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ESM: Verfassungsklage frühestens im September [7. 8. 2012]
Die vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (F) für die "nächsten Tage" angekündigte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ist derzeit schon allein aus Formalgründen noch nicht möglich. Die beiden Staatsverträge wurden, wiewohl schon fertig beschlossen, nämlich noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht.