Top-Aktuell

Datenschutzbeauftragter fordert Datenschutzrahmen [28. 7. 2010]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert einen umfassenden Datenschutzrahmen für das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)

Heute richtete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) einen Brief an die für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Generaldirektion der Kommission (GD MARKT), in dem er eine Bilanz dessen zieht, was erreicht wurde und welche weiteren Fortschritte in den im Bericht der Kommission über den Stand des Datenschutzes im Binnenmarkt-Informationssytem (IMI)(*) angesprochenen Themen zu machen seien. Das IMI ist eine Online-Anwendung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, miteinander zu kooperieren, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt zu verbessern. Dazu gehört auch die Erfassung und Weitergabe von relevanten persönlichen Daten.

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EU nimmt Beitrittsgespräche mit Island auf! [27. 7. 2010]

Heute fand in Brüssel die erste Regierungskonferenz über den Beitritt Islands zur Europäischen Union statt, die zugleich den offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit diesem Land markierte. Der belgische Ratsvorsitz legte den EU-Verhandlungsrahmen vor, der die Grundsätze, Inhalte und Modalitäten der Verhandlungen festlegt und damit die Grundlage für die weiteren Beitrittsgespräche schafft.

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2009: 501 Mio. EU-Bürger und über 5 Mio. Babys [27. 7. 2010]

Am 1. Januar 20101 wurde die Bevölkerung der EU27 auf 501,1 Millionen geschätzt, verglichen mit 499,7 Millionen am 1. Januar 2009. Die Bevölkerung der EU27 wuchs um 1,4 Millionen im Jahr 2009, dies entspricht einer jährlichen Rate von 2,7 je 1000 Einwohner, bedingt durch ein natürliches Wachstum von 0,5 Millionen (+1,0‰) und einen Wanderungssaldo von 0,9 Millionen (+1,7‰).

Im Jahr 2009 wurden in der EU27 5,4 Millionen Kinder geboren. Die Bruttogeburtenziffer betrug 10,7 je 1000 Einwohner, ein geringer Die höchsten Geburtenziffern wurden in Irland (16,8‰), dem Vereinigten Königreich (12,8‰), Frankreich (12,7‰), Zypern (12,2‰) und Schweden (12,0‰) verzeichnet und die niedrigsten Ziffern in Deutschland (7,9‰), Österreich (9,1‰), Portugal (9,4‰), Italien (9,5‰), Lettland und Ungarn (beide 9,6‰).



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Kommission unterstützt Flüchtlinge im Jemen [26. 7. 2010]

Jemen: Kommission unterstützt Flüchtlinge und Binnenvertriebene durch humanitäre Hilfe in Höhe von 10 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat heute die Bereitstellung von 10 Mio. EUR zur Linderung der humanitären Notlage bekanntgegeben, die sich aufgrund der unzureichenden Hilfsgelder der internationalen Gemeinschaft verschärft. Die Mittel sind für Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung, Nahrungsmittel und Maßnahmen zur Sicherung der Existenzgrundlagen, medizinische Grundversorgung und Schutzmaßnahmen bestimmt. Auf diese Weise sollen die Hilfebedürftigsten unter den 350 000 Binnenvertriebenen, ihren Aufnahmegemeinschaften und den 170 000 Flüchtlingen, die aus anderen Ländern in den Jemen gekommen sind, unterstützt werden.

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Neue Roamingtarife: seit 1. Juli billiger! [26. 7. 2010]

Seit 1. Juli 2010 brauchen sich die Verbraucher keine Sorgen mehr über extrem hohe Telefonrechnungen zu machen, wenn sie auf Reisen innerhalb der EU mit ihrem Handy oder Notebook über ein Mobilfunknetz ins Internet gehen. Dank der EU-Roamingvorschriften gilt für das Datenroaming ab 1. Juli 2010 automatisch eine Kostenobergrenze von 50 EUR zuzüglich MwSt. (sofern der Nutzer keine andere Kostenobergrenze gewählt hat, die höher oder niedriger sein kann). Die Betreiber sind verpflichtet, dem Nutzer eine Warnung zu schicken, sobald er 80 % der Kostenobergrenze für das Datenroaming erreicht hat.

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Hohe Preisunterschiede innerhalb der EU [26. 7. 2010]

Preisniveaus für Nahrungsmittel unterscheiden sich um das Zweifache in den Mitgliedstaaten.

Dänemark lag fast 40% über dem EU27 Durchschnitt und hatte das höchste Preisniveau für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke im Jahr 2009. Irland, Finnland, Luxemburg, Österreich, Belgien, Deutschland und Frankreich lagen zwischen 10% und 30% über dem EU27 Durchschnitt. Italien, Zypern, Schweden und Griechenland lagen bis zu 10% über dem Durchschnitt, während die Niederlande, Spanien, das Vereinigte Königreich, Slowenien, Malta und Portugal bis zu 10% darunter lagen. Lettland, die Slowakei, Estland, Ungarn, die Tschechische Republik und Litauen hatten Preisniveaus für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, die zwischen 10% und 30% unter dem EU27 Durchschnitt lagen, während Bulgarien, Rumänien und Polen zwischen 30% und 40% darunter lagen.

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15 Mio. für humanitäre Hilfe in Simbabwe [23. 7. 2010]

Heute hat die Europäische Kommission ein Hilfspaket mit einem Volumen von 15 Mio. EUR angenommen, mit dem in Simbabwe der Wiederaufbau grundlegender Gesundheitsdienste und der Trinkwasserversorgung unterstützt und Nahrungsmittelhilfe sowie kurzfristige Unterstützung bei der Ernährungs- und Existenzsicherung geleistet werden sollen. Ein Teil der Mittel ist für Pilotprojekte zur Existenzsicherung einschließlich Bargeldauszahlungen und Gutscheinsystemen vorgesehen.

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250 Mio. für Europäischen Umweltfonds (LIFE+) [23. 7. 2010]

Die Europäische Kommission hat der Förderung von 210 neuen Projekten zugestimmt, die im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das LIFE+-Programm (Europäischer Umweltfonds) für den Zeitraum 2007-2013 vorlegt wurden. Diese Projekte aus der gesamten EU betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 515 Mio. EUR, davon 249,8 Mio. EUR zu Lasten der EU.

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Kampf gegen Produktpiraterie - neuer Bericht [22. 7. 2010]

2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen der EU in 43 500 Fällen tätig, die mehrere Millionen von Produkten betrafen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie nachgeahmt oder gefälscht waren. Das geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der EU hervor. Die Mehrzahl der Fälle, in denen der Zoll wegen des Verdachts einschritt, dass gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen wurde, betrafen Zigaretten, Kleidungsstücke und Markenartikel. Betroffen waren aber auch Produkte des täglichen Bedarfs, die für die Bürgerinnen und Bürger gesundheitsheitsgefährdend sein können, beispielsweise Shampoos, Zahnpasta, Spielzeug, Arzneimittel oder Haushaltsgeräte.

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EU geförderte Technologie rettet Menschenleben [22. 7. 2010]

Im Rahmen des von der EU geförderten IKT-Forschungsprojekts WORKPAD wurden Softwareanwendungen entwickelt, die es den bei Naturkatastrophen eingesetzten Rettungsteams ermöglichen, rasch und effizient zu kommunizieren und so ihre Arbeit zu koordinieren, wodurch mehr Menschenleben gerettet werden können. Dank einer EU-Finanzhilfe in Höhe von 1,85 Mio. EUR konnten die Forscher untersuchen, wie Dutzende von Datenbanken unterschiedlicher Organisationen über Peer-to-Peer-Technologie vernetzt werden können, um so die Reaktionszeiten zu verkürzen und Doppelarbeit zu vermeiden. Aufgrund des raschen und effizienten Funktionierens einer zentralen Schaltstelle, die Informationen erfasst und an alle Rettungstrupps übermittelt, können mehr Menschenleben gerettet werden. Die Technologie wurde in Süditalien bereits erfolgreich erprobt und steht nun zum weltweiten Einsatz bereit.

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Terrorismus: Errungenschaften & Herausforderungen [21. 7. 2010]

EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung: Kommission benennt wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, mit der eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Instrumente im Rahmen der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgenommen wird. In der Mitteilung werden sowohl die Errungenschaften als auch die erwarteten künftigen Herausforderungen und Initiativen vorgestellt, die der für Herbst 2010 geplanten breiter angelegten Strategie der inneren Sicherheit zugrunde liegen.

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Programm für Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 [20. 7. 2010]

Die Kommission hat heute ein ehrgeiziges Programm für die Straßenverkehrssicherheit angenommen, mit dessen Hilfe die Zahl der Verkehrstoten in Europa im kommenden Jahrzehnt halbiert werden soll.

Das Programm setzt sich aus einer Reihe von Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zusammen, deren Schwerpunkt auf der Fahrzeugsicherheit, der Sicherheit der Infrastruktur und dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer liegt.

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Europa investiert in Forschung und Innovation [19. 7. 2010]

EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn hat heute angekündigt, dass die Europäische Kommission fast 6,4 Mrd. EUR in Forschung und Innovation investieren wird. Dieses bislang größte Investitionspaket ist auf eine breite Palette wissenschaftlicher Disziplinen, Politik- und Wirtschaftsbereiche verteilt. Mit den Geldern sollen wissenschaftliche Grenzen überwunden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert und gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt werden, darunter der Klimawandel, Energieversorgungs- und Ernährungssicherheit sowie Gesundheit und Bevölkerungsalterung.

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5 Mio. EUR für vier südostafrikanische Länder [16. 7. 2010]

Die Europäische Kommission hat beschlossen, 5 Mio. EUR bereitzustellen, um zum Schutz der Existenzgrundlagen anfälliger Bevölkerungsgruppen in den katastrophengefährdeten Regionen Südostafrikas und des südwestlichen Indischen Ozeans beizutragen. Mit der Hilfe soll die Katastrophenvorsorge gefördert werden, indem Maßnahmen zur kurzfristigen Ernährungs- und Existenzsicherung und weitere Unterstützungsmaßahmen in den Komoren, Madagaskar, Malawi und Mosambik finanziert werden.


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Humanitäre Hilfe der EU

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Der direkte Weg zu Rechtsinformationen in der EU [16. 7. 2010]

Ein italienischer Tourist, der in Deutschland Urlaub macht, braucht einen Rechtsanwalt. Ein französischer Unternehmer möchte das ungarische Grundbuch einsehen. Ein estnischer Richter hat eine Frage zur spanischen Gerichtsverfassung. Antworten auf diese Fragen – in 22 Amtssprachen der Europäischen Union – sind künftig nur noch einen Mausklick entfernt. Die EU hat heute das europäische E-Justiz-Portal – ein Online-Portal für den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union – eröffnet.

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E-Justiz-Portal

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Konsultation: Rechte von Gewaltopfern [15. 7. 2010]

Kommission konsultiert Öffentlichkeit zur Verbesserung der Rechte von Verbrechens- und Gewaltopfern

Jahr für Jahr werden in der EU rund 30 Millionen schwere Straftaten zur Anzeige gebracht. Die EU fördert die Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Verfolgung der Täter, doch was passiert mit den Millionen Opfern dieser Straftaten?

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Island erhält EU-Heranführungshilfe [15. 7. 2010]

Heute (am 14.7.) ist die geänderte Verordnung über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) in Kraft getreten. Damit wurde Island in den Kreis der Empfänger von Heranführungshilfe aufgenommen. Wie die anderen Erweiterungsländer kann Island nun finanzielle Unterstützung der EU zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft erhalten. Ab sofort können IPA-Mittel bereitgestellt werden, die in erster Linie zur Stärkung der Kapazitäten Islands in institutioneller und gesetzgeberischer Hinsicht dienen, um das Land in die Lage zu versetzen, das EU-Recht (den sogenannten Besitzstand) anzuwenden.

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Weg frei für Euro-Einführung in Estland [14. 7. 2010]

Estland ist bereit, seine Krone zu Beginn des Jahres 2011 aufzugeben und ist damit das 17. Land, das der Eurozone beitritt.

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Zusammenschluss British Airways-Iberia genehmigt [14. 7. 2010]

Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von British Airways (Vereinigtes Königreich) und Iberia (Spanien) nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Beide Fluggesellschaften befördern Passagiere und Luftfracht und bieten dazugehörige Dienstleistungen an. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

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Entsendung von Fachkräften aus Drittstaaten [13. 7. 2010]

Europäische Kommission schlägt Regelung für die konzerninterne Entsendung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten vor

Die Europäische Kommission schlägt eine neue Richtlinie vor, mit der multinationalen Unternehmen die vorübergehende Entsendung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen aus einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden soll.

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Einreise- und Aufenthalt für Saisonarbeitnehmer [13. 7. 2010]

Europäische Kommission schlägt gemeinsame Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Saisonarbeitnehmer vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Richtlinie zur saisonalen Beschäftigung präsentiert. Mit der Richtlinie soll ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittländern eingerichtet werden. Ein weiterer Zweck der Richtlinie besteht darin, die Rechte von Saisonarbeitern festzuschreiben.

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Anbau von GVO: Staaten sollen selbst entscheiden [13. 7. 2010]

GVO: Mitgliedstaaten sollen alleinzuständig über den Anbau in ihrem Hoheitsgebiet entscheiden können

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Freiheit zu gewähren, über die Zulassung, die Einschränkung oder das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen ihres Hoheitsgebiets zu entscheiden.

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Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen [12. 7. 2010]

Kommission schlägt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen im Finanzdienstleistungssektor vor

Im Zuge ihrer Arbeiten zur Schaffung eines sichereren und solideren Finanzsystems, zur Abwendung künftiger Krisen und zur Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens hat die Europäische Kommission heute Änderungen an bestehenden europäischen Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Durch die geplanten Änderungen sollen Inhaber von Bankkonten sowie Kleinanleger besser geschützt werden.

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Übersetzer und Dolmetscher für EU-Organe gesucht [12. 7. 2010]

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) organisiert neue Auswahlverfahren für künftige Dolmetscher und Übersetzer bei den Organen der Europäischen Union. Am 13. Juli startet das EPSO das Auswahlverfahren für Bewerber, die ins Dänische, Deutsche, Englische, Französische und Slowenische übersetzen. Eine Woche später beginnen die Auswahlverfahren für Bewerber, die ins Bulgarische, Englische, Niederländische, Rumänische und Slowenische dolmetschen.

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Luftverkehr neu im EU-Emissionshandelssystem [9. 7. 2010]

Kommission genehmigt Instrument, das Kleinemittenten die Einhaltung der Vorschriften erleichtert

Die Kommission verabschiedete heute eine Verordnung, mit der die Verwendung eines Instruments genehmigt wird, mit dem kleine Flugzeugbetreiber ihren Treibstoffverbrauch schätzen können, um die Vorschriften des EU-Emissionshandelssystems einzuhalten. Das Instrument wurde von der Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt (Eurocontrol) entwickelt. Es ermöglicht Flugzeugbetreibern mit wenigen Flügen oder geringen Emissionen, vereinfachte Überwachungsverfahren anzuwenden.

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Deckelung von Bonuszahlungen für Banker [8. 7. 2010]

Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als "bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt. Außerdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu führen, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivitäten besser abdecken.

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Belgische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr [8. 7. 2010]

Belgien hat am 1. Juli von Spanien den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Land hat sich für das zweite Halbjahr 2010 viel vorgenommen.

Das belgische Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate ist eng mit Spanien und Ungarn abgestimmt, also den Ländern, die vor und nach Belgien den Vorsitz führen bzw. geführt haben. In erster Linie geht es um die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist und die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union vereinfachen soll.

Homepage der belgischen Ratspräsidentschaft

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Elektronische Zusammenarbeit von Behörden [8. 7. 2010]

Kommission fördert elektronische Zusammenarbeit zwischen europäischen Behörden mit 26 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat heute das ISA-Arbeitsprogramm angenommen, das 26 Mio. EUR für die Förderung der elektronischen Zusammenarbeit zwischen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Die Maßnahmen sollen den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen erleichtern und Behördendienste für Bürger und Unternehmen verbessern. Das Kürzel ISA steht für das Programm „Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen“ (Interoperability Solutions for European Public Administrations).

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Mehr Rechte für Schiffsreisende [7. 7. 2010]

Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Am Dienstag hat das Parlament eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Das Parlament drängt auch auf ähnliche Rechte für Busreisende, jedoch müssen diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.

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Neue EU-Investitionspolitik [7. 7. 2010]

Neue Investitionspolitik der EU soll den Handel fördern und die Rechte von Investoren stärken

Mit zwei Initiativen hat die Europäische Kommission heute die Weichen für eine umfassende Auslandsinvestitionspolitik für Europa gestellt. In einem Strategiepapier wird erläutert, wie die neue Zuständigkeit der EU für ausländische Direktinvestitionen so genutzt werden kann, dass Wettbewerbsfähigkeit und Handel einen Schub erhalten, damit Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Zugleich soll auf dem Verordnungsweg eine Übergangsregelung eingeführt werden, die Garantien für bestehende oder noch ausstehende bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern vorsieht.

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EU aktualisiert Schwarze Liste für Airlines [6. 7. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute die Liste der Luftfahrtunternehmen, für die in der Europäischen Union ein Flugverbot gilt, aktualisiert. Eine Fluggesellschaft aus Suriname wurde neu in die Liste aufgenommen, und die Betriebsbeschränkungen für Iran Air wurden erweitert. Außerdem wurden zwei Fluggesellschaften aus Indonesien von der Schwarzen Liste gestrichen.

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Mehr erneuerbare Energie in Europa [6. 7. 2010]

Dem heute veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission ("Momentaufnahmen zu den erneuerbaren Energien") ist zu entnehmen, dass zwischen 2008 und 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien an den neu installierten Stromerzeugungskapazitäten in den EU27 von 57 % auf 62 % (17 GW) angestiegen ist. Im zweiten Jahr in Folge kommt dabei die Windenergie für den Löwenanteil auf: Von der neu installierten Energiegesamtleistung von 27,5 GW gingen 10,2 GW d.h. 38 % auf Windenergie zurück. In absoluten Zahlen wurden somit 19,9 % des Gesamtelektrizitätsverbrauchs in der EU im letzten Jahr aus erneuerbaren Energien gedeckt.

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EIB unterstützt Bau des SMZ Nord mit 300 Mio. [5. 7. 2010]

Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt einen Kredit in Höhe von EUR 300 Millionen für die Ko-Finanzierung des Neubaus des SMZ Nord. Mit 800 Betten soll das Spital im Norden Wiens der Ungleichverteilung der Betten pro Einwohner in Wien entgegenwirken und die medizinische Versorgung der Stadt ausgeglichener machen.

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Kommission veröffentlicht Empfänger von EU-Mitteln [5. 7. 2010]

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, wer 2009 EU-Mittel in Politikbereichen wie Forschung, Bildung und Kultur, Energie und Verkehr sowie Außenhilfe erhalten hat. Die Online-Datenbank enthält mehr als 114 000 Einträge ab dem Jahr 2007 und wurde mit weiteren Suchfunktionen ausgestattet, so dass nun auch Daten zu den Verwaltungsausgaben der Kommission abgerufen werden können.

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Neue EU-Ettiketierungsvorschriften und EU-Bio-Logo [1. 7. 2010]

Am 1. Juli 2010 treten neue EU-Vorschriften für die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Lebensmittel und für die Abbildung des neuen EU-Öko/Bio-Siegels in Kraft. Das so genannte „Euro-Blatt“ ist nun für alle verpackten Bioprodukte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden und die notwendigen Normen erfüllen, verbindlich vorgeschrieben. Neben dem EU-Bio-Logo können auch andere private, regionale oder nationale Gütesiegel abgebildet werden. Für nicht verpackte und eingeführte Bio-Erzeugnisse ist es fakultativ. Abgesehen vom Logo schreiben die neuen Kennzeichnungsvorschriften auch die verbindliche Angabe des Ortes vor, an dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe für das Produkt erzeugt wurden, sowie der Codenummer der Zertifizierungsstelle, die für die Kontrollen zuständig war.

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Bestätigt: Fahrgastrechte in Ausnahmesituationen [30. 6. 2010]

Flug- und Bahnreisende genießen Schutz – auch unter außergewöhnlichen Umständen wie dem Vulkanausbruch in Island vom April 2010. Auch wenn dieses Ereignis Reisenden in ganz Europa Schwierigkeiten bescherte, beeinträchtigte es nicht ihre Fahrgastrechte. Fluggäste hatten das Recht

•auf Informationen von den Fluggesellschaften (z. B. über ihre Rechte, über die Entwicklung der Lage, die Streichung von Flügen und die Dauer von Verspätungen),

•auf Betreuung (je nach Situation: Erfrischungen, Mahlzeiten oder Unterbringung),

•auf die Wahl zwischen der Erstattung des Flugpreises oder einer anderweitigen Beförderung zum endgültigen Bestimmungsort.

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Einheitliches Ladegerät für Elektrofahrzeuge [30. 6. 2010]

Die europäischen Normungsorganisationen (CEN-CENELEC und ETSI) werden ein gemeinsames Ladesystem für Autos, Roller und Fahrräder mit Elektroantrieb entwickeln. Durch die neuen Normen wird ein sicheres und einfaches Aufladen aller Arten von Elektrofahrzeugen und ihrer Batterien in allen EU-Mitgliedstaaten sichergestellt. Dank diesem Auftrag wird durch europaweit einheitliche Normung von Steckern und Anschlüssen eine echte, marken- und länderübergreifende europäische Lösung zur Verfügung stehen. Die Kommission geht davon aus, dass die Norm bis Mitte 2011 fertig ist.

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Fünf Jahre Europäische Nachbarschaftspolitik [12. 5. 2010]

Die jährlichen Berichte über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zeigen auch dieses Jahr, welche klaren Vorteile die Europäische Union ihren Nachbarn bringt. Seit fünf Jahren sorgt die Europäische Union für immer mehr Handel, mehr Unterstützung und mehr Kontakte zwischen den Menschen. Außerdem hat sie die Zusammenarbeit in allen Bereichen, in denen ihre Nachbarn wirtschaftliche, politische und sektorale Reformen anstreben, erheblich vertieft. Die Partnerschaft hat sich auf Gebieten wie Verkehr, Energie, Umwelt und Klimawandel, Forschung, Gesundheit und Bildung maßgeblich weiterentwickelt.

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KOM schlägt Euro-Einführung in Estland 2011 vor [12. 5. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute ihren Konvergenzbericht 2010 vorgelegt. Darin werden die Fortschritte bewertet, die im Hinblick auf die Konvergenz in den Ländern erzielt wurden, für die eine Ausnahmeregelung von der Mitgliedschaft im Euroraum gilt. Diese Bewertung erfolgt vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise, die sich auf die Aussichten für die nominale Konvergenz ausgewirkt hat.

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"Europäisches Stelldichein" in Cannes [12. 5. 2010]

Zwanzig europäische Filme, die vom MEDIA-Programm der Europäischen Union unterstützt wurden, sind zur Vorführung beim 63. Internationalen Filmfestival von Cannes zugelassen, darunter sechs, die um die Goldene Palme wetteifern (weitere Details im Anhang). Am 17. Mai gibt sich Europa ein „Stelldichein“ in Cannes – wenn die besten europäischen Kinofilme präsentiert werden.

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Hilfe für von Aschewolke betroffene Flugpassagiere [4. 5. 2010]

Die Europäischen Verbraucherzentren helfen gemeinsam den von der Vulkanasche betroffenen Flugpassagieren bei der Durchsetzung ihrer Rechte

Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz), das von der Europäischen Kommission unterstützt wird und in allen Mitgliedstaaten (sowie in Island und Norwegen) präsent ist, hat heute ein Paket mit praktischen Informationen für Fluggastbeschwerden herausgegeben.

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Nachhaltige Stadtentwicklung in Grüner Hauptstadt [4. 5. 2010]

Umwelt: Europas erste „Grüne Hauptstadt“ lässt an den Geheimnissen nachhaltiger Stadtentwicklung teilhaben

Stockholm, die erste „Grüne Hauptstadt“ Europas, hat heute zwei visionäre Projekte vorgestellt, die für eine nachhaltige Stadtentwicklung beispielhaft sind.

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Grüne Hauptstadt Europas - sechs Finalisten [9. 4. 2010]

Umwelt: Sechs Finalisten treten an für den Titel der Grünen Hauptstadt Europas 2012 und 2013

Barcelona, Malmö, Nantes, Nürnberg, Reykjavík und Vitoria-Gasteiz sind vom Prüfgremium zu Finalisten im Wettbewerb um den begehrten Titel der Grünen Hauptstadt Europas gewählt worden.

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Soziale Integration der Roma [7. 4. 2010]

Die Roma-Gemeinschaften, größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union, sehen sich nach wie vor mit hartnäckiger Diskriminierung und Segregation konfrontiert. In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, EU-Mittel für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration der Roma zu nutzen.

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Arbeitslosenquote der Eurozone bei 10,0% [31. 3. 2010]

In der Eurozone1 (EZ16) lag die saisonbereinigte2 Arbeitslosenquote3 im Februar 2010 bei 10,0%, gegenüber 9,9% im Januar4. Im Februar 2009 hatte sie 8,8% betragen. In der EU271 lag die Arbeitslosenquote im Februar 2010 bei 9,6%, gegenüber 9,5% im Januar4. Im Februar 2009 hatte sie 8,3% betragen. Für die Eurozone ist dies die höchste Quote seit August 1998 und für die EU27 seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2000.

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Neue Möglichkeiten zur Mitgestaltung [31. 3. 2010]

Mit der Europäischen Bürgerinitiative, zu der die Europäische Kommission heute eine Verordnung vorgeschlagen hat, hätten die europäischen Bürger zum ersten Mal die Möglichkeit, neue Rechtsvorschriften direkt anzuregen. Nach einer neuen Bestimmung im Vertrag von Lissabon können Bürger – wenn ihre Zahl mindestens eine Million aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten beträgt –, die Europäische Kommission auffordern, Rechtsetzungsvorschläge in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen vorzulegen.

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Flugverbotsliste aktualisiert [30. 3. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute die Gemeinschaftsliste der Luftfahrtunternehmen, für die in der Europäischen Union ein Flugverbot gilt, zum dreizehnten Mal aktualisiert. Die Fluggesellschaften zweier Länder, Sudan und Philippinen, wurden auf der Grundlage von Sicherheits­bewertungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) neu in die Liste aufgenommen. Nach der neuen Liste dürfen die Unternehmen Air Koryo aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie TAAG aus Angola den Flugbetrieb unter bestimmten Auflagen teilweise wieder aufnehmen, während der Fluggesellschaft Iran Air Beschränkungen auferlegt werden.

Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist

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Visa: Transparentere und gerechtere Bedingungen [30. 3. 2010]

Der EU-Visakodex, in dem alle Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Visum­entscheidungen zusammengefasst sind, wird ab 5. April Anwendung finden. Dies wird zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führen und die Gleichbehandlung der Antragsteller gewährleisten. Gleichzeitig werden die Vorschriften und Vorgehensweisen der Schengen-Staaten, die die gemeinsame Visumpolitik anwenden, vereinheitlicht. Bei diesen Staaten handelt es sich um 22 EU-Mitgliedstaaten und 3 assoziierte Staaten.

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Hörbuch "Europa für wirklich Erwachsene" [29. 3. 2010]

In allen Europe Direct-Informationsstellen in Österreich sowie im Haus der Europäischen Union in Wien erhältlich oder hier zum Download (MP3-files) Hörbuch "Europa für wirklich Erwachsene: Was Sie schon immer über die EU wissen wollten"

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Kommission verstärkt Kampf gegen Menschenhandel [29. 3. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute neue Rechtsvorschriften zur verstärkten Bekämpfung des Menschenhandels vorgeschlagen. Durch Angleichung der Strafrechtsvorschriften und der Strafen der Mitgliedstaaten, durch besseren Opferschutz und strengere Strafverfolgung von Menschenhändlern soll der neue Rechtsakt dazu beitragen, moderne Formen der Sklaverei zu bekämpfen.

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Europäischer Rat - Ergebnisse [29. 3. 2010]

Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rats am 25./26. März 2010

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Europa 2020 - Factsheet von Europe Direct Wien [29. 3. 2010]

Zusammenfassung der Europa 2020-Strategie

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Kommission für optimale Luftraumnutzung in Europa [25. 3. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute eine Verordnung für die Regelung des Flugverkehrsflusses verabschiedet, mit der die Nutzung der verfügbaren Luftraumkapazität optimiert werden soll. Die neue Rechtsvorschrift stellt einen wichtigen Schritt bei der Einrichtung des EU-Netzmanagements dar, das im zweiten Maßnahmenpaket für den einheitlichen europäischen Luftraum vorgesehen.

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Frauen in Führungspositionen =Wirtschaftswachstum [25. 3. 2010]

Nur jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied der größten börsennotierten Unternehmen Europas ist eine Frau, und alle Zentralbanken in der EU haben einen männlichen Präsidenten. Wenn Frauen und Männer in den Führungspositionen der Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten wären, würde dies Wachstum schaffen - dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den die Europäische Kommission heute vorgelegt hat. Dem Bericht wird eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter folgen, die die Europäische Kommission im Laufe des Jahres annehmen wird.

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Neue Scheidungsregelung für gemischte Ehen [24. 3. 2010]

Eine Österreicherin und ein Engländer heiraten in Großbritannien. Das Ehepaar lebt zwei Jahre lang mit dem gemeinsamen Sohn in Österreich. Der Ehemann verlässt seine Frau und drängt auf Scheidung. Sie weiß allerdings nicht, nach welchem Recht sie sich scheiden lassen kann. Gilt österreichisches oder britisches Recht? Tausende Europäer befinden sich jedes Jahr in einer ähnlich schwierigen Lage, weil in jedem EU-Land die Zuständigkeit für Scheidungsangelegenheiten anders geregelt ist...

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Kommission prüft Stabilitäts-Konvergenz­programme [24. 3. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme1 von der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Polen, Rumänien und Slowenien geprüft. Diese Prüfung muss – wie die Bewertung einer ersten Gruppe von vierzehn Mitgliedstaaten, die die Kommission letzte Woche vorgenommen hat (siehe IP/10/288) – vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen werden, die seit 2009 zu einer drastischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen geführt hat, so dass der Rat gegen die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten Defizitverfahren eingeleitet hat.

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Organspenden über Grenzen hinweg werden einfacher [23. 3. 2010]

EU-weit warten rund 60.000 Menschen auf eine Organspende, jeden Tag sterben im Schnitt 12 von ihnen, weil das benötigte Organ nicht verfügbar ist. Einheitlichere Vorschriften für Transplantationen und bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie die Überbrückung von Engpässen sollen die Situation verbessern und die Überlebenschancen der Patienten verbessern.

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Die EU als globaler Akteur? [23. 3. 2010]

Offene Fragen über die Zielsetzung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), Vorschläge für die Beseitigung von Defiziten: Experten der Friedrich-Ebert-Stiftung haben ein Weißbuch mit Vorschlägen erstellt.

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EU feiert 25 Jahre „Kulturhauptstadt Europas“ [22. 3. 2010]

Am 23. und 24. März feiert die Europäische Kommission das 25-jährige Bestehen der Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ mit einer Konferenz samt Ausstellung in Brüssel, an der mehr als 400 Vertreter/innen ehemaliger, derzeitiger und zukünftiger Kulturhauptstädte sowie zahlreiche andere Kulturschaffende teilnehmen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Kommissarin Androulla Vassiliou werden die Veranstaltung gemeinsam mit Doris Pack, Vorsitzende des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments, eröffnen. Bei der Konferenz sollen Erfahrungen und bewährte Praxis ausgetauscht und die Wirkung der Europäischen Kulturhauptstädte seit ihrem Start im Jahr 1985 bewertet werden.

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Status der Euro-Banknoten und ‑Münzen [22. 3. 2010]

Die Kommission hat heute eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Dabei handelt es sich um ein Rechtskonzept mit konkreten Auswirkungen auf das tägliche Leben der europäischen Bürger. Obwohl die Mitgliedstaaten des Eurogebiets eine gemeinsame Währung haben, kann in den verschiedenen Mitgliedstaaten, je nach den Rechtstraditionen vor der Einführung des Euro, immer noch eine unterschiedliche Auffassung über die Bedeutung des Status dieses gesetzlichen Zahlungsmittels bestehen. In dieser Empfehlung sind der Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Eurogebiet definiert.

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Europa 2020: Van Rompuy verschiebt Kernziel [19. 3. 2010]

Teile des Strategiepapiers "Europa 2020" werden nicht auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen behandelt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gestand dem Bundeskanzleramt zu, dem Widerstand des Bundesrats nachzugeben und das Bildungsziel zu verschieben. Das erfuhr EurActiv.de in Berlin. Die Kritik an den Bildungszielen stammt aus Deutschland und Österreich.

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Kritik an Hochverschuldung der EU-Staaten [18. 3. 2010]

Die Kommission kritisiert den Schuldenhaushalt Deutschlands. Von den 14 überprüften Staaten hat aber vor allem Großbritannien wegen seiner desaströsen Haushaltslage den Ärger der Kommission auf sich gezogen. Die britische Regierung weist den Brüsseler Bericht als "falsch" zurück.

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Vertragsverletzungsverfahren betreffend Österreich [18. 3. 2010]

• Gleichstellung von Männern und Frauen:
• Dienstleistungsfreiheit:Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Belgien (Zeitarbeitsfirmen), Deutschland (Pflegeversicherung) sowie Portugal und Österreich (Patentanwälte) ein
• Binnenmarkt: Kommission will Investitionsbeschränkungen in Bezug auf landwirtschaftliches Grundeigentum in Österreich beseitigen
• Binnenmarkt:Kommission leitet gegen zwölf Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts ein
• Öffentliches Auftragswesen:Kommission ersucht Österreich und Deutschland um Überprüfung der Auftragsvergabe für Lebensmittellieferungen an Krankenhäuser in Oberösterreich und für die Abfallentsorgung im Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen)
• Industrie und Unternehmen: Kommission unternimmt weitere Schritte gegen Österreich, Griechenland, Irland und Luxemburg

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EU Beitritt -Europäischen Menschenrechtskonvention [17. 3. 2010]

Europäische Kommission schlägt Verhandlungsrichtlinien für den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor.

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Stärkung des EU-Grundrechtsschutzes [17. 3. 2010]

Die Kommission hat heute Verhandlungsrichtlinien für den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention – dem wichtigsten Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa – vorgeschlagen. Die Rechtsgrundlage hierfür liefert der Vertrag von Lissabon. Durch den Beitritt der EU zur Konvention wird der EU-Grundrechtsschutz weiter verbessert.

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Umwelt: Alarmstufe rot für Libellen und Käfer [16. 3. 2010]

Der Verlust der Lebensräume und der Klimawandel haben ernste Auswirkungen auf die Schmetterlinge, Käfer und Libellen in Europa. Die Veröffentlichung der neuesten von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen europäischen Roten Liste zeigt, dass 11 Prozent der Käfer, die von Faulholz abhängen, und 14 Prozent der Libellen in Europa vom Aussterben bedroht sind. Einigen Arten droht sogar das weltweite Aussterben, so dass sie nun in die aktualisierte Rote Liste der gefährdeten Arten™ der Weltnaturschutzunion (IUCN) aufgenommen wurden.

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Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern [16. 3. 2010]

EU-Handelskommissar Karel De Gucht eröffnete heute eine Konferenz über die Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber Entwicklungsländern. Dabei soll erörtert werden, wie man die Wirksamkeit des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU bei der Entwicklungsförderung sichert, wie sich regionale Handelsabkommen mit Entwicklungsländern optimal nutzen lassen und wie nachhaltige Entwicklung unterstützt werden kann. Bei dieser Gelegenheit kündigte Kommissar De Gucht eine öffentliche Konsultation an, mit der ein Beitrag zur anstehenden Überarbeitung des APS geleistet werden soll.

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Radwege ohne Grenzen [15. 3. 2010]

Das Projekt "Radwege ohne Grenzen" verbindet die Slowakei mit den Nachbarländern Österreich und Ungarn und fördert die interregionalen Verbindungen und den Öko-Tourismus. Ein EU-gefördertes regionalpolitisches Projekt mit Vorbildcharakter, aber auch mit bürokratischen Hindernissen.

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Schülerwettbewerbs zum Thema EU-Haushalt [15. 3. 2010]

Die Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission ruft Schüler im Alter von 15 bis 19 Jahren aus Deutschland und Österreich auf, sich in Form einer Reportage oder eines Kurzvideos kritisch mit dem EU-Haushalt zu beschäftigen. Dabei können die Schüler beispielsweise von EU-Projekten aus der eigenen Umgebung berichten. Die besten Beiträge werden ausgewählt von einer Jury, besetzt mit renommierten Print- und Fernsehjournalisten, die täglich selbst über EU-Themen berichten. Die Gewinner reisen nach Brüssel und treffen den EU-Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Janusz Lewandowski.

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Streit um EU-Hedge-Fonds-Regulierung [12. 3. 2010]

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über die geplante Regulierung hochspekulativer Hedge-Fonds. Großbritannien ist gegen den aktuellen Entwurf, könnte aber am Dienstag mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden. Gleichzeitig droht ein Konflikt mit den USA, die Europa Protektionismus vorwerfen.

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Der Bologna Prozess [12. 3. 2010]

Neues Factsheet abzurufen unter:

http://www.europainfo.at/dokumente/Factsheet_10-3_Bologna-Prozess.pdf

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EU bekämpft Piraterie auf See [11. 3. 2010]

Piraterie auf See: Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Durchführung von Präventivmaßnahmen zu sorgen

Die Europäische Kommission hat heute eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung angenommen, mit der die effektive Anwendung von Maßnahmen zum Eigenschutz und zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf See sichergestellt werden soll. Diese unter dem Namen „Best Management Practices“ (BMP) bekannten Maßnahmen wurden von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) beschlossen.

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EU auf dem Weg 20%-Ziel zu erreichen [11. 3. 2010]

Nach nationalen Vorausschätzungen, die der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, wird die EU ihr Ziel übertreffen, bis 2020 20 Prozent ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. In ihrer heute veröffentlichten Zusammenfassung stellt die Kommission fest, dass die EU einen Gesamtanteil von 20,3 Prozent an erneuerbaren Energien erreichen wird.

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Sprache: Recht auf faires Gerichtsverfahren [10. 3. 2010]

Ein i talienischer Tourist, der an einem Verkehrsunfall in Schweden beteiligt war, darf während der Gerichtsverhandlung nicht mit einem italienischsprachigen Anwalt sprechen, ein polnischer Tatverdächtiger bekommt keine schriftliche Übersetzung der Beweismittel zu sehen, die vor einem französischen Gericht gegen ihn verwendet werden – dies sind Beispiele für unvorhergesehene Hindernisse bei Strafverfahren, an denen Ausländer aus anderen EU-Staaten beteiligt sind und die unfaire Urteile zur Folge haben können. Daher legt die Europäische Kommission heute einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, die den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren überall in der EU ermöglichen soll, wenn sie die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen.

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EU-Förderprojekte für Roma [10. 3. 2010]

Ethnische Minderheiten: Konferenz in Brüssel zu EU-Förderprojekten für Roma

Bei der von der Europäische Kommission am 10. und 11. März in Brüssel organisierten Konferenz stehen von der EU finanzierte Förderprojekte für die Roma und ihre Kultur im Mittelpunkt. Die Konferenz ist ein Beitrag der Kommission zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

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Europaweite Notrufnummer für Frauen [9. 3. 2010]

Brüssel (dpa) - Hilfesuchende Frauen sollen in Europa eine eige ne Notrufnummer bekommen. Am Weltfrauentag verständigten sich die EU- Sozialminister am Montag in Brüssel auf eine neue Telefon-Hotline. Wenn eine Frau Opfer von Gewalt wird, soll sie sich in ganz Europa an eine einheitliche und kostenlose Beratungsnummer wenden können. Nach den Plänen wird die Notrufnummer für Frauen mit der Zahl 116 beginnen und drei weitere Ziffern umfassen.

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EU: 45 000 Mikrokredite an Arbeitslose und KMU [8. 3. 2010]

Die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales haben sich heute auf eine neue Fördermaßnahme geeinigt. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollen Kredite erhalten, die ihnen eine Existenzgründung oder die Erweiterung eines Kleinunternehmens ermöglichen. Dieses europäische Mikrofinanzierungsinstrument wird anfangs mit 100 Millionen EUR ausgestattet sein. In Zusammenarbeit mit weltweit operierenden Finanzinstitutionen wie etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB‑Gruppe) könnten letztlich mehr als 500 Millionen EUR mobilisiert werden. Diese Initiative ist eine der Maßnahmen, mit denen die EU auf die Krise regiert. Ihre Zielgruppe sind Menschen, die wegen der Wirtschaftskrise und der derzeitigen Kreditklemme unter normalen Umständen keine Kredite bekommen würden.

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Neue Richtlinie für den Gesundheitsschutz [8. 3. 2010]

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben heute eine Richtlinie verabschiedet, mit der die Beschäftigten des Krankenhaus- und Gesundheitswesens vor Verletzungen und Infektionen durch scharfe bzw. spitze Instrumente, etwa Nadeln, geschützt werden sollen. Damit will man gegen eine der schwerwiegendsten Gefährdungen von Gesundheit und Sicherheit an den europäischen Arbeitsplätzen vorgehen, gegen die Ursache von jährlich schätzungsweise 1 Million arbeitsbedingten Gesundheits­schädigungen. Mit der Richtlinie wird eine Rahmenvereinbarung in das EU‑Recht übernommen, die von den europäischen Sozialpartner­organisationen des Sektors – der rund 3,5 Millionen Menschen beschäftigt – ausgehandelt worden ist.

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Geschlechts -spezifische Lohnunterschiede [5. 3. 2010]

Europäische Kommission will geschlechts -spezifische Lohnunterschiede deutlich verringern.

Die Europäische Kommission plant eine Reihe von Maßnahmen, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren erheblich zu verringern. Die durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohndifferenz beträgt in der EU derzeit 18 %. Um diese Differenz zu verringern, will die Kommission Arbeitgeber sensibilisieren, Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern fördern und die Entwicklung von Instrumenten zur Messung der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede unterstützen.

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Tauziehen um Europäischen Diplomatendienst [5. 3. 2010]

Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen ihren Einfluss auf den neuen diplomatischen Dienst der EU sichern. Beim heutigen Treffen im spanischen Córdoba werden sie bekräftigen, dass die EU-Regierungen bei Entscheidungen zu Personal, Aufgaben und Struktur des neuen Dienstes von der EU-Kommission nicht übergangen werden wollen.

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Konjunkturpaket: 4 Mrd. Euro an Gas/ Stromprojekte [4. 3. 2010]

Die Kommission hat heute 43 große Energieprojekte ausgewählt, die erheblich zur wirtschaftlichen Erholung in der EU beitragen und die Sicherheit der Energieversorgung durch den Aufbau grenzübergreifender Infrastrukturen erhöhen. Mit dem heutigen Beschluss gewährt die Kommission Finanzhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für 31 Gas- und 12 Stromprojekte. Dies ist der zweite Finanzierungsbeschluss im Rahmen eines Konjunkturpakets im Umfang von 4 Milliarden Euro. Dies ist der größte Betrag, den die EU je für Energieinfrastrukturen ausgegeben hat.

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Neuer EU Sozialschutzbericht [4. 3. 2010]

Neuer Sozialschutzbericht: Keine Ausstiegs­strategien ohne wirksame soziale Begleit­maßnahmen.

Die Sozialsysteme und spezifische kurzfristige Sozialmaßnahmen waren entscheidend für die Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, so ein neuer EU-Bericht, der heute vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt des „Gemeinsamen Berichts über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010 “ , den die Arbeits- und Sozialminister am 8. und 9. März erörtern werden, steht die Frage, was man aus den Erfahrungen mit der europäischen Krisenreaktion lernen kann.

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Neue europäische Wirtschaftsstrategie [3. 3. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt steht. Die Kommission stellt drei Schlüsselelemente für das Wachstum heraus, die durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen: intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft), nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit) und integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut).

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Türkei bietet Abzug aus Zypern an [3. 3. 2010]

Regierungschef Erdogan bringt Bewegung in die festgefahrenen Gespräche über eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel. Zum ersten Mal bringt er einen Rückzug der Truppen ins Gespräch - allerdings müssen sich zuvor griechische und türkische Zyprer einig werden.

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Gentechnik: Entscheidung der Mitgliedsstaaten [2. 3. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute ihre Absicht angekündigt, noch diesen Sommer einen Vorschlag vorzulegen, der den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage des Anbaus genetisch veränderter Sorten lassen würde. Außerdem hat die Kommission heute – auf der Grundlage der geltenden, von Rat und Parlament angenommenen Rechtsvorschriften – zwei Beschlüsse betreffend die Kartoffelsorte Amflora gefasst: Mit dem ersten Beschluss wird der Anbau von Amflora zu industriellen Zwecken genehmigt; der zweite betrifft die Verwendung der bei der Stärkegewinnung anfallenden Nebenerzeugnisse als Futtermittel. Drei weitere Beschlüsse von heute betreffen das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus genetisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens‑ und Futtermittel (nicht zum Anbau).

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Telekommunikation: Fragen zum Digitalzeitalter [2. 3. 2010]

Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie für alle EU-Bürger eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten am besten zu gewährleisten ist. Die derzeit geltenden EU-Vorschriften über die Universaldienstverpflichtungen der Telekommunikationsanbieter stammen aus dem Jahr 2002 und garantieren den Europäern den Zugang zu öffentlichen Telefonnetzen und zu bestimmten Diensten wie einem einfachen Internetzugang.

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Entwicklung der Donau-Region [25. 2. 2010]

Entwicklung der Donau-Region: Kommissar Hahn erarbeitet gemeinsam mit Partnern eine Strategie.Mit dem Ziel, die Umweltbedingungen der Donau-Region zu verbessern und ihr enormes wirtschaftliches Potenzial zu entwickeln, spricht Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, heute in Budapest auf einer Konferenz über die europäische Strategie für die Donau-Region. Diese von der Europäischen Kommission und dem ungarischen Außenministerium organisierte Konferenz ist die zweite in einer Reihe von Konsultationsveranstaltungen.

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Erholung schreitet voran, bleibt aber fragil [25. 2. 2010]

Die EU-Wirtschaft erholt sich allmählich, hat aber immer noch mit Hindernissen zu kämpfen. Im dritten Quartal 2009 wuchs das reale BIP erstmals wieder und setzte damit der längsten und tiefsten Rezession in der Geschichte der EU ein Ende. Die außergewöhnlichen Maßnahmen, die in der EU zur Bekämpfung der Krise getroffen wurden, haben maßgeblich zu dieser wirtschaftlichen Trendwende beigetragen. Der Herbstprognose 2009 entsprechend schwächte sich das Wachstum im vierten Quartal allerdings wieder etwas ab, da die Wirkung einiger temporärer Faktoren allmählich nachließ. Die aktuelle Prognose sieht die Wirtschaftsaussichten für die EU weitgehend unverändert. 2010 soll das BIP in der EU und im Euroraum um 0,7 % wachsen.
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EU-Kommission nimmt Google ins Visier [24. 2. 2010]

Google entscheidet, was der Großteil der User im Internet findet. Nun kommt die Macht des Internetriesen auf den Prüfstand der EU-Wettbewerbskommission.

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Kommission stärkt EU-Grenzschutzagentur [24. 2. 2010]

Die Kommission unterbreitet heute Vorschläge zur Stärkung der Grenzschutzagentur der Europäischen Union Frontex. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Rechtsrahmen zu stärken, damit die Grundrechte bei allen Tätigkeiten von Frontex in vollem Umfang gewahrt bleiben. Außerdem soll die operative Kapazität von Frontex erhöht werden, um die Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Dem neuen Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten der Agentur mehr Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen. Frontex soll in die Lage versetzt werden, Einsätze von Grenzpatrouillen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu leiten, und die Möglichkeit erhalten, Drittländer technisch zu unterstützen und Verbindungsbeamte in Drittländer zu entsenden.

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EU-Einfluss in UNO nimmt ab [23. 2. 2010]

Der Einfluss der EU in drei wichtigen UN-Gremien geht nach Experteneinschätzung stark zurück. Das globale Machtgefüge verlagert sich immer mehr in Richtung China, Indien und Russland. Dennoch gilt die EU immer noch als die wichtigste Partnerin der UNO. Günther Unser, Experte für EU- und UN-Fragen, zieht im Jahrbuch der Europäischen Integration kritische Bilanz.

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EU-Kampagne für gesunde Ernährung [23. 2. 2010]

Vier junge Europäer haben gezeigt, dass sie viel über eine ausgewogene Ernährung und eine gesunde Lebensweise wissen und alle Fragen bei der Online-Schatzsuche, die Teil der EU-Kampagne für gesunde Ernährung „Die Geschmacksbande“ ist, richtig beantwortet. Die glücklichen Gewinner, Lara García de Veas Piñeiro (1.), Seamus Hickey (2.), Francesca Martini und Silvia Vicari (3.) erhalten ihre Preise, die mit Sport und guten Kochgewohnheiten zu tun haben, bei vier Preisverleihungen in Spanien, Irland und Italien.

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Verbot des Handels mit Rotem Thun? [22. 2. 2010]

Die Europäische Kommission schlug heute vor, die Europäische Union solle darauf drängen, dass im Laufe des kommenden Jahres ein Verbot des internationalen Handels mit Rotem Thun in Kraft tritt. Sie ist sehr besorgt, dass die hauptsächlich vom internationalen Handel angetriebene Überfischung von Rotem Thun die Bestände dieser Art ernsthaft gefährdet.
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Umgang mit Russlands Wirtschaftsgiganten [22. 2. 2010]

Die Rede ist von Giganten, wenn man von den Staatlichen Körperschaften im modernen Russland spricht. Gazprom mit 450.000 Mann ist nur eine davon. Bei der Vorstellung seines Buches über diese neuen Wirtschaftseinheiten übte Andrey Zverev, Wirtschaftschef an der Russischen Botschaft, auch Kritik an russischen Maßnahmen.

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Mazedonien: Bewegung im Namensstreit mit Athen [22. 2. 2010]

Der liberale EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP/ALDE) sieht gute Chancen für eine Lösung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland. Beobachtern zufolge könnte bald ein "Nord-Mazedonien" auf der Weltkarte auftauchen. Der Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen wäre frei.

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Helga Nowotny Präsidentin des EU Forschungsrates [19. 2. 2010]

Heute wählte der Wissenschaftliche Rat des Europäischen Forschungsrates (ERC) einstimmig die namhafte österreichische Sozialwissenschaftlerin Frau Prof. Helga Nowotny zur neuen Präsidentin des Europäischen Forschungsrates und zur Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Rates. Frau Prof. Nowotny ist derzeit Vizepräsidentin des ERC und stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Rates. Sie wird ihr Amt am 1. März 2010 antreten.

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Der Kosovo und die EU... [19. 2. 2010]

Morgen besucht EU-Außenministerin Catherine Ashton Kosovo, das soeben den zweiten Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert hat. Die Lage Kosovos ist weiterhin prekär – und ein Lackmustest für die Europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Bericht des Kosovo-Experten Andreas Wittkowsky aus Pristina für EurActiv.de.

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Island: Start der Beitrittsgespräche [18. 2. 2010]

In der nächsten Woche wird die Europäische Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Island empfehlen und damit ein Verfahren einleiten, das nach isländischen Vorstellungen bis 2012 zur EU-Mitgliedschaft des Landes führen soll. Das gab ein EU-Beamter bekannt.

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Libyen: Einreiseverbot für EU-Bürger [18. 2. 2010]

Die Europäische Union hat von Libyen Auskunft über das Einreiseverbot für Bürger aus den Schengen-Ländern verlangt. Das Einreiseverbot soll auch beim Rat der EU-Außenminister am Montag (22.2.) in Brüssel diskutiert werden.

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Kommission Neu - 2 Generaldirektionen [17. 2. 2010]

Gut eine Woche nachdem das zweite Kollegium der Kommission unter Präsident Barroso für die Amtszeit 2009-2014 vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, formiert sich der interne Aufbau des Exekutivorgans.

Künftig wird es zwei neue Generaldirektionen (DG), vergleichbar mit den Portfolios nationalstaatlicher Ministerien (und auf die damit verbundene Frage ob ein auseinanderdividieren der Bereiche sinnvoll ist) geben: Klima und Energie.

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EAD ohne deutsche Sprache? [17. 2. 2010]

Dass im künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) nur englisch und französisch gesprochen werden soll, wird Deutschland nicht akzeptieren. Die Bundesregierung, speziell Außenminister Westerwelle und der Bundesrat wollen der deutschen Sprache zum Durchbruch verhelfen.

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Ombudsmann startet Untersuchung zu KOM-Studie [16. 2. 2010]

Ombudsmann startet Untersuchung zu Kommissions-Studie über Nutzung von Menschenaffen in der Forschung

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros , hat eine Untersuchung über die Art und Weise eingeleitet, in der die Europäische Kommission eine Studie über die Nutzung von Menschenaffen, wie Schimpansen, für Forschungszwecke durchgeführt hat. Zuvor hatte sich die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE) beschwert, die zuständige Arbeitsgruppe der Kommission verfüge über mangelnde Sachkenntnis und habe bestimmte Befunde nicht berücksichtigt. Der Ombudsmann forderte eine Stellungnahme der Kommission bis zum 30. April 2010 an. Die Untersuchung des Ombudsmannes wird prüfen, ob schlechte Verwaltungspraxis der Kommission vorlag.
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Grenzwertüberschreitung bei jeder 7. Sonnenbank [12. 2. 2010]

Verbraucherschutz: Jede siebte Sonnenbank überschreitet Sicherheitsgrenzwerte für UV-Strahlen

Die Europäische Kommission legt heute die Ergebnisse einer Marktstudie über Sonnenbänke und Sonnenstudios vor, mit der sie die Verbraucher über die möglichen Gefahren der künstlichen Bräune aufklären will. Zwischen September 2008 und September 2009 prüften die Marktüberwachungs behörden in zehn Mitgliedstaaten mehr als 500 Sonnenbänke an über 300 Standorten Mehr dazu ...

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Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen Migranten [11. 2. 2010]

In der EU27 beliefen sich die von Migranten in ihre früheren Wohnsitzländer transferierten Gelder, die so genannten Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen 1 , im Jahr 2008 auf 31,8 Mrd. Euro gegenüber 31,3 Mrd. im Jahr 2007 und 19,4 Mrd. im Jahr 2004. Diese Zahlen beinhalten sowohl Geldflüsse innerhalb der EU27 als auch Geldflüsse in Drittländer. Die Zunahme der Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen in den letzten Jahren ist hauptsächlich auf einen starken Anstieg der Geldströme in Drittländer zurückzuführen (von 11,5 Mrd. im Jahr 2004 auf 22,5 Mrd. im Jahr 2008), während die Geldflüsse innerhalb der EU27 weniger schnell anstiegen (von 7,9 Mrd. auf 9,3 Mrd.). Folglich stieg der Anteil der Heimatüberweisungen in Drittländer an allen Heimatüberweisungen von 59% im Jahr 2004 auf 71% im Jahr 2008.

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Europäischer Wasserschutz [11. 2. 2010]

Ein heute veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zeigt, dass die Nitratwerte in den Gewässern in der EU zurückgehen. Die Rechtsvorschriften, die die Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächengewässern durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verhindern sollen, zeigen dem Bericht zufolge Wirkung. In einigen Regionen liegen die Nitratkonzentrationen jedoch über den Wasserqualitätsnormen der EU, und die Landwirte müssen noch mehr auf nachhaltigere Praktiken umstellen.

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Die EU 2020-Strategie [10. 2. 2010]

Die Lissabon-Agenda war gestern, Europa 2020 ist morgen. Die 2020-Strategie benötigt ein echtes Benchmarking, einen europäischen Sachverständigenrat und mehr Forschungsmittel im EU-Budget, finden die Europaaexperten der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, Armando García Schmidt, Dominik Hierlemann und Robert Vehrkamp, in einem "spotlight europe"-Aufsatz, der morgen veröffentlicht wird.

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EU verurteilt Facebook-Einstellungen [10. 2. 2010]

Die Europäische Kommission droht damit, gegen Facebook wegen der jüngsten Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen vorzugehen, bei denen private Daten standardmäßig verfügbar gemacht werden. Die Änderung des Unternehmens widerspricht dem EU-Streben nach mehr Datenschutz im Internet, vor allem für Kinder und Jugendliche.

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EP bestätigt neue Kommission! [9. 2. 2010]

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt.

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Barroso II wird heute bestätigt [9. 2. 2010]

Heute (9. Februar) stimmt in Straßburg das Europäische Parlament über die zweite Barroso-Kommission ab. Unmittelbar vor ihrer Bestätigung steht die Kommission vor einer großen Herausforderung, zumal durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die Auswahl neuer Spitzenkräfte und die Einsetzung der neuen EU-Exekutive viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.

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Safer Internet day 2010! [9. 2. 2010]

Think before you Post!

Der Safer Internet day ist organisiert bei Insafe und mahnt aller User und Blogger dieser Welt, über die Inhalte ihrer Posts nachzudenken. Besonders Kinder sollen im digitalen Zeitalter vor gefährlichen Inhalten besser geschützt werden.


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112 - EU Notrufnummer [8. 2. 2010]

Die 112 ist die einzige europaweite Notrufnummer, unter der man in jedem Land der EU Hilfe bekommt: bei Rettung, Feuerwehr und Polizei. Aber nur 16 Prozent der EU-Bürger kennen die Nummern. Den 11.2. hat das Europaparlament zum Euronotruftag erklärt.

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Neues Logo für alle EU-Bioprodukte [8. 2. 2010]

Das siegreiche Logo wurde in einem europaweiten Wettbewerb ermittelt, an dem sich Kunst- und Designstudenten beteiligen konnten. Die fast 3500 eingereichten Wettbewerbsbeiträge wurden von einer Jury aus international bekannten Mitgliedern geprüft. Die drei besten Logos wurden auf der Internetseite des Wettbewerbs www.ec.europa.eu/organic-logo abgebildet und zur Abstimmung gestellt, die am 31. Januar 2010 endete.

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eTwinning: Fünf Jahre Online-Schulpartnerschaften [5. 2. 2010]

Mehr als 85 000 Lehrer aus ganz Europa arbeiten im Rahmen von eTwinning gemeinsam an grenzüberschreitenden Schulaktivitäten, an denen sich über 50 000 Schulen in 32 europäischen Ländern beteiligen. Im Laufe seines fünfjährigen Bestehens hat sich eTwinning von einem Partnersuchtool für Lehrer zu einer vielfältigen europaweiten Lehr- und Lerngemeinschaft weiterentwickelt ( www.etwinning.net ). Mehr dazu ...

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Grünes Licht für Übernahme durch Voestalpine [5. 2. 2010]

Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des Metallschrottentsorgers Kovosrot durch Scholz AG und voestalpine

Die Europäische Kommission hat den Plan der deutschen Scholz AG und des österreichischen Stahlproduzenten voestalpine, die gemeinsame Kontrolle über das tschechische Unternehmen Kovosrot Group CZ a.s. zu übernehmen, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Mehr dazu ...

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Arbeitsmarkt: Experten fordern sofortiges Handeln [4. 2. 2010]

Sofortige Maßnahmen sind erforderlich, um Kompetenzdefizite in Europa zu beseitigen und die Erfolgschancen der Europäer auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu diesem Schluss kommt ein unabhängiger Expertenbericht, der heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird. Mehr dazu ...

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Aktuelle Stellungnahme ED Wien [3. 2. 2010]

Eine Stellungnahme von ED Wien zum Artikel: „Danke, EU: Wir zahlen Rumänen die Pension“, „Heute“ (02.02.2010) finden Sie unter "Downloads" hier: http://www.europainfo.at/dokumente/Heute_100202.pdf

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Forderungen zur Europäischen Bürgerinitiative [3. 2. 2010]

Die EU-Kommission erarbeitet derzeit einen Gesetzesvorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative. Die Europa-Union Deutschland hat in den Konsultationen die ersten Forderungen mit eingebracht.

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Obama nicht beim EU-USA-Gipfel [2. 2. 2010]

Der EU-USA-Gipfel in Madrid sollte die spanische Ratspräsidentschaft im Mai küren. Nun wird er ein Flop. US-Präsident Barack Obama kommt nicht nach Madrid. Zugleich herrscht selbst unter den Experten in den EU-Institutionen noch Verwirrung darüber, wer eigentlich für die Gipfel-Organisation zuständig ist.

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Europäer im Allgemeinen zufrieden mit ihren Leben [2. 2. 2010]

Im Großen und Ganzen sind die Europäer mit ihrer persönlichen Situation zufrieden – anders sieht dies jedoch in puncto Wirtschaft, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik in ihrem Land aus. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Meinungsumfrage. Das Eurobarometer zum gesellschaftlichen Klima in der EU stellte darüber hinaus große länderspezifische Unterschiede fest: So sind die Menschen in den nordischen Ländern und den Niederlanden im Allgemeinen mit ihrer persönlichen Situation am zufriedensten. Die Umfrage ist Teil des Berichts der Europäischen Kommission zur sozialen Lage, der ebenfalls heute veröffentlicht wird und die sozialen Trends in Europa untersucht. Kernthema in diesem Jahr ist das Wohnen.

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7,3 Mio. EUR für Naturkatastrophen in Asien [1. 2. 2010]

Die Europäische Kommission hat 7,295 Mio. EUR bereitgestellt, um zentralasiatische Länder bei der Katastrophenvorsorge zu unterstützen und den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, sich besser vor den Auswirkungen von Naturkatastrophen zu schützen. Die Mittel werden über ECHO, den Dienst für humanitäre Hilfe der Kommission, bereitgestellt.

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Bologna-Prozess Update [1. 2. 2010]

Der "Bologna-Prozess" soll die Hochschulsysteme in Europa harmonisieren und ein transparenteres dreigliedriges System einführen: Bachelor, Master, Promotion. Der Widerstand in Deutschland aber weckt Zweifel, ob die Umsetzung gut durchdacht war.

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EU notifiziert Emissionsreduktionsziele [29. 1. 2010]

Die Europäische Union hat heute ihr Engagement für die Kopenhagener Klimavereinbarung offiziell bestätigt und ihre Emissionsreduktionsziele notifiziert. In einem gemeinsamen Schreiben des spanischen Ratsvorsitzes und der Europäische Kommission wurde offiziell bekannt gegeben, dass die EU bereit sei, ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, und benannte informationshalber die für die EU verbindlichen THG-Reduktionsziele für 2020. Die EU wird ihre Gesamtemissionen einseitig auf 20 % unter dem Wert von 1990 reduzieren, und stellt eine noch stärkere Reduzierung um 30 % in Aussicht, sofern andere Großemittenten zustimmen, ihren Teil dieser globalen Aufgabe zu übernehmen. Nach der Vereinbarung sollen die Reduktionsziele bis 31. Januar 2010 notifiziert werden.

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Erfolgreicher Schlag gegen Produktpiraterie [29. 1. 2010]

Bei einer gemeinsamen Zollaktion unter dem Codenamen Diabolo II wurden mehr als 65 Millionen gefälschte Zigaretten sowie 369 000 weitere gefälschte Artikel (Schuhe, Spielzeug, Kameras, Kopfhörer, Hüte, Mützen, Handschuhe, Handtaschen etc.) über 20 verschiedener Markenhersteller sichergestellt. Die im Rahmen von ASEM (Asien-Europa-Treffen 1 ) durchgeführte Aktion mündete ferner in weitere strafrechtliche Untersuchungen auf internationaler Ebene. Die endgültigen Ergebnisse wurden heute anlässlich einer Abschlussbesprechung in Tokio vorgestellt. Koordiniert wurde die gemeinsame Zollaktion Diabolo II, die ihren Codenamen der 2007 erfolgreich durchgeführten gemeinsamen Zollaktion „ Diabolo I “ verdankt, von der Europäischen Kommission bzw. dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

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GMES - das EU-Erdbeobachtungsprogramm [28. 1. 2010]

2008 begann die Pilotphase des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung), gefördert mit den Mitteln des EU-Forschungsprogramms. Das Programm soll die systematische Nutzung von Daten über die Erde etwa bei Naturkatastrophen, aber auch im Hinblick auf den Klimawandel verbessern, wie der SPD-Abgeordnete Norbert Glante erklärt. Das EU-Parlament befasst sich derzeit mit der Rechtsgrundlage für die voll-operative Phase, die ab 2011 beginnen soll.

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EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab [28. 1. 2010]

Brüssel - Das EU-Parlament wird aller Voraussicht nach am 10. Februar in Straßburg das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) mit deutlicher Mehrheit ablehnen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärten am Donnerstag in Brüssel, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen.

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Landwirte zu Klimaschützern machen [27. 1. 2010]

Die Landwirtschaft hat eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zu spielen, davon ist der französische EU-Abgeordnete Stéphane Le Foll (Sozialisten & Demokraten) überzeugt, der am Mittwoch einen Bericht zu diesem Thema im Agrarausschuss vorlegen wird. Allein der in Europas Böden gespeicherte Kohlenstoff entspreche dem Treibhausgas-Ausstoβ von drei Jahrzehnten. Die Produktionsweise der Landwirte müsse dazu beitragen, dass der Kohlenstoff in der Erde bleibt und gleichzeitig energiesparender werden.

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EU und Norwegen einigen sich auf Fisch-Quoten [27. 1. 2010]

Nach monatelangem Streit haben sich die EU und Norwegen auf die Fangmöglichkeiten für 2010 in der Nordsee und im Nordatlantik geeinigt. In diesem Jahr darf noch mehr vom bereits überfischten Kabeljau und Scholle angelandet werden. Die Makrele und andere bedrohte Fischbestände werden etwas geschont.

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Kommissionsanhörungen: Wie es weitergeht [26. 1. 2010]

Aus den mündlichen Prüfungen in den Fachausschüssen sind 25 Anwärter für die nächste EU-Kommission mit einem positiven Zeugnis hervorgegangen, während die Bulgarin Rumiana Jeleva in der vergangenen Woche ihre Kandidatur zurückzog. Die ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehene Abstimmung über die neue Mannschaft um Kommissionschef Barroso wurde daher auf den 9. Februar vertagt. Zunächst jedoch wird Bulgariens neue Kandidatin am Mittwoch, 3. Februar angehört.

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EU entsendet Gendarmeriekräfte nach Haiti [26. 1. 2010]

Die Europäische Union hat zugestimmt, Gendarmeriekräfte nach Haiti zu schicken, um nach dem verheerenden Erdbeben, das das Land erschüttert hat, die Ordnung zu erhalten. Gleichzeitig sollen sie eine Koordinierungsstelle für den Informationsaustausch über zivile und militärische Ressourcen, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, bilden.

Text in Engl.

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Die Straßburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten [25. 1. 2010]

Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.

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Journalistenpreis des EP. Jetzt einreichen! [25. 1. 2010]

„Millionen Europäer haben sich auf den Weg gemacht, neue Chancen, ein besseres Leben zu suchen“ – GEO-Reporterin Ines Possemeyer hatte mit Europäern an verschiedenen Orten gesprochen und dann aufgeschrieben „Wie sich Europa erneuert”. Sie erhielt dafür im vergangenen Jahr den mit 5.000 Euro dotierten Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. Auch 2010 wird der Preis in den Kategorien Print, Radio, Fernsehen und Internet wieder vergeben.

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Rechnungshofbericht EU Finanzen in Österreich [22. 1. 2010]

EU-Finanzen und Klima-Maßnahmen auf dem Prüfstand des RH-Ausschusses

RH: Verrechnung der EU-Mittel in Österreich im Wesentlichen korrekt.

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2009 EU27 verzeichnet Leistungsbilanzdefizit von 2 [22. 1. 2010]

Nach den jüngsten Revisionen 1 verzeichnete die EU27 2 im dritten Quartal 2009 ein Leistungsbilanzdefizit 3 von 27,7 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 73,5 Mrd. im dritten Quartal 2008 und einem Defizit von 49,0 Mrd. im zweiten Quartal 2009.

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SWIFT: Europäisches Parlament stimmt ab [21. 1. 2010]

Das Europäische Parlament wird das letzte Wort beim am 30. November unterzeichneten Interimsabkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA haben. In einer Plenardebatte am Mittwoch kritisierten die Europa-Abgeordneten die späte Übermittlung des Abkommens an das Parlament.

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EU Bio Logo Wettbewerb [21. 1. 2010]

Mehr als 3.400 Studierende aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten nahmen am EU-Bio-Logo-Wettbewerb teil. In der ersten Auswahlrunde ermittelte die Jury aus sämtlichen Einsendungen die 100 besten Logos. Anschließend wurden die endgültigen drei Entwürfe ausgewählt – eine ziemlich schwierige Aufgabe! Dank dem Einsatz unserer begeisterten und erfahrenen Jury freuen wir uns, dir die Finalisten zu präsentieren!

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Haiti: 420 Mio. € EU Hilfe [20. 1. 2010]

Die Europäische Union hat mehr als € 420 Mio. Hilfsmittel für Haiti zugesagt, € 229 Mio. davon werden aus humanitären Hilfsmitteln und Mitteln zur sofortigen Instandsetzung nach dem Erdbeben bestehen. Die EU zeigte außerdem eine „positive“ Haltung zur Entsendung von Gendarmerie und Polizeikräften, die von der UNO angefragt wurden, um die Sicherheit der Bevölkerung während der Verteilung der Hilfsmittel zu sichern.

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EU: Strenge Auflagen für Griechenland [20. 1. 2010]

Griechenland als größter Defizitsünder des Eurogebiets sorgt in Brüssel für Unstimmigkeiten. Dem Land drohen in letzter Konsequenz Geldbußen und der Entzug von Milliardenzahlungen aus EU-Töpfen.

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Europatag 2010: Poster Abstimmung [19. 1. 2010]

Für die Gestaltung des Posters zum Europatag 2010 hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Wettbewerb für junge Grafikdesigner ins Leben gerufen. Eine Jury aus europäischen Designexperten und Kommunikationsfachleuten wählte zehn Finalisten aus mehr als 1 700 Entwürfen aus. Über die zehn ausgewählten Entwürfe kann nun auf der der Öffentlichkeit zugänglichen Webseite des Wettbewerbs abgestimmt werden.

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EU-Parlament fordert Initiativrecht [19. 1. 2010]

Die Sozialdemokraten in der EU wollen die letzte "Demokratielücke" bei der Gesetzgebung in Europa schließen - und stoßen damit auf breite Zustimmung in den Fraktionen. Derzeit hat nur die Kommission das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen. Die muss in ihrer neuen Besetzung aber erst noch angenommen werden.

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Schach dem Tabak! [18. 1. 2010]

EU-Länder sollen strengere Gesetze gegen das Rauchen erlassen

Die Kommission ruft zur Einführung eines EU-weiten Rauchverbots in öffentlichen Räumen bis spätestens 2012 auf.

Zurzeit gibt es in allen EU-Ländern in irgendeiner Form Bestimmungen, mit denen Nichtraucher vor Tabakrauch in ihrer Umgebung und dessen schädlichen Auswirkungen geschützt werden sollen. Diese Bestimmungen sind jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich.

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EU und IRAK unterzeichnen Energieabkommen [18. 1. 2010]

Die Europäische Union und die Republik Irak haben heute in Bagdad, Irak, eine Absichtserklärung für eine „strategische Energiepartnerschaft“ unterzeichnet, die die politischen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Beziehungen zwischen Irak und der EU im Energiebereich schafft. Sie skizziert auch die Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit mit Blick auf die mögliche Rolle Iraks als Erdgaslieferant für den südlichen Korridor und die Tatsache, dass Irak über die drittgrößten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt verfügt. Irak könnte im Energiebereich eine Brückenfunktion zwischen dem Nahen Osten, dem Mittelmeerraum und der EU zukommen.

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Neelie Kroes muss nachsitzen [15. 1. 2010]

Die bisherige Wettbewerbskommissarin, die Niederländerin Neelie Kroes, bekommt eine neue Chance: Da sie bei ihrem Hearing am Donnerstag nicht überzeugt hat, wird sie kommenden Dienstag in einer "Nachsitzung" noch einmal gehört.

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EU untersucht Patentabsprachen von Pharmafirmen [13. 1. 2010]

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit als oberste EU-Wettbewerbshüterin widmet sich Neelie Kroes nochmals den Pharmaunternehmen. Sie will von den Konzernen erklärt bekommen, wieso sie konkurrierende Generikahersteller dafür bezahlen, dass sie ihre billigeren Nachahmer-Medikamente später auf den Markt bringen.

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Kommissions-Anhörung live im Internet verfolgen! [12. 1. 2010]

Verfolgen Sie das spannende Hearing der designierten neuen EU-Kommissare live im Internet.

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EU Kommission vor Anhörung! [11. 1. 2010]

Die designierten neuen EU-Kommissare müssen den Abgeordneten des Europaparlaments ab heute Rede und Antwort stehen. In den für ihre Ressorts zuständigen Ausschüssen werden sie in Brüssel und in Straßburg von den Parlamentariern befragt. Am ersten Tag der Anhörung stellt unter anderem die Britin Catherine Ashton ihre Pläne für ihre Arbeit als erste EU-Außenministerin vor.

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Spaniens EU-Ratspräsidentschaft [11. 1. 2010]

Spanien führt die EU-Ratspräsidentschaft ins Lissabon-Zeitalter. Unter besonderer Beobachtung: Das Verhältnis zu den neuen EU-Führungskräften Van Rompuy und Ashton. Die Agenda Madrids strotzt vor außenpolitischen Zielen: von der Annäherung an Lateinamerika bis zur Gründung eines Palästinenser-Staates. Zugleich muss Spanien die wohl wichtigste Weichenstellung für Europa meistern - die "EU 2020"-Stategie.

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Vorhang auf für die europäischen Kulturhauptstädte [8. 1. 2010]

In Essen, Pécs (Fünfkirchen) und Istanbul laufen die Veranstaltungen an.

In diesem Jahr, in dem das Programm „Kulturhauptstadt Europas“ seinen 25. Jahrestag feiert, stehen drei europäische Städte bereit, die Kultur ein Jahr lang mit Ausstellungen, Musik und Theater zu feiern. Dieses Jahr erhielten Essen und das Ruhrgebiet, Pécs in Südungarn und Istanbul in der Türkei den Titel Kulturhauptstadt Europas. Damit lösen sie Linz in Österreich und Wilna in Litauen ab. Die drei neuen Kulturhauptstädte haben ein dicht gepacktes Veranstaltungsprogramm zusammengestellt, das zigtausende von Besuchern anlocken dürfte.

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Galileo: Kommission vergibt wichtige Aufträge [7. 1. 2010]

Die Europäische Kommission hat heute die Vergabe von drei der sechs Aufträge bekanntgegeben, die erforderlich sind, damit das Satelliten-Navigationssystem Galileo in Betrieb gehen kann. Den Vertrag über die Systemunterstützung erhält ThalesAleniaSpace (Italien), die ersten 14 Satelliten wurden bei OHB System AG (Deutschland) bestellt, und mit den Startdienstleistungen wurde Arianespace( Frankreich) beauftragt. Mit Hilfe dieser Dienste kann das europäische Satelliten-Navigationssystem Anfang 2014 in Betrieb gehen.

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Europe Direct wünscht ein Gutes Neues Jahr 2010! [30. 12. 2009]

Prosit!

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EU Dienstleistungsrichtlinie endgültig in Kraft [29. 12. 2009]

Für viele Unternehmen wird es künftig einfacher, Dienstleistungen anzubieten - in Österreich und europaweit. Denn mit dem heutigen Tage wirkt die Dienstleistungsrichtlinie.

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Info: EU Kürzel und Akronyme [28. 12. 2009]

Die vorliegende Veröffentlichung — erstmals 1997 in elf Amtssprachen, mitterweile auf 23 Sprachen ausgedehnt — soll in allen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union als Bezugsrahmen für das Verfassen und die Herausgabe von Texten dienen.

Im Rahmen eines interinstitutionellen Ausschusses waren an ihrer Erstellung Vertreter aller Organe und Sprachen beteiligt, deren Beiträge von einer Koordinierungsgruppe im Amt für Veröffentlichungen in die Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen übernommen werden.

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Ausblick: Spanische EU-Ratspräsidentschaft [28. 12. 2009]

Spanien übernimmt die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union zu einem entscheidenden Moment, zu dem die ersten Schritte des ersten ständigen Präsidenten und der ersten Chefin für Außenpolitik gehören sowie Bemühungen, Europa aus der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten zu führen.

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Europe Direct Österreich wünscht Frohe Weihnachten [23. 12. 2009]

... und einen guten Start ins Neue Jahr!

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Rettung der Hypo Alpe Adria genehmigt [23. 12. 2009]

Die Europäische Kommission hat die Rettung der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch Österreich und das Land Kärnten nach den EU-Beihilfevorschriften aus Gründen der Finanzstabilität genehmigt. Gleichzeitig weitet sie ihre am 12. Mai 2009 eingeleitete eingehende Untersuchung (siehe IP/09/742 ) auf sämtliche für die BayernLB und die HGAA gewährten Beihilfen aus. Mehr dazu...

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Europäischen Kommission zum Klimagipfel [22. 12. 2009]

Barroso sieht in der Vereinbarung einen ersten Schritt nach vorn, der aber weit hinter den Erwartungen der EU zurückbleibt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich enttäuscht über die buchstäblich in letzter Stunde mühsam erkämpfte Vereinbarung auf der Kopenhagener Klimakonferenz, die nach seinen Worten die Erwartungen der EU „nicht erfüllt“.

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Nuklear-Partnerschaftsabkommens mit Russland [22. 12. 2009]

Der Rat der Europäischen Union hat heute ein Mandat beschlossen, mit der die Kommission ermächtigt wird, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuhandeln. Russland ist eines der weltweit wichtigsten Lieferländer für Nuklearmaterial und kerntechnische Ausrüstung. Außerdem versorgt es in großem Umfang Kernkraftwerksbetreiber in der EU mit Kernbrennstoff und zugehörigen Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs.

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Serbien beantragt EU-Beitritt [21. 12. 2009]

Belgrad/Stockholm - Serbien reicht am Dienstag sein EU-Beitrittsgesuch ein. Dazu hat der schwedische Ratsvorsitz den serbischen Präsidenten Boris Tadiæ nach Stockholm eingeladen. Tadiæ sprach von einem "Wendepunkt", der eine Periode "tiefer, manchmal schmerzhafter" Reformen bedeute. Laut Belgrader Medien unterstützen derzeit mehr als 20 der 27 EU-Staaten den serbischen Antrag.

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Wirtschaftliche Erholung im Euroraum kommt [21. 12. 2009]

Der mittlerweile als „große Rezession“ betitelte Abschwung ist im dritten Quartal 2009 offenbar zu Ende gegangen. Die wiederanziehende Wirtschaftstätigkeit ist auf verbesserte äußere Rahmenbedingungen und Finanzierungsbedingungen sowie auf gestiegenes Vertrauen zurückzuführen. Da diese Erholung aber durch die massiven Hilfen von Regierungen und Zentralbanken weltweit gestützt ist, die letztendlich zurückgefahren werden müssen, und von der Fähigkeit der Banken abhängt, ihre Kreditvergabe an die Wirtschaft auszuweiten, sind die Aussichten nach wie vor ungewiss.

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30 Jahre UN-Frauenrechtskonvention [18. 12. 2009]

Der dreißigste Jahrestag des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, über die Lage der Frauenrechte in der Welt nachzudenken. Trotz der Fortschritte bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung sind Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in allen Gesellschaften immer noch weit verbreitet. Das Thema Geschlechtergleichstellung ist Gegenstand einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und internationalen und regionalen Organisationen.

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EU verabschiedet Haushalt für 2010 [18. 12. 2009]

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Milliarden Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Haushalt sieht u.a. die Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten und Hilfen für Milchbauern vor.

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Sacharow-Preis für russische Menschenrechtler [17. 12. 2009]

Am 20. Todestag von Andrej Sacharow, dem Namensgeber des Menschenrechtspreises des Europaparlaments und Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial, sprachen wir in Moskau mit Orlow Oleg, dem heutigen Memorial-Vorsitzenden. Oleg wird am Mittwoch den Sacharow-Preis stellvertretend für seine Organisation in Straβburg entgegennehmen. Im Interview spricht er über politische Morde, die Schikanen der Behörden, den „Träumer im Kreml" und das Fehlen einer Strategie für den Nord-Kaukasus.

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Euro-Inflation zieht deutlich an [17. 12. 2009]

Wegen steigender Benzinpreise zieht die Inflation im Eurogebiet wieder deutlich an. Die jährliche Rate stieg im November auf 0,5 Prozent, ist damit aber um 0,1 Punkte niedriger als bisher angenommen, teilte die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mit. Im Oktober hatte der Wert noch bei minus 0,1 Prozent gelegen.

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"Goldene Sterne" für EU-Bürgerprojekte [16. 12. 2009]

Nach Abschluss eines Auswahlverfahrens zeichnet die Europäische Kommission heute in Brüssel acht Bürgerbeteiligungsprojekte mit den „Goldenen Sternen der aktiven europäischen Bürgerschaft“ aus. Der Preisverleihungszeremonie geht eine EU-Konferenz voraus, die Gelegenheit zur Diskussion über das Thema Bürgerbeteiligung durch Freiwilligendienst und die Bedeutung eines solchen Engagements für Europa bietet. Diese Konferenz, zu der Teilnehmer aus Praxis, Politik und Hochschulwesen zusammenkommen, bildet den Auftakt zur Mobilisierung der Bürger im Hinblick auf das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011.

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Abschluss des Europäischen Jahres [16. 12. 2009]

Das Ende des Europäischen Jahrs der Kreativität und Innovation 2009 wird heute in Stockholm mit einer von der Europäischen Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz organisierten Abschlusskonferenz markiert. Im Rahmen des im Dezember 2008 unter dem Slogan „Imagine. Create. Innovate” eingeleiteten Jahres wurden tausende von Aktivitäten in Europa und der Welt gefördert, mit denen für die Bedeutung kreativer und innovativer Ansätze in den verschiedensten Bereichen menschlichen Schaffens sensibilisiert wurde. Dies war zum rechten Zeitpunkt ein Beitrag zu der Debatte, wie die Europäische Union auf die bevorstehenden Herausforderungen in der globalisierten Welt vorbereitet werden kann.

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Europäer beurteilen Wirtschaftslage verhalten [14. 12. 2009]

Die ersten Ergebnisse der letzten Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass die Arbeitslosigkeit nach Ansicht der Europäer das wichtigste Problem für das eigene Land ist. Sie machen sich jedoch etwas weniger Sorgen um die Wirtschaftslage. Eine Mehrheit glaubt allerdings noch immer, dass das Schlimmste noch bevorsteht. Nachdem die G-20 und der IWF Anreize für die Wiederankurbelung der Wirtschaft gegeben haben, glauben die Menschen, dass die nationalen Regierungen und die Europäische Union am besten in der Lage sind, die Krise zu überwinden.

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Wiener Flughafen: Ombudsmann entdeckt Mängel [14. 12. 2009]

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat Mängel im laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich entdeckt, in dem es um den Wiener Flughafen geht. Mehr dazu...

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EP: Die Welt ringt ums Klima [11. 12. 2009]

Am 7. Dezember begann in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen? Unser Blickpunktdossier erläutert die EU-Positionen und worum es geht. Es wird bis zum Abschluss der Konferenz laufend aktualisiert.

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Was hat die EU im letzten Jahr für Sie erreicht? [11. 12. 2009]

Die Europäische Kommission hat ihr multimediales Jahrbuch zu den wichtigsten Errungenschaften der EU für das zu Ende gehenden Jahr erstellt. Darin werden verschiedene Erfolgsgeschichten präsentiert, bei denen die EU mit ihren Maßnahmen greifbare Ergebnisse für die Bürger erzielen konnte. Die Themen reichen von der Erforschung neuer zur Behandlungsmethoden für Demenz bis hin zur Milderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise.

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Internetdomäne „.eu“ jetzt in allen EU-Sprachen [10. 12. 2009]

Ab heute können europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen die Namen ihrer Websites in der „.eu“-Domäne mit den Schriftzeichen aller 23 Amtsprachen der Europäischen Union registrieren lassen. Damit sind nun auch griechische oder kyrillische Namen wie zum Beispiel www.διαδίκτυο.eu oder www.роуминг.eu möglich. Mehr dazu...

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9. Dez. Internationaler Anti-Korruptionstag [9. 12. 2009]

Corruption remains an obstacle to development and threatens economic recovery. No country in the world is immune to corruption and that also applies to each of the 27 EU Member States. The last Eurobarometer survey showed that 78% of European citizens consider corruption to be a major problem in their country. The Commission is determined to step up the fight against corruption. The Commission proposed in the Stockholm Programme to carry out periodical evaluations of anti-corruption efforts in the EU-27, to foster cooperation and promote good practices.

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KOM finanziert Wind-Energie Projekte [9. 12. 2009]

Die Kommission hat heute 15 Energieprojekte genehmigt, die erheblich zur Konjunkturbelebung in der EU beitragen und dabei sowohl die Energieversorgungssicherheit verbessern als auch die CO 2 -Emissionen deutlich senken sollen. Mit dem heutigen Beschluss fördert die Kommission sechs Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und –speicherung (CCS) mit 1 Mrd. EUR und neun Offshore-Windenergie-Projekte mit 565 Mio. EUR.

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Online-Abstimmung über das neue Bio-Logo der EU [7. 12. 2009]

Ab heute fordert die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission alle Europäer auf, im Wettbewerb um das beste EU-Bio-Logo mitzuentscheiden. Über die Website http://ec.europa.eu/agriculture/organic/logo/index.htm kann online bis zum 31. Januar über die drei Finalisten des Logo-Wettbewerbs abgestimmt werden. Mit dem neuen Logo sollen der Verbraucherschutz verbessert und der biologische Landbau gefördert werden. Im Gegensatz zu dem derzeitigen Logo wird das Gewinnerlogo verpflichtend sein für alle vorverpackten biologischen Erzeugnisse, die aus den 27 Mitgliedstaaten stammen und die Kennzeichnungsnormen erfüllen.

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Konvent der Bürgermeister: 1 000 Unterzeichner! [7. 12. 2009]

Zum heutigen Beginn der COP15-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen stellt die Europäische Union wieder einmal ihre Führungsrolle in der Bekämpfung des Klimawandels unter Beweis – die Europäische Kommission verkündete, dass die Zahl der Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister über nachhaltige Energie die Marke von 1 000 erreicht hat. Die deutsche Stadt Rostock hat sich heute als 1 000. Unterzeichnerstadt uneingeschränkt dazu verpflichtet, das Ziel der EU einer Senkung der CO 2 -Emissionen um 20 % zu übertreffen.

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EU-Kampagne für gesunde Ernährung läuft weiter [4. 12. 2009]

Im Verlauf der EU-Kampagne für gesunde Ernährung hat „die Geschmacksbande” auf ihrer Tournee insgesamt 173 Schulen in ganz Europa besucht; dabei haben die Veranstaltungsbusse auf Schulhöfen Halt gemacht und den Kindern anhand von Quizfragen und Spielen gezeigt, wie wichtig gesunde Ernährung ist. Etwa 17 000 Kinder haben an den Veranstaltungen, die bis Ende November liefen, teilgenommen und dabei etwas über die Vorteile von Obst, Gemüse und Milchprodukten für die Ernährung gelernt. Tausende mehr informieren sich jetzt auf der interaktiven Website der „Geschmacksbande”, die künftig im Mittelpunkt der Kampagne „Iss, trink und beweg dich" steht. Mehr dazu...

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Neue Regeln für den Kraftverkehr [4. 12. 2009]

Neue Vorschriften zur Modernisierung der Regeln für den Kraftverkehr treten heute in Kraft. Sie werden die Verwaltungskosten voraussichtlich um 190 Mio. EUR im Jahr senken. Das sogenannte Kraftverkehrspaket vereinfacht und verdeutlicht den Rechtsrahmen für die 900 000 europäischen Kraftverkehrsunternehmen, die Güter oder Personen befördern. Mehr dazu...

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Europe Direct Wien auf Facebook und Twitter [3. 12. 2009]

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Neue Rechte für Bahnreisende in der EU [3. 12. 2009]

Die Eisenbahnreisenden innerhalb der Europäischen Union und ihre mitgeführte Habe werden ab sofort durch neue Rechte geschützt. In der heute in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr 1 werden grundlegende Rechte der Reisenden festgeschrieben und den Eisenbahnunternehmen eine Reihe von Haftungspflichten gegenüber ihren Kunden auferlegt. Jedes Jahr benutzen annähernd 8 Milliarden Reisende die Bahn. Mehr dazu...

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Eurobarometer: Klimawandel 2. wichtigstes Problem [2. 12. 2009]

Eurobarometer: Klimawandel das aktuell zweitwichtigste globale Problem
Die Bürger Europas sind weiterhin der Meinung, der Klimawandel stelle ein ernstes Problem dar und seine Bekämpfung könne dem Wirtschaftswachstum in der EU neue Impulse verleihen. So lassen sich die wichtigsten Schlussfolgerungen der heute veröffentlichten Sonderumfrage aus der Reihe Eurobarometer zusammenfassen. Mehr dazu...

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Sicherheitsrisiko: 30% der Weihnachtslichterketten [2. 12. 2009]

30 % der Weihnachtslichterketten bergen ein offensichtliches und unmittelbares Brand- bzw. Stromschlagrisiko, heißt es in einem neuen Bericht, den die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat. Mehr dazu...

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Vertrag von Lissabon ab heute in Kraft [1. 12. 2009]

EU-Kommission begrüßt Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Mehr dazu...
Der Vertrag von Lissabon und der Gerichtshof der Europäischen Union Mehr dazu...
Strategie für ein nachhaltiges Europa und Umsetzung des Lissabon-Vertrags im Mittelpunkt der AdR-Plenartagung: Mehr dazu...

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Tel. Helplines für Notfälle u. medizin. Beratung [1. 12. 2009]

Wie können Opfer von Straftaten in der EU Hilfe erhalten? Wen sollten EU-Bürger anrufen, wenn sie in nicht lebensbedrohlichen Situationen medizinische Hilfe oder Beratung benötigen? Für diese Fälle werden nach einem heute von der Europäischen Kommission gefassten Beschluss bald überall in der EU so genannte „Helplines“ zur Verfügung stehen.
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Barrosso stellt neue Kommission vor [27. 11. 2009]

José Manuel Barroso, President of the European Commission, today announced the portfolios responsibilities for the next Commission. The President has held detailed consultations with all the Commissioners-designate in order to assign the right jobs to the right people. The President believes that this team can deliver the agenda for change he set out in the political guidelines he presented in September, following his nomination by all 27 Member States and before his approval as President of the next Commission by the European Parliament.

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EU-Sprachindustrie krisenfest [27. 11. 2009]

Die Sprachindustrie leidet weniger stark unter der Wirtschaftskrise als andere Branchen, so d as Fazit einer Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Die Studie, die erstmals den Umfang der Sprachindustrie in der gesamten EU untersucht, beschäftigt sich mit Übersetzen und Dolmetschen, Lokalisierung und Globalisierung, Untertitelung und Synchronisierung, technischen Hilfsmitteln, Organisation mehrsprachiger Konferenzen sowie Sprachunterricht. Der Umsatz der Branche wird auf EU-weit 8,4 Mrd. EUR im Jahr 2008 beziffert. Dieser Betrag wird in den nächsten fünf Jahren um mindestens 10 % Prozent jährlich steigen und bis 2015 eine Höhe von 16,5 bis 20 Mrd. EUR erreichen. Damit verzeichnet die Sprachindustrie eine der höchsten Wachstumsraten in der EU.

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275 Millionen Euro für die Bekämpfung Seuchen [26. 11. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute ein Finanzpaket von 275 Millionen Euro zur Unterstützung von Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen im Jahr 2010 genehmigt. Die 224 für die Finanzhilfe der EU ausgewählten Jahres- oder Mehrjahresprogramme sollen Tierseuchen bekämpfen, welche die Gesundheit von Mensch und Tier bedrohen. Der hohe EU-Beitrag zu diesen Programmen macht deutlich, wie ernst die Union im Interesse der Gesundheit von Mensch und Tier die Seuchenbekämpfung nimmt.

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EU möchte Urlaubsreisende besser schützen [26. 11. 2009]

Millionen von Reisenden, die ihre Urlaube – Flüge, Hotels, Mietwagen usw. – selber im Internet oder in Reisebüros zusammenstellen, dürften demnächst finanziell besser abgesichert sein, falls auf der Reise etwas schief läuft. Dies sehen zumindest die Pläne vor, die die Europäische Kommission heute zur Konsultation aufgelegt hat. Mit Hilfe der Konsultation möchte die Kom­mission erfahren, ob der grundlegende Schutz, den die EU-Pauschal­reise­richtlinie von 1990 hinsichtlich Informationspflicht, Haftung für unzulängliche Leistungen und Schutz bei Zahlungsunfähigkeit des Veran­stalters oder Vermittlers bietet, auf die nächste Generation von Pauschal­reisen übertragen werden soll; damit sind „Urlaubspakete“ gemeint, die die Verbraucher selbst schnüren (Dynamic Packaging) – oft online über eine Website oder über verschiedene Partner-Websites.

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Barroso II bekommt neun Frauen [25. 11. 2009]

Die Niederlande hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für weitere fünf Jahre nominiert. Und Dänemark hat ihre Klima- und Energieministerin Connie Hedegaard zur nächsten Kommissarin gekürt. Damit werden neun Frauen in die neue Kommission berufen. Barroso ist derweil dabei, die Ressorts und Zuständigkeiten neu zu verteilen.

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Kommission startet Konsultation zur EU 2020 [25. 11. 2009]

Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation für eine bessere wirtschaftliche Zukunft mithilfe der EU-Strategie für 2020 eingeleitet. Wie von Präsident Barroso in seinen politischen Leitlinien dargelegt, soll die Strategie der EU für 2020 zu einem ökologischeren und sozial integrativen Wachstum führen. Die neue Strategie baut unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen auf den Ergebnissen der Lissabon-Strategie auf. Das Konsultationspapier zeigt auf, wie die EU bis 2020 die Folgen der Krise bewältigen, künftige Krisen verhindern und sich dabei auf drei Schwerpunkte konzentrieren will: Wertschöpfung durch Wissen, Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften sowie Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft. Antworten zu dieser Konsultation sind bis zum 15. Januar 2010 einzureichen.

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Werden europ. Lehrkräfte ausreichend fortgebildet? [24. 11. 2009]

OECD und Europäische Kommission präsentieren heute ihren neuen Bericht „Teachers’ Professional Development: Europe in international comparison” (Die berufliche Entwicklung der Lehrkräfte: Europa im internationalen Vergleich). Laut diesem Bericht ist es wichtig, dass die Lehrkräfte wirksames Feedback zu ihrer Arbeit erhalten, damit sie die Fortbildungsmöglichkeiten optimal nutzen können. Von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche berufliche Entwicklung sind aber auch die Vielfalt an Weiterbildungserfahrungen und ein besseres Arbeitsklima an den Schulen. Mehr dazu...

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Telekom-Reformpaket - Mehr Wettbewerb und Rechte [24. 11. 2009]

Mehr Wettbewerb und Verbraucherrechte - Europäische Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zu weitreichenden Reformen auf den europäischen Telekommunikationsmärkten

Mit einer breiten Mehrheit aller Parteien hat das Europäische Parlament heute auf seiner Plenarsitzung in Straßburg das EU-Telekom-Reformpaket, das die Kommission im November 2007 vorgeschlagen hatte, förmlich gebilligt. Bald werden 500 Millionen EU-Bürger durch mehr Wettbewerb auf ein größeres Angebot auf Europas Telekommunikationsmärkten zurückgreifen können, europaweit besser mit schnellen Breitband-Internetanschlüssen versorgt sein und ihre Rechte auf Privatsphäre gegenüber den Telekommunikationsunternehmen stärker verankert wissen. Mehr dazu...

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EU-Beitritt zur Int. Org. für Erneuerbare Energien [23. 11. 2009]

Energiekommissar Andris Piebalgs und der schwedische Staatssekretär Ola Alterå haben heute in Berlin die Satzung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung wird die Europäische Union das 138. Mitglied dieser neuen Einrichtung, deren Ziel es ist, die Nutzung erneuerbarer Energien weltweit zu beschleunigen. Zum ersten Mal tritt eine zwischenstaatliche Organisation dieser Einrichtung bei.

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Europäische Arbeitsmärkte widerstandsfähiger! [23. 11. 2009]

Laut dem heute veröffentlichten Bericht „Beschäftigung in Europa 2009“ schlägt die derzeitige Krise auf die Arbeitsmärkte in der EU durch und macht den größten Teil des seit 2000 erreichten Beschäftigungswachstums wieder zunichte. Die Hauptlast des Beschäftigungsrückgangs tragen Männer, junge Menschen, Geringqualifizierte und Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen. Die Beschäftigtenzahlen in der EU sind seit Beginn der Krise um mehr als 4 Millionen gesunken, wenngleich die Auswirkungen durch Kurzarbeit und andere Regelungen etwas abgemildert wurden. Doch diese kurzfristigen Maßnahmen, so wichtig sie auch sein mögen, bieten allein keinen erfolgreichen Ausweg aus der Krise.

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EMAS-Awards: Österreich mehrfach erfolgreich [20. 11. 2009]

Bei den gestern Abend verliehenen Preisen des Europäischen Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystems (EMAS) war Österreich mit 3 von 7 gewonnenen Kategorien der große Gewinner des Abends. 32 Organisationen aus 12 verschiedenen Ländern waren heuer nominiert.

Im Mittelpunkt des heurigen Preises stand das Thema „Zulieferungskette“.

Österreichische Firmen waren in den Kategorien „Mittlere Unternehmen“ (Austria Glas Recycling), „Große Unternehmen“ (VAE Eisenbahnsysteme) und „Öffentliche Verwaltung“ (Land Oberösterreich) erfolgreich.

Die EMAS ist ein Managementinstrument für Organisationen bzw. Unternehmen und unterstützt dabei die Bewertung, Verbesserung und Dokumentation ihrer Umweltleistung. Mehr dazu...

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Luftqualität: Warnschreiben der KOM an Österreich [20. 11. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute acht Mitgliedstaaten wegen weiterhin mangelnder Bemühungen um eine Verbesserung der Luftqualität verwarnt. An Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Ungarn, die Slowakei und Rumänien wurden Mahnschreiben gerichtet, die überhöhte Emissionen von Feinstaub, auch als PM 10 bekannt, betreffen. Mehr dazu...

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Van Rompuy und Ashton [20. 11. 2009]

Beim gestrigen Sondergipfel der Europäischen Union entschied man sich für den Belgier Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates (für zweieinhalb Jahre) und für die Britin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der Union für die Außenbeziehungen und die Sicherheitspolitik. Die bisherige EU-Handelskommissarin ist damit auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
Nähere Informationen: Homepage des Europäischen Rates

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Elektronische Behördendienste bis 2015 besser [19. 11. 2009]

Bis 2015 – so die Zusage der EU-Minister - sollen für Bürger und Unternehmen intelligentere elektronische Behördendienste entwickelt werden. Mehr dazu...

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EU lehnt Anerkennung von Palästinenserstaat ab [18. 11. 2009]

Die EU-Außenminister lehnen derzeit die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ab. «Ich hoffte, wir könnten einen Palästinenserstaat anerkennen - aber erst einmal muss es einen geben», sagte der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt am Dienstag in Brüssel.

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Breitband-Internet in der EU weiter im Vormarsch [18. 11. 2009]

Mit mehr als 11 Millionen neuen Festnetzanschlüssen im vergangenenJahr sind feste Internet-Breitbandverbindungen in Europa weiter auf dem Vormarsch. Nach einem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht verfügten im Juli 2009 bereits 24 % der EU-Bevölkerung über einen festen Breitbandanschluss, gegenüber 21,6 % im Juli 2008. Weiter verdeutlicht der Bericht, dass mobile Breitbandnetze in Europa mit einem Wachstum von 54 % seit Januar schnell an Bedeutung gewinnen und bereits von 4,2 % der Bürger genutzt werden. Und nicht zuletzt wird die Breitbandübertragung in Europa auch immer schneller. 80 % der Breitbandverbindungen in der EU (5 % mehr als im Vorjahr) erreichen nun Download-Geschwindigkeiten von mindestens 2 Megabit/Sekunde (Mbit/s), die Web 2.0-Anwendungen und Video-Streaming erlauben.

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EU Verbraucherschutz bereinigt Internet [17. 11. 2009]

70 % der Websites, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstige n Handydiensten im Visier einer 18 Monate dauernden EU-weiten Untersuchung standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen; an dieser koordinierten Ermittlungsaktion (englisch: Sweep) beteiligten sich die Verbraucherschutzbehörden aller 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen. Seit Beginn der Untersuchungen im Juni 2008 wurden von den nationalen Durchsetzungsbehörden 301 Websites wegen massiver Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht überprüft. 70 % der Fälle sind inzwischen geklärt: 52 % (159 Websites) wurden korrigiert, 17 % (54 Websites) geschlossen.

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EU-Russland Gipfel am 18. November [17. 11. 2009]

The response to the financial and economic crisis as well as climate change will be the central themes for discussion at the EU-Russia Summit on 18 November in Stockholm. Just weeks before the Copenhagen conference on climate change, leaders will explore how to best coordinate their actions in order to achieve an ambitious and comprehensive global deal. Energy security figures high on the agenda – at the Summit the leaders will endorse an enhanced Early Warning Mechanism. The Summit will address international foreign policy issues like Afghanistan/Pakistan, non-proliferation, Iran, the Corfu Process and frozen conflicts in the Common Neighbourhood as well as bilateral issues including the state of play in the negotiations on a New Agreement between the EU and Russia.
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EU begrüßt Globales Internet [16. 11. 2009]

Auf einem Treffen des Internet-Verwaltungsforums (Internet Governance Forum, IGF) begrüßte die Europäische Kommission heute in Sharm El-Sheikh (Ägypten) die Ankündigung, dass „internationale Domänennamen (IDN)“ auf der obersten Domänenstufe eingeführt werden, als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem wirklich globalen (und gleichzeitig lokalen) Internet. Bisher mussten Internet-Domänennamen zwingend entweder ganz oder zumindest teilweise aus Schriftzeichen des lateinischen Alphabets (von a bis z) bestehen.
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Globaler Anstieg –EU-Unternehmen vor USA und Japan [16. 11. 2009]

Trotz Wirtschaftskrise sind 2008 die weltweiten Investitionen der Unternehmen in Forschung und Entwicklung (FuE) um 6,9 % gestiegen. Dies geht aus dem heute veröffentlichten „EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie 2009“ hervor. Mit einem Zuwachs von 8,1 % sind die FuE-Investitionen der EU-Industrie (d. h. der Unternehmen mit Hauptsitz innerhalb der EU) zum zweiten Mal deutlich höher als in den USA (5,7 %) und Japan (4,4 %). Unter den „Top 10“ befinden sich zwei EU-Unternehmen: Volkswagen belegt mit FuE-Investitionen in Höhe von 5,93 Mrd. EUR den 3. Platz und Nokia den 8. Platz. Der weltweit größte FuE-Investor war Toyota Motor mit 7,61 Mrd. EUR. Unternehmen aus jungen Industrieländern weisen dem Bericht zufolge den höchsten Zuwachs der FuE-Investitionen auf.

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EU in Klimapolitik auf dem richtigen Weg [13. 11. 2009]

Die Internationale Energieagentur (IEA) erkennt den Beitrag der EU-Energiepolitik zum Klimaschutz an, verweist jedoch darauf, dass noch viel zu tun bleibt, um die globale Erwärmung unter 2° C zu halten. Dies ist eine der zentralen Botschaften des World Energy Outlook 2009 der IEA, der heute in Anwesenheit von Energiekommissar Andris Piebalgs und hohen Beamten der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka und IEA-Chefökonom Fatih Biro gingen auf die jüngsten Turbulenzen auf den Energiemärkten ein und erläuterten deren Auswirkungen für die EU-Politik.

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Kommission unterstützt Sport [13. 11. 2009]

Die Europäische Kommission unterstützt 18 Sportprojekte in der Europäischen Union, an denen 150 Sportorganisationen beteiligt sind. Die Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 4 Mio. EUR sind Teil der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Sport (2009), die das Europäische Parlament als Etappe bei der Durchführung der neuen, im Lissabon-Vertrag verankerten EU-Zuständigkeit für den Bereich Sport genehmigt hat.

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EU-Millionenstrafe für Chemiekartell [12. 11. 2009]

Geldbuße für Marktaufteilung und Preisabsprachen.
Die Kommission hat gegen 24 Unternehmen Geldbußen von insgesamt 173,8 Millionen Euro verhängt. BASF soll mit 68,4 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen, wird sich aber gegen das Urteil wehren.

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Manifest für Kreativität und Innovation in Europa [12. 11. 2009]

Das „Manifest für Kreativität und Innovation in Europa“ ist eines der wichtigsten Produkte des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation 2009. Das Dokument ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Botschafter des Europäischen Jahres. Bei ihnen handelt es sich um führende europäische Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Design. Mit seinen „Sieben Geboten“ wird das Manifest in die EU-Strategie zur Förderung von Kreativität und Innovation für das nächste Jahrzehnt einfließen. Die Botschafter übergeben das Manifest heute Mittag dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso im Rahmen einer Feierstunde im Presseraum der Kommission.

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Auszeichnung für Musik ohne Grenzen [11. 11. 2009]

Die Sieger der „European Union Border Breaker Awards“ (EBBA) 2010 stehen fest. Die Preisverleihung findet am 14. Januar 2010 in Groningen in Anwesenheit des für allgemeine und berufliche Bildung sowie Kultur zuständigen EU-Kommissars, Maroš Šefèoviè, statt. Die Show wird von dem britischen TV-Star Jools Holland moderiert und europaweit im Fernsehen übertragen. Erstmals wird der EBBA-Publikumspreis („Public Choice EBBA“) verliehen, dessen Gewinner vom europäischen Publikum durch Online-Abstimmung ermittelt wird.

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Startschuss für Konsultation zur Bürgerinitiative [11. 11. 2009]

Im Lissabon-Vertrag ist eine „Bürgerinitiative“ vorgesehen, mit der eine Million Bürger die Kommission zur Vorlage eines bestimmten politischen Vorschlags auffordern können. Um die praktischen Einzelheiten besser festlegen zu können, konsultiert die Europäische Kommission nun umfassend die Öffentlichkeit.

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Europäisches Jahr - Preisverleihung [10. 11. 2009]

Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation (2009) : Preisverleihung beim Fotowettbewerb „Stell dir eine neue Welt vor“

Fotografen aus Ungarn, Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben den EU-Fotowettbewerb gewonnen, der im Rahmen des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation zum Thema „Stell dir eine neue Welt vor“ organisiert wurde. Die Gewinner erhalten heute ihre Preise in Brüssel; ihre Werke werden ausgestellt.

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Gutes Zeugnis für die Rechnungsführung der EU [10. 11. 2009]

Der Rechnungshof hat die Rechnungsführung der EU bereits zum zweiten Mal in Folge als insgesamt zuverlässig bewertet. Infolge umfassender Verbesserungen bei der Finanzmittelverwaltung konnte die Anzahl der von den Rechnungsprüfern mit einer roten Karte bedachten Zahlungen gegenüber 2004 sogar halbiert werden.

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16 % der Europäer fühlen sich diskriminiert [9. 11. 2009]

Einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Meinungsumfrage zufolge ist etwa jeder sechste Europäer der Auffassung, im letzten Jahr diskriminiert worden zu sein. Zudem befürchten 64 % der europäischen Bürger, dass die Rezession zu mehr Diskriminierung aufgrund des Alters auf dem Arbeitsmarkt führen wird. Dies ergab die jüngste Eurobarometer-Umfrage, die im Vorfeld des diesjährigen Europäischen Gleichstellungsgipfels veröffentlicht wurde, der am 16. und 17. November in Stockholm stattfindet.

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EU feiert den 20. Jahrestag des Mauerfalls [9. 11. 2009]

Die EU feiert den 20. Jahrestag des Mauerfalls und beteiligt sich an einer Kunstaktion zur Veranschaulichung des Dominoeffekts

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, Staats- und Regierungschefs sowie hunderttausende Bürger feiern heute gemeinsam den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Dieses Ereignis war einmalig in der jüngeren Geschichte Europas und zugleich ein Meilenstein für den europäischen Integrationsprozess.

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KMUs spüren keine Vorteile von grüner Stimulierung [6. 11. 2009]

Der europäische Plan zur Stimulierung der Wirtschaft hat kleinen Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologie nur langsam geholfen, so Eurochambres, die Dachorganisation der Handelskammern in der EU.

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Fortschritte bei Alternativen zu Tierversuchen [6. 11. 2009]

Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen und der für Forschung und Entwicklung zuständige Kommissar Janez Potoènik haben im November 2005 die Europäische Partnerschaft für die Förderung von Alternativkonzepten zu Tierversuchen (EPAA) ins Leben gerufen. Sowohl die Industrie als auch die Europäische Kommission haben heute auf einer Konferenz in Brüssel erklärt, sie seien entschlossen, diese beispiellose Zusammenarbeit zu intensivieren, um eine möglichst weitgehende Reduzierung von Tierversuchen zu erreichen, damit Versuchstieren unnötiges Leiden soweit möglich erspart bleibt (das so genannte 3R-Prinzip).

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Besserer Zugang zu Unternehmensinformationen [5. 11. 2009]

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmensregistern verbessert werden kann. Ziel ist ein besserer Zugang zu Unternehmensinformationen und eine größere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU – zwei Punkte, die von der Kommission als Lücken im Binnenmarkt betrachtet werden. Die Antworten auf diese Konsultation werden bei der Beurteilung des Bedarfs an legislativen oder nichtlegislativen Initiativen in diesem Bereich berücksichtigt. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2010.

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Gipfeltreffen EU-Indien [5. 11. 2009]

Am 6. November halten die Europäische Union und Indien in Neu-Delhi ihr jährliches Gipfeltreffen ab. Leiter der Kommissionsdelegation ist der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der von der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, und der EU-Handelkommissarin, Catherine Ashton, begleitet wird. Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen wichtige globale Themen wie Klimawandel, Energieversorgungssicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie regionale Fragen. Darüber hinaus werden sich die Gipfelteilnehmer im Nachgang zum Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh mit den internationalen Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Finanzkrise und mit der Reform der internationalen Finanzinstitutionen befassen.
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Energierat EU-USA [4. 11. 2009]

In Washington wurde heute ein neuer Energierat EU-USA ins Leben gerufen. Die EU-Kommissare Andris Piebalgs (Energie), Benita Ferrero-Waldner (Außenbeziehungen) und Janez Potoènik (Forschung) kamen mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton und dem amerikanischen Energieminister Steven Chu zur Gründung des Energierats zusammen. Der Energierat EU-USA wird einen neuen Rahmen für einen vertieften transatlantischen Dialog über strategische Energiefragen wie die Versorgungssicherheit oder Maßnahmen für die Einführung CO 2 -armer Energiequellen vorgeben und gleichzeitig die laufende wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energietechnologien stärken.

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200 Mio. EUR für Energieversorgung in AKP Staaten [4. 11. 2009]

EU gewährt 200 Mio. EUR zur Verbesserung der Energieversorgung in AKP-Staaten.

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für 2008–2013 die zweite Phase der AKP-EG-Energiefazilität einzuleiten. Nach einer ersten erfolgreichen Durchführungsphase sind die Europäische Union und die Gruppe der AKP-Staaten übereingekommen, 200 Mio. EUR bereitzustellen, um Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu nachhaltigen und erschwinglichen Energiedienstleistungen für die Armen fortzuführen und durch erneuerbare Energielösungen und Energieeffizienzmaßnahmen als Schwerpunkte gleichzeitig zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen.

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EU-USA-Gipfel [3. 11. 2009]

Am Dienstag, den 3. November, wird in Washington der erste EU-USA-Gipfel mit der neuen amerikanischen Regierung stattfinden. Die Gipfelteilnehmer werden darüber beraten, auf welche Weise die EU und die USA globale Herausforderungen wie wirtschaftliche Erholung und Wachstum, Klimawandel und wirksame Unterstützung für Entwicklungsländer gemeinsam angehen können. Die wichtigsten außenpolitischen Themen dürften Afghanistan, Pakistan, der Nahe Osten und Iran sein. Ein wichtiges Ziel des Gipfels besteht darin, den EU-US-Energierat ins Leben zu rufen, der tags darauf erstmals zusammentreten wird. Mit dem Energierat, der die Themen globale Energieversorgungssicherheit, neue Technologien und Forschung behandeln wird, soll die politische Zusammenarbeit auf diesen Gebieten intensiviert werden.

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EU-Wirtschaft Erholung [3. 11. 2009]

Laut Herbstprognose der Kommission wird die EU-Wirtschaft die Rezession in der zweiten Jahreshälfte 2009 überwinden, auch wenn für das Gesamtjahr noch ein BIP-Rückgang um rund 4 % zu erwarten ist. Für die Jahre 2010 und 2011 wird eine allmähliche Erholung mit einem BIP-Wachstum von ¾ % bzw. 1 ½ % prognostiziert. Die auf kurze Sicht erwartete Konjunkturbelebung ist nicht nur auf verbesserte Bedingungen in der Weltwirtschaft und an den Finanzmärkten zurückzuführen, sondern auch auf die signifikanten haushalts- und geldpolitischen Maßnahmen, die ergriffen worden sind. Später dürften dann verschiedene Faktoren die private Nachfrage und somit auch die Stärke des Aufschwungs dämpfen. So geht die Prognose insbesondere von einer weiterhin schwachen Arbeitsmarktentwicklung und einem Anstieg der EU-Arbeitslosenquote auf 10 ¼ % aus.
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100 Mio. EUR Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herz [30. 10. 2009]

Kommission schlägt 100 Mio. EUR Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina vor

Die Europäische Kommission hat dem Rat heute vorgeschlagen, Bosnien und Herzegowina eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von bis zu 100 Mio. EUR zu gewähren. Diese Finanzhilfe soll das Anpassungsprogramm ergänzen, das der Internationale Währungsfonds mit den bosnischen Behörden vereinbart hat, um dem Land durch die Wirtschaftskrise zu helfen.

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Einigung bei Lissabon Vertrag [30. 10. 2009]

Europäische Staats- und Regierungschefs einigten sich gestern (29. Oktober) auf Garantien, die der Tschechischen Republik angeboten werden sollen, und machten damit den Weg frei für die endgültige Ratifizierung der umfangreichsten Reform der EU-Institutionen in der jüngsten Vergangenheit. EurActiv Tschechische Republik hat zu diesem Artikel beigetragen. Dem Lissabon-Vertrag wird eine neue Erklärung an Protokoll 30 angehängt, das bereits Garantieklauseln für Polen und das Vereinigte Königreich über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beinhaltet.

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EU-Gipfel: 95-prozentigen Emissionsrückgang [29. 10. 2009]

Europa wird versuchen, seine globale Führungsrolle beim Klimawandel während eines zweitägigen Gipfels, der heute in Brüssel beginnt (29.-30. Oktober), zurück zu gewinnen. EU-Anführer wollen dabei einen Rückgang der Emissionen „von mindestens 80-95%“ für die Industrieländer bis 2050 unterstützen, so ein Mitteilungsentwurf, der EurActiv vorliegt.

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EU für mehr Flugsicherheit [29. 10. 2009]

Sicherere Flüge – Kommission schlägt neue Bestimmungen für eine bessere Untersuchung von Unfällen in der Zivilluftfahrt vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt angenommen. Effizientere und unabhängige Untersuchungen der Ursachen für Flugunfälle sind für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr entscheidend. Die Kommission will auch die Rechte der Opfer von Flugunfällen stärken.

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EU setzt auf Internet Zukunft [28. 10. 2009]

Weniger Verkehrsstaus, bessere und effizientere Energieversorgung und modernste medizinische Betreuung im heimischen Umfeld sind typische Beispiele dafür, was das „Internet der Zukunft“ möglich machen wird. Physische Gegenstände wie Autos oder Mobilgeräte werden dabei mit Infrastrukturen (z. B. Verkehrsleitsysteme) verbunden, so dass in Echtzeit enorme Datenmengen genutzt und dadurch Betrieb und Effizienz dieser Infrastrukturen verbessert werden können. Die Europäische Kommission stellte heute eine Strategie vor, durch die Europa zum Vorreiter bei der Entwicklung intelligenter, internetgestützter Infrastrukturen werden soll. Zu diesem Zweck wird die Kommission eine Partnerschaft zwischen Behörden und führenden IKT-Akteuren in Gang setzen, für die 2011-2013 ein Budget von 300 Mio. EUR vorgesehen ist.

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EU: Optimierung der Lebensmittelversorgungskette [28. 10. 2009]

Die Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der es um die Frage geht, wie die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessert werden kann. Trotz des jüngsten drastischen Rückgangs der Agrarrohstoffpreise liegen die vom Verbraucher zu zahlenden Lebensmittelpreise nach wie vor auf einem hohen Niveau. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Effizienz dieses so wichtigen europäischen Wirtschaftssektors auf. Die Verbesserung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Akteuren der Lebensmittelversorgungskette wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren Lebensmittelversorgungskette sein und letztlich allen Akteuren entlang der Kette ebenso wie den Verbrauchern zugutekommen

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Europäischer Entwicklungsbericht [27. 10. 2009]

Erster Europäischer Entwicklungsbericht fordert Vorrang für fragile Staaten

Während der diesjährigen Europäischen Entwicklungstage in Stockholm wurde der erste Europäische Entwicklungsbericht vorgestellt. Die führenden Experten Europas widmen sich darin vorrangig den Problemen fragiler afrikanischer Staaten in einem instabilen globalen Wirtschaftskontext. Sie betonen in ihrem Bericht die destabilisierenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und geben Empfehlungen für künftige Maßnahmen ab. An die Geber richten sie insbesondere die Forderung, ihre Hilfezusagen einzuhalten.

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Neue Plattform fördert Mehrsprachigkeit [23. 10. 2009]

Neue Plattform der Zivilgesellschaft fördert Mehrsprachigkeit

In Brüssel fand heute die konstituierende Sitzung für eine neue Plattform der Zivilgesellschaft zur Förderung der Mehrsprachigkeit statt. Hauptziel ist, einen dauerhaften Dialog zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft zu unterschiedlichen Aspekten der Politik der Mehrsprachigkeit zu fördern. Zu den Mitgliedern der Plattform zählen Vertreter aus Bildung, Kultur, Medien sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, wie etwa der Club von Madrid und die Yuste-Stiftung.

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Parlament beugt sich Druck bei Telekom-Packet [23. 10. 2009]

Internetnutzer, die in Verdacht stehen Copyright-Gesetze zu missachten, könnten eine Sperrung ihrer Verbindungen oder andere administrative Verfahren erleben ohne die Notwenigkeit einer Gerichtsentscheidung. So sehen es die neuen Vorschläge vor, die vom Europäischen Parlament eingereicht wurden.

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Neue Verkehrszusammenarbeit mit Afrika [22. 10. 2009]

EU will Verkehrszusammenarbeit mit Afrika ausbauen.Die Europäische Kommission wird gemeinsam mit ihren afrikanischen Partnern einen Aktionsplan erstellen, der Möglichkeiten aufzeigen soll, wie die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Kontinenten fortlaufend verbessert und ausgebaut werden können. Der Aktionsplan wurde heute beim Verkehrsforum Europa-Afrika im Rahmen der „TEN-V-Tage“ angekündigt, einer Konferenz, die am 21. und 22. Oktober in Neapel stattfand. An diesem Forum nehmen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und der afrikanischen Länder und regionalen Organisationen teil. Es steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der unlängst veröffentlichten Mitteilung „Partnerschaft Europäische Union – Afrika / Afrika und Europa verbinden: Schritte zum Ausbau der Zusammenarbeit in Verkehrsbereich“.

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Studie: 60% aller Online-Bestellungen abgelehnt. [22. 10. 2009]

Verbraucher: Neue Studie der Union zeigt, dass 60 % der grenzüberschreitenden Online-Bestellungen abgelehnt werden.
Heute legt die Europäische Kommission eine Mitteilung über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr vor. Demnach werden Bestellungen von Verbrauchern in der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat online ein­kaufen wollen, sehr häufig abgelehnt. Im Rahmen einer umfassenden unabhängigen Testkaufaktion im Auftrag der Kommission versuchten Verbraucher aus der gesamten EU, 100 gängige Produkte – wie etwa Foto­apparate, CDs, Bücher und Kleider – von ausländischen Anbietern zu kaufen. Dabei tätigten sie mehr als 11 000 Testbestellungen. In 60 % der Fälle klappte es nicht, da der Händler das Produkt nicht in das Land des Verbrauchers liefert oder keine geeigneten Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Zahlung anbietet.

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EU unterstützt Automobilsektor in Österreich [21. 10. 2009]

Beschäftigte der Automobilbranche in Österreich erhalten Unterstützung aus dem EU-Globalisierungsfonds
Die Europäische Kommission hat heute einen Antrag Österreichs auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) genehmigt. Der Antrag wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Der Antrag auf eine Unterstützung in Höhe von 5 706 635 EUR wurde eingereicht, nachdem neun Hersteller von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern in der österreichischen Region Steiermark insgesamt 744 Beschäftigte entlassen hatten

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EU für einheitliches und gerechtes Asylverfahren [21. 10. 2009]

Internationaler Schutz nimmt konkrete Formen an: Einheitliches und gerechtes Asylverfahren als Grundlage für einen einheitlichen Schutzstatus in der EU
Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge angenommen, mit denen zwei Rechtsinstrumente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geändert werden sollen: die Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und die Asylverfahrensrichtlinie.

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EU unterstützt ein weiteres mal den Milchsektor [20. 10. 2009]

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Milchbauern als Hilfe zusätzlich 280 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Aber die EU-Exekutive betonte, dies sei das allerletzte Mal, dass es auf absehbare Zeit für einen Agrarsektor Hilfe gebe.

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EU öffnet Mobilfunkfrequenzen für Breitband [20. 10. 2009]

Mit der Veröffentlichung neuer Vorschriften, die den Betrieb von 3G-Mobiltelefonen in GSM-Frequenzen erlauben, ebnet die EU heute den Weg für eine neue Generation von Mobilfunkdiensten in Europa. Möglich wurde dies, nachdem sich das Europäische Parlament und der Ministerrat im Juli 2009 ( IP/09/1192 ) auf eine Modernisierung der betreffenden europäischen Rechtsvorschriften verständigt hatten, nämlich der GSM-Richtlinie, die die Nutzung der für Mobilfunkdienste benötigten Funkfrequenzen regelt. Die neuen EU-Vorschriften fördern einen verstärkten Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und erleichtern es den Betreibern, neben den heutigen GSM-Diensten auch schnelle europaweite Dienste wie z. B. mobile Internetanschlüsse anzubieten.

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EU Bürger befürworten Entwicklungshilfe [19. 10. 2009]

Trotz Wirtschaftskrise befürworten immer noch neun von zehn Europäern Entwicklungshilfe

Eurobarometer Nr. 318

Eurobarometer Spezial „Entwicklungshilfe in Zeiten der Wirtschaftskrise“

Im Vorfeld der 4. Europäischen Entwicklungstage zeigen die Ergebnisse des Eurobarometer Spezial „Entwicklungshilfe in Zeiten der Wirtschaftskrise“, dass trotz der Auswirkungen der Krise auf Europa die öffentliche Unterstützung für die Entwicklungshilfe immer noch groß ist.

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Kommunikationspolitik braucht die Mitgliedsländer [19. 10. 2009]

Regierungen und die nationalen Parlamente müssen mit den europäischen Institutionen in der Kommunikation über EU-Politiken zusammenarbeiten, wenn das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union verbessert werden soll, sagte Siim Kallas, Vize-Präsident der Europäischen Kommission.

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Barroso eröffnet Europahaus in Wien [16. 10. 2009]

Ein neues Gebäude für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wird heute mitten in Wien eingeweiht. José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, wird das eben fertig gestellte Haus der Europäischen Union und den neu eingerichteten europäischen öffentlichen Raum („European Public Space“) gemeinsam mit Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, eröffnen. Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Außen- und Europaminister Michael Spindelegger und die für Außenbeziehungen und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner werden ebenfalls an der Eröffnung teilnehmen.

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EU Entwicklungszusammenarbeit hat neue Webseite [16. 10. 2009]

Die Europäische Kommission gibt heute den Startschuss für die neue interaktive Website Capacity4dev.eu, die der Verbesserung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit dienen soll. Diese Website bietet der gesamten Entwicklungsgemeinschaft ein Forum für den Austausch bewährter Praktiken hinsichtlich der Reform, die die Europäische Kommission im Bereich der Bereitstellung von Fachwissen durch Ausbildung, Forschung, Beratung oder technische Hilfe anstrebt. Durch diese Reform soll eine schnellere und bessere Abwicklung der Gemeinschaftshilfe erreicht werden. Die Einrichtung der neuen Webpräsenz erfolgt zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober.

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Digitale EU-Bookshop Bibliothek online [15. 10. 2009]

Über 110 000 EU-Veröffentlichungen mit insgesamt 12 Millionen Seiten wurden gescannt und können jetzt aus der digitalen Bibliothek des EU Bookshops kostenlos heruntergeladen werden. Dieser Dienst, der am 16. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt wird, bietet der Öffentlichkeit Zugriff auf alle Titel, die seit 1952 vom Amt für Veröffentlichungen im Namen der Institutionen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU herausgegeben wurden.

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Welternährungstag 2009 [15. 10. 2009]

Welternährungstag 2009: EU führend im globalen Kampf gegen den Hunger
Der am 26. Oktober stattfindende Welternährungstag 2009 steht im Zeichen des aktiven Engagements der EU für die weltweite Verbesserung des Zugangs zu Nahrungsmitteln. Mit ihrer Zusage vom G8-Gipfel in L´Aquila, zusätzlich zu der mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten Nahrungsmittelfazilität über 2 Milliarden EUR für den Kampf gegen den Hunger bereitzustellen, ist die EU weltweit der wichtigste Geber im Bereich der globalen Ernährungssicherheit.

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EU und Südkorea paraphieren Freihandelsabkommen [15. 10. 2009]

Die EU-Handelskommissarin Catherine Ashton und der koreanische Handelsminister Kim Jong-hoon haben heute das wichtigste Freihandelsabkommen paraphiert, das jemals zwischen der Europäischen Union und einem Drittland ausgehandelt wurde. Mit dem Abkommen werden praktisch alle Zölle aufgehoben und viele nichttarifäre Hemmnisse zwischen den beiden Volkswirtschaften beseitigt, sodass Handelsmöglichkeiten mit einem geschätzten Wert von bis zu 19 Milliarden EUR geschaffen werden . In den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen eröffnet das Abkommen neue Marktzugangsmöglichkeiten.

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Kosovo - Verwirklichung europäischer Perspektiven [14. 10. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Beziehungen der EU zum Kosovo auf eine neue Stufe zu heben. In ihrer Mitteilung „Kosovo  Verwirklichung der europäischen Perspektive“ schlägt sie vor, einen Prozesses einzuleiten, der zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger des Kosovo führen soll, und mit der Vorbereitung eines umfassenden Handelsabkommens zu beginnen, sobald das Kosovo die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn erklärte: „Die heutige Entscheidung leitet eine neue Etappe ein. Wir schlagen eine Reihe praktischer Maßnahmen vor, um die Lebensbedingungen aller Bürger des Kosovo zu verbessern. Sie werden dem Kosovo zeigen, dass die Annäherung an die EU nichts Abstraktes ist, sondern tatsächliche, greifbare Vorteile für alle mit sich bringt."

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Neue Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug [14. 10. 2009]

Die Kommission nahm heute einen Vorschlag an, durch den die Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union erheblich vereinfacht werden soll. Der Vorschlag enthält gemeinsame Vorschriften, mit deren Hilfe sich die zuständige Behörde und das auf den gesamten Nachlass anwendbare Recht unabhängig von der Belegenheit der Nachlassgegenstände leicht ermitteln lassen. Nutznießer dieser Vorschriften sind die Bürger. Die Verordnung stärkt nicht nur die Rechte der Erben, Vermächtnisnehmer und sonstigen Beteiligten, sondern gibt dem Erblasser auch Gelegenheit, seinen Nachlass besser zu regeln, indem er ihm die Wahl des Rechts überlässt, nach dem der Übergang des Nachlasses vonstatten gehen soll.
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EU plant Zugang zu Hypotheken zu überdenken [13. 10. 2009]

Die Europäische Kommission erörtert die Harmonisierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zu Hypotheken, nachdem die Finanzkrise die übermäßigen Risiken der Kreditinstitute auf dem Immobilienmarkt aufgezeigt hat. Der Nachteil der möglichen Maßnahmen ist jedoch, dass sich die Schere zwischen den „Besitzenden“ und „Nichtbesitzenden“ vergrößern wird.

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22 AKP-Staaten wollen neue Gesundheitspolitik [13. 10. 2009]

22 AKP-Staaten wollen Familienplanung, risikofreie Mutterschaft und HIV/AIDS-Prävention weltweit

Die Europäische Kommission hat 22 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) 1 über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 32 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um zur Armutsbekämpfung beizutragen und die Verfügbarkeit und Qualität von Diensten und Produkten der Sexual- und Reproduktionshygiene zu verbessern. Im Rahmen des vom 14.–15. Oktober 2009 in Brüssel stattfindenden Internationalen Workshops über Armutsbekämpfung, Sexual- und Reproduktionshygiene sowie damit verbundene Rechte werden der Beitrag der Europäischen Kommission dafür ausgewertet und die gemachten Erfahrungen sowie zu unternehmenden Schritte diskutiert.

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Erasmus erreicht die Zwei-Millionen-Marke [12. 10. 2009]

In den rund 22 Jahren seit Bestehen des Programms hat Erasmus zwei Millionen europäischen Studenten zu einem Studienaufenthalt oder einem Betriebspraktikum im Ausland verholfen.

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Weltbank sucht Synergien mit EU zu Klimwandel [12. 10. 2009]

Die Weltbank sucht Synergien mit der EU bei dem Versuch Überlegungen zum Klimawandel in die langfristige wirtschaftliche Planung der Entwicklungsländer zu übernehmen, so Michele de Nevers Senior Manager der Umweltabteilung der Weltbank.

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EU für allgmeine Abschaffung der Todesstrafe [9. 10. 2009]

Der 10. Oktober ist gleichzeitig der Europäische Tag und der Welttag gegen die Todesstrafe. Trotz internationaler Bemühungen ist die Zahl der weltweit verhängten Todesstrafen weiterhin sehr hoch. Im Jahr 2008 wurden in 25 Ländern mindestens 2390 Personen hingerichtet. Angesichts dieser Zahlen gewinnen multilaterale Initiativen auf allen Ebenen um so mehr an Bedeutung. Die Bemühungen der EU um eine Welt ohne Todesstrafe gipfelten in der Verabschiedung der Resolutionen der UN-Generalversammlung über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe im Dezember 2007 und 2008. Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine der thematischen Prioritäten des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das gegenwärtig weltweit über 30 Projekte unterstützt.

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Belebung des europäischen Güterverkehrs [9. 10. 2009]

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften verabschiedet, die den Geltungsbereich des erfolgreichen Marco-Polo-Programms, das seit 2003 nachhaltige Verkehrsprojekte unterstützt, ausweiten. Das Programm gewährt der Verkehrsindustrie Finanzhilfen für Projekte, die dazu beitragen, den Güterverkehr auf unseren überfüllten Straßen zu verringern oder auf andere, nachhaltigere Verkehrsträger wie Schiff, Schiene oder Binnenwasserstraßen zu verlagern. Die Teilnahmebedingungen wurden angepasst, um sie noch attraktiver für die Verkehrsbranche zu gestalten. Sie gelten für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Anfang des kommenden Jahres veröffentlicht werden soll.

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Europäische Entwicklungstage 2009 [8. 10. 2009]

Die vierte n Europäischen Entwicklungstage werden vom 22. Oktober 2009 bis zum 24. Oktober 2009 in Stockholm stattfinden. Führende Politiker, internationale Experten und Meinungsbildner aus 125 Ländern werden mit rund 5 000 weiteren Teilnehmern globale Antworten auf die Wirtschaftskrise und den Klimawandel erörtern und auf die Herausforderungen von Demokratie und Entwicklung eingehen.

Die diesjährigen Europäischen Entwicklungstage finden einen Monat nach dem G‑20-Treffen in Pittsburgh, zwei Wochen nach der Tagung von IWF und Weltbank in Istanbul und sechs Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen statt.

Die Debatten werden auf fünf Plenartagungen und 25 begleitenden Veranstaltungen geführt. In dem sogenannten Entwicklungsdorf mit 150 Ausstellungsständen kommen Fachleute und NROs zusammen. Preisverleihungen und Informationsveranstaltungen runden das Programm ab.

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Europäische Kommission verklagt Österreich [8. 10. 2009]

MwSt – Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Einbeziehung der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt-Bemessungsgrundlage

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Konkret geht es dabei um die Einbeziehung des Betrags der Kfz-Zulassungssteuer in die MwSt-Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen. Nach Auffassung der Kommission sollte zusätzlich zu der Kfz-Zulassungssteuer nicht auch noch die Umsatzsteuer erhoben werden.

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Österreich: Kommission erföffnet Defizitverfahren [7. 10. 2009]

Defizitverfahren: Kommission nimmt Berichte für Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik an

Angesichts der für das Jahr 2009 geplanten Haushaltsdefizite von über 3 % des BIP nahm die Europäische Kommission heute im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts Berichte für Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik an. In diesen Berichten wird - unter gebührender Berücksichtigung der Wirtschaftslage und aller sonstigen einschlägigen Faktoren - geprüft, ob das für 2009 geplante Defizit noch in der Nähe des Referenzwerts liegt und ob dieser möglicherweise nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird.

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Kommission fordert 50 Mio.€ für CO2 arme Technik [7. 10. 2009]

Investition in die Zukunft: Kommission fordert zusätzliche 50 Mrd. € für CO 2 -arme Technologien

Die Europäische Kommission appellierte an Behörden, Unternehmen und Forscher, ihre Anstrengungen zu bündeln, um bis 2020 die erforderlichen Technologien zu entwickeln, mit denen sich der Klimawandel bekämpfen, die Energieversorgung der EU sichern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften stärken lassen. In ihrem Vorschlag „Investitionen in die Entwicklung von Energietechnologien mit geringen CO 2-Emissionen“ geht die Kommission davon aus, dass in den nächsten 10 Jahren zusätzlich 50 Milliarden € in die Energietechnologieforschung investiert werden müssen. Damit stiege das jährliche Investitionsvolumen in der Europäischen Union von 3 auf 8 Mrd. €, was nahezu einer Verdreifachung gleichkommt.


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Milchmarkt: Hochrangige Expertengruppe geschaffen [6. 10. 2009]

Kommissarin Mariann Fischer Boel, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat den Landwirtschaftsministern heute mitgeteilt, dass in der nächsten Woche eine hochrangige Expertengruppe „Milch“ die Arbeit aufnehmen wird, die mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung am 1. April 2015 die mittel- und langfristige Politik für den Milchsektor erörtern soll. Die Kommissarin kündigte bei einem Arbeitsessen an, dass die Gruppe prüfen wird, ob neue Maßnahmen zu einer weiteren Stabilisierung der Märkte und der Erzeugereinkommen, zur Verringerung der Preisvolatilität und zu mehr Markttransparenz beitragen können.

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Bürgermeisterkonvent reduziert CO2 Emission [6. 10. 2009]

Anlässlich der Tage der offenen Tür (5.-8. Oktober 2009) wird die Europäische Kommission im Rahmen eines thematischen Workshops ein leistungsstarkes interaktives Online-Instrument vorstellen. Dieses soll die Städte bei der Präsentation ihrer Aktionspläne für nachhaltige Energie (APNE) unterstützen und deren Auswertung erleichtern. Bürgermeister und kommunale Behörden, die am Dienstag, den 6. Oktober, an diesem Workshop teilnehmen, können entdecken, „Wie Städte ihren Aktionsplan und ihr Emissionsinventar erstellen“, indem sie den Umgang mit dem neuen Online-Muster lernen. Mit mehr als 700 Unterzeichnern und 33 unterstützenden Stellen kennt der Bürgermeisterkonvent eine wahre Erfolgsgeschichte.

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Telekommunikation: Kommission hat ernsthafte Zweif [5. 10. 2009]

Die Europäische Kommission hat die österreichische Telekommunikationsregulierungs behörde, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), ersucht, den Erlass der Regulierungsverfügung, die den Markt für Breitbandzugang, den sogenannten Bitstrom-Markt, in Österreich definiert, zu verschieben. Die Kommission hat ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Definition des Markts für Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene mit dem EU-Recht. RTR hat in der vor einem Monat erfolgten Anmeldung des Vorschlags einer Marktdefinition nicht hinreichend nachgewiesen, dass mobile Breitbandanschlüsse als vollwertiger Ersatz für Festnetzanschlüsse über DSL- und Fernsehkabel-Netze angesehen werden können. Ferner hat die Kommission Zweifel hinsichtlich des Umfangs des definierten Bitstrom-Markts auf der Vorleistungsebene.

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Irland sagt JA [5. 10. 2009]

Im zweiten Volksentscheid sprechen sich die irischen Wähler für den Vertrag von Lissabon aus.

16 Monate nachdem die Iren den Vertrag in einem ersten Volksentscheid abgelehnt hatten, stimmten sie nun mit „Ja“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten angeboten, Irland rechtliche Garantien für die nationale Souveränität einzuräumen, und hatten akzeptiert, dass jedes EU-Land auch weiterhin einen Kommissar stellt. Daraufhin hatte sich die Regierung Irlands bereiterklärt, einen zweiten Volksentscheid durchzuführen.

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European Job Days 2009 [2. 10. 2009]

In den nächsten vierzehn Tagen finden überall in der EU die European Job Days statt, mit einer zentralen Veranstaltung am 3. Oktober in Brüssel. Mehr als 80 Arbeitgeber und Tausende von Europäerinnen und Europäern haben die Einladung der Europäischen Kommission angenommen und werden im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Kommission, zusammentreffen. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Abstimmung der Kompetenzen auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts (Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen), wobei vor allem junge Menschen im Fokus stehen. Der Job Day in Brüssel ist Teil einer ganzen Reihe von Jobmessen und ähnlichen Veranstaltungen, die von Mitte September bis Mitte Oktober 2009 in über 200 europäischen Städten organisiert werden.


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Europäische Woche der Städte und Regionen (5.-8. O [2. 10. 2009]

Zum siebten Mal organisieren die Europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen der EU die jährlichen OPEN DAYS – die Europäische Woche der Städte und Regionen. Mehr als 7000 europäische, nationale und regionale Entscheidungsträger, Akteure aus der Praxis sowie Vertreter der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt werden vom 5. bis zum 8. Oktober an 125 Seminaren und anderen Veranstaltungen in Brüssel teilnehmen. Aber nicht nur aus Europa, sondern auch aus den Vereinigten Staaten, aus China und aus Indien werden Teilnehmer kommen. Ziel dieser viertägigen Veranstaltung ist ein Meinungsaustausch der Regionen und Städte zu einem breiten Spektrum von Fragen . Unter der Fahne der OPEN DAYS werden zudem in den Mitgliedstaaten weitere 230 lokale Veranstaltungen stattfinden.

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Kommission startet EGNOS Open Service [1. 10. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute die offizielle Aufnahme des Betriebs des geostationären Navigations-Ergänzungsdienstes für Europa ( European Geostationary Navigation Overlay Service, EGNOS ) bekannt gegeben, dessen offener Dienst Unternehmen und Bürgern nun unentgeltlich zur Verfügung steht. EGNOS ist Europas erster Beitrag zur Satellitennavigation und ein Vorläufer des globalen Satellitennavigationssystems Galileo, das die Europäische Union derzeit entwickelt.

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Jahrbuch der Regionen bietet Daten zu 271 Regionen [1. 10. 2009]

Welche EU-Region hat die höchste Bevölkerungsdichte und welche die geringste? In welcher Region nutzen die Haushalte das Internet am häufigsten? Welche Region weist den höchsten Bevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss auf? Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden sich in der Ausgabe 2009 des Jahrbuchs der Regionen von Eurostat. Das Jahrbuch gibt einen Überblick über die aktuellsten wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklungen in den 271 Regionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

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Kommission bekämpft Steuerbetrug [30. 9. 2009]

Bekämpfung von Steuerbetrug: Kommission schlägt Maßnahmen für eine einheitliche Reaktion auf Karussellbetrug in bestimmten Sektoren vor

Als Reaktion auf neue, besorgniserregende Betrugsformen, die in mehreren Mitgliedstaaten gemeldet werden, hat die Europäische Kommission heute einen Vorschlag für eine fakultative befristete Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen angenommen, damit die Mitgliedstaaten in der gesamten EU einheitlich gegen Karussellbetrug vorgehen können. Es geht dabei insbesondere um Zertifikate für Treibhausgasemissionen, bei denen es im vergangenen Sommer zu Mehrwertsteuerbetrug gekommen ist. Der Vorschlag umfasst Evaluierungs- und Informationspflichten für die Mitgliedstaaten, die es erlauben, die Wirksamkeit der Maßnahmen genau zu bestimmen.

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Kommission für nutzerfreundlichen Straßenverkehr [30. 9. 2009]

Kommission trifft Maßnahmen zur Verbesserung von Umweltverträglichkeit, Organisation und Nutzerfreundlichkeit des Stadtverkehrs

Die Europäische Kommission hat heute einen umfassenden Aktionsplan zur urbanen Mobilität angenommen. In diesem Aktionsplan werden 20 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Verwirklichung ihrer Ziele für eine nachhaltige Mobilität in den Städten zu unterstützen.

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Österreicher gewinnt EU-Literaturpreis [29. 9. 2009]

Neuer Literaturpreis der Europäischen Union rückt zwölf europäische Nachwuchsautoren ins Rampenlicht

Zwölf europäischen Nachwuchsautoren wurde im Flagey-Theater in Brüssel der neue Literaturpreis der Europäischen Union überreicht. Der Festakt, an dem 800 Persönlichkeiten des europäischen Kulturlebens teilnahmen, eröffneten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Schriftsteller Henning Mankell mit einem Dialog über Literatur, in dem sie zu dem Schluss kamen, dass dieser Preis seinen wahren Wert dann entfaltet, wenn er Literatur über die Grenzen innerhalb und außerhalb Europas hinaus bekannt macht.

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EU Zusammenarbeit zur Krebsbekämpfung [29. 9. 2009]

Präsident Barroso und Kommissarin Vassiliou leiten die Europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung ein

Mehr als 300 Krebsorganisationen, Patienten und Überlebende von Krebserkrankungen, Beschäftigte des Gesundheitswesens, Wissenschaftler, Vertreter von Gesundheitsbehörden und Gesundheitsminister kommen heute in Brüssel anlässlich der offiziellen Einleitung der Europäischen Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung zusammen. Die Eröffnungsansprachen des Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, der Gesundheits-Kommissarin Vassiliou und von Prinzessin Mathilde von Belgien heben hervor, welche Auswirkungen Krebserkrankungen auf den einzelnen Patienten und seine Angehörigen haben.

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EU-Forum sucht besserem Bildungszugang der Roma [28. 9. 2009]

EU-Forum erörtert Wege zur Verbesserung des Zugangs von Roma zur Bildung

Experten aus ganz Europa kommen heute in Brüssel zusammen, um darüber zu diskutieren, wie der Zugang von Angehörigen der Roma-Gemeinschaften zur Bildung verbessert werden kann, da Bildung einen ersten Schritt in Richtung der besseren Eingliederung in die Gesellschaft darstellt. Den Vorsitz bei diesem EU-Forum für die Einbeziehung der Roma führt die schwedische EU-Präsidentschaft, vertreten durch Staatssekretär Christer Hallerby. Für die Europäische Kommission nehmen die Kommissare Vladimír Špidla (Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit) und Ján Fige¾ (allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend) teil.

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Kommission im Dialog mit nationalen Parlamenten [28. 9. 2009]

Der Dialog der Kommission mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten erreicht eine neue Qualität

Innerhalb von drei Jahren hat die Kommission 525 Stellungnahmen der Parlamente der Mitgliedstaaten erhalten. Dies zeigt, dass der von Präsident Barroso im Mai 2006 angekündigte und von der Kommission Anfang September eingeleitete politische Dialog ein klarer Erfolg ist. Dieser politische Dialog gibt den Parlamenten der Mitgliedstaaten neuerdings die Möglichkeit, Kommissionsvorschläge zu kommentieren, zu kritisieren oder zu begrüßen, und der Kommission die Gelegenheit, zuzuhören und sich besser verständlich zu machen

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Kommission warnt vor Bestechung bei Opel-Rettung [25. 9. 2009]

Die EU-Wettberbshüterin Neelie Kroes warnte am Donnerstag Regierungen vor der "Bestechung von Unternehmen" um Arbeitsplätze zu erhalten, nachdem Deutschland kritisiert wurde aufgrund seines Versprechens an Opel einer staatlichen Beihilfe.
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„Europäischen Nacht der Forschung“ in 200 Städten [25. 9. 2009]

Bei der 5. Europäischen Nacht der Forschung präsentieren 200 Städte in ganz Europa auf verschiedene Weise, aber durch ein gemeinsames Motto vereint, Wissenschaft zum Anfassen: Theatervorstellungen in Lissabon, Sportwettbewerbe in Brüssel, eine gemeinsame Wandmalerei in Mailand… Zur gleichen Zeit richten sich in anderen europäischen Städten alle Blicke zum Himmel, um die Sterne zu beobachten. Heute Abend haben Menschen in 30 europäischen Ländern die Möglichkeit, Forschern zu begegnen, an wissenschaftlichen Experimenten teilzunehmen, moderne Forschungsausrüstung zu bedienen, Verbindungen zwischen Wissenschaft und Kunst herzustellen und zu erforschen, wo die Grenzen unseres Wissens derzeit liegen. Einen Abend lang kann so jeder selbst zum Wissenschaftler werden.
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Kommission verbessert Wertpapieranlegerschutz [24. 9. 2009]

Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab und verbessert Anlegerschutz

(vgl. MEMO/09/412 )

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Prospektrichtlinie vorgelegt, der den Grundsätzen der „Besseren Rechtsetzung“ folgt. Dieser Vorschlag ist Teil einer Vereinfachungsinitiative im Rahmen des Aktionsprogramms der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union. Er verbessert die rechtliche Klarheit und Effizienz der Prospektregelungen und verringert den Verwaltungsaufwand für Emittenten und Finanzintermediäre. Besondere Anliegen waren ferner die Verbesserung des Anlegerschutzes und die Gewährleistung ausreichender und angemessener Informationen auch im Hinblick auf die Bedürfnisse von Kleinanlegern.

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60% der Schüler lernen zwei Fremdsprachen [24. 9. 2009]

Europäischer Tag der Sprachen
In der EU lernten 2007 60% der Schüler der Sekundarstufe II mindestens zwei Fremdsprachen
28% der Erwachsenen sprechen mindestens zwei Fremdsprachen

In der EU lernten 60% der Schüler der Sekundarstufe II im Jahr 2007 zwei oder mehr Fremdsprachen und ein Drittel lernte eine Fremdsprache, während 6% sich keine Fremdsprache aneigneten.

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Kommission grüner denn je [23. 9. 2009]

Die Europäische Kommission ist seit langem politischer Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels. Als Organisation mit einer Vielzahl von Mitarbeitern geht sie mit gutem Beispiel voran. Aufbauend auf dem Erfolg ihres 2001 eingerichteten Pilotprojekts hat die Europäische Kommission nun beschlossen, ihr Umweltmanagementsystem auf alle ihre Tätigkeiten und Gebäude in Brüssel und Luxemburg auszudehnen. Mit diesem Zertifizierungsverfahren — auf der Grundlage der EMAS-Verordnung (System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) — wendet die Kommission ein System an, das Umweltaspekte ihrer Tätigkeiten festlegt und bewertet sowie zu ständigen Verbesserungen bei der Erhöhung der Energieeffizienz, der optimalen Nutzung natürlicher Ressourcen und der Verringerung der CO 2 -Emissionen führt. Mehr dazu...

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Stärkung der Finanzaufsicht in Europa [23. 9. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute ein wichtiges Paket von Legislativentwürfen angenommen, um die Beaufsichtigung des Finanzsektors in Europa erheblich zu verschärfen. Die Vorschriften sollen die Zusammenarbeit verbessern helfen, um die Stabilität der Finanzmärkte in der gesamten EU nachhaltig zu stärken, die kohärente Anwendung und Durchsetzung derselben grundlegenden technischen Regeln sicherzustellen, Systemrisiken frühzeitig zu erkennen, in Notfällen erheblich wirksamer gemeinsam handeln zu können und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden beizulegen. Mehr dazu...

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Häufig gestellte Fragen zum EMAS [23. 9. 2009]

Bei EMAS (Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungssystem) handelt es sich um ein System für das Umweltmanagement am Arbeitsplatz. Es umfasst Instrumente zur Bewertung, Berichterstattung und Verbesserung der Umweltleistung. Die durch Verordnung Nr. 761/2001 umgesetzte Regelung beinhaltet die internationale ISO-Norm 14001 „Umweltmanagement“. Mehr dazu...

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Kommission kritisiert undurchsichtige Bankgebühren [23. 9. 2009]

Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden ist die Art und Weise, wie die Banken ihre Kunden informieren und beraten, sehr häufig kritikwürdig. Im Einzelnen werden u. a. die häufig schwer verständlichen Informationen, undurchsichtige Bankgebühren, Probleme mit der Beratung und die geringe Bereitschaft der Kunden zum Wechseln der Bank als problematisch genannt. Mehr dazu...

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Umweltauszeichnung für europäische Unternehmen [22. 9. 2009]

M orgen vergibt die Europäische Kommission in Brüssel im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung erstmals einen „Communication Award“ für die Verbreitung des EU-Umweltzeichens. Mit dieser Preisvergabe werden herausragende Bemühungen in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und deren Sensibilisierung für das EU-Umweltzeichen – das Logo der Europäischen Union für umweltverträgliche Produkte und Dienstleistungen - honoriert. Nahezu 20 000 Produkte und Dienstleistungen im Bereich Touristenunterkünfte in der Europäischen Union und in Drittländern sind mittlerweile mit dem immer häufiger verwendeten Emblem ausgewiesen. Mehr dazu...

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Stabiler EU Haushalt in schwierigen Zeiten [22. 9. 2009]

Trotz heftiger Turbulenzen an den Finanzmärkten konnte die EU im Haushaltsjahr 2008 weiterhin eine stabile Haushaltspolitik verfolgen, ohne die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dem heute vorgelegten Finanzbericht der Kommission über den EU-Haushalt 2008 zufolge hatten Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einen Rekordanteil von 40 % am Gesamthaushalt von 116,5 Mrd. EUR. Mehr dazu...

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Bericht über die Nachhaltigkeit der LIFE Projekte [22. 9. 2009]

In diesem Sonderbericht bewertet der Europäische Rechnungshof, wie wirksam die Europäische Kommission die Finanzhilfen für Projekte im Rahmen von LIFE‑Natur mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Ergebnisse verwaltete. Im Rahmen von LIFE-Natur, einem Teilbereich des Programms LIFE, werden in den Mitgliedstaaten – vorwiegend im Zusammenhang mit Natura‑2000‑Gebieten – Projekte zugunsten der Erhaltung von Arten und Lebensräumen kofinanziert. Mehr dazu...

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Veranstaltungen zum Europäischen Tag der Sprachen [21. 9. 2009]

Für die Kommission dauert der diesjährige Europäische Tag der Sprachen, der 26. September, fast eine ganze Woche lang. Im Mittelpunkt steht eine Konferenz über frühes Sprachenlernen. Weitere Ereignisse sind die Vorstellung der Unternehmensplattform für Vielsprachigkeit, die Premiere des Videofilms „Interpréter pour l'Europe“, der sich mit der Frage „Französisch, eine seltene Sprache?“ auseinandersetzt, eine Konferenz zu Übersetzungstechnologien und eine Podiumsdiskussion über Mehrsprachigkeit. In Brüssel wird es außerdem speziell für Kinder Aktivitäten rund um das Thema Mehrsprachigkeit geben.
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Barroso hilft vor EU-Abstimmung Dell in Irland [21. 9. 2009]

Präsident José Manuel Barroso gab heute bekannt, dass die Europäische Kommission einem Antrag Irlands auf Hilfe aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) stattgegeben hat. Die Finanzhilfe in Höhe von 14,8 Mio. EUR soll 2400 entlassene Arbeitnehmer in der Computerindustrie bei der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützen. Der Antrag – einer der ersten nach der neuen Krisenregelung des EGF – wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt.
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NATO beklagt fehlende Kooperation mit der EU [18. 9. 2009]

Die Tatsache, dass die EU und die NATO nicht in der Lage sind Informationen zur Terrorismusbekämpfung aufgrund der internen politischen Blockade zwischen Zypern und der Türkei, ist "alarmierend" und "unakzeptabel", sagte ein hoher Beamter gestern (16. September) in Brüssel. Mehr dazu...

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Gemeinsame Position Europas in Pittsburgh [18. 9. 2009]

Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel haben sich Staats- und Regierungschefs auf eine einheitliche Strategie für den Weltfinanzgipfel kommende Woche in Pittsburgh geeinigt. Es soll eine tiefgreifende Reform des internationalen Finanzsystems durchgesetzt werden. Die wichtigsten Ergebnisse im Einzelnen: Mehr dazu...

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Europäisches Kino in der Welt [18. 9. 2009]

Die Europäische Kommission gab heute bekannt, dass sie 2009 Fördermittel in Höhe von 5 Mio. EUR für die Stärkung der kulturellen und geschäftlichen Beziehungen zwischen europäischer Filmwirtschaft und Filmemachern aus Drittländern bereitstellt. Die EU-Mittel sollen es europäischen Filmemachern, Zeichentrickfilmern und anderen Filmschaffenden erlauben, sich neue Fähigkeiten anzueignen, sowie die Filmbranche durch die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Fachkräften fördern – auch in umgekehrter Richtung. In den Genuss der EU-Mittel werden 40 Projekte kommen. Diese befassen sich mit gemeinsamer Fortbildung, gegenseitiger Verkaufsförderung, Vertrieb, Filmvorführungen und anderen Tätigkeiten, mit denen das Publikum in Europa und anderswo ermutigt werden soll, ausländische Filme zu entdecken. Mehr dazu...

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Pittsburgh: EU fordert begrenzte Managerboni [18. 9. 2009]

Die EU wird mit einer klaren Position auf dem G20-Treffen nächste Woche in Pittsburgh vertreten sein, so Staats- und Regierungschefs gestern (17. September) nach einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel. Mehr dazu...

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Vorschläge zur Unterstützung des Milchsektors [17. 9. 2009]

Die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel stellte heute im Detail die jüngste Etappe der laufenden Kampagne vor, mit der die Kommission den Erzeugern in der Europäischen Union aus der derzeitigen Marktkrise heraushelfen will. Das Maßnahmen­paket, das dem Europäischen Parlament heute vorgelegt wurde, folgt dem Bericht der Kommission vom Juli dieses Jahres und umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch solche, die die Zukunft des Milchsektors längerfristig sichern sollen. Die Kommission hat bereits das Verfahren eingeleitet, mit dem den Mitgliedstaaten vorübergehend die Zahlung von Beihilfen an die Landwirte in Höhe von bis zu 15 000 EUR gestattet werden soll. Mehr dazu...

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Neue Amtszeit für Barroso beschlossen [17. 9. 2009]

Das Parlament hat José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Präsidenten der Europäischen Kommission bestätigt. Barroso hat nunmehr die Aufgabe, eine neue Kommission zusammenzustellen.
An der geheimen Abstimmung nahmen 718 Abgeordnete des Europäischen Parlaments teil; 382 stimmten für Barroso und 219 gegen ihn. 117 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Mehr dazu...

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Strategie für die Ostsee in der Plenartagung [16. 9. 2009]

Immer mehr Algen, immer weniger Fisch und Chemiewaffen auf dem Meeresboden. Ist die Ostsee noch zu retten? Die schwedische Parlamentspräsidentschaft will, dass sich die EU noch dieses Jahr auf eine Ostsee-Strategie verständigt. Am Mittwochvormittag (ab 10:45 Uhr) diskutiert Europa-Ministerin Malmström die dazu vorliegenden Vorschläge mit dem EU-Parlamentariern. Verfolgen Sie die Debatte live. Mehr dazu...

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Endspurt bei der Wahl des Kommissionspräsidenten [16. 9. 2009]

Nach einer Marathon-Prozedur um die Unterstützung der Europaabgeordneten zu gewinnen, vor der heutigen Abstimmung zu seiner Wiederwahl, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso seinen Gegnern im Europaparlament, sie würden einen Fehler machen indem sie versuchen ihn gegen den Willen der Mitgliedstaaten zu schwächen. Mehr dazu...

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Sonderbericht zur Nahrungsmittelhilfe [15. 9. 2009]

In der Europäischen Union sind rund 80 Millionen Menschen, also 16 % der Bevölkerung der EU‑27, von Armut und rund 43 Millionen Menschen von Ernährungsarmut bedroht.
Die Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige wurde erstmals im Jahr 1987 als Reaktion auf die Situation der schwächsten Bevölkerungsgruppen während eines außergewöhnlich strengen Winters eingeführt. Die Maßnahme wurde später in einschlägigen Rechtsvorschriften verankert und ist bis heute gültig. Die Haushaltsmittel für das Programm beliefen sich im Jahr 2008 auf 307 Millionen Euro (für 19 Mitgliedstaaten) und werden für 2009 auf 500 Millionen Euro aufgestockt. Mehr dazu...

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Buzek hält seine Antrittsrede im Parlament [15. 9. 2009]

Die nächsten fünf Jahre werden durch große wirtschaftliche, ökologische und institutionelle Herausforderungen gekennzeichnet sein, aber der neue Präsident des Europaparlaments, der polnische Abgeordnete Jerzy Buzek, ist bereit sich damit "im besten Interesse der europäischen Bürger" auseinanderzusetzen, erzählte er Daniela Vincenti Mitchener. Mehr dazu...

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Europa für Sie [15. 9. 2009]

"Europa für Sie" ist ein Portal zu Online-Diensten der EU und nationaler Behörden. Auf dieser Website können europäische Bürger praktische Informationen über Ihre Rechte und Möglichkeiten in der Europäischen Union und im Binnenmarkt finden, sowie Ratschläge dazu, wie Sie diese Rechte in der Praxis wahrnehmen können. Aber auch europäische Unternehmen und Unternehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, können praktische Informationen bekommen. Mehr dazu...

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Rezession nahezu überwunden, weiter Unsicherheit [15. 9. 2009]

Die wirtschaftliche Lage hat sich gegenüber dem zweiten Quartal deutlich verbessert, und es bestehen Hinweise auf bessere Wachstumsaussichten in der zweiten Jahreshälfte. Da die Wirtschaftstätigkeit Ende 2008 und Anfang 2009 jedoch hinter den ursprünglichen Schätzungen zurückblieb, wird für das Gesamtjahr an der bereits im Frühjahr gestellten Prognose eines BIP-Rückgangs um 4 % sowohl in der EU als auch im Euroraum festgehalten. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten, und während die wirtschaftliche Erholung in unmittelbarer Zukunft überraschend positiv ausfallen könnte, muss deren Nachhaltigkeit sich erst noch erweisen. Mehr dazu...

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Irisches Nein löst Isolierung aus [14. 9. 2009]

Ein zweite irische Ablehnung des Lissabon-Vertrages würde das internationale Vertrauen in Irlands Fähigkeit, mit seinen wirtschaftlichen Problemen umzugehen, schwächen und die Fremdkapitalkosten des Landes erhöhen, warnte der irische Finanzminister am Freitag.
Die irischen Wähler, die weniger als 1% der EU-Bevölkerung ausmachen, werden am 2. Oktober über das Schicksal der globalen Ambitionen entscheiden, zum zweiten Mal, in einer Charta um der EU eine größere Stimme in der Weltpolitik zu geben.

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Kommission gibt ersten Klimaplan bekannt [11. 9. 2009]

Die EU könnte 2-15 Milliarden Euro pro Jahr anbieten, um den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen zu helfen, sagte die Europäische Kommission gestern (10. September). Mehr dazu...

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Konferenz zu globaler Gesundheitssicherheit [11. 9. 2009]

Die Gesundheitsminister der G7-Länder (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich und USA) sowie Mexikos kommen heute in Brüssel mit Vertretern der Weltgesundheitsorganisation zu einer von der Europäischen Kommission veranstalteten außerordentlichen Ministertagung im Rahmen der globalen Initiative für Gesundheitssicherheit (GHSI) zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei, wie das Gesundheitswesen wirkungsvoll auf das Grippevirus des Typs A (H1N1) reagieren kann. Diese Tagung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem möglicherweise eine virulentere Viruswelle in den kommenden Monaten bevorsteht. Mehr dazu...

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EU-Türkei: Verhandlungen über Energiegemeinschaft [10. 9. 2009]

Am 9. September 2009 traf eine türkische Delegation unter Leitung von Herrn Yusuf Yazar, dem Stellvertretenden Unterstaatssekretär für Energie, in Wien mit einem Verhandlungsteam der Europäischen Kommission unter der Leitung von Herrn Fabrizio Barbaso, stellvertretender Generaldirektor für Energie, zu einer ersten Verhandlungsrunde über den Beitritt der Türkei zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft zusammen. „Die Türkei führt zur Zeit grundlegende Reformen durch, um das riesige Problem ihrer Energieversorgung anzugehen. Das Land ist gut aufgestellt und hat in der Energiegemeinschaft eine wichtige Rolle zu spielen. Ich hoffe, dass die Verhandlungen gut vorankommen und bereits in den kommenden Monaten abgeschlossen werden können“, sagte dazu Kommissar Piebalgs. Mehr dazu...

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Barrosos Wiederwahl-Chancen stehen gut [10. 9. 2009]

Zumindest der Zeitplan scheint zu stehen. Am 16. September wird das Europaparlament höchstwahrscheinlich über eine zweite Amtszeit von Kommssionspräsident José Manuel Barroso abstimmen. Eine Mehrheit ist noch nicht gesichert. Die Sozialisten erwägen eine Enthaltung und pokern um den Posten des EU-Chefdiplomaten. Die Liberalen wollen für Barroso stimmen. Allerdings setzen sie sich für ein zweites Votum ein, falls der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Mehr dazu...

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Neue Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität [10. 9. 2009]

Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die EURODAC-Datenbank erlaubt, um Terrorismus und schwere Kriminalität, wie den Menschen‑ und Drogenhandel, zu bekämpfen. Die Maßnahmen berücksichtigen ferner die Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates zur EURODAC-Verordnung, um die EURODAC-Datenbank effizienter zu nutzen. Mehr dazu...

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Ermittlungen bei online-Elektoartikelvertrieb [10. 9. 2009]

Meglena Kuneva, die für Verbraucher politik zuständige EU-Kommissarin, hat heute die Ergebnisse einer auf EU-Ebene durchgeführten Aktion vorgestellt, mit der im Internet-Handel für Verbraucherelektronik unlautere Geschäftspraktiken aufgespürt werden wollten. Die Aktion erstreckte sich auf 26 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island. Überprüft wurden insgesamt 369 Websites, auf denen folgende sechs Artikel, die in der Gunst der europäischen Verbraucher obenan stehen, bestellt werden können: Digitalkameras, Handys, tragbare Musikgeräte, DVD-Player, PCs und Konsolen für Computerspiele. Ermittelt wurde in 200 der bekanntesten Websites von Unterhaltungselektronik-Anbietern und in weiteren aufgrund von Verbraucherbeschwerden ausgewählten 100 Websites. Mehr dazu...

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Gerichtshofs bestätigt Online-Glücksspielverbot [9. 9. 2009]

Die EU-Staaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet verbieten, um Betrug und andere Straftaten zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte mit dieser Entscheidung zugleich die Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols. Mehr dazu...

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Sicherheit auf Europas Strassen durch eCall [9. 9. 2009]

Die europäische Mobilfunkindustrie hat heute ihre volle Unterstützung für das automatische Fahrzeug-Notrufsystem eCall zugesichert. Mit der Unterzeichnung der EU-Absichtserklärung zur europaweiten Implementierung von eCall haben die Vertreter des Branchenverbands GSM Association ihr Engagement für die Einführung dieser lebensrettenden Technologie bekräftigt. Im Falle eines schweren Unfalls setzt eCall einen Anruf an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 ab und übermittelt die Standortdaten des Fahrzeugs an die nächstgelegene Einsatzzentrale. Dies geschieht automatisch, also auch dann, wenn die Fahrzeuginsassen nicht wissen, wo sie sich gerade befinden, oder nicht in der Lage sind, den Standort mitzuteilen. Mehr dazu...

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Bericht zur Sicherheit der Eisenbahn [8. 9. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinien über die Eisbahnsicherheit und die Interoperabilität des Eisenbahnsystems veröffentlicht, die gemeinsam mit den Vorschriften für den Marktzugang die rechtlichen Grundlagen für einen wirklich integrierten europäischen Eisenbahnraum bilden. Die Kommission erachtet die Harmonisierung der technischen Anforderungen im Großen und Ganzen qualitativ als zufriedenstellend, hält die Umsetzung der harmonisierten Vorschriften aber noch für zu langsam. Dies ist auch auf den langen Lebenszyklus von Teilen des Eisenbahnsystems, wie der Infrastruktur und des rollenden Materials, zurückzuführen. Mehr dazu...

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Erklärung der EU anlässlich der "Google Books" [8. 9. 2009]

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, und Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistu ngen, betonten heute in einer gemeinsamen Erklärung die bedeutenden kulturellen und wirtschaftlichen Interessen, die bei der Bücherdigitalisierung in Europa berührt werden. Für die enorme Aufgabe der Digitalisierung der Bücher Europas, von denen mehrere Millionen alleine in den europäischen Nationalbibliotheken stehen, ist es den beiden Kommissionsmitgliedern zufolge unbedingt erforderlich, dass die Urheberrechte uneingeschränkt beachtet werden, damit eine gerechte Vergütung der Autoren gesichert ist. Gleichzeitig begrüßten die beiden Kommissare öffentlich-private Partnerschaften als Mittel, um die Digitalisierung von Büchern voranzutreiben. Mehr dazu...

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Europa befindet sich im Babyboom [7. 9. 2009]

Mehrere EU-Länder erleben einen plötzlichen Anstieg der Geburtenrate, ein Trend der erstaunlich ist in Hinblick auf die Wirtschaftskrise. EurActivs Netzwerk untersucht die Gründe für diese wachsende Zahl der Geburten, von Land zu Land. Frankreich: Hilfe durch soziales Netz
In Frankreich hat die Krise Paare nicht entmutigt, Kinder zu kriegen, berichtet EurActiv.fr. Mehr dazu...

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Uiguren Repräsentantin im Europäischen Parlament [7. 9. 2009]

Rebiya Kadeer, Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments Heidi Hautala haben eine unabhängige internationale Untersuchung der schweren Unruhen in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi gefordert, bei denen nach offiziellen Angaben Anfang Juli 197 Menschen ums Leben gekommen sind. Kadeer verurteilte die „Verschleierung der Wahrheit“ durch die offiziellen Medien und die Unterdrückung der Uiguren „seit sechs Jahrzehnten“. Mehr dazu...

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Einehitliche EU Finanzregulierung vor G20 Gipfel? [4. 9. 2009]

Der britische Premierminister Gordon Brown hat gestern (3.September) eine gemeinsame Position mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum Ausdruck gebracht, sie werden weiterhin im Finanzsektor reagieren. Weiters forderten sie verbindliche Regeln für die Boni der Banker. Mehr dazu...

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Geringe Erwartungen an Lobby-Transparenz [3. 9. 2009]

Lobby-Transparenz ist unwahrscheinlich eine Priorität der schwedischen EU-Präsidentschaft, da ein Termin für die neue Europäische Kommission und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefunden werden muss, sagte heute der Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für öffentliche Angelegenheiten, Tom Spencer. Vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft hatte der derzeitige EU-Präsidentschaftsvorsitzende Schweden einen Wunsch angedeutet, Transparenz zu verstärken und das Thema während seiner Amtszeit zu einer Priorität zu machen. Mehr dazu...

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Barroso skizziert sein 5 Jahresprogramm [3. 9. 2009]

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, hat seine Strategie, die EU aus der Rezession zu holen, falls er die Zustimmung des Europäischen Parlaments für eine zweite Amtszeit in Folge erhält, skizziert.
Barroso sprach letzte Woche vor einem Wirtschaftskongress und warnte vor den Anzeichen der Erholung die immer noch "fragil" wären und meinte, dass Anreize immer noch nötig wären für einige Zeit. Mehr dazu...

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Baldige Vergabe der Europäischen Spitzenposten [2. 9. 2009]

Vorausgesetzt der Lissabon-Vertrag ist bis dahin ratifiziert, wird der EU-Gipfel vom 29. bis 30. Oktober in Brüssel die Nominierungen für alle EU-Spitzenposten, eines hoch angesehenen ständigen EU-Präsidenten und Zars für die Außenpolitik mit eingeschlossen, sagte die schwedische EU-Präsidentschaft gestern (1.September). Mehr dazu...

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Handlungsbedarf bei Flüchtlingspolitik der EU [2. 9. 2009]

Die Europäische Kommission entscheidet am Mittwoch (2. September 2009) über ein Strategiepapier zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik. Bisher konnten sich die EU-Staaten nicht auf einen einheitlichen Umgang mit Flüchtlingen einigen. Die Teilnahme an einem gemeinsamen Projekt ist freiwillig. In Brüssel fordert man die Mitgliedsstaaten auf, Flüchtlingen aus Krisengebieten in Zukunft besseren Schutz zu bieten. Die EU solle „einen größeren Anteil daran übernehmen, die Last des weltweiten Übersiedlungsbedarfs zu tragen“, so heißt es einem Entwurf des Strategiepapiers der Union nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD). Mehr dazu...

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Das Ende der Glühbirne [1. 9. 2009]

Debatten um Klimaschutz, Ästhetik und die Freiheit des Marktes - selten hat eine EU-Entscheidung die Menschen so bewegt wie das Verbot der klassischen Glühbirne. Ab morgen sollen keine neuen 100-Watt-Birnen mehr in den Handel kommen. Freuen dürfen sich Hersteller von Leucht-Dioden. Mehr dazu...

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EU plant Grenzen für Bonuszahlungen [1. 9. 2009]

Die EU-Chefs zielten gestern (31. August) auf den Bankensektor und erwägen, auf einem G20-Gipfel Ende dieses Monats die Macht der Banken zu überprüfen und für Grenzen zu Bonuszahlen einzutreten.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte Bonuszahlungen an Banker würden “viele Leute regelrecht verrückt machen” und, dass sie und der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh vom 24. bis 25. September Fortschritte in der Regulierung der Finanzmärkte erreichen wollten. Mehr dazu...

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Drei neue Kommissare in Brüssel [1. 9. 2009]

Karel De Gucht (Belgien) ist zukünftig als Kommissar für Entwicklungshilfe und Humanitäre Angelegenheiten zuständig, Algirdis Semeta (Litauen) für Finanz- und Budgetplanung. Beide stellen sich am 1. September im Parlamentsgebäude in Brüssel vor. Der neue Regionalkommissar Pawel Samecki (Polen) ist am Mittwoch an der Reihe. Mehr dazu...

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Die Kommission billigt die AUA Umstrukturierung [31. 8. 2009]

Die Kommission hat heute beschlossen, das förmliche Verfahren zur Prüfung der Privatisierung und Umstrukturierung von Austrian Airlines abzuschließen. Die Prüfung hat ergeben, dass die Umstrukturierung im Anschluss an den Verkauf des Luftfahrtunternehmens an Lufthansa mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Verkauf zu dem von Lufthansa zu zahlenden Preis eine staatliche Beihilfe umfasste, die aber nach dem Gemeinschaftsrahmen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Mehr dazu...

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Europas digitale Bibliothek [31. 8. 2009]

„Europeana“, Europas mehrsprachige digitale Bibliothek, ( www.europeana.eu ) bietet dem Internet-Nutzer die Möglichkeit, auf nunmehr 4,6 Millionen digitalisierte Bücher, Karten, Fotografien, Filmclips und Zeitungen zuzugreifen. Seit ihrer Einrichtung im November 2008 haben sich die Bestände mehr als verdoppelt ( IP/08/1747 ). Die Europäische Kommission hat heute in einem Strategiepapier erklärt, dass sie bis 2010 eine Erhöhung der Zahl der digitalisierten Objekte auf 10 Millionen anstrebt. Außerdem hat sie eine öffentliche Debatte über die künftigen Herausforderungen angestoßen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Büchern in Europa stellen, insbesondere die Möglichkeiten einer Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie die Notwendigkeit einer Reform des allzu uneinheitlichen Urheberrechtsrahmens in Europa. Mehr dazu...

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"Bewegungscity Europa" 24.-28.8. Hohe Warte [21. 8. 2009]

Alle Kinder von 6-13 Jahren heißen wir von 24.-28. August herzlich bei der Ferienspiel-Aktion von Europe Direct Wien "Bewegungscity Europa" im Stadion Hohe Warte willkommen.

Montag-Freitag jeweils von 9:30-13 Uhr

Es warten 2,5 Stunden Sport auf euch - Fußball, Tennis und Rollerblade können ausprobiert werden; nach einer kurzen Stärkung könnt ihr euer Wissen bei der Europa-Rätsel-Rallye unter Beweis stellen.

Anmeldung für Gruppen!

Für nähere Infos sind wir ab Montag 9 Uhr unter 0699 140 14000 erreichbar.

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eCall-System für Autos: Notrufnummer 112 [21. 8. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute einen letzten Appell an alle EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die freiwillige Einführung der neuen bordeigenen Kommunikationstechnologie „eCall“ zu beschleunigen, die jährlich 2500 Menschenleben retten könnte. Das eCall-System ruft bei einem schweren Autounfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 an und übermittelt den Standort an die nächstgelegene Notrufzentrale. Mehr dazu...

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Kommission: Kompetenz im Umgang mit neuen Medien [20. 8. 2009]

Die Art und Weise, wie wir Medien nutzen, verändert sich, das Informationsangebot ist enorm und verlangt von uns mehr, als lesen, schreiben und mit einem Computer umgehen zu können. Die Europäische Kommission verwies heute darauf, dass Europäer, ob alt oder jung, Gefahr laufen, die Vorteile der heutigen High-tech-Informationsgesellschaft ungenutzt zu lassen, ...Mehr dazu...

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Jahresbericht der Wettbewerbspolitik 2008 [19. 8. 2009]

Der Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2008 gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und wichtige Durchsetzungsmaßnahmen der EU. Er zeigt, wie die Instrumente der Wettbewerbspolitik zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt wurden, und beleuchtet, welche Vorteile die Wettbewerbspolitik dem Verbraucher bringt. Dabei kam die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts keineswegs zu kurz. In gewohnter Weise wurden wettbewerbswidrige Verhaltensweisen unterbunden, Unternehmenszusammenschlüsse geprüft und staatliche Beihilfen unter die Lupe genommen. Mehr dazu...

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Stellungnahme Barrosos zu dem Pan-Europa Picknick [19. 8. 2009]

"Vor 20 Jahren hat ein friedliches Picknick an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Sopron geholfen, den Verlauf der europäischen Geschichte zu verändern. Das Picknick von Sopron am 19. August 1989 brachte Hunderte von Europäern von beiden Seiten des Eisernen Vorhangs zusammen. Es führte dazu, dass sich der Eiserne Vorhang kurz öffnete und trug zu dessen endgültigem Fall und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands bei... Mehr dazu...

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Zunehmende Risiken für humanitäre Helfer [19. 8. 2009]

Am 19. August wird erstmals der Welttag der humanitären Hilfe begangen. Dieses Jahr sind bereits mindestens 69 humanitäre Helfer zu Tode gekommen. Mit dem Welttag sollen alle humanitären Helfer geehrt werden, die bei der Arbeit ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden. Die Europäische Kommission setzt über ihren Dienst für humanitäre Hilfe (ECHO) ständig Personal in Krisengebieten in der ganzen Welt ein. ECHO arbeitet eng mit Partner-Hilfsorganisationen wie spezialisierten UN-Einrichtungen, der Rotkreuz‑/Rothalbmondbewegung und Nichtregierungs­organisationen zusammen. Gemeinsam erbringen sie in unparteiischer und nichtdiskriminierender Weise Hilfe für Menschen in aller Welt. Leider sind der Zugang der humanitären Organisationen und die Sicherheit der Helfer zunehmend bedroht. Mehr dazu...

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Post-Kyoto Vertrag "möglich, aber schwierig" [19. 8. 2009]

Die August Runde der Klimagespräche in Bonn hat wenig Fortschritte in Hinblick auf kritische Themen wie Finanzierung und mittelfristige Ziele gemacht, dennoch ist ein Deal über ein Klimaabkommen zum Jahresende noch möglich, erzählte Schwedens Klimaverhandler Anders Turesson EurActiv. Mehr dazu...

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Kom. schlägt Maßnahmen gegen Steuerbetrug vor [18. 8. 2009]

Im Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs ( IP/06/697 ) hat die Kommission heute einen Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer angenommen, mit dem der Rechtsrahmen für den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden erweitert und verstärkt werden soll. Einer der Schlüsselpunkte des Vorschlags ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Eurofisc, einer gemeinsamen operativen Struktur, die den Mitgliedstaaten ein rasches Eingreifen bei der Bekämpfung von grenzüberschreitendem MwSt-Betrug ermöglicht. Außerdem verabschiedete die Kommission heute einen Bericht über das Funktionieren der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Mehr dazu...

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Deutsch-Französische Ausnahme der Rezenssion [18. 8. 2009]

Das unerwartet schnelle Wachstum der französischen und deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal von 2009 steht im Gegensatz zu den schlechten Zahlen in Osteuropa und Spanien und signalisiert laut Experten und Gewerkschaften noch kein Ende der Rezession. Mehr dazu...

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4,6 Mrd. € Handelsbilanzüberschuss der Europzone [17. 8. 2009]

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone 1 (EZ16) im Juni 2009 ein Überschuss von 4,6 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber 0,0 Mrd. im Juni 2008. Im Mai 2009 2 hatte der Saldo +2,1 Mrd. und im Mai 2008 -3,8 Mrd. betragen. Im Juni 2009 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Mai 2009 (saisonbereinigt) um 0,1% ab und die Einfuhren blieben stabil. Mehr dazu...

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Neue Grippe-Reiseempfehlung und Schulschliessungen [13. 8. 2009]

Der Gesundheitssicherheitsausschuss der Europäischen Union und die für Frühwarnung und Reaktion zuständigen Behörden (HSC/EWRS) haben erstmals einstimmig zwei von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erklärungen über Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gegen die Grippepandemie des Typs A (H1N1) im Jahr 2009 angenommen. Die Erklärungen legen dar, in welchem Ausmaß Schulschließungen geeignet sein können, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und wie die Reisefreiheit für Reisende mit Grippesymptomen und der Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang gebracht werden können. Die Kommission schlug dem HSC/EWRS im Rahmen der umfassenden strategischen Bereitschaftsplanung für koordinierte Maßnahmen gegen die Grippepandemie des Typs A (H1N1) im Jahre 2009 die Erklärungen zur Annahme vor. Mehr dazu...

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Komm. genehmigt Fusion bei Automobilkomponenten [13. 8. 2009]

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Delphi Steering Business (Lenksysteme-Sparte) und vier amerikanischen Werken des US-amerikanischen Automobilkomponenten-Herstellers Delphi Corporation (Delphi) durch den US-amerikanischen Automobilhersteller General Motors (GM) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bzw. in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, und gab den Zusammenschluss frei.
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Schäden durch Waldbrände 2009 höher als 2008 [12. 8. 2009]

Schätzungen des Europäischen Waldbrandinformationssystems (EFFIS) zufolge sind in der EU 2009 bereits 200 000 Hektar Land gegenüber insgesamt 180 000 Hektar 2008 den Flammen zum Opfer gefallen. EFFIS überwacht fortlaufend die Waldbrandgefahr, die derzeit nach wie vor hoch ist, und hat gerade einen umfassenden Bericht über die Gefahrenlage und die Folgen der Waldbrände in Europa im Jahr 2008 („Forest Fires in Europe 2008“) herausgegeben. Mehr dazu...

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Erweitertes Erasmus Mundus Programm [6. 8. 2009]

Die Europäische Kommission hat soeben 50 Masterstudiengänge und 13 Gemeinsame Promotionsprogramme zur Ergänzung der bisherigen Studiengänge des EU-Programms Erasmus Mundus für eine stärkere europäische Zusammenarbeit und eine stärkere internationale Vernetzung im Hochschulbereich ausgewählt. An diesen neuen Studiengängen und Promotionsprogrammen beteiligen sich 296 Universitäten in Europa sowie 70 Partneruniversitäten aus einer Vielzahl von Ländern rund um den Globus. Damit können Studierende, die ihr Studium im akademischen Jahr 2010-2011 beginnen, nun unter 116 Masterstudiengängen wählen, für die Stipendien bereitgestellt werden. Die Kommission hat außerdem 13 Gemeinsame Erasmus-Mundus-Promotionsprogramme ausgewählt – dies ist ein neues Element der zweiten Phase von Erasmus Mundus, die in diesem Jahr angelaufen ist. Mehr dazu...

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Europäische Krankenversicherungskarte [5. 8. 2009]

Die Urlaubszeit hat begonnen: Die Koffer sind gepackt, die Nachbarn werden die Pflanzen gießen und die Katze füttern, auch die Tickets sind gekauft. Mit im Gepäck haben sollte man für den Fall der Fälle auch die Krankenversicherungskarte. Da sich auf der Rückseite normalerweise die Europäische Krankenversicherungskarte befindet, kann sie auch im europäischen Ausland zur Abrechnung von gesetzlichen Arztleistungen benutzt werden. Mehr dazu...

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Kommission plant Erhöhung der Mindestelternzeit [4. 8. 2009]

Die Europäische Kommission schlug am Donnerstag (30. Juli 2009) vor, die Mindestelternzeit von drei auf vier Monate pro Kind bis 2011 zu erhöhen, was nationale Gesetze im Vereinigten Königreich, Irland, Portugal, Rumänien und Malta betreffen wird. Mehr dazu...

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Digitale Wirtschaft kann EU aus der Krise führen [4. 8. 2009]

Der heute veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission über die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas verdeutlicht die großen Fortschritte, die Europa seit 2005 im digitalen Sektor gemacht hat: 56 % der Europäer nutzen heute regelmäßig das Internet, 80 % von ihnen über einen schnellen Internetanschluss (gegenüber nur einem Drittel im Jahr 2004). Damit steht Europa in Bezug auf das Breitband-Internet an der Weltspitze. Mit mehr Mobilfunknutzern als Einwohnern (Verbreitungsgrad 119 %) ist Europa der weltweit erste wirklich „mobile“ Kontinent. Europa kann aber noch mehr, denn eine neue Generation „digital gewiefter“ junger Europäer entwickelt sich zu einem starken Wachstums- und Innovationsmotor für die europäischen Märkte. Mehr dazu...

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EU27 Bevölkerung erreicht 500 Millionen [3. 8. 2009]

Europäische Demografie
5,4 Millionen Geburten in der EU27 in 2008
EU27 Bevölkerung erreicht 500 Millionen

Am 1. Jänner 2009 wurde die Bevölkerung der EU27 auf 499,8 Millionen geschätzt, verglichen mit 497,7 Millionen am 1. Jänner 2008. Die Bevölkerung der EU27 wuchs um 2,1 Millionen, eine jährliche Rate von +0,4%, durch ein natürliches Bevölkerungswachstum von 0,6 Millionen und einen Wanderungssaldo von 1,5 Millionen. Mehr dazu...

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Meiste Verbraucherbeschwerden im Verkehrsbereich [3. 8. 2009]

Europäische Verbraucherzentren – Verkehrssektor mit einem Drittel der Verbraucherbeschwerden weiterhin größter Problembereich

Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz) behandelt über 62 000 Anfragen von Verbrauchern aus der EU, die entweder persönlich oder elektronisch Rat oder Hilfe im Zusammenhang mit Problemen beim Einkauf im Ausland suchen. Die Europäische Kommission unterstützt das Netz und hat heute den Jahresbericht für 2008 veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Zahl der Verbraucher, die sich direkt an ein EVZ wenden, um 22 % gestiegen ist. Die meisten Beschwerden, die die EVZ 2008 bearbeitet haben, betrafen den Verkehrssektor (33 %, davon 80 % Flugverkehr), Freizeitdienstleistungen (25 %) sowie Hotels und Restaurants (13 %). Mehr dazu...

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EU-Globalisierungsfonds unterstützt Arbeitskräfte [31. 7. 2009]

EU-Globalisierungsfonds unterstützt 1300 deutsche Arbeitnehmer der Mobiltelefonsparte (NOKIA)

Die Europäische Kommission bewilligte heute einen Antrag Deutschlands auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF). Mit 5,5 Mio. EUR sollen mehr als 1300 von Nokia entlassene Arbeitnehmer bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen unterstützt werden. Mehr dazu...


69 % der vom EU-Globalisierungsfonds unterstützten Arbeitskräfte haben eine neue Beschäftigung gefunden

10 000 Arbeitskräfte wurden im vergangenen Jahr vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt, und mehr als zwei Drittel von ihnen haben eine neue Beschäftigung gefunden... Mehr dazu...

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Mehr als 2 Millionen Erasmus-Studierende [30. 7. 2009]

Nach den neuesten, heute veröffentlichten Zahlen befand sich das Erasmus-Programm der EU für Mobilität und Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen auch im akademischen Jahr 2007/2008 auf Erfolgskurs und ermöglichte mehr als 162 000 europäischen Studierenden und 27 000 Hochschullehrern einen Studien- bzw. Lehraufenthalt im Ausland. Mehr dazu...

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Aktuelle Pressedossiers der Kommission [29. 7. 2009]

Aktuelle Pressedossiers der Europäischen Kommission zu Themen wie Finanzkrise, Energie und Klimawandel, Grippe A (H1N1) - EU-Koordinierung finden Sie hier http://europa.eu/press_room/press_packs/index_de.htm

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Weniger Diskriminierung durch EU-Vorschriften [29. 7. 2009]

Weniger Diskriminierung am Arbeitsplatz durch EU-Rechtsvorschriften über die Geschlechter­gleichstellung: neuer Bericht

Wie aus einem heute genehmigten Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht, haben die Beschäftigten von den EU-Rechtsvorschriften profitiert, da diese einen umfassenderen Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gewähren und klarere Definitionen des Begriffs „Diskriminierung“ enthalten. Mehr dazu...

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Überprüfung der Vorschriften für den Vertrieb [28. 7. 2009]

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu ihrem Vorschlag für eine geänderte Gruppenfreistellungsverordnung und geänderte Leitlinien für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen (vertikale Beschränkungen). Die geltende Verordnung tritt im Mai 2010 außer Kraft. Die Kommission ist in Anbetracht ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung und der Leitlinien sowie der Stellungnahmen von Marktteilnehmern der Auffassung, dass die Vorschriften sich insgesamt bewährt haben und nicht grundlegend geändert werden sollten. Mit den Änderungsvorschlägen soll im Wesentlichen den Marktentwicklungen der letzten Jahre Rechnung getragen werden, vor allem der gewachsenen Nachfragemacht großer Einzelhandels ­unternehmen und der Entwicklung des Online-Vertriebs. Interessierte Unternehmen und Personen werden gebeten, ihre Stellungnahme bis zum 28. September 2009 vorzulegen. Mehr dazu...

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Reflektion über zukünftige, grüne Politik [28. 7. 2009]

Die Europäische Union muss ihre Wachstums- und Beschäftigungsziele mit ihren langfristigen umweltpolitischen Zielen in Einklang bringen sagt die Europäische Kommission in einem Bericht, in dem sie eine Bestandsaufnahme der zehn Jahre alten Nachhaltigkeitsbilanz vornimmt. Mehr dazu...

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Verlorenes Gepäck in der EU [28. 7. 2009]

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2008 betrug die Zahl der verspätet ausgehändigten Gepäckstücke in den Flughäfen der Europäischen Union 4,6 Millionen 1 . Im Jahr 2008 zählte man weltweit 32,8 Millionen verloren gegangene Gepäckstücke 2 , was im Vergleich zu 2007, wo 42,4 Millionen verloren gingen, einen Rückgang von 20 % bedeutet. Im Schnitt kam ein verlorenes Gepäckstück auf jeweils 64 Fluggäste 3 . Die im letzten Jahr im Vergleich zu den fünf vorausgegangenen Jahren rückläufige Tendenz ist zwar positiv, ändert aber nichts am Ausmaß des Problems.Die Anzahl der auf europäischen Flughäfen fehl geleiteten, beschädigten oder für immer verlorenen Gepäckstücke ist „viel zu hoch und nicht hinnehmbar” stellt Antonio Tajani, der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, fest. Mehr dazu...

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Unterstützung der Milchwirtschaft [28. 7. 2009]

Nur wenige Tage nachdem die europäischen Milchbauern gegen die fallenden Milchpreise demonstrierten hat die EU der Milchwirtschaft versichert, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um die Landwirte zu unterstützen und den Markt zu stabilisieren. Mehr dazu...

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Start der Beitrittsgespräche mit Island [27. 7. 2009]

Wenige Tage nachdem Island seine Bewerbung zum Beitritt der EU eingereicht hat, sollen die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen (27. Juli 2009) in Brüssel, aller Erwartungen nach das Land akzeptieren und von der Europäischen Kommission einen Meinungsvorschlag fordern. Mehr dazu...

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Neue, schnellere Mobilfunkfrequenzen in der EU [27. 7. 2009]

Europa ist heute auf dem Weg zu einer neuen Generation von Mobilfunk­diensten einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nach dem Europäischen Parlament billigte heute auch der Ministerrat einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung einer europäischen Rechtsvorschrift – nämlich der sog. GSM-Richtlinie – hinsichtlich der Nutzung der Funkfrequenzen, die für Mobilfunkdienste benötigt werden. Die GSM-Richtlinie von 1987 reserviert einen Teil des 900-MHz-Bands für GSM-Netzzugangssysteme (Global System for Mobile oder anfänglich Groupe Spécial Mobile) wie beispielsweise Mobiltelefone. Mehr dazu...

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72% der Bev. setzen bei Arbeitslosigkeit auf EU [27. 7. 2009]

Aus einer neuen, heute veröffentlichen Studie geht hervor, dass 61% der Europäer überzeugt sind, dass der Höhepunkt der Wirtschaftskrise noch nicht erreicht ist. Ein Drittel der Erwerbstätigen sind „sehr besorgt“, dass sie aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. 72 % der Befragten denke jedoch, dass die EU eine positive Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielt. Ein Drittel der Befragten kennt den Europäischen Sozialfonds und damit das Hauptinstrument, mit dem die EU in Arbeitnehmer investiert. Mehr dazu...

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Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments [27. 7. 2009]

Seit Montagabend (20. Juli) haben sich alle 20 Fachausschüsse im Europaparlament konstituiert und ist die Liste der Ausschussvorsitzenden komplett. Einige Ausschüsse haben sich bereits die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Europarltv wirf einen Blick auf die Ausschüsse und deren Vorsitzende. Mehr dazu...

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Bilanz: EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung [24. 7. 2009]

Drei Jahre nach Inkraftsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung legt die Kommission eine Bilanz der Trends auf europäischer Ebene vor und gibt Anstoß zu einem Nachdenken über deren Zukunft. Mehr dazu...

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28 Mio. EUR zur Förderung landwirtsch. Produkte [23. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat 16 Programme aus 12 Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich) genehmigt, mit denen in der Europäischen Union über landwirtschaftliche Erzeugnisse informiert und deren Absatz gefördert werden soll. Die Programme, die eine Laufzeit von ein bis drei Jahren haben, sind mit insgesamt 62,1 Mio. EUR ausgestattet, an denen sich die EU mit 27,8 Mio. EUR beteiligt. Die ausgewählten Programme betreffen ökologische Erzeugnisse, Milcherzeugnisse, Fleisch, Wein, Obst und Gemüse, Olivenöl, Honig und Blumen. Mehr dazu...

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Kommision setzt sich für Fluggastrechte ein [23. 7. 2009]

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros , hat die Europäische Kommission für ihre beispielhafte Bearbeitung einer Beschwerde zu Fluggastrechen gelobt. Ein deutscher Reisender, dessen Air France Flug gestrichen wurde, beschwerte sich darüber, keine Unterstützung oder Entschädigung von der Fluggesellschaft oder der zuständigen französischen Aufsichts-Behörde erhalten zu haben. Außerdem sei die Kommunikation mit der Behörde wegen Sprachproblemen nicht möglich gewesen. Er warf der Kommission vor, sie habe nicht pflichtgemäß sichergestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Flugreisenden richtig umsetzen. Mehr dazu...

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Österreicher stellv. Gen. Dir. der GD Forschung [23. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute Herrn Wolfgang Burtscher zum Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Forschung ernannt. In seiner neuen Funktion unterstützt Wolfgang Burtscher den Generaldirektor für Forschung, der für 2000 Bedienstete und insbesondere für die Verwaltung des mit über 53 Mrd. EUR für einen Zeitraum von sieben Jahren ausgestatteten Siebten Forschungsrahmenprogramms zuständig ist. Mehr dazu...

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Erhöhung der Energieeffizienz [22. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute vier Ökodesign-Verordnungen 1 zur Erhöhung der Energieeffizienz von Industriemotoren, Umwälzpumpen, Fernseh- sowie Kühl- und Gefriergeräten erlassen. Die Verordnungen enthalten Anforderungen an die Energieeffizienz, die bis 2020 Einsparungen von rund 190 TWh pro Jahr ermöglichen – so viel wie der jährliche Stromverbrauch von Schweden und Österreich zusammengenommen. Mehr dazu...

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Stabilisierungsmaßnahmen für den Milchmarkt [22. 7. 2009]

Die E uropäische Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Milcherzeuger in der EU zu unterstützen und den Milchmarkt zu stabilisieren. In ihrem heute veröffentlichten Bericht über die Lage auf dem Milchmarkt beschreibt die Kommission den Katalog der verfügbaren Maßnahmen, um die derzeitig sehr schwierige Marktsituation abzumildern. Die Kommission will dabei weiter auf Instrumente, wie Interventionsankäufe, Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie Ausfuhrerstattungen, zurück­greifen. Ferner sollen die Direktzahlungen an die Landwirte früher geleistet werden. Die Kommission hat auch eine neue Serie von Absatzförderungs­programmen für Milcherzeugnisse auf den Weg gebracht. Mehr dazu...

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Großbritanniens Rolle ausserhalb der EU [22. 7. 2009]

Großbritannien müsse die Verbindungen zu Ländern außerhalb der Europäischen Union aufbauen, wenn es seine Führungsrolle auf der internationalen Bühne aufrechterhalten wolle, sagte der Sprecher der konservativen Opposition, William Hague am Dienstag (20. Juli 2009). Mehr dazu...

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Bilanz der tschechischen Ratspräsidentschaft [22. 7. 2009]

Der tschechische Premierminister Jan Fischer hat am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments einen Überblick über die Ratspräsidentschaft seines Landes gegeben. Fischer räumte ein, dass der Regierungswechsel auf halber Strecke problematisch für die Präsidentschaft gewesen sei, zog aber insgesamt eine positive Bilanz. Die Abgeordneten fanden in der anschließenden Debatte Licht und Schatten. Mehr dazu...

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Die Fraktionschefs des Europäischen Parlaments [21. 7. 2009]

Zum Abschluss der Plenarwoche, in der das im Juni neugewählte Europäische Parlament erstmals zusammengekommen ist, werfen wir einen Blick auf eine Reihe von Personen, die zumindest in den nächsten zweieinhalb Jahren eine hervorgehobene Stellung im Leben des Europaparlaments spielen werden: die Vorsitzenden der sieben Fraktionen. Mehr dazu...

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Ostseestrategie [21. 7. 2009]

Der Sommer ist da, und ebenso sind es die grün-blauen Algen in der stark verschmutzten Ostsee. Doch es gibt Gründe, auf eine Verbesserung zu hoffen. Die Europäische Kommission hat am 10. Juni, nicht zuletzt auf Drängen des Europaparlaments, einen Vorschlag für eine EU-Strategie für die Ostsee-Region vorgelegt. Mehr dazu...

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Europäische Nachbarschaftsförderung [20. 7. 2009]

2009 leistet die Kommission einen Beitrag in Höhe von 70 Mio. EUR zur Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), einem wichtigen Finanzierungsinstrument der verstärkten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Dieser Beitrag wird die Partnerländer in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU in die Lage versetzen, zusätzliche Finanzmittel für wichtige Infrastrukturvorhaben in Bereichen wie Energie, Verkehr und Umwelt, aber auch für Projekte zur Förderung von KMU und zum Ausbau des Sozialsektors zu mobilisieren. Mehr dazu...

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Island-EU Verhandlungen bis 2011 abgeschlossen [20. 7. 2009]

Der krisengeschüttelte polare Inselstaat Island reichte seine offizielle Bewerbung zum Beitritt zur EU am Freitag (17. Juli 2009) ein und wird am Ende des nächsten Jahres bereit sein die Verhandlungen anzuschließen, erklärte der isländische Botschafter zur EU EurActiv in einem Interview. Mehr dazu...

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Prävention von Arbeitsunfällen [17. 7. 2009]

Arbeitgeber und Gewerkschaften des Bereichs Gesundheitspflege haben heute eine EU-weite Übereinkunft zur Prävention von Infektionen infolge von Stichverletzungen durch Nadeln und andere scharfe medizinische Instrumente unterzeichnet. Alljährlich ereignen sich über eine Million derartiger Fälle von Verletzungen. Damit sind sie in Europa eine der gängigsten Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Zustande kam die Übereinkunft nach fünfmonatigen Verhandlungen zwischen den europäischen Vertretern der Sozialpartner dieses Bereichs, der etwa 3,5 Millionen Beschäftigte zählt. Mehr dazu...

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Europaabgeordnete wählen Ausschussvorsitzende [17. 7. 2009]

In einer letzten Runde der Amtsvergabe haben die MdEP gestern (16. Juli 2009), die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der 12 parlamentarischen Ausschüsse gewählt. Die Abstimmung wird am Montag beendet werden, mit der Ernennung in den verbleibenden zehn Ausschüssen und zwei Unterausschüssen. Mehr dazu...

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Aktuelle Stunde zur internationalen Lage [17. 7. 2009]

Während der größte Teil der ersten Plenartagung des Europaparlaments den Wahlen von Präsidenten und Vizepräsidenten und der Einsetzung der Ausschüsse gewidmet war, hatten die Fraktionen im Vorfeld beschlossen, auch einige weltpolitische Ereignisse der vergangenen Wochen auf die Tagesordnung zu setzen und diese am Mittwoch mit Vertretern von Kommission und schwedischer Ratspräsidentschaft (vertreten durch Außenminister Carl Bildt) zu erörtern. Mehr dazu...

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Bessere Erdgasversorgung im Erdgasbinnenmarkt [17. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Verordnung zur Verbesserung der Erdgasversorgung im Erdgasbinnenmarkt verabschiedet. Die vorgeschlagene Verordnung soll das vorhandene EU-System für die Erdgasversorgungssicherheit dadurch stärken, dass alle Mitgliedstaaten und Akteure des Erdgasmarktes rechtzeitig wirksame Maßnahmen treffen, um den Folgen potentieller Erdgas­versorgungs­störungen vorzubeugen und diese abzufedern. Sie soll auch Mechanismen dafür schaffen, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung größerer Erdgasversorgungsstörungen wirksam zusammenarbeiten. Mehr dazu...

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Island beschliesst Beitrittsgesuch an die EU [17. 7. 2009]

Das Parlament in Reykjavik hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beschlossen. Denn nur der Euro kann das bankrotte Land noch retten. Mehr dazu...

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Ultimatum für nicht konforme Abfalldeponien [16. 7. 2009]

Heute läuft die Frist für die Anpassung nicht konformer Abfalldeponien in der Europäischen Union an die EU-Regeln ab. Die Mitgliedstaaten hatten acht Jahre Zeit um sicherzustellen, dass Deponien, die bereits vor dem Inkrafttreten der europäischen Rechtsvorschriften über Abfalldeponien bestanden, an die Bestimmungen angepasst oder geschlossen werden. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten schriftlich an ihre Verpflichtungen erinnert und um entsprechende Konformitätsdaten gebeten. Werden Verstöße gegen die Rechtsvorschriften festgestellt, so ist mit Rechtsverfahren zu rechnen. Nicht konforme Abfalldeponien bilden eine Bedrohung für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt. Mehr dazu...

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Prävention und Bewältigung von Gaskrisen [16. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Verordnung zur Verbesserung der Erdgasversorgung im Erdgasbinnenmarkt verabschiedet. Die vorgeschlagene Verordnung soll das vorhandene EU-System für die Erdgasversorgungssicherheit dadurch stärken, dass alle Mitgliedstaaten und Akteure des Erdgasmarktes rechtzeitig wirksame Maßnahmen treffen, um den Folgen potentieller Erdgas­versorgungs­störungen vorzubeugen und diese abzufedern. Sie soll auch Mechanismen dafür schaffen, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung größerer Erdgasversorgungsstörungen wirksam zusammenarbeiten. Mehr dazu...

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Wer wird Mr. Europa? [16. 7. 2009]

Die britische Labour-Regierung würde den ehemaligen Premierminister Tony Blair unterstützen, wenn er sich als Kandidat für den Präsidenten der Europäischen Union bewerben würde, sagte der Sprecher seines Nachfolgers am Mittwoch (15. Juli 2009). Mehr dazu...

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Aktuelle Schwarze Liste der Luftfahrtunternehmen [15. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat gestern Abend die elfte Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Luftfahrtunternehmen verabschiedet, für die in der Europäischen Union ein Flugverbot gilt. Zwei Länder wurden neu in die Liste aufgenommen. Bei dieser Aktualisierung wurde das Flugverbot für fünf Luftfahrtunternehmen aufgehoben, deren Sicherheit sich zur Zufriedenheit verbessert hat. Mehr dazu...

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Jerzy Buzek neuer Parlamentspräsident [15. 7. 2009]

Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre. Der ehemalige polnische Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Von 644 gültigen Stimmen entfielen 555 auf Buzek, die nötige absolute Mehrheit lag bei 323 Stimmen. Auf Buzeks Gegenkandidatin, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), entfielen 89 Stimmen. Mehr dazu...

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11 sozialdemokratische Forderungen an Barroso [14. 7. 2009]

Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament hat 11 Forderungen für den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission formuliert, während der Kuhhandel um die Wiederernennung von José Manuel Barroso diesen Herbst weiter geht.
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Kommission erhebt Anklage gegen Österreich [14. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags beschlossen, Österreich wegen Nichtbefolgung der Kommissionsentscheidung vom 30. April 2008 (siehe IP/08/667 und MEMO/08/282 ) beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission hatte Österreich aufgefordert, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe in Höhe von rund 41,5 Mio. EUR (zuzüglich Zinsen) von der österreichischen Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) zurückzufordern. GRAWE hatte die Beihilfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bank Burgenland erhalten. Bis heute ist Österreich dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Mehr dazu...

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Europaparlament konstituiert sich in Straßburg [13. 7. 2009]

Diesen Montag, 13. Juli, treffen die neu- und wiedergewählten Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg ein. Zunächst stehen Fraktionssitzungen, ein Festakt (30 Jahre direkt gewähltes Europaparlament) und die Verabschiedung ausscheidender Parlamentarier auf dem Programm. Am Dienstag nimmt die konstituierende Sitzung ihren Auftakt und gleich zu Beginn steht die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner 14 Stellvertreter auf dem Programm. Mehr dazu...

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Biologische Vielfalt -Gefährdete Umwelt in Europa [13. 7. 2009]

Heute hat die Kommission einen Bericht über den Erhaltungszustand von über 1150 Arten und 200 Lebensraumtypen, die durch EU-Recht geschützt sind, veröffentlicht. Nur bei einem kleinen Teil dieser empfindlichen Lebensräume und Arten wurde ein guter Erhaltungszustand erreicht; die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen verstärken, wenn sich diese Situation verbessern soll. Der Bericht, der sich auf den Zeitraum 2001-2006 erstreckt und die bislang umfassendste Übersicht über die biologische Vielfalt in der EU bietet, ist ein wichtiger Maßstab zur Abschätzung zukünftiger Trends. Grasland, Feuchtgebiete und Küstenräume sind am stärksten gefährdet, insbesondere wegen des Rückgangs der traditionell geprägten Landwirtschaft, wegen der Förderung des Fremdenverkehrs und wegen des Klimawandels. Es gibt aber auch einzelne Lichtblicke. Mehr dazu...

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Europas Wirtschaft von Morgen [13. 7. 2009]

Die Europäische Kommission und die Industrie kündigten heute die erste Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen an, mit denen 268 Mio. EUR in drei Schlüsselmarktbereiche fließen sollen, um so die Wirtschaft wieder anzukurbeln und sie nachhaltiger und wissensbasierter zu gestalten. Insgesamt sind 3,2 Mrd. EUR für öffentlich-private Partnerschaften in der EU vorgesehen, die neue Technologien im verarbeitenden Gewerbe, in der Baubranche und im Automobilsektor entwickeln sollen. Diese Kooperationen zwischen der Kommission und der Industrie werden die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ausbauen, den übermäßigen Energieverbrauch von Gebäuden in Europa drosseln, der bis zum einem Drittel der CO 2 -Emissionen der EU ausmacht, sowie neue und nachhaltige Formen des Straßenverkehrs entwickeln. Mehr dazu...

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EP verweigert Abstimmung über Barosso im Juli [13. 7. 2009]

Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments haben am Donnerstag in der sogenannten Konferenz der Präsidenten zur Kenntnis genommen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Emanuel José Barroso für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident offiziell nominiert haben. Sie entschieden gleichzeitig, die Abstimmung über seine Bestätigung nicht auf die Tagesordnung der konstituierenden Plenartagung zu setzen, die am 14. Juli in Straßburg beginnt. Mehr dazu...

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"Digitale Dividende" [13. 7. 2009]

Durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen werden in Europa Funkfrequenzen für neue Dienste frei. Die EU befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um diese „digitale Dividende“ zu nutzen: In Deutschland, Finnland, Luxemburg, Schweden, den Niederlanden, Belgien (Region Flandern) sowie in großen Teilen Österreichs wurde die Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens bereits vollzogen, und bis 2012 werden weitere EU-Mitgliedstaaten folgen ( IP/09/266 ). Am 12. Juni haben auch die USA auf Digitalfernsehen umgestellt. Die vollständige Ausschöpfung des mit dieser Umstellung verbundenen Potenzials ist eine der wichtigsten Prioritäten der Telekommunikationspolitik der EU, da durch die neu verfügbar werdenden Funkfrequenzen die Kommunikation und der Zugang zu audiovisuellen Inhalten in Europa verbessert werden können. Mehr dazu...

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"Sei gesund, sei du selbst"- Gesundheitsinitiative [10. 7. 2009]

Junge Menschen für die aktive Teilnahme an der Entwicklung der EU‑Gesundheitspolitik zu gewinnen – das ist das Ziel einer Initiative, die heute von der EU‑Kommissarin für Gesundheit, Androulla Vassiliou, vorgestellt wurde. Der Startschuss wird mit einer Konferenz über Jugend und Gesundheit am 9. und 10. Juli 2009 in Brüssel gegeben. Mehr als 200 Jugendliche aus ganz Europa im Alter von 18 bis 25 Jahren werden mit politischen Entscheidungsträgern und Gesundheitsorganisationen über wichtige Themen wie Alkohol-, Tabak- und Drogenkonsum, körperliche Bewegung und geistige Gesundheit diskutieren. Mehr dazu...

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Die europäische Krankenversicherungskarte [10. 7. 2009]

Die Europäische Krankenversicherungskarte, mit der heute rund 35 % der Europäer ausgestattet sind, wird dieses Jahr fünf Jahre alt. Bürgerinnen und Bürger aus 31 europäischen Ländern können dank der Karte notwendige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, wenn sie beispielsweise während des diesjährigen Sommerurlaubs in einem der beteiligten Länder (alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) krank werden oder einen Unfall erleiden. Die Karte erleichtert das Ver­fahren und verringert den Verwaltungsaufwand, wenn während eines vor­übergehenden Auslandsaufenthaltes eine medizinische Behandlung nötig wird. Mehr dazu...

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OLAF veröffentlicht Jahresbericht [9. 7. 2009]

Veruntreuung bei Projekten im Gesundheitsbereich in Uganda, Umgehung von Antidumpingzöllen für Silicium-Metall aus China, ein Bediensteter einer Kommissionsdelegation fordert Schmiergeld für die Vergabe von Aufträgen: Dies sind nur drei Beispiele, die aber die Bandbreite der Fälle zeigen, in denen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2008 tätig wurde. OLAF legte heute in Brüssel seinen neuen Jahresbericht vor, der anhand von zahlreichen Fallstudien und umfangreichem statistischem Material die Tätigkeit des Amtes innerhalb und außerhalb der EU beschreibt. 2008 leitete OLAF 204 neue Untersuchungen ein. Mehr dazu...

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Irisches Referendum am 2. Oktober [9. 7. 2009]

Das Datum für das zweite Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon steht: Die Volksabstimmung werde am 2. Oktober gehalten, teilte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Mittwoch in Dublin mit. Mehr dazu...

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EU verhängt Mega-Strafen gegen Gasversorger [9. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat gegen E.ON AG und ihr Tochterunternehmen E.ON Ruhrgas AG (Deutschland) sowie gegen GDF Suez SA (Frankreich) Geldbußen in Höhe von insgesamt €1 106 000 000 verhängt. Die Unternehmen hatten durch die Aufteilung von Märkten gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen. Die Geldbußen gegen E.ON/E.ON Ruhrgas und GDF Suez belaufen sich auf je €553 000 000. Ruhrgas AG (jetzt E.ON Ruhrgas und Teil des E.ON-Konzerns) und Gaz de France (jetzt Teil von GDF Suez) hatten sich 1975 anlässlich des gemeinsamen Baus der MEGAL-Pipeline, über die russisches Gas nach Deutschland und Frankreich importiert wird, darauf geeinigt, kein über diese Rohrleitung transportiertes Gas im Inlandsmarkt des jeweiligen anderen Unternehmens zu verkaufen. Mehr dazu...

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Mobilitätsmöglichkeiten für junge Menschen [9. 7. 2009]

Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch mit dem Titel „Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern” veröffentlicht. Sie möchte damit eine Debatte zu der Frage anstoßen, wie die Chancen junger Menschen, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch einen Auslandsaufenthalt zu erhöhen, weiter verbessert werden können. Ein solcher Aufenthalt zum Studieren, Lernen, Arbeiten und im Rahmen von Freiwilligentätigkeiten stellt eine der grundlegenden Möglichkeiten dar, mit denen junge Menschen ihre Chancen auf dem Arbeitmarkt steigern und ihre persönliche Entwicklung voranbringen können. Die Kommission startet mit diesem Grünbuch eine öffentliche Konsultation, die bis zum 15. Dezember 2009 dauern wird. Antworten können über einen Online-Fragebogen und in schriftlicher Form erfolgen. Mehr dazu...

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Evaluierung der Lissabon Strategie [8. 7. 2009]

Die globale Rezession repräsentiert eine entscheidende Gelegenheit für die EU ihr Aushängeschild die Lissabonstrategie wiederzubeleben, um das Wachstum und Jobs anzukurbeln, erklärten Public Affairs Berater EurActiv. Jedoch gibt es unter gemischten Evaluationen ihres Erfolgs verschiedene Meinungen über die zukünftigen Prioritäten. Mehr dazu...

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Informations-und Absatzmaßnahmen für Agrarprodukte [8. 7. 2009]

Seit Beginn der 80er ‑Jahre führt die Europäische Union Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse durch und beteiligt sich an deren Finanzierung. Seit dem Jahr 1999 sind die innerhalb der verschiedenen gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) bestehenden Maßnahmen in einer gemeinsamen Regelung zusammengefasst. Diese Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen werden in der Regel im Rahmen von Programmen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren umgesetzt, die bis zu 50 % von der Europäischen Union kofinanziert werden und sich sowohl an den Binnenmarkt als auch an Drittländer richten. Mehr dazu...

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EU Parlament steuert auf große Koalition zu [7. 7. 2009]

Die europäischen politischen Fraktionen, darunter die Europäischen Konservativen, die Sozialdemokraten und möglicherweise die Liberalen bereiten sich darauf vor, José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit im Herbst an der Spitze der EU-Kommission zu unterstützen, solange er die politischen Wunschlisten erfüllt, so Parteiquellen heute gegenüber EurActiv (7. Juli 2009). Mehr dazu...

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Sonderbericht zur öffentlichen Gesundheit [7. 7. 2009]

In diesem Sonderbericht untersucht der Europäische Rechnungshof das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003‑2007), das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Mit der Prüfung des Hofes sollte festgestellt werden, ob die Rahmenbedingungen für die aus dem EU‑Haushalt finanzierten gesundheitsfördernden Maßnahmen so definiert wurden, dass sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz und der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit ergänzen. Mehr dazu...

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EU weites System für Verbraucherbeschwerden [7. 7. 2009]

D ie Europäische Kommission hat heute den Entwurf einer EU-weiten Methode zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden vorgestellt und die Öffentlichkeit eingeladen, Kommentare dazu abzugeben. Die Zahl der Verbraucherbeschwerden ist ein Schlüsselindikator für das Funktionieren von Märkten. Rund die Hälfte der europäischen Verbraucher, die unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie ein Gewerbetreibender auf eine Beschwerde reagiert hat, wenden sich an Dritte, etwa eine Verbraucherorganisation oder ein Regulierungsorgan. In Europa gibt es ungefähr 700 Beschwerdestellen, und die meisten von ihnen haben ihr eigenes Klassifizierungssystem. Deshalb ist es, auch auf nationaler Ebene, sehr schwierig, einen Überblick zu gewinnen. Mehr dazu...

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Förderung von Agrar- und Lebensmitteln [7. 7. 2009]

Die Wirtschaftskrise macht auch vor der Lebensmittelindustrie in der EU nicht halt. Um diesem wichtigen Wirtschaftszweig neue Impulse zu geben, haben der Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, und die Kommissionsmitglieder Mariann Fischer Boel und Meglena Kuneva heute zusammen mit den Interessengruppen erörtert, wie sich die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe vom 17. März 2009 umsetzen lassen. Mehr dazu...

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Pläne zur Agrarreform [6. 7. 2009]

Paris und Berlin haben letzte Woche (2. Juli 2009) bekannt gegeben, dass es eine französisch-deutsche Arbeitsgruppe geben wird, die die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013 reformieren soll. Mehr dazu...

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Häufig gestellte Fragen zum G8 Gipfel [6. 7. 2009]

Wer sind die Mitglieder der G8?
Was ist die G8?
Seit wann gibt es die G8?
Wie funktioniert die G8?
Warum nimmt die Europäische Union am G8-Gipfel teil?
Wenn die EU G8-Mitglied ist, warum spricht man dann nicht von G9?
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Zusammenarbeit: Parlament und Ratspräsidentschaft [6. 7. 2009]

Am 1. Juli hat Schweden zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Ratspräsidentschaft vertritt die Mitgliedsstaaten nach außen, aber auch gegenüber den anderen EU-Organen, allen voran Europaparlament und Kommission. Mitglieder der schwedischen Regierung werden deshalb in den nächsten Monaten regelmäßige Gäste im Parlament sein. Den Auftakt macht am 14. Juli Premierminister Fredrik Reinfeldt, wenn er in Straßburg Pläne und Prioritäten für die kommenden sechs Monate erläutert. Mehr dazu...

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Mikrogewinne zur Unternehmensgründung [3. 7. 2009]

Kürzlich arbeitslos gewordenen Menschen, die ihr eigenes Unternehmen starten möchten, wird es möglich sein, bis zu 25,000 Euro Darlehen und Kreditgarantien von der Europäischen Union zu erhalten. Das Schema zielt insbesondere auf junge Menschen ab und es werden mehr als 100 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren bereitgestellt.
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Fristverlängerung der Feinstaubrichtlinie [2. 7. 2009]

Die Europäische Union hat heute neun Entscheidungen , an Österreich, Belgien, Deutschland, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn und die Slowakische Republik über befristete Ausnahmen von den EU-Normen zur Luftqualität für Feinstäube (die sogenannten PM 10 -Partikel) in 94 Gebieten oder Großräumen erlassen. Die EU-Richtlinie von 2008 über die Luftqualität 1 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Frist für die Erreichung der PM 10 -Norm für bestimmte Gebiete unter strengen Bedingungen bis Juni 2011 zu verlängern. Mit den Entscheidungen der Kommission wird die Fristverlängerung für 19 Luftqualitätsgebiete in Österreich, Deutschland und Ungarn bewilligt; gegen die Fristverlängerung für alle anderen Gebiete wurden Einwände erhoben. Mehr dazu...

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Bessere Regelung der Freizügigkeit [2. 7. 2009]

Die Kommission hat heute Leitlinien zur besseren Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erlassen. Diese Leitlinien schaffen Klarheit hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen und vermitteln den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Rechtsmissbrauch und Scheinehen. Mehr dazu...

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ERASMUS Mundus: 10 000 Stipendien für 2009-2010 [1. 7. 2009]

Im Rahmen des Programms Erasmus Mundus vergab die Europäische Kommission vor kurzem etwa 10 000 neue Stipendien für das Studienjahr 2009‑2010. So werden 8 385 Studierende und Akademiker für Studien- und Lehrzwecke nach Europa kommen, während 1 561 Europäer einige Zeit an Partnereinrichtungen in Ländern außerhalb Europas verbringen. Mehr dazu...

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Ende der "Roaming-Abzocke" [1. 7. 2009]

Ab heute darf das Versenden einer SMS aus dem EU-Ausland nur noch höchstens 0,11 € kosten, wodurch der Preis auf beinahe ein Drittel des vorherigen EU-Durchschnitts von 0,28 € (zuzüglich MwSt.) fällt. Billiger wird auch das Telefonieren im EU-Ausland: Ein ausgehender Anruf darf pro Minute nicht mehr als 0,43 € und ein eingehender Anruf nicht mehr als 0,19 € kosten. Außerdem werden ausgehende Roaminganrufe von nun an nicht mehr pro Minute, sondern nach den ersten 30 Sekunden sekundengenau abgerechnet. Eingehende Anrufe müssen ab der ersten Sekunde sekundengenau berechnet werden. Mehr dazu...

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Kärntner Konsensgruppe erhält "Bürgerpreis" [1. 7. 2009]

37 Personen bzw. Verbände sind die ersten Gewinner des Europäischen Bürger-Preises. Sie kommen aus 15 EU-Mitgliedstaaten und wurden von Abgeordneten, den Fraktionen oder dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Deutschland weist neun Preisträger auf. Auch die österreichisch-slowenische Kärntner Konsensgruppe gehört zu den Gewinnern. Mehr dazu...

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Sonnenklar: Verbrauchertipps für den Sonnenschutz [1. 7. 2009]

Die Ferienzeit beginnt, und die Europäische Kommission möchte die Verbraucher bei dieser Gelegenheit daran erinnern, wie wichtig der richtige Sonnenschutz ist. Vor allem sollten sie die Etiketten von Sonnenschutzmitteln beachten, die seit einiger Zeit klarer gestaltet sind. Die neuen Kennzeichnungen, darunter ein neues UVA-Logo oder -Siegel auf den Flaschen und das Verbot irreführender Ausdrücke wie „Sunblocker“ oder „völliger Schutz“, sind auf eine Empfehlung der Kommission über Sonnenschutzmittel vom September 2006 zurückzuführen. Außerdem sollten die Verbraucher daran denken, dass Sonnenschutzmittel nur eine von mehreren Maßnahmen zum Schutz vor der UV-Strahlung der Sonne sein sollten. Mehr dazu...

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Rauchfreies Europa ab 2012? [30. 6. 2009]

Die Europäische Kommission hat nach ausführlichen Konsultationen heute einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates angenommen, in der alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, bis zum Jahr 2012 Gesetze zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Tabakrauch zu erlassen. Rauchen verursacht nach wie vor die meisten vorzeitigen Todesfälle und Krankheiten in der Europäischen Union. Konservativen Schätzungen zufolge starben 2002 in der EU-25 79 000 Erwachsene, darunter 19 000 Nichtraucher, aufgrund der Belastung durch Tabakrauch zu Hause (72 000) oder am Arbeitsplatz (7 300). Mehr dazu...

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Polen und Litauen ernennen Ersatzkommissare [30. 6. 2009]

In einem raschen Schritt, die vor kurzem ins Europäische Parlament oder in Ämter in ihren Mitgliedsstaaten gewählten Kommissare zu ersetzen, haben Polen und Litauen Pawe³ Samecki und Algirdas Šemeta nominiert, der Europäischen Kommission von Präsident José Manuel Barroso beizutreten.
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Weltbank u OLAF bekämpfen Entwicklungshilfebetrug [30. 6. 2009]

Die gemeinsame Bekämpfung von Entwicklungshilfebetrug ist Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Vizepräsidentschaft für Integrität (Integrity Vice-Presidency) der Weltbank, die heute in Brüssel unterzeichnet wurde. Die Weltbank ist Treuhänder umfangreicher EU-Mittel. Die Vereinbarung ermöglicht es Ermittlern beider Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsorgane, Gelder für die Ärmsten dieser Welt wirksamer zu schützen, und auch in anderen Bereichen enger zusammenzuarbeiten. Mehr dazu...

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Österr. Totalverbot wilder Zirkustiere wackelt [30. 6. 2009]

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros , hat die Europäische Kommission aufgefordert zu prüfen, ob das österreichische Verbot von wilden Tieren in Zirkussen angemessen ist. Der Europäische Zirkus-Verband hatte sich zuvor beschwert, die Kommission habe seine Vertragsverletzungs-Beschwerde nicht ordnungsgemäß bearbeitet. Dem Verband zufolge steht das Verbot im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr in der EU. Mehr dazu...

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Deutschland stoppt vorerst Lissabon-Ratifizierung [30. 6. 2009]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die Bundesrepublik unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil es weder dem Bundestag noch dem Bundesrat ausreichende Beteiligungsrechte zubillige.
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