert werden."
http://europa.eu/rapid/press-release_EO-12-17_de.htm?locale=en
Friedensnobelpreises für die Europäische Union [15. 10. 2012]
Statement von Kommissionspräsident Barroso anlässlich des Friedensnobelpreises für die Europäische Union.
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-12-724_de.htm
Griechenland braucht mehr Zeit [12. 10. 2012]
Griechenland braucht nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde zwei Jahre mehr Zeit, um seine Krise zu überwinden. „Es ist manchmal besser, etwas mehr Zeit zu haben", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds am 10.10.2012. Lagarde hatte sich zuvor schon mehrmals aufgeschlossen gegenüber einem zeitlichen Aufschub für Athen gezeigt, so deutlich für zwei Jahre mehr Zeit trat sie bisher aber noch nicht ein. Der IWF arbeitet nach den Worten Lagarde weiter mit Nachdruck an der Rettung Griechenlands. Die in das Land entsandten IWF-Mitarbeiter versuchten unermüdlich, die Differenzen zwischen den internationalen Geldgebern und dem verschuldeten Euro-Land aufzulösen, sagte Lagarde in Tokio.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lagarde188.html
Spanien herabgestuft [12. 10. 2012]
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen herabgesetzt. Die Bonität des Landes werde nun mit „BBB-" bewertet, teilte die Agentur am 10.10.2012 mit. Zur Begründung wurden zunehmende soziale Spannungen in Spanien und wachsende Dissonanzen zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Regionen genannt. Damit befindet sich die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Auch der Ausblick bleibe negativ, teilte S&P gestern Abend mit.
Kroatiens Hausaufgaben für den EU-Beitritt [12. 10. 2012]
Am 1. Juli 2013 soll Kroatien als 28. Mitglied in die EU aufgenommen werden. Die jüngste Einschätzung Brüssels zur Beitrittsreife fällt allerdings nicht allzu positiv aus. Im Fortschrittsbericht fordert die EK die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben - von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte zwar, er hege «keinen Zweifel» an dem Datum. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich «verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten». Im nächsten Frühjahr will die EK ihren Abschlussbericht zur Beitrittsreife vorlegen.
http://ec.europa.eu/enlargement/countries/strategy-and-progress-report/index_de.htm
Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer einführen [10. 10. 2012]
Die Finanztransaktionssteuer kann nun doch kommen: Elf EU-Länder haben sich auf die Einführung der Zwangsabgabe geeinigt. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich dafür eingesetzt.
Finanzminister setzen Rettungsfonds ESM in Kraft [9. 10. 2012]
Die Finanzminister der Eurostaaten haben am 8.10.2012 den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft gesetzt. Er tritt als dauerhafter Eurokrisenfonds zunächst an die Seite des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und soll ihn von 2013 an schrittweise ersetzen. Der ESM wird von den Eurostaaten mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. 80 Milliarden davon müssen diese bar einzahlen, 620 Milliarden Euro müssen sie als abrufbares Kapital bereithalten. Auf Basis des Kapitalstocks kann der ESM bis zu 500 Milliarden Euro am Markt aufnehmen, um Eurostaaten zu unterstützen. Das Geld kann der Fonds als direkte Darlehen oder auch als rein vorsorgliche Kreditlinie vergeben, wenn sich die betroffenen Staaten im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Direkte Hilfen an Banken kann der ESM bisher nicht vergeben. Er kann nur Geld an die Staaten mit Schwierigkeiten im Bankensektor vergeben, das diese dann weiterreichen.
Entschädigung für verpassten Anschlussflug [5. 10. 2012]
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen erneut gestärkt. Wird einem Reisenden die Bordkarte für einen Anschlussflug annulliert, weil ein vorangegangener Flug derselben Gesellschaft verspätet war, hat der Betroffene wegen Nichtbeförderung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro, wie der EuGH in einem am 4.10.2012 veröffentlichten Urteil entschied. In diesem Fall hat der EuGH den Begriff der Nichtbeförderung auf nahezu alle "betrieblichen Gründe" erweitert. Beförderungen dürfen demnach aber ohne Ausgleichszahlung verweigert werden in Fällen der "allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit" - wegen fehlender Reiseunterlagen etwa oder aus Gesundheitsgründen.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-10/cp120125de.pdf
Athen erwartet Schicksalsbericht Mitte Oktober [5. 10. 2012]
Die Troika der internationalen Geldgeber wird nach Einschätzung des griechischen Finanzministers Yannis Stournaras bis Mitte des Monats ihren entscheidenden Bericht für die Freigabe der nächsten Hilfsgelder vorlegen. „Ich bin sehr optimistisch, dass Griechenland bis Ende Oktober frisches Geld vom letzten Paket bekommt", sagte der Minister der am 4.10.2012. Ursprünglich sollte der Bericht im September vorgelegt werden. Einige EU-Vertreter und Diplomaten haben die Vermutung geäußert, die Veröffentlichung könnte bis nach der US-Wahl am 6. November hinausgeschoben werden. Die EU wolle jede Gefahr für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden, hieß es zur Begründung.
Neuer EU-Pakt soll Reformen erzwingen [5. 10. 2012]
Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch durchzuführen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem "individuellen Vertrag mit der EU". Das geht aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor. Über den Vorschlag sollen am 4.102012 in Brüssel Unterhändler aller 27 EU-Staaten beraten; bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Einigen sich die Länder darauf, wird in Zukunft nicht nur strenger kontrolliert, dass die Schuldengrenzen eingehalten werden, sondern auch, dass ordentlich reformiert wird. Mit den Verpflichtungen will die EK verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft.
EU-Kommission nimmt Apple-Garantie unter Lupe [1. 10. 2012]
Apple droht wegen seiner Garantiepolitik jetzt auch Ärger mit der EU-Kommission. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Verbraucherschutzminister aller 27 EU-Staaten schriftlich über Versäumnisse des Unternehmens informiert.
http://news.orf.at/stories/2143566/
Europas Atomkraftwerke sind nicht sicher genug [1. 10. 2012]
Europäische Atomkraftwerke weisen erschreckende Sicherheitsmängel auf. Das belegen umfangreiche Stresstests. Französische AKW schneiden besonders schlecht ab - aber auch deutsche AKW sind betroffen.
Griechenland wird weitere Hilfe bekommen [1. 10. 2012]
Trotz neuer Milliardenlöcher und Mängel bei der Umsetzung der Reformen wird Griechenland die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket erhalten. Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ laufen in Brüssel bereits die Vorbereitungen, um die Auszahlungen sicherzustellen, obwohl der Troika-Bericht die Auflagen nicht als komplett erfüllt sehen wird.
http://news.orf.at/stories/2143366/
EU-„Battle-Groups" auch für Balkan [1. 10. 2012]
Seit sieben Jahren warten die EU-Kampfgruppen („Battle-Groups"), die schnell in Konflikten vermitteln sollen, auf ihren ersten Einsatz. Vor diesem Hintergrund wurde vom österreichischen Verteidigungsminister bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen am 27.9.2012 in Nikosia vorgeschlagen, die Einheiten als taktische Reserve für bestehende EU-Missionen vorzuhalten. So könnte die „Battle-Group" etwa in Bosnien-Herzegowina eingreifen. Seit Anfang Juli ist Österreich wieder für ein halbes Jahr an einer „Battle-Group" beteiligt. In der 3.000 Mann starken Truppe unter deutscher Führung sind 350 Bundesheersoldaten für Logistik und Transport zuständig. Die Einheiten müssen nach einem entsprechenden EU-Ministerbeschluss innerhalb von fünf Tagen in sämtlichen Krisengebieten der Welt einsatzbereit sein.
EU-Staaten weiter uneins über Genmais [1. 10. 2012]
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich erneut nicht einigen können, ob eine neue Genmais-Sorte in der Europäischen Union zugelassen werden soll oder nicht. Wie schon bei der ersten Abstimmung habe es gestern weder eine Mehrheit für eine Zulassung noch für ein Verbot der Sorte MIR-162 des Herstellers Syngenta gegeben, hieß es in EU-Diplomatenkreisen. Auch eine zwischenzeitlich veröffentlichte Studie zur Schädlichkeit von Genmais habe die Positionen nicht verändert.
http://news.orf.at/stories/2143146/
Gauck unterschreibt ESM-Gesetz [1. 10. 2012]
Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist gesichert. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm154.html
Vorschläge für EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte [27. 9. 2012]
Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika – was ist das?
Hinter diesen beiden Begriffen versteckt sich ein enormes Produktspektrum; Produkte zur häuslichen Verwendung wie beispielsweise Heftpflaster, Kontaktlinsen und Schwangerschaftstests gehören ebenso dazu wie Zahnfüllstoffe, Röntgengeräte, Herzschrittmacher, Brustimplantate, Hüftprothesen und HIV-Tests. Insgesamt gibt es auf dem Markt über 500 000 verschiedene Produktarten. Sie sind nach folgendem Schema in verschiedene Risikoklassen unterteilt:
EK will die Transparenz der Beihilfen erhöhen [26. 9. 2012]
Die Kommission hat gestern einen Vorschlag angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus den europäischen Agrarfonds festgelegt werden. Diese Überarbeitung der Rechtsvorschriften erfolgt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2010, mit dem ein Teil der Verordnung (EG) Nr. 259/2008, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung der Angaben über die natürlichen Personen, die Beihilfen aus den Agrarfonds erhalten, für ungültig erklärt wurde. Im heutigen Vorschlag werden die rechtlichen Zwänge im Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt, indem bestimmte Grenzen für die namentliche Veröffentlichung festgelegt und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, detailliertere Informationen insbesondere über die Art der Beihilfen und eine Beschreibung der Maßnahmen zu veröffentlichen, für die die Finanzmittel gewährt werden.
EK geht gegen Zigaretten mit Geschmack vor [26. 9. 2012]
Die EU-Kommission will erreichen, dass Rauchen an Attraktivität verliert – insbesondere Jugendliche sollen gar nicht erst zur Zigarette greifen. Deshalb wird in der neuen Tabakrichtlinie, die noch heuer präsentiert werden soll, besonderes Augenmerk auf die Zigarettenpackungen und auf Geschmacksrichtungen gelegt, kündigt EU-Gesundheitskommissar John Dalli im Interview mit der "Wiener Zeitung" an.
Europäischer Tag der Sprachen: 26. September [25. 9. 2012]
Da fehlen niemandem mehr die Worte: mehrsprachiges Speak-Dating in Prag, Weltcafé in Sofia, Rappen in Ĺrhus, eine Cocktailbar der europäischen Sprachen in Budapest, ein Abend für fremdsprachige Gedichte in Cardiff, ein Sprachenbad in einer von 30 Berliner Bibliotheken ... Dies sind nur ein paar der Highlights des Europäischen Tags der Sprachen, die morgen, am 26. September, in ganz Europa stattfinden.
Kroatien will Grenzfragen vor EU-Beitritt klären [25. 9. 2012]
Kroatien ist einer der wenigen Staaten, dessen Territorium unterbrochen ist. Ein etwa acht Kilometer langes Küstenstück gehört zu Bosnien-Herzegowina. Das bedeutet Grenzkontrollen und Wartezeiten. Neun Monate vor dem EU-Beitritt, am 1. Juli 2013, versucht Zagreb offene Grenzfragen mit Nachbarstaaten zu klären. Denn auch Brüssel ist daran interessiert, dass der Verlauf der künftigen EU-Außengrenze unstrittig ist. Die EU unterstützt den Ausbau der kroatischen Grenzübergänge mit 100 Millionen Euro.
http://text.derstandard.at/1348283838558/Kroatien-will-Grenzfragen-vor-EU-Beitritt-klaeren
EU plant Rettungspaket XXL [25. 9. 2012]
Die Euro-Zone bereitet sich auf ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung spätestens im November vor. Veränderungen am Hilfsprogramm für Griechenland, das geplante Programm für Zypern und ein zweiter Hilfsantrag Spaniens könnten gemeinsam beschlossen und den Parlamenten vorgelegt werden, berichtet die FTD. Eigentlich sollten die wesentlichen Entscheidungen schon im Oktober fallen. Berlin bremst bisher jedoch Versuche, beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober Beschlüsse zu erreichen. Beim Problemfall Griechenland haben die Koalitionspartner in Athen noch nicht allen Punkten des verlangten Sparpakets über 11,7 Mrd. Euro zugestimmt. Die Troika wird ihren Bericht über das Land bis zur nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am 8. Oktober noch nicht fertig haben.
Verhandlungsbox für die EU-Chefs vorbereitet [25. 9. 2012]
Die zyprische Ratspräsidentschaft hat eine aktualisierte 48-seitigen Verhandlungsbox für den nächsten EU-Haushalt 2014 bis 2020 veröffentlicht. Es gibt nach Einschätzung der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft noch „viele" Schwierigkeiten, wie z.B. die Größe des Mehrjährigen Finanzrahmens, die Verteilung der Gelder auf die verschiedenen Politikbereiche sowie die Zahlungen an die Mitgliedsländer, sagte Zyperns Europaminister am 24.9.2012 vor dem Treffen der Außenminister in Brüssel. Zypern hofft , auf einem EU-Sondergipfel im November zu einer Einigung zu kommen. Die EK verlangt für die Jahre 2014 bis 2020 eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf mehr als eine Billion Euro.
Kinder beginnen früher mit Fremdsprachenerwerb [24. 9. 2012]
Dem von der EK am 20.9.2012 veröffentlichten Bericht „Schlüsselzahlen zum Sprachenlernen an den Schulen in Europa 2012" zufolge beginnt der Fremdsprachenerwerb im Kindesalter in Europa immer früher, meist schon im Alter von 6‑9 Jahren. In den meisten Ländern wurde in den letzten 15 Jahren das Alter für den Beginn des Pflichtunterrichts in einer Fremdsprache gesenkt, und in manchen wird dieser Unterricht bereits in der Vorschule erteilt. Der Bericht bestätigt, dass Englisch in fast allen europäischen Ländern die am häufigsten unterrichtete Fremdsprache ist, wobei Französisch, Spanisch, Deutsch und Russisch weit abgeschlagen folgen. Eine steigende Zahl von Schülern lernt im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht inzwischen mindestens ein Jahr lang zwei Fremdsprachen.
Auch in Österreich Verfassungsklage zum ESM [24. 9. 2012]
Auch in Österreich sollen sich die Höchstrichter mit dem ESM-Rettungsschirm befassen. Die FPÖ bringt Anfang Oktober eine Verfassungsklage ein. Ein Jahr vor der Nationalratswahl kämpfen gleich drei Parteien um die Stimmen der Euroskeptiker. Indessen werden Regierungsinserate für Boulevardzeitungen zur Belastung für Bundeskanzler Werner Faymann. Er wird vor einen U-Ausschuss geladen.
http://www.euractiv.de/oesterreich/artikel/auch-in-sterreich-verfassungsklage-zum-esm-006746
Bankenaufsicht plant strengere Regeln [20. 9. 2012]
Die EU arbeitet an einer Neuordnung der Bankenaufsicht, doch der bisherige Koordinator der Behörden macht weiter seine Arbeit. Die EBA will strengere Vorgaben für Finanzprodukte wie etwa Differenzprodukte beschließen.
Gentechnik-Mais krebserregend? [20. 9. 2012]
Die potenzielle Gesundheitsgefahr genmanipulierter Lebensmittel ist seit Jahren Gegenstand zahlloser Studien und Inhalt heftiger Debatten. Die Erkenntnisse einer französischen Forschergruppe rufen nun aber auch die EU-Kommission auf den Plan.
http://news.orf.at/stories/2141720/
EU-Anwärter Kroatien strebt Euro-Einführung an [20. 9. 2012]
Das künftige EU-Mitglied Kroatien hat seine Absicht betont, nach seinem Beitritt auch die Einführung des Euro anzustreben. „Wenn Sie die Bevölkerung heute fragen würden, gehe ich davon aus, dass die meisten Ja sagen würden“, sagte der kroatische Ministerpräsidenten Zoran Milanovic gestern nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
http://news.orf.at/stories/2141745/
"Eisbrecher" für EU-Zukunft präsentiert [19. 9. 2012]
Elf EU-Außenminister haben ein Positionspapier vorgestellt - Darin finden sich Vorschläge wie Mehrheitsentscheidungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen oder eine "European Army"
http://derstandard.at/1347492891701/Eisbrecher-fuer-EU-Zukunft-praesentiert
Diskussion mit Spindelegger - Schicken Sie Fragen! [19. 9. 2012]
STEYR. Reden Sie mit uns über Europa: Unter diesem Titel findet auf Einladung des Außenministeriums in Steyr am Freitag, 21. September, das „EU-Townhall-Meeting“ statt.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,966943
Biosprit E10 kommt vorerst nicht [19. 9. 2012]
Der umstrittene Treibstoff E10 kommt vorerst nicht. Minister Berlakovich setzt die Einführung aus, bis die Situation auf EU-Ebene geklärt ist.
Paphos wird Kulturhauptstadt Europas 2017 [18. 9. 2012]
Die zyprische Hafenstadt Paphos wird Kulturhauptstadt Europas 2017. Diesen Titel wird sie sich mit der dänischen Stadt Aarhus teilten, wie die EU-Kommission gestern in Brüssel bekanntgab.
http://news.orf.at/stories/2140940/
Griechenland braucht länger Finanzhilfen [18. 9. 2012]
Griechenland wird länger als geplant auf Finanzhilfen angewiesen sein. Auch 2020 kann das Land seine Schuldenlast noch nicht selber tragen. Nicht das einzige Land mit notorischem Kapitalbedarf.
Pläne für Euro-Bankenaufsicht ab 2013 vor dem Aus [18. 9. 2012]
Eine Euro-Bankenaufsicht ab 1. Januar 2013 wird es nicht geben, denn alle EU-Staaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Wolfgang Schäuble prognostiziert: „Da können Sie ganz sicher sein, dass das nicht leicht wird.“
Startschuss zur Einstellung kroatischer ... [17. 9. 2012]
Angesichts der Vorbereitungen Kroatiens, am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beizutreten, fiel am 13.09.2012 der Startschuss für die erste gezielte Anwerbungskampagne für qualifizierte kroatische Staatsangehörige.
Ö. plant Teilnahme an EU-Battlegroup für 2016 [17. 9. 2012]
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) plant die Teilnahme des Bundesheeres an einer gemeinsamen EU-Einsatztruppe für das zweite Halbjahr 2016. Einen entsprechenden Bericht des „Kurier“ bestätigte gestern der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere habe Österreich in einem Schreiben Anfang September zur Kooperation eingeladen.
http://news.orf.at/stories/2140739/
Van Rompuy will Zentralbudget für die Euro-Zone [17. 9. 2012]
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich erneut für eine vollständige Fiskalunion auf EU-Ebene ausgesprochen. Denkbar wäre auch ein gemeinsames Finanzministerium.
Rumänien: Schengen-Beitritt "suspendiert" [13. 9. 2012]
Traian Basescu rechnet nicht mehr mit einem raschen Schengen-Beitritt seines Landes. Litauens Präsidentin fordert: "Ihr müsst erwachsen werden."
Rede zur Lage der Union 2012 - zum Nachlesen [13. 9. 2012]
Deutschsprachige Version der Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 12. September 2012
Bankenunion - Kommissionsvorschläge ... [13. 9. 2012]
Die Kommission hat am 12. September 2012, in Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens des Europäischen Rates und der Euro-Gruppe von Ende Juni 2012, Entwürfe zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus unter Führung der Europäischen Zentralbank angenommen.
http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm#maincontentSec1
Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten [12. 9. 2012]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur nach Zustimmung möglich sind.
STRAT.AT 2020 [12. 9. 2012]
Im Rahmen von STRAT.AT 2020 sollen die gemeinsamen nationalen thematischen Ziele und Schwerpunkte der Kohäsionspolitik formuliert und die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Österreich und der Europäischen Kommission einfach, zielführend und konzentriert vorbereitet werden.
http://www.regio13.at/de/regio13/stratat2020.html
Österreich: Außenstaatssekretär Lopatka angelobt [12. 9. 2012]
Der neue Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka (ÖVP), ist gestern von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden.
Nach der Zeremonie im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in der Hofburg kündigte Lopatka gegenüber der APA an, sich für eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in der Europapolitik einzusetzen.
http://news.orf.at/stories/2140327/
Deutsches Bundesverfassungsgericht: Rettungsschirm [12. 9. 2012]
Untergang der Demokratie oder des Euro? Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen.
EU-Kommission will Biosprit-Subventionen streichen [12. 9. 2012]
Umstritten waren sogenannte Biokraftstoffe von Anfang an - hierzulande werden sie bis heute nur mäßig akzeptiert. In der EU bahnt sich nun ein Strategiewechsel an: Die Kommission plant offenbar, die Subventionen für Biosprit zurückzufahren. Auch über die Menge der Beimischungen wird debattiert.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/biosprit112.html
Auf dem Weg zu einer Bankenunion [11. 9. 2012]
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, da sie darin ein Mittel zur Bekämpfung der derzeitigen Krise sehen. Bei ihrem Treffen erörterten sie den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“1, der vom Präsidenten des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank erstellt wurde. In dem Bericht wurden die wesentlichen Schritte auf dem Weg zu einer Vertiefung der wirtschaftlichen und monetären Integration, einschließlich einer Bankenunion, dargelegt.
Troika: Zweifel an Athener Sparprogramms [11. 9. 2012]
Das griechische Sparprogramm im Umfang von gut 11,5 Milliarden Euro stößt bei der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) teilweise auf Skepsis.
http://news.orf.at/stories/2140165/
Umfrage: Österreicher sehen EU deutlich positiver [11. 9. 2012]
Die Stimmung in Österreich zur EU hat sich deutlich verbessert. Das zeigt die jüngste Eurobarometer-Umfrage. Vor einem halben Jahr hatten lediglich 25 Prozent der Bevölkerung die Europäische Union als (sehr oder ziemlich) "positiv" bewertet. In der aktuellen Befragung vom Juni liegt der Wert bei 31 Prozent. 29 Prozent haben eine (sehr oder ziemlich) "negative" Einstellung zur EU; im November 2011 waren es noch 42 Prozent.
Stellen Sie EK-Präsident Barroso Fragen [11. 9. 2012]
Stellen Sie Kommissionspräsident Barroso Fragen zur Lage der Union – er wird Ihnen in einem Live-Interview am 19. September antworten.
Wo stehen wir heute und wie kommt die Europäische Union aus der Krise? Auf diese und andere Fragen wird der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso eingehen, wenn er am 12. September 2012 um 9 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Rede zur Lage der Union hält.
Kommissionspräsident Barroso wird eine freimütige und klare Einschätzung der derzeitigen Situation der EU und Empfehlungen für das Vorgehen in den kommenden Jahren abgeben. Seine Rede wird live übertragen: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm.
Schwerpunkte der Plenarsitzung: 10.- 13. 09. 2012 [11. 9. 2012]
Barroso zur Lage der Union, Bankenunion, Energieffizienz, EU-Haushalt 2013, CIA-Gefängnisse, ...
Protokoll der EZB-Pressekonferenz zum Nachlesen [11. 9. 2012]
Selten ist eine Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank mit solcher Spannung erwartet worden. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte vor Journalisten den neuesten Schritt in der Krisenpolitik. Lesen Sie das Protokoll.
EU will Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer [6. 9. 2012]
Mindeststeuer für Firmen als Antwort auf die Krise: Die EU plant einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung. Dies soll Teil der Reform der Eurozone werden
Troika empfiehlt die Sechs-Tage-Woche [6. 9. 2012]
Die internationalen Geldgeber fordern von Griechenland weitere Reformen des Arbeitsmarktes. Die Troika wird zudem prüfen, wie stark das Land der chronischen Steuerhinterziehung entgegentritt. Eine Studie nennt nun Zahlen.
Hoffnungsschimmer für Euro-Krisenländer [6. 9. 2012]
Die Anzeichen für eine Milderung der Euro-Krise haben sich vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag verdichtet. Euro-Gruppe-Chef Juncker wird an der Sitzung teilnehmen. Mit Spannung erwartet wird, ob EZB-Chef Draghi - möglicherweise in Absprache mit Juncker - ein heftig umstrittenes Kaufprogramm für Anleihen der Krisenländer wie Griechenland, Italien und Spanien vorstellt.
http://news.orf.at/stories/2139288/
EU drängt Serbien ... [5. 9. 2012]
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fordert von Serbien "eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung" der Beziehungen zu Kosovo. Dies sei eine entscheidende Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Globalisierungsfonds: Höchste EU-Hilfen für Ö. [5. 9. 2012]
Heimische Arbeitslose, die infolge der Globalisierung oder der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, bekommen dreimal mehr Geld als im EU-Schnitt der anderen 26 Mitgliedstaaten.
EU-Agenda: Die Top-Themen bis Ende 2012 [5. 9. 2012]
Die Agenda der EU-Akteure ist prall gefüllt: Ob Griechenland, Euro-Rettung, Two-Pack, Bankenaufsicht, EU-Budget, Agrarpolitik, Regionalpolitik oder die Zukunft Europas – bis Jahresende stehen viele wichtige Debatten und Entscheidungen an. Und ab sofort wird auch Kommissionspräsident Barroso dazu twittern.
Glühbirnen und Energiesparlampen [4. 9. 2012]
Weshalb hat die EU eine schrittweise Abschaffung herkömmlicher Glühlampen beschlossen?
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10853_de.htm
Bulgarien treibt Pläne nicht voran [4. 9. 2012]
Bulgarien hat den angestrebten Beitritt zur Euro-Zone auf Eis gelegt. Damit reiht sich Bulgarien ein in die Liste der Staaten, die ihre ursprünglichen Beitrittspläne nicht weiter vorantreiben.
EK: gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen [4. 9. 2012]
Die Europäische Kommission hat am 3.9.2012 Pläne vorgestellt, wie der exponentielle Anstieg des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Drahtlosnetzen bewältigt werden kann, nämlich indem eine gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen bei der drahtlosen (auch breitbandigen) Übertragung ermöglicht wird.
Slowenien droht im Oktober die Pleite [4. 9. 2012]
Slowenien droht laut Ministerpräsident Jansa die Pleite. Sollte es das Land es nicht schaffen Anleihen zu verkaufen, drohe im Oktober die Zahlungsunfähigkeit, so Jansa in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
http://news.orf.at/stories/2138528/
Rumänien-Krise: EU wartet auf Verfassungsgericht [7. 8. 2012]
Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Position bekräftigt, dass bezüglich der Gültigkeit des Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Basescu in Rumänien die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden müsse, und zwar "unabhängig davon, dass sie verschoben wurde", wie EU-Kommissionssprecher Frederic Vincent betonte. Die Höchstrichter hatten am Donnerstag nach langen Verhandlungen ein Urteil auf den 12. September verschoben, womit sich die politische Krise prolongiert.
Die Zweifel der Türkei an der EU wachsen [7. 8. 2012]
Die EU-Kommission versucht, den Beitrittsprozess mit der Türkei wieder anzukurbeln. Doch längst geht es nicht nur um Verhandlungskapitel. Ankara will Anerkennung für seine Bürger und als Regionalmacht
http://derstandard.at/1343743949374/Tuerkei-EU-Beitritt-Zweifel
ESM: Verfassungsklage frühestens im September [7. 8. 2012]
Die vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (F) für die "nächsten Tage" angekündigte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ist derzeit schon allein aus Formalgründen noch nicht möglich. Die beiden Staatsverträge wurden, wiewohl schon fertig beschlossen, nämlich noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
EU-Ombudsmann ermittelt gegen Draghi [2. 8. 2012]
Die EU ermittelt gegen den EZB-Präsidenten Mario Draghi. Der Vorwurf: Wegen seiner Mitgliedschaft in dem Bankenverband G30 fehle ihm die Unabhängigkeit.
http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-ombudsmann-ermittelt-gegen-draghi-006587
Mehrwertsteuer: EK schlägt neues Instrument vor [2. 8. 2012]
Die Europäische Kommission hat am 31.07.2012 einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in großem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenwärtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallmaßnahmen anwenden könnte. So sollen die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die sogenannte „Reverse-Charge-Regelung" anwenden können, bei der die Steuer vom Erwerber geschuldet wird und nicht vom Lieferer der Gegenstände oder vom Dienstleistungsempfänger. Auf diese Weise würden die Chancen, komplexen und systematischen Mehrwertsteuerbetrug wie etwa Karussellbetrug zu bekämpfen, erheblich verbessert und ansonsten unvermeidliche finanzielle Verluste eingedämmt.
=> europa
Euroländer wollen Rettungsfonds ohne Limit [2. 8. 2012]
In der Eurozone gewinnen Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, was einer Banklizenz gleichkommt. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirmes ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht.
Rumänien: Referendum gegen Basescu gescheitert [30. 7. 2012]
"Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt." Premier Victor Ponta will sich dennoch nicht geschlagen geben.
http://news.orf.at/stories/2133288/
Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2012 [30. 7. 2012]
Erste Ergebnisse
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb77/eb77_first_de.pdf
Juncker warnt vor Zerfall der Euro-Zone [30. 7. 2012]
"Keine Zeit mehr zu verlieren": Der Vorsitzende der Euro-Gruppe sieht einen entscheidenden Punkt der Schuldenkrise gekommen. Jean-Claude Juncker unterstützt Pläne von EZB-Chef Draghi zum Ankauf von Staatsanleihen - und gibt Deutschland eine Mitschuld an der Krise. Berlin behandle die Euro-Zone "wie eine Filiale". Auch "Geschwätz über den Austritt Griechenlands" sei nicht hilfreich.
Griechenland wird in Euro-Zone bleiben [25. 7. 2012]
Die EU-Kommission hat Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum dementiert.
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/215148.html
Schuldenkrise lastet schwer auf dem Euro [25. 7. 2012]
Der Euro ist zu Wochenbeginn erstmals seit gut zwei Jahren unter die Marke von 1,21 US-Dollar gesunken. Die Euro-Schuldenkrise belastet die Gemeinschaftswährung immer stärker: Binnen Jahresfrist hat der Euro zum Dollar mehr als zwanzig Cent verloren, zum japanischen Yen liegt er auf dem tiefsten Stand seit elf Jahren. Während sich abermals die Frage nach dem Verbleib Griechenlands im Währungsraum stellt, rücken in Spanien die angeschlagenen Regionen in den Fokus. Hinzu kommen rekordhohe Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen, die die viertgrößte Euro-Wirtschaft über hohe Refinanzierungskosten immer stärker unter Druck setzen. Die Lage für spanische Anleihezinsen hat sich Montag früh im Sekundärmarkthandel weiter verschlechtert. Die Renditen für 10-Jahresanleihen notierten bei 7,435. Im Sog Spaniens wurden auch italienische Zinsen wieder deutlich teurer - sie stiegen auf 6,312 Prozent.
http://derstandard.at/1342947319017/Schaeuble-Athen-muss-Vorgaben-erfuellen
IWF will Hilfe für Griechenland stoppen [25. 7. 2012]
Griechenland kann offenbar nicht mit weiteren Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. Am Sonntag wurde bekannt, dass sich der IWF aus dem Unterstützungsprogramm für das marode Land zurückziehen will. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland im September in die Pleite schlittern wird, denn auch viele Regierungen in der Eurozone sind nicht mehr bereit, neue Geldspritzen zu schultern. Die Athener Regierung braucht aber im August und im September 12,5 Mrd. Euro, um den Bankrott abwenden zu können. Wegen der prekären Situation hat die Europäische Zentralbank am Wochenende entschieden, dass sie ab 25. Juli keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften akzeptieren wird. Um die Maßnahmen abzufedern, wurden zahlreiche Sonderregelungen für griechische Banken beschlossen.
Athen will Kreditloch mit Kredit überbrücken [19. 7. 2012]
Griechenland bemüht sich bei seinen internationalen Geldgebern um eine finanzielle Überbrückung, mit der das klamme Land über den nächsten Monat kommen kann. "Wir kämpfen um einen Überbrückungskredit bis September", sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums am Dienstag. Ohne eine solche Zahlung seitens der Euro-Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds droht dem Land binnen weniger Wochen das Geld auszugehen. Hintergrund ist, dass die nächste Tranche aus dem aktuellen Hilfspaket für Griechenland wohl erst im September zur Auszahlung kommt und auch das nur, wenn die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission dies befürwortet.
http://derstandard.at/1342139382491/Griechenland-will-Kreditloch-mit-Kredit-ueberbruecken
Fiskalpakt: Debatte über Verfassungsklage [19. 7. 2012]
Bundespräsident Heinz Fischer hat den Fiskalpakt für Österreich unterschrieben. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen im Herbst dagegen eine Verfassungsklage einbringen. Ihrer Ansicht nach würde der Nationalrat seine Budgethoheit verlieren. Die Verfassungsklage könne die Höchstrichter ganz schön beschäftigen, meint Verfassungsrechtsexperte Öhlinger. Eine oberflächliche Prüfung, ob der Staatsvertrag zum Fiskalpakt formal gültig zustande gekommen ist, reiche nicht, sagte er. Die Inhaltsfrage werde im Zentrum stehen. Die Dauer einer solchen höchstrichterlichen Prüfung schätzt der Experte auf ein Dreivierteljahr, eher ein Jahr - aber vorher müsse die Bestimmung erst in Kraft treten.
http://oe1.orf.at/artikel/310283
EU legt Fortschrittsbericht zu Rumänien vor [19. 7. 2012]
Die EU-Kommission präsentiert heute (18.07.) Berichte zum Stand der politischen Reformen in Rumänien und Bulgarien. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem das Zeugnis für Rumänien. In einem Entwurf hatte die Kommission die rumänische Regierung scharf kritisiert und unter anderem mehr Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz angemahnt. Jedoch stellte man eine Abmilderung der harten Worte in Aussicht: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta habe schriftlich weitere Zugeständnisse gemacht, hieß es. Das Land ist zuletzt massiv in die Kritik geraten durch den Versuch Pontas, Staatspräsident Traian Basescu des Amtes zu entheben. Rumäniens Interimspräsident Crin Antonescu hat die Kritik der EU-Kommission am Zustand der Demokratie in seinem Land als "übertrieben" bezeichnet.
http://www.apa.at/site/News/Topnews_2/EU_legt_Fortschrittsbericht_zu_Rumaenien_vor
Zentrale Bankenaufsicht erst Mitte 2013 [9. 7. 2012]
Die geplante zentrale Aufsicht für die Banken im Euro-Raum wird nach Angaben von EU-Diplomaten frühestens in der zweiten Hälfte 2013 stehen. Somit könnten Spaniens marode Banken erst ab diesem Zeitpunkt direkte Hilfen aus dem Euro-Krisenfonds ESM erhalten. Die Regierung in Madrid müsste für das Geld haften. Das sagte ein EU-Diplomat gestern in Brüssel.
http://news.orf.at/stories/2129657/
Vorsitz der Euro-Gruppe soll rotieren [9. 7. 2012]
Schon mehrfach wurde Wolfgang Schäuble als möglicher Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Juncker gehandelt. Inzwischen erwägen Deutschland und Frankreich angeblich ein Rotationsmodell für den Vorsitz. Kritik folgt prompt.
Rettungsschirm von Nationalrat beschlossen [6. 7. 2012]
Der Nationalrat hat den umstrittenen Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittelmehrheit gestern am späten Nachmittag verabschiedet. Mit den Regierungsparteien stimmten auch die Grünen für den ESM. Mit dem Pakt verpflichten sich die Euro-Länder, den ESM vorerst mit einem Stammkapital in der Höhe von 80 Mrd. auszustatten und Haftungen im Ausmaß von insgesamt bis zu 700 Mrd. Euro zu übernehmen. Auf Österreich entfällt ein Anteil von 19,48 Mrd. Der ESM-Vertrag ermöglicht unterschiedliche Maßnahmen: Vorsorgliche Kreditlinien an Staaten, Kredite zur Rekapitalisierung für den insolvenzbedrohten Bankensektor, einen Einstieg in die gemeinsame Schuldenfinanzierung, direkt auf dem Primärmarkt sowie im Wertpapierhandel (Sekundärmarkt). Seine Arbeit aufnehmen kann der ESM, wenn Länder, die zusammen 90 Prozent der Stammanteile gezeichnet haben, den Pakt ratifiziert haben.
http://www.orf.at/stories/2129277/2129274/
Passagierrechte: [5. 7. 2012]
Fluggäste, die auf einem Flughafen festsitzen oder auf fehlendes Gepäck warten, können sich nun mit Hilfe einer Smartphone-App auf der Stelle über ihre Rechte informieren. Rechtzeitig zum Sommerurlaub hat die Europäische Kommission eine Anwendung für Smartphones herausgegeben, die zunächst für Flug- und Bahnreisende bestimmt ist und auf vier Plattformen funktioniert:
Nationalrat beschließt ESM und Fiskalpakt [4. 7. 2012]
Der Nationalrat gibt morgen aus österreichischer Sicht ESM und Fiskalpakt frei. Bis es allerdings so weit ist, werden die Abgeordneten einiges zu überstehen haben. Vor allem FPÖ und BZÖ wollen die Beschlüsse mit zusätzlichen Debatten zumindest hinauszuzögern. Zudem stellen die Freiheitlichen gegen sämtliche Minister Misstrauensanträge und werden mit sogenannten namentlichen Abstimmungen dafür sorgen, dass sich alleine die Europa-Debatten über viele Stunden ziehen.
http://news.orf.at/stories/2129109/
EU-Parlament stimmt über ACTA-Pakt ab [4. 7. 2012]
Das Europäische Parlament stimmt heute in Straßburg über das umstrittene internationale Abkommen zu Urheberrechten, ACTA, ab. Nach der Ablehnung in mehreren Ausschüssen könnte das Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie auch im Plenum in Straßburg scheitern.
http://news.orf.at/stories/2129115/
Grüne stimmen Euro-Rettungsschirm zu [3. 7. 2012]
WIEN. Die Grüne Parteispitze hat sich am Montag endgültig auf die Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden soll.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,917838
Troika: Prüfungen in Zypern und Griechenland [3. 7. 2012]
Wie viel Geld braucht Zypern vom Euro-Rettungsschirm? Die Antwort darauf will die Troika finden, die mit der Prüfung der Finanzen der Banken des Landes begonnen hat. Auch nach Athen kehrte die Troika zurück. Die Regierung hofft auf Zugeständnisse in Nachverhandlungen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/troika118.html
EU-Finanzmarktaufsicht : [3. 7. 2012]
Nach der Herabstufung zahlreicher europäischer Banken nimmt die EU-Finanzmarktaufsicht (Esma) die drei großen Ratingagenturen unter die Lupe. Mit der Prüfung solle untersucht werden, ob die Methoden von Standard & Poor’s (S&P), Fitch und Moody’s Investors Service ausreichend stringent und transparent seien, sagte Esma-Chef Steven Maijoor der Zeitung „Financial Times“ von heute.
http://news.orf.at/stories/2128769/
Lehre u Praktikum: verbesserungswürdig [3. 7. 2012]
Die hohen Jugendarbeitslosigkeitsquoten in Europa erfordern sofortige Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten. Insbesondere muss jungen Menschen der Übergang von der Schule in den Beruf erleichtert werden. Die EK hat zum Thema Lehrstellen und Praktika zwei Studien durchführen lassen.
Zypern hat Ratsvorsitz übernommen [3. 7. 2012]
Die Republik Zypern hat am 1.7.2012 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Der Politologe Hubert Faustmann von der Universität Nikosia traut dem Inselstaat dabei durchaus eine erfolgreiche Arbeit zu. Zwar sei es ein denkbar schlechter Start, wenn man gleich zu Beginn unter den Rettungsschirm schlüpfen müsse, sagte er, die größte Aufgabe in diesem Jahr sei es aber, das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 auszuhandeln. Da sieht er Zypern in einer positiven Rolle, weil es als kleines Land, das nicht sehr starke Interessen in vielen Gebieten hat, eine Rolle als Vermittler spielen könne.
http://ec.europa.eu/news/eu_explained/120629_de.htm
Ö: ab jetzt sechs Monate in der EU-Battle-Group [2. 7. 2012]
Die 350 heimischen Soldaten übernehmen die logistische Führung der schnellen Eingreiftruppe. Während des siebenjährigen Bestehens gab es noch keinen Einsatz.
EU-Gipfel übertrifft die Erwartungen [2. 7. 2012]
Im Abstand weniger Monate jagt ein EU-Gipfel den anderen. Bisher haben die EU-Regierungschefs dabei die Experten und Finanzmärkte stets enttäuscht. Ausgerechnet bei diesem Gipfel, in dessen Vorfeld die Misstöne so schrill waren wie selten zuvor, haben sie die Erwartungen übertroffen. Als Sofortmaßnahme wurden direkte Hilfen für marode spanische Banken beschlossen.
http://news.orf.at/stories/2128445/2128435/
Euro-Länder: gemeinsame Bankenaufsicht [2. 7. 2012]
Die Euro-Zone schafft im Kampf gegen die Schuldenkrise eine zentrale Bankenaufsicht für die Währungsgemeinschaft. Die gemeinsame Kontrolle werde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt, teilte der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am frühen Morgen nach Abschluss eines Krisengipfels der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder mit.
http://news.orf.at/stories/2128284/
Junckers Amtszeit als Euro-Gruppenchef verlängert [2. 7. 2012]
Die Euro-Länder haben wichtige Personalentscheidungen gefällt. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker soll Chef der Euro-Finanzminister bleiben. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Rande des EU-Gipfels in Brüssel verständigt, sagten mehrere mit den Beratungen Vertraute.
Preise für Anrufe und SMS sinken [2. 7. 2012]
Ab dem 1.7.2012 müssen Verbraucher deutlich weniger zahlen, wenn sie auf Auslandsreisen in EU-Staaten über eine Mobilfunkverbindung auf das Internet zugreifen wollen, um z. B. Karten abzurufen, Videos oder Fotos hochzuladen, soziale Netze zu besuchen oder E-Mails zu versenden. Grund ist eine neue EU-Verordnung, die erstmals Preisobergrenzen für das Datenroaming vorsieht.
Spanien beantragt Milliarden für seine Banken [26. 6. 2012]
Spanien hat nun auch offiziell den lange erwarteten Antrag auf Hilfsmilliarden für seinen maroden Bankensektor an die Euro-Partner abgeschickt. Laut Wirtschaftsminister Luis de Guindos wird darin vorerst keine konkrete Summe genannt. In dem Brief an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teile sein Ministerium mit, die genaue Summe werde zu einem späteren Zeitpunkt feststehen und so groß sein, dass sie den Bedarf decke sowie ein Sicherheitspolster beinhalte. Nach Angaben von de Guindos sollen die Details für die Rettung des Sektors bis 9. Juli feststehen.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/spanien542.html
Zypern beantragt Hilfen aus EU-Rettungsschirm [26. 6. 2012]
Das hoch verschuldete Zypern stellt einen Antrag auf EU-Hilfen. Das teilte die Regierung in einer Erklärung mit. Das Land galt schon seit einiger Zeit als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Die Ratingagentur Fitch hatte zuvor die Bonitätsnote gesenkt und damit Spekulationen über einen Hilfsbedarf verstärkt.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern214.html
EK: GAP-Gelder [26. 6. 2012]
Die EK hat am 22.6.2012 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von 436 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten (Österreich ist nicht darunter) nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten wurden oder die nationalen Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet.
Rio+20: [26. 6. 2012]
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Ausschuss der Regionen haben am 22.6.2012 eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der der Rahmen für eine intensive Zusammenarbeit zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels einer nachhaltigen Entwicklung abgesteckt wird. Beide Institutionen einigten sich auf fünf prioritäre Bereiche, und zwar Multi-Level-Umweltgovernance, grüne Wirtschaft und Ressourceneffizienz, Klimaschutz und Anpassung, biologische Vielfalt und Ökosystem-Management sowie dezentralisierte Entwicklungszusammenarbeit. Diese Vereinbarung untermauert die Überzeugung beider Partner, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entscheidungsfindung und Beschlussfassung gestärkt werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.
Zehn EU-Staaten für Finanztransaktionssteuer [26. 6. 2012]
Das Vorhaben der EK zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU hat am 22.6.2012 beim Finanzministertreffen in Luxemburg eine Absage erhalten. Vor allem Schweden sprach sich gegen eine solche Abgabe aus. Der deutsche Finanzminister Schäuble kündigte aber an, die Steuer auch mit einer kleineren Staatengruppe voranzutreiben - auch Österreich will das forcieren. Bestärkt wurden die Einführungswilligen auch von einem anderen Schauplatz aus: Beim Vierergipfel in Rom sprachen sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien klar für die Finanztransaktionssteuer aus.
http://news.orf.at/stories/2127225/2127223/
Brüssel plant einheitliche europäische Steuer-ID [26. 6. 2012]
Der Vorstoß der EK erfolgt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in der Staaten nach Mitteln suchen, Schulden und Haushaltsdefizite abzubauen. Das EP verweist auf eine Studie wonach der jährliche Einnahmeverlust infolge von Steuerflucht- und Betrug auf etwa eine Billion Euro beziffert wird. Der Europäische Binnenmarkt Steuersystemen bietet derzeit viele Schlupflöcher. So werden oft Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagert, während Kosten in Ländern mit hoher sozialer Absicherung verbleiben. Die EK schlägt daher "eine verbesserte Identifikation von Steuerzahlern, möglicherweise durch Einführung einer einheitlichen europäischen Steueridentifikationsnummer" vor. Dies ist Teil eines Berichts, den die EK nächste Woche vorstellen soll.
EK: EU-Vorschriften über Naturschutzgebiete [26. 6. 2012]
Da Österreich bestimmte Hochwasserschutz‑ und wasserwirtschaftliche Projekte in Naturschutzgebieten nicht vorschriftsgemäß bewertet wurde Österreich am 21.6.2012 aufgefordert, sich an die einschlägigen EU-Vorschriften zu halten. Die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie erfordern, dass alle Projekte, die signifikante Auswirkungen auf besondere Schutzgebiete haben können, einer vorherigen Bewertung ihrer Folgen für das Gebiet unterzogen werden. Die Umweltvorschriften in Niederösterreich klammern derzeit Erneuerungen von Hochwasserschutzprojekten ‑ wie die Versetzung oder die Erhöhung von Dämmen, die Erweiterung von Hochwasserschutzmaßnahmen ‑ und andere wasserbezogenen Verwaltungsbeschlüsse von diesem Erfordernis aus.
Rechtsvorschriften für Wasserdienstleistungen [26. 6. 2012]
Österreich wurde am 21.6.2012 zur Einhaltung der Rechtsvorschriften aufgefordert, da nach Meinung der EK der Grundsatz der Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang angewendet wird. Kommt Österreich dieser Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so kann die EK den EUGh mit dem Fall befassen. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Wasserpreise so festgesetzt sein, dass die Umwelt- und Ressourcenkosten einbezogen werden und ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. Österreich vertritt den Standpunkt, die Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Behandlung von Abwasser gelten. Die EK bemängelt daher, dass Österreich eine Reihe relevanter Tätigkeiten aus den Wasserdienstleistungen ausklammert.
Faymann und Spindelegger: Europapolitik erden [21. 6. 2012]
Premiere im Kanzleramt: Erstmals traten am Mittwoch Regierungschef Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) vor einem EU-Gipfel gemeinsam auf. Der Wunsch war von Faymann ausgegangen. Er wollte „die noch klarere Abstimmung“ vor dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni demonstrieren.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,910086
Spanien taumelt Richtung Pleite [21. 6. 2012]
In Spanien verschärft sich die Krise: Die Zinsen für Staatsanleihen schnellen in die Höhe, die Löcher in den Bilanzen der Banken werden immer größer. Dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit - trotz der versprochenen Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro. Muss die EU noch mal eingreifen?
Samaras als Regierungschef Griechenlands vereidigt [21. 6. 2012]
Die griechischen Parteien fanden eine komplizierte Formel für die neue Regierung: Pasok und Demokratische Linke stützen den Nea-Dimokratia-Premier, stellen aber keine eigenen Minister.
http://derstandard.at/1339638441856/Antonis-Samaras-als-Regierungschef-Griechenlands-vereidigt
G-20-Gipfel: Europa bleibt mit Krise allein [20. 6. 2012]
Mit einer klaren Botschaft und einem gemeinsamen Bekenntnis zum Kampf gegen die Schuldenkrise wollte und sollte der G-20-Gipfel die Finanzmärkte beruhigen. Doch stattdessen kam es im mexikanischen Los Cabos zu einem offenen Streit über die Ursachen der Krise und zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.
http://news.orf.at/stories/2126539/
Griechenland will mehr Zeit für Einsparungen [20. 6. 2012]
In Griechenland zeigt sich die Partei der Demokratischen Linken grundsätzlich bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Wenn die neue Regierung steht, wird sie voraussichtlich von den internationalen Geldgebern mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern.
http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/griechenland-will-mehr-zeit-fr-einsparungen-006427
EK will jährliche Autoüberprüfungen [19. 6. 2012]
Auf die Besitzer älterer Autos und von Autos mit hoher Kilometerzahl kommen häufigere Überprüfungen zu. Nach Berichten der "Financial Times Deutschland" will die EK für diese Wagen eine jährliche TÜV-Untersuchung. Eine entsprechende Verordnung solle Anfang Juli vorgelegt werden. Nach dem Entwurf von Verkehrskommissar Siim Kallas sollen neue Autos spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung machen müssen, die zweite Prüfung soll zwei Jahre später sein. Ab dem siebten Jahr soll es dann eine jährliche Pflicht geben. Falls Autos schon nach vier Jahren über 160.000 Kilometer auf dem Tacho haben, solle die jährliche Überprüfung direkt greifen. Die EU begründet ihre Initiative damit, dass ältere Autos häufiger technische Mängel haben.
Samaras will EU-Sparplan nachverhandeln [19. 6. 2012]
Athen - Nach der Parlamentswahl in Griechenland will der konservative Wahlsieger Antonis Samaras schnellstmöglich eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit bilden.
Flaschenverbot im Flieger wird verlängert [19. 6. 2012]
Das Verbot, Trinkflaschen mit in Flugzeuge zu nehmen, bleibt voraussichtlich länger bestehen als von der EU zunächst vorgesehen. Die Kontrolltechnik für Flüssigkeitsbehälter mit mehr als den erlaubten 100 Millilitern sei noch nicht ausgereift. Nach Berichten der "Wirtschaftswoche" soll die EK einen Rückzieher machen wolle. Demnach unterrichtete Brüssel die Mitgliedstaaten bereits darüber, dass entgegen den Planungen "die völlige Aufhebung des Verbots zum 29.04.2013 nicht möglich" sei. Offiziell soll aber noch "keine Entscheidung in dieser Frage getroffen" worden sein. Ursprünglich waren schon für 2011 Lockerungen vorgesehen, aber dann aufgeschoben worden.
http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-plaene-flaschenverbot-im-flieger-wird-verlaengert/70050819.html
Konservative gewinnen Griechenland-Wahl [18. 6. 2012]
Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben sich die Befürworter eines europafreundlichen Sparkurses durchgesetzt: Die konservative Nea Dimokratia wird mit rund 30 Prozent stärkste politische Kraft.
http://news.orf.at/stories/2126265/
Einigung über EU-Richtlinie zur Energieeffizienz [18. 6. 2012]
Die künftige EU-Richtlinie zur Energieeffizienz ist in trockenen Tüchern. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten über den endgültigen Text. Demnach wird das ursprüngliche Einsparziel von 20 Prozent deutlich verfehlt.
EP friert Zusammenarbeit mit Innenministern ein [18. 6. 2012]
Abgeordnete protestieren gegen Schengen-Beschlüsse des Rates - Parlament will mitentscheiden, wenn Kontrollen wieder eingeführt werden
Unfaire Abweisung behinderter Fluggäste [18. 6. 2012]
Viele behinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fluggäste werden weiterhin mit Problemen konfrontiert, weil sie ohne Grund abgewiesen werden oder andere ungerechtfertigte Forderungen erfüllen sollen, wenn sie eine Flugreise antreten wollen. Anlässlich der Paralympischen Spiele 2012 in London, zu denen sich jetzt Tausende behinderter Sportler und Zuschauer aufmachen, hat die EK Leitlinien veröffentlicht, die ihre Rechte bei Flugreisen klarstellen. Die Leitlinien gelten für Reisende auf allen EU-Flughäfen sowie für Flugreisen mit EU-Fluggesellschaften weltweit. Sie sind auch von Fluggesellschaften aus Ländern außerhalb der EU auf Flügen innerhalb Europas oder aus Europa zu beachten.
EU will mit Montenegro über Beitritt verhandeln [14. 6. 2012]
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen am Monatsende grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro geben. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hervor, der heute der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Eine Vorentscheidung sollen demnach die Europaminister bei einem Treffen wenige Tage zuvor am 26. Juni treffen
http://news.orf.at/stories/2125506/
EP: Offenlegung aller Waffengeschäfte ... [14. 6. 2012]
UN-Mitgliedstaaten, die den im Juli zur Verhandlung stehenden Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) unterzeichnen, verpflichten sich einem am Mittwoch angenommenem Entschließungsantrag zufolge, Rechenschaft über alle Waffenhandelsgeschäfte abzulegen. Dies schließt Kleinwaffen und leichte Waffen mit ein. Der Vertrag fordert auch nationale Gesetze, um die Maßnahmen glaubwürdig durchzusetzen.
Brüssel: Gesetz zur Frauenquote im Oktober [14. 6. 2012]
Brüssel macht Ernst mit der Frauenquote. Im Oktober will EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Reding will die Unternehmen verpflichten, bis zum Jahr 2020 einen Frauenanteil von 40 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen zu erreichen.
http://news.orf.at/stories/2125561/
Rehn will Finanzunion parallel zur Fiskalunion [13. 6. 2012]
EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn hat sich für eine Finanzunion ausgesprochen, die „parallel“ zu einer Fiskalunion laufen solle.
Die Finanzunion müsse ergänzend zur Währungsunion aufgebaut werden. Derzeit sei eine Vergemeinschaftung von Risiken angesichts der dezentralen Verantwortung bei der Aufsicht nicht umsetzbar, wobei Rehn vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Straßburg eine „Bündelung“ anregte.
http://www.orf.at/stories/2125191/
Recht auf Belehrung in Strafverfahren ... [12. 6. 2012]
Eine neue Regelung, die Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren unionsweit das Recht auf Belehrung zuerkennt, wurde jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
EU-Staaten wollen freie Hand für Grenzkontrollen [12. 6. 2012]
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen offenbar auf eine Neufassung des Schengener Abkommens verständigt. Es habe eine "einstimmige Unterstützung" für die Schengen-Reform gegeben, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft über den Internet-Nachrichtendienst Twitter mit. Mehrere EU-Diplomaten bestätigten, dass eine überarbeitete Fassung beschlossen worden sei.
http://www.tagesschau.de/ausland/schengen162.html
Gespräche der EU mit Beitrittskandidaten [12. 6. 2012]
EU-Ratspräsident Nicolai Wammen kritisierte am 10.6. 2012 nach einem Gespräch mit Vertretern von fünf Beitrittskandidaten der EU- Island, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei- den serbischen Präsidenten wegen seiner Äußerungen über das Massaker von Srebrenica. „Das war ein Schritt in die falsche Richtung", sagte der dänische Europaminister. Nikolic wird am 14.6.2012 in Brüssel zu einem Antrittsbesuch bei der EU erwartet. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, die EU fordere von Serbien keine Anerkennung des Kosovos als Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen. Von Serbien und vom Kosovo werde „weiterer Fortschritt in den Beziehungen, eine weitere Normalisierung" erwartet.
Wofür der Rettungsschirm noch reicht: [12. 6. 2012]
Mit Spanien schlüpft ein weiteres - das mittlerweile vierte - Euro-Land unter einen Rettungsschirm. Die Partner in der Währungsunion wollen mit bis zu 100 Mrd. Euro in die Bresche springen, um den spanischen Bankensektor vor dem Kollaps zu bewahren. Allerdings ist noch nicht klar, ob das Geld aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF oder dem neuen ESM kommen soll. Der ist in den meisten Euro-Ländern noch nicht ratifiziert, obwohl er mit 1. Juli starten soll.
http://news.orf.at/stories/2125044/
EU-Länder einigen sich im Schengen-Streit [6. 6. 2012]
Die EU-Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Schengen-Abkommen geeinigt. Demnach sollen die nationalen Regierungen weiter im Alleingang entscheiden dürfen. Noch in dieser Woche sollen die Regeln beschlossen werden.
EU-Kommissar schlägt Reform vor [6. 6. 2012]
Der Instrumentenkasten des Monsieur Barnier
EU-Kommissar Barnier wird heute Vorschläge machen, wie Bankenkrisen in Europa künftig so gemeistert werden können, dass nicht wieder der Steuerzahler einspringen muss. Unter anderem soll jedes EU-Land verpflichtet werden, einen Krisenfonds einzurichten, der sich aus Abgaben der Geldhäuser finanziert.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenrettung110.html
Warnung vor Finanzkollaps [6. 6. 2012]
In der laufenden Euro-Krise stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. Den Grund dafür bildet immer mehr die angespannte Finanzlage Spaniens, die Finanzminister Montoro am Dienstag sogar dazu veranlasste, erstmals offen vor einem drohenden Finanzkollaps seines Landes zu warnen. Spanien habe mittlerweile große Probleme, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren, so Montoro
http://news.orf.at/stories/2124069/
Smartphone-App: stressfreies Reisen diesen Sommer [6. 6. 2012]
Gerade noch rechtzeitig vor den Sommerferien, der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 und den Olympischen Spielen London 2012 hat die EK am 5.6.2012 eine Anwendung für Smartphones online gestellt, in der erklärt wird, wie man die Europäische Krankenversicherungskarte verwendet. Mit der Karte hat man Zugang zu staatlichen Gesundheitsdienstleistungen bei Krankheit oder Unfall auf Reisen und während eines vorübergehenden Aufenthalts in 31 europäischen Ländern. Die Karte wird von den nationalen Krankenversicherungen ausgestellt. Sie garantiert den Zugang zu einer dringend erforderlichen Behandlung unter den gleichen Bedingungen und zu den gleichen Kosten wie sie für die Menschen gelten, die im betreffenden Land versichert sind.
EU-Bank soll Wachstum ankurbeln [29. 5. 2012]
Die Europäischen Investitionsbank (EIB) soll gestärkt werden, darüber sind sich Angela Merkel und François Hollande einig. Mit mehr Eigenkapital und speziellen Anleihen sollen Investitionen gefördert werden.
http://diepresse.com/home/politik/eu/760708/EUBank-soll-Wachstum-ankurbeln?from=rss
Irische Unterstützung für EU-Fiskalpakt steigt [29. 5. 2012]
Die Iren scheinen sich am EU-Fiskalpakt beteiligen zu wollen. Vor der Abstimmung ist die Unterstützung gestiegen. Einer neuen Umfrage zufolge sprechen sich fast vierzig Prozent für den europäischen Sparplan aus.
Eurozone: Das würde der "Grexit" bedeuten [29. 5. 2012]
Kommt der "Grexit"? Auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche war das neue Kürzel für den möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in aller Munde. Die Politiker bestreiten, dass es Notfallpläne gibt. Und über das "Was wäre, wenn" gehen die Ansichten auseinander.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/grexit100.html
Sauberes Wasser in Feriengebieten in der EU [24. 5. 2012]
Gute Nachrichten, falls Sie in diesem Sommer einen Strandurlaub in Europa planen. 92,1 % der Badegewässer in der Europäischen Union erfüllen inzwischen die in der Badegewässerrichtlinie festgelegten Mindeststandards für Wasserqualität. Hierzu gehört auch der Serpentine Lake in London, in dem mehrere olympische Wettbewerbe ausgetragen werden, unter anderem das Freiwasser-Langstreckenschwimmen und das Schwimmen im Rahmen der Triathlonwettkämpfe.
EP: Finanztransaktionssteuer [24. 5. 2012]
Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern. Das fordert das Parlament in seiner Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer, die am Mittwoch verabschiedet wurde. Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch im Falle, dass einige Mitgliedstaaten die "Opt-out" Regelung in Anspruch nehmen wollen und nicht teilnehmen.
Irland u. Portugal zittern vor der Griechen-Pleite [24. 5. 2012]
Für Irland und Portugal ist die mangelnde Disziplin der Griechen eine Bedrohung: Beide Länder fürchten den Euro-Ausschluss. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Griechenland weiter um Milde bettelt.
EU hilft jungen Europäern bei Jobsuche im Ausland [23. 5. 2012]
Junge Arbeitslose können bei der Jobsuche im europäischen Ausland auf EU-Gelder hoffen. Vorerst 7,25 Millionen Euro sollen ab dem laufenden Jahr in die grenzüberschreitende Stellenvermittlung fließen, teilte die EK am 221.5.2012 mit. "Die meisten jungen Leute haben lieber eine Arbeit - aber dafür müssen sie möglicherweise umziehen", sagte ein Sprecher. Gerade in Südeuropa ist die Jugendarbeitslosigkeit im Laufe der Wirtschaftskrise dramatisch gestiegen. Mehr als 5,5 Millionen junge Menschen suchen laut EK derzeit in Europa einen Job - 6500 von ihnen will sie mit den Geldern zu einem Arbeitsplatz verhelfen. Geld gibt es für Arbeitgeber ebenso wie für Jobsuchende, z.B. für Sprachkurse oder Hilfe bei der Wohnungssuche.
Mögl. Folgen des Austritts Athens aus der Eurozone [23. 5. 2012]
Grexit lautet das neue Kürzel für den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Doch welche Folgen hätte dieser Schritt? Manche sehen darin einen Befreiungsschlag. Andere fürchten eine Kettenreaktion, die den Euro als Ganzes zum Scheitern bringen ...
http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_611546
Ein Abendessen für das Wachstum [23. 5. 2012]
In Brüssel findet am Abend ein EU-Sondergipfel statt. Frankreichs Präsident Hollande wird sich dort wieder für die Einführung von Eurobonds stark machen, die Bundeskanzlerin Merkel strikt ablehnt. Wahrscheinlichstes Ergebnis des Gipfels: Ein Wachstumspakt, der niemandem zu viel abverlangt.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wachstum114.html
EU-Kommission setzt Google unter Druck [22. 5. 2012]
Die EU-Kommission verlangt vom Internetkonzern Google, seine Geschäftspraktiken zu ändern. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, er habe ein Schreiben an den Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt geschickt. Google müsse Vorschläge machen und mögliche wettbewerbswidrige Praktiken ändern. "Ich hoffe, Google wird diese Gelegenheit ergreifen, um unsere Bedenken auszuräumen", sagte Almunia. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/google434.html
Das passiert, wenn die Griechen gehen [22. 5. 2012]
Griechenland muss raus aus dem Euro. Das ist leicht gesagt. Aber wie ließe sich der Ausstieg konkret bewerkstelligen? Fest steht: Er wird schmutzig und chaotisch verlaufen - die unangenehmste Aufgabe kommt dabei auf die Europäische Zentralbank zu.
Nato startet Aufbau des Raketenschilds für Europa [22. 5. 2012]
Bis 2020 soll das Abwehrsystem für Europa komplett sein. Zum Einsatz kommen Radarstationen und Abfangraketen an Land und zu Wasser.
Hollande will Eurobonds [22. 5. 2012]
Frankreich will trotz des Widerstands der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Mittwoch Eurobonds fordern. Das kündigte der neue französische Präsident Hollande nach dem G-8-Treffen in Camp David an. Bedenken hat Hollande angeblich gegen Schäuble als künftigen Euro-Gruppenchef.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schuldenkrise-hollande-will-eurobonds-11757540.html